Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 24. Mai 2012:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde Metall und Elektro 2012: Tarifergebnis in Baden-Württemberg

• Verhandlungsergebnis 2012
  Verhandlungsergebnis zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V. - Südwestmetall - und der Industriegewerkschaft Metall Bezirk Baden-Württemberg Bezirksleitung Baden-Württemberg vom 19. Mai 2012 für die Tarifgebiete Nordwürttemberg/Nordbaden, Südwürttemberg-Hohenzollern und Südbaden (samt Anlagen)
  Das Metall-Tarifergebnis in Baden-Württemberg ist mittlerweile übernommen in: Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Saarland und im Bezirk Mitte
  
  
• Tarifabschluss Metall- und Elektroindustrie 2012: Die Flexibilisierung schreitet voran
  „Die IG Metall kann das Tarifergebnis einigermaßen verkaufen. Die Enttäuschung der KollegInnen hält sich in Grenzen, weil sich das Ergebnis auf den ersten Blick gar nicht schlecht ausnimmt. Gewinner ist aber Gesamtmetall, und das aus mehreren Gründen…“ Bewertung von Jakob Schäfer, Metaller und Mitglied im Arbeitsausschuss der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken, vom 24. 5.2012. Aus dem Text: „… Am schlimmsten bei diesem Tarifabschluss ist die „Regelung“ zur Leiharbeit und das aus zwei sehr prinzipiellen Gründen. (…)  Diese Tatsachen einfach zu unterschlagen und so zu tun, als könne mit einer läppischen Formulierung zur Übernahmeverpflichtung nach 18 (bzw. nach 24) Monaten etwas an der grundsätzlich prekären Situation dieser KollegInnen geändert werden, ist pure Heuchelei und kann die Standortpolitik der IGM immer weniger kaschieren. Dem deutschen Kapital diese Flexibilität grundsätzlich zu erhalten – und tariflich (und betrieblich!) noch weiter abzusichern – ist ein Skandal sondergleichen. (…) Dieser Teil des diesjährigen Tarifabschlusses ist für die prekär Beschäftigten im Grunde also eine Katastrophe, weil es die Leiharbeit weiter zementiert. (…) Diese Vereinbarung ist mit einer weiteren Unterhöhlung der 35-Stundenwoche verbunden. Kommt es zu einer betrieblichen Vereinbarung zur Leiharbeit, dann kann im Gegenzug der Anteil der 40-Stündler um 12% erhöht werden (in Baden-Württemberg von 18 auf 30 %, in den anderen Bezirken von 13 auf 25%). Dass dabei im selben Ausmaß 30-Stunden-Verträge angeboten werden müssen, macht die Sache nicht besser…“

Siehe dazu:

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > PSA > Tarifverhandlungen zur Leiharbeit: IG Metall-Verhandlungen mit den Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ: Die Lücke schließt sich. Tarifabschluss mit Zeitarbeitsverbänden: Leihbeschäftigte bekommen Branchenzuschläge

Branchenboni für Leiharbeiter. IG Metall erreicht Verbesserung, aber keine Gleichstellung mit Stammbeschäftigten

Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 23.05.2012 . Aus dem Text: „…  »Damit wird eine zentrale Forderung der Politik nach Equal Pay (gleiche Bezahlung) auf tariflichem Wege durch die Branche selbst erfüllt«, heißt es in einer Stellungnahme der Zeitarbeitsverbände. Das entspricht allerdings nicht den Tatsachen. Denn zum einen geht es lediglich um eine Erhöhung des Grundentgelts – Schicht- und Wochenendzuschläge bleiben ebenso unberührt wie Sonderzahlungen. Zum anderen wird auch die Differenz zum Grundlohn der regulär Beschäftigten nur teilweise ausgeglichen. (…) Bemerkenswert ist die lange Laufzeit des gestern geschlossenen Vertrags. Dieser tritt zum 1. November 2012 in Kraft und gilt bis Ende 2017. Damit dürfte eine Art Vorentscheidung für die Verlängerung der Leiharbeitsverträge des DGB gefallen sein. Zumindest wird sich die IG Metall wohl nicht für die Kündigung dieser Dumpingtarife einsetzen, die zum 31. Oktober 2013 möglich wäre.“
Wie die „faire Leiharbeit“ (so die Schlagzeile auf der IG Metall-Homepage) aussieht, ist dem im LabourNet Germany dokumentierten Verhandlungsergebnis der Tarifrunde Metall und Elektro 2012 und dessen Bewertung durch Jakob Schäfer zu entnehmen. Die Redaktion bleibt dabei: Leiharbeit ist Sklavenhandel und gehört verboten!

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Niedriglohn

Geringe Stundenlöhne, lange Arbeitszeiten

„Seit 2006 ist das starke Wachstum des Niedriglohnsektors vorbei, in den letzten Jahren entfielen auf diesen Bereich konstant 22 Prozent aller Arbeitnehmer. Innerhalb des Niedriglohnsektors hat sich in der vergangenen Dekade die Tätigkeitsstruktur nicht verändert. In der gesamten Wirtschaft wird einfache Arbeit jedoch immer weniger benötigt, konzentriert sich immer mehr im Niedriglohnsektor. Unter den gering Entlohnten finden sich relativ viele Teilzeit- und insbesondere geringfügig Beschäftigte. Lediglich die Hälfte der Arbeitnehmer ist in Vollzeit tätig. Diese nehmen angesichts der spärlichen Stundenlöhne lange Arbeitszeiten in Kauf, um überhaupt auf einigermaßen auskömmliche Entgelte zu kommen. Die Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten im Schnitt fast 45 Stunden, ein Viertel sogar 50 Wochenstunden und mehr…“ Studie von Karl Brenke als DIW Wochenbericht Nr. 21./2012

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen

Hartz-IV-Empfänger: Münzsammlung muss verwertet werden

„Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts ist der Verkauf einer Münzsammlung keine besondere Härte für Arbeitslose, die staatliche Hilfe wollen.
Als er arbeitslos wurde, gab der Bauingenieur seine Münzsammlung mit dem von ihm geschätzten Anschaffungswert von 27.000 Euro als Vermögen an (ein später vom Jobcenter geordertes Gutachten kam auf 21.400 Euro). Der Mann hatte sich die Sammlung aus über 200 Münzen über mehrere Jahre hinweg zugelegt. Das Job-Center sah dadurch die Hilfsbedürftigkeit des Mannes als nicht erwiesen an und gewährte ihm die halbjährliche Zahlung des Arbeitslosengeldes II lediglich als Darlehen. Der Bauingenieur klagte jedoch darauf, dass ihm die Hartz-IV-Leistungen als Zuschuss gewährt werden. Der Verkauf der Sammlung sei unwirtschaftlich, angesichts eines anzunehmenden Wertverlustes von 35 bis 40 Prozent bei Verkauf der Sammlung…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 23.05.2012

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Polizei erschießt Hartz IV-Bezieherin im Jobcenter

Demonstration am 2.Juni! Aufklärung, immer noch!

„Christy Schwundeck ist nun schon seit einem Jahr tot und immer noch wissen wir nicht, wie es zu ihrer Tötung kam. Trotzdem wurde nun das Ermittlungsverfahren gegen die schießende Polizistin eingestellt! Sollen wir also wieder akzeptieren, dass der Tod einer Schwarzen Person nicht aufgeklärt wird? Dürfen Polizisten in diesem Land einfach Menschen töten ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden? Wir trauern um Christy, sind aber auch wütend und werden am 2.Juni für die Wiederaufnahme der Ermittlungen demonstrieren! Wir fordern euch alle auf, mit uns für Gerechtigkeit und Aufklärung auf die Straße zu gehen! Für Christy Schwundeck und alle die anderen Opfer rassistischer Polizeigewalt! 2.Juni, 13°° Hauptbahnhof Frankfurt/M.“ Siehe den Aufruf zur Demo auf der Soli-Seite für Christy Schwundeck

VI. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

Europas Showdown

„Wie das Spardiktat der Bundesregierung den Zerfall der Eurozone beschleunigt – und wieso auch Hollandes Gegenvorschläge keinen Ausweg aus der Krise liefern
Die Zeit der deutsch-französischen Harmonie, als Angela Merkel und Nicolas Sarkozy das Merkozy getaufte europäische Führungsduo bildeten, scheint fürs Erste vorbei. Der jüngste informelle EU-Gipfel war von einem regelrechten Schlagabtausch geprägt, bei dem die konträren Forderungen der Bundeskanzlerin und des neuen französischen Staatschefs François Hollande direkt aufeinanderprallten. Hollande forderte bei dem Treffen die Einführung von Eurobonds, mit denen die Zinslast der europäischen Krisenländer gesenkt werden könnte. Merkel lehnte dies ebenso strikt ab, da diese Maßnahme die Zinslast für Deutschland erhöhen würde…“ Artikel von Tomasz Konicz  in telepolis vom 24.05.2012

VII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Euro-Krise und Griechenland

Die griechische Tragödie. Warum Europa die Schulden vergessen muss

„Was Anfang des Jahres noch als Schreckensszenario galt, wird langsam wahrscheinlich: der Ausschluss Griechenlands aus der EU und der Eurozone. Die Folge wäre eine politische und ökonomische Katastrophe. Welche Optionen stellen sich Europa?...“ Artikel von Jens Berger in der WOZ vom 24.05.2012 . Aus dem Text: „… Nach rationalen Abwägungen gibt es nur eine Option, mit der Europa nicht nur Griechenland, sondern auch sich selbst aus der Krise befreien kann: Ein Schuldenmoratorium für Griechenland, kombiniert mit einem durchdachten Wachstums- und Investitionsprogramm für die Europeripherie und einer Anpassung der Lohnstückkosten im Zentrum der Eurozone zur Stärkung der Binnennachfrage…“

Grexit und Geuro – die Planspiele der Finanzlobby

„Vor wenigen Wochen war ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone lediglich für Stammtischökonomen ein Thema. Die erdrutschartigen Verluste der „Systemparteien“ bei den griechischen Parlamentswahlen haben nun das Undenkbare denkbar gemacht. Deutsche Regierungsvertreter spielen in der Öffentlichkeit ganz ungeniert mit dem Gedanken an einen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung und bekommen dabei von Vertretern der Finanzwirtschaft bestmögliche Schützenhilfe. Gestern präsentierte die Deutsche Bank ihren „Plan B“ für Griechenland. Selbstverständlich geht es der Finanzwirtschaft dabei nicht um Griechenland oder gar Europa, sondern darum, die eigenen Verluste einmal mehr dem Steuerzahler aufzubürden…“ Artikel von Jens Berger vom 22. Mai 2012 bei den Nachdenkseiten

VIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung > Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste

Gemeinsame Kampagne und Video gegen Vorratsdatenspeicherung

„Zum Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai geht der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung in die nächste Runde: Der Chaos Computer Club (CCC), der FoeBuD und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wenden sich erneut gegen die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich, die umstrittene EU-Richtlinie in Deutschland umzusetzen. Wir fordern, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestags endlich mit dem von tausenden Bürgern unterzeichneten Anliegen befasst…“  Gemeinsame Pressemitteilung vom 23.05.2012 des Chaos Computer Clubs, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und FoeBuD e.V. Siehe dazu das Video "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Verdachtsfrei - anlasslos - nutzlos" bei youtube

IX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Meinungs- und Pressefreiheit

Solidaritätsaufruf gegen Ausschluss des LAIKA Verlags von den Linken Buchtagen Berlin 2012

von den Organisatoren der Linken Buchtage Berlin 2012 wurde der Laika Verlag »aus politischen Gründen« von der Teilnahme ausgeschlossen. Zu den Hintergründen siehe den Solidaritätsaufruf

X. Diskussion > Grundrechte > allg. > Grundrechte-Report

Grundrechte-Report 2012

Grundrechte-Report 2012 ist erschienen (Preis € (D) 10,99 | € (A) 11,30 | SFR 16,50, ISBN: 978-3-596-19422-3).  Ein Schwerpunkt des aktuellen Berichts ist die Freiheit im Netz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Berichtet wird auch über viele andere Eingriffe in Grundrechte:  Abschiebungen in syrische Foltergefängnisse, Terrrorismusbekämpfungsgesetze, Sitzblockaden und Versammlungsfreiheit, Eingeschränktes Adoptionsrecht für Lebenspartner u.a. Siehe dazu:

• Infos und Bestellung beim Fischer-Verlag
  
  
• Infos und Bestellung beim Grundrechtekomitee

Siehe dazu auch:

XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > elektronische Gesundheitskarte

Gesundheit als Industrieprodukt? – Zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

Artikel von Elke Steven aus dem Grundrechte-Report 2012 – exklusiv im LabourNet Germany

XII. Branchen > Medien und IT > Telek(c)om > T-Mobile USA

Hauptversammlung 2012 der Deutschen Telekom in Köln und T-Mobile USA

• Online Petition für Organisationsfreiheit bei T-Mobile USA
  „Sehr geehrter Herr Obermann,
  ich bin schockiert zu hören, dass T-Mobile USA den Beschäftigten nicht die gleichen Rechte einräumt wie die Deutsche Telekom den Beschäftigten in Deutschland. In den USA werden Beschäftigte eingeschüchtert und unter Druck gesetzt, wenn Sie sich für eine gewerkschaftliche Vertretung am Arbeitsplatz engagieren. Ich habe dieses Verhalten von einem Unternehmen, dessen größter Anteilseigner die deutsche Bundesregierung ist, nicht für möglich gehalten, ob es nun in den USA oder irgendwo sonst auf der Welt agiert…“ Die Online Petition der Kampagne "Wir Erwarten Besseres" . Die Forderungen an das Management von T-Mobile USA: Jedes gewerkschaftsfeindliche Verhalten sofort einzustellen! Sich bei gewerkschaftlicher Organisierung neutral zu verhalten! Der Gewerkschaft den Kontakt zu den Beschäftigen zu ermöglichen.
  
  
• Rede von Blake Poindexter auf der Hauptversammlung der Deutschen Telekom am 24. Mai 2012
  Die Vorab-Fassung der Rede des ehemaligen Beschäftigten bei T-Mobile USA
  
  
• Verdi ist sauer. US-Gewerkschaft gegen Telekom
  „Bonner Konzern spricht von Kampagne: "T-Mobile USA ist extrem beliebter Arbeitgeber". Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist sauer auf die Deutsche Telekom, und das schon seit Jahren. Es geht nicht um Deutschland, da läuft die Zusammenarbeit mit dem Konzern nach eigenen Angaben sehr gut. Nein, es geht um die Tochter T-Mobile USA. Am Donnerstag, bei der Jahreshauptversammlung der Deutschen Telekom in Köln, will ein ehemaliger Beschäftigter und heutiger Aktionär, Blake Poindexter, von seinen Erfahrungen im Unternehmen berichten. Es sind keine guten Erfahrungen, wie Verdi sagt. Sie wirft der Mobilfunktochter eine "gewerkschaftsfeindliche Unternehmenspolitik" vor. Poindexter ist extra aus den USA an den Rhein gereist. Er ist Mitglied bei der US-Gewerkschaft CWA, die gemeinsam mit Verdi in der Sache gegen die Telekom mobilisiert. Der Hauptvorwurf lautet, T-Mobile USA behindere massiv die organisierte Interessenvertretung ihrer rund 38.000 Mitarbeiter…“ Artikel von Ulla Thiede im Bonner Generalanzeiger vom 23.05.2012
  
  
• Die Aktionsseite der Kampagne "Wir Erwarten Besseres"
  
  
• Über die Kampagne : Warum die internationale Gewerkschaftsbewegung sagt: WIR ERWARTEN BESSERES VON DEUTSCHE TELEKOM/T-MOBILE
  
  
• Materialsammlung , die sowohl das Unternehmen als auch die internationale Kampagne beschreibt auf der Aktionsseite

Mit liebem Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi