Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 22. November 2012:

I. Internationales > Europa > N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!: Transnational

Ein Anfang. Wofür?

„Es waren viele Millionen Menschen, die in Portugal, Spanien, Griechenland, Italien, Zypern und Belgien streikten - in allen Branchen: Im öffentlichen Dienst, der Industrie und den Dienstleistungen. Es waren viele Millionen Menschen, die auf die Straßen gingen, um ihre Ablehnung der mörderischen Austeritätspolitik deutlich zu machen. Mörderisch ist wörtlich gemeint: Menschen in Spanien und Griechenland bringen sich um, weil sie aus ihren Häusern, ihrer Existenz vertrieben werden...“ Bilanz von N14 der Redaktion LabourNet Germany vom 21. November 2012. Aus dem Text: „… Hier könnte die mörderische Austeritätspolitik der EU eine lang ersehnte Klammer für vielfältige Widerstandsbewegungen liefern, die noch eine Gemeinsamkeit haben: Die Aufhebung der schizoiden aber ökonomisch erwünschten Persönlichkeitsspaltung in Lohnabhängige, Privatmenschen, Kunden, Patienten, politisch Aktive (nach Feierabend). Arbeitsamtsangestellte, Briefträger, Schaffner (Frankreich) machen es bereits länger vor. Mautkontrolleure, LehrerInnen und Ärzte (Griechenland) folgen schon länger. Rund um den N14 kamen erstaunliche Berufsgruppen z.B. in Spanien hierzu: Richter, die Zwangsräumungen verweigern und offenbar auch Teile der Polizei, die sich zumindest entschuldigen.
Wohl nur die Verweigerung gesellschaftlicher Arbeiten, die eben nicht gesellschaftsdienlich sind, kann die Grundlage für einen wirklich wirkungsvollen und dauerhaften Generalstreik bieten. Es steht zu befürchten, welche Gewerkschaften sich dagegen verwehren würden. Es ist zu hoffen, dass ihnen die Gefolgschaft (endlich) gekündigt wird.“

II. Branchen > Sonstige > Verpackungsindustrie: Neupack in Hamburg und Rotenburg

• Neupack bietet Verhandlungen an, aber Streiken ist schöner
  "Bis heute waren für die Krüger-family Verhandlungen mit der IG BCE ausgeschlossen, verhandeln wollte sie nur mit dem Betriebsrat - nun doch die Mitteilung an die Hauptverwaltung, daß sie zu Verhandlungen bereit sind. Weitere Infos gibt es dazu noch nicht. Die Streikenden sind skeptisch nach ihren jahrelangen Erfahrungen mit der Geschäftsleitung. Sie reagieren ironisch: Streiken ist schöner. Hoffentlich dauern die Verhandlungen recht lange..." Ein Bericht von Dieter Wegner vom Soli-Kreis Neupack vom 21.11.2012

• Der Streik bei Neupack: Krieg um die Köpfe
  "Was schon die IG BCE auf einer Pressekonferenz mitteilte, "daß Betriebsrat und Gewerkschaft auch auf die Solidarität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Neupack-Kunden aus der Lebensmittelindustrie" setzen, konkretisierte der Gewerkschaftssekretär Rajko Pientka am Montag im Streikzelt, dass sich noch in dieser Woche Betriebsräte von verschiedenen Neupack-Kunden aus Norddeutschland im Gewerkschaftshaus treffen. Dieses Treffen geschieht in Zusammenarbeit mit der NGG, denn die KollegInnen in den Kundenbetrieben sollen um die Arbeitsverhältnisse bei Neupack in Hamburg und Rotenburg erfahren, um diese Infos bei sich in den Betrieben zu verbreiten." Ein Bericht von Dieter Wegner vom Soli-Kreis Neupack vom 21.11.2012

• Weblog Neupack
  Die IG BCE hat einen Weblog eingerichtet . Dort auch die Streikzeitungen und aktuelle Infos

III. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche als Arbeitgeber: Streikrecht vor dem Bundesarbeitsgericht: Streikrecht vor dem Bundesarbeitsgericht

• Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
  "Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden einer Schlichtungskommission lösen (sog. Dritter Weg), dürfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen. Das gilt jedoch nur, soweit Gewerkschaften in dieses Verfahren organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist." Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes vom 20.11.2012

• Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
  "Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer diakonischen Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig." Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes vom 20.11.2012

• Damit es hier nicht zu lang wird, finden sich die Meldungen von ver.di, der katholischen und der evangelischen Kirche sowie diverse Kommentare und eine Presseschau auf unserer Sonderseite zu Kirche als Arbeitgeber. Das Fachmagazin Titanic hat sich noch nicht geäußert!

Siehe dazu auch:

IV. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber

Streikrecht für alle Arbeitnehmer

"Tarifverträge zu fordern, zu verhandeln und auch durchzusetzen ist das legitime Recht aller Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften, auch bei den Kirchen und anderen Arbeitgebern, natürlich auch bei den Gewerkschaften als Arbeitgeber. Dies ist eine erfreuliche Klarstellung des Bundesarbeitsgerichts BAG in Erfurt vom heutigen Tage. Bestimmungen in Gewerkschaftssatzungen oder kirchenrechtliche Regelungen, die dies ausschließen, sind rechtlich nicht haltbar und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Darin eingeschlossen ist damit auch das Streikrecht, um den Forderungen der Arbeitnehmer den nötigen Nachdruck zu verleihen, wenn Verhandlungen zu keinem verantwortbaren Ergebnis kommen. Der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) begrüßt diese Grundsatzentscheidung des BAG, die überfällig war." Pressemitteilung des Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) vom 20.11.2012. Siehe dazu auch:

• "Gewerkschaften als Arbeitgeber und das kollektive Arbeitsrecht in den Gewerkschaftsbetrieben" am Samstag, den 24. November 2012, 11:00 Uhr in Frankfurt/M.
  Vortrag von und anschließende Diskussion mit Prof. Dr. W. Däubler am 24.11.2012 im Saalbau Bockenheim, Frankfurt/Main. Siehe dazu die Homepage des Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB)

V. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Maredo

MAREDO auf der Fressgass - eine heile Welt? Mitnichten! Bespitzeln, überwachen, rausschmeißen - ohne Strafe - geht das?

"Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, am 26. November 2011 kündigten auf einen Schlag 13 Beschäftigte des Maredo Restaurants 404, auf der Fressgass im Herzen Frankfurts, selbst. In der Folge wurden 16 weitere Maredo-KollegInnen gekündigt. Der Vorwurf: Diebstahl. Was geschah zuvor: Zwei Undercover-Detektive bespitzelten die Belegschaft über Wochen. Drei Kameras wurden heimlich installiert, um zu bespitzeln und zu überwachen. Geht das? Ist dies in Deutschland erlaubt? Ist dies ein Rechtsstaat? Noch immer kämpfen zwölf Kolleginnen und Kollegen für die Wiedereinstellung. Über 3.000 Menschen in Deutschland haben sich mit ihnen solidarisiert. Am 26. November 2012, also am Jahrestag des brutalen Vorgehens gegen die KollegInnen und den Betriebsrat, veranstaltet die NGG-Region Rhein-Main eine Informations- und Solidaritätsveranstaltung. Es sprechen: Professor Wolfgang Däubler, BR-Bossing - ein neuer Weg betriebsratsfreie Zonen zu schaffen? Rechtsanwalt Armin Franzmann, der unsere Kolleginnen und Kollegen vor dem Landesarbeitsgericht vertritt. Mimoun Bouhout, Betriebsratsvorsitzender von Maredo 404. Rechtsanwalt Matthias J. Seipel, der die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt für die Betroffenen wegen Freiheitsberaubung und Nötigung gestellt hat. Er wird über den Stand der Ermittlungen berichten. Jürgen Ehlers wird für das Solidaritätskomitee sprechen. Peter-Martin Cox, Geschäftsführer der NGG-Region Rhein-Main. Kommt alle am 26. November 2012 um 18 Uhr zur Solidaritätsveranstaltung ins Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt. Zeigt Solidarität mit den Entlassenen von Maredo!" Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 20.11.2012

VI. Branchen > Medien und IT > Medien > Frankfurter Rundschau: Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

• »Rettet die Rundschau«: Durchhalteparolen und Frustration nach Einleitung des Insolvenzverfahrens
  Eine Woche nach Einleitung eines Insolvenzverfahrens für die »Frankfurter Rundschau« (FR) rollt in der Mainmetropole eine Welle der Solidarität zur Erhaltung des traditionsreichen Blatts an. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 22.11.2012

• Die Frankfurter Rundschau stellt den Insolvenz-Antrag - die Zeitung erscheint weiter
  Das Special bei der Frankfurter Rundschau

VII. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien: Financial Times Deutschland wird eingestellt

Financial Times Deutschland wird eingestellt

• "FTD" wird eingestellt: G+J streicht 320 Stellen in den Wirtschaftsmedien
  Die "Financial Times Deutschland" soll nur noch bis zum 7. Dezember erscheinen. Der Rückzug des Verlags Gruner + Jahr aus den Wirtschaftsmedien geht mit einem weitreichenden Personalabbau einher. Artikel von Johannes Ritter in der FAZ vom 21.11.2012 . Siehe dazu:
  
• »Für so manchen Kollegen wird es bitter«
  Die Financial Times Deutschland macht dicht - ungewisse Zukunft für über 200 Redakteure. Ein Interview von Peter Wolter mit Lucas Zeise in der jungen Welt vom 22.11.2012 . Der Finanzjournalist Lucas Zeise war Mitbegründer und jahrelanger Kolumnist der Financial Times Deutschland. Er ist regelmäßiger Mitarbeiter der jungen Welt

VIII. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien > Berliner Zeitung

»Berliner Zeitung« soll Stellen abbauen

"Die Insolvenz der Frankfurter Rundschau (FR) war nicht die letzte Hiobsbotschaft aus dem Verlagshaus M. DuMont Schauberg (MDS). Gestern wurde bekannt, dass der zu MDS gehörende Berliner Verlag (»Berliner Zeitung« und »Berliner Kurier«) seinen Mitarbeitern ein »freiwilliges Abfindungsmodell« unterbreitet hat. Konzernsprecher Wolfgang Brüser bestätigte gegenüber »nd« den geplanten Stellenabbau bei den Berliner Zeitungen." Meldung im Neues Deutschland vom 22.11.2012

IX. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik

Deutsches Eigeninteresse

Fiskalfonds, Sonderwirtschaftszonen, Lohndumping – die europapolitische Konzeption des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Artikel von Thomas Eipeldauer in junge Welt vom 22.11.2012 . Aus dem Text: „… Das »Sparen« anderswo in der Europäischen Union wird dann weiteres »Sparen« hierzulande notwendig machen, will man die führende kapitalistische Nation in der EU bleiben. Der gemeinsame Kampf mit den Peripherieländern – auch wenn das die Gewerkschaften hierzulande noch nicht ausreichend begriffen haben – liegt schon jetzt im Interesse der Arbeiter und Erwerbslosen hierzulande.“

Brechmittel Binnenmarkt

„Liberalisierungsbedarf findet die EU-Kommission auch nach 20 Jahren Binnenmarkt noch, während sich die Gewerkschaften noch immer schwertun mit der Europäisierung.
Am handgreiflichsten wird der europäische Binnenmarkt mit seinen Vorzügen und Nachteilen wohl im Supermarktregal: Auch im Winter, um nur ein Beispiel zu nennen, Tomaten und Paprika – gereift auf spanischen Feldern, die unter einem Meer von Plastikplanen verschwinden, angebaut von eingewanderten und überausgebeuteten Arbeiterinnen und Arbeitern. Weniger sichtbar ist – ein Aspekt, den zu betonen insbesondere die EU selbst nicht müde wird –, dass im Zuge dessen auch 150.000 nationalstaatliche Normen eingeschmolzen wurden auf 13.000 EU-Normen. Kurz: Heute kann sich wohl kaum mehr wer vorstellen, wie das Leben vor der europaweiten Verwirklichung der „vier Grundfreiheiten“ war, als die Regulierung noch vorwiegend im nationalen Rahmen vonstattenging…“ Artikel von André Eisenstein in Direkte Aktion November/Dezember 2012 . Aus dem Text: „… Es ist nur ein Teil der Wahrheit, wenn etwa die „Initiative europäische Tarifautonomie“ (IneT) den Binnenmarkt wesentlich als „internationalen Wettbewerb um Kapitalinvestitionen“ begreift. Der findet zwar statt, dennoch sind Standortverlagerungen immer noch mittel- bis langfristiger Natur. Bedeutender erscheint daher der Wettbewerb auf dem Warenmarkt, also der Charakter des Binnenmarktes als „vertiefte Freihandelszone“, der einerseits den Rationalisierungsdruck erhöht und andererseits die Verbraucherpreise drückt. So wurde das Projekt Europa zu einem Instrument, das die Bewegungsfreiheit im Betrieb einschränkt und die nationalstaatlich verfassten Gewerkschaften schwächt.
Vor diesem Hintergrund ist es umso haarsträubender, dass sich der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) augenscheinlich auf Lobbyarbeit beschränkt. Sicher, es gibt in den letzten Jahren zunehmend, wenn auch nur punktuelle transnationale Zusammenarbeit. Erfolgreich etwa waren 2006 die international koordinierten Arbeitsniederlegungen von Hafenarbeitern gegen das EU-Liberalisierungsprogramm „Port Package II“, von dem 400 Häfen in 22 Mitgliedstaaten betroffen gewesen wären (2013 ist „PP III“ geplant). Für mehr fehlt den nationalstaatlich verfassten Gewerkschaften offenbar oft der entscheidende Wille. Vielleicht aber kommt hier der nötige Anstoß von unerwarteter Seite: von EU und EuGH…“

X. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Euro-Krise und Griechenland

Treffen der Finanzminister in Brüssel: Ein Rahmen für die Griechenland-Hilfe

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.11.2012

Eurozonen-Finanzminister lassen Griechen am Abgrund taumeln

„Die Süddeutsche Zeitung trifft den Nagel auf den Kopf: „Zoff statt Zaster“ lautet der Titel des Berichts über die vergeblichen Bemühungen der Eurozone, sich mit dem IMF auf ein gemeinsames Rezept für Griechenland zu einigen. Für Athen ist das ein bitteres Resultat, schreibt die Zeitung: „Am Ende bleibt nur die Wut der Griechen und ein neuer Termin. Geld bekommt Griechenland vorerst nicht.“ Dabei drängt die Zeit, denn spätestens bis Anfang Dezember muss Griechenland die zugesagten 31,5 Milliarden Euro (bis Jahresende sogar 44 Milliarden) aus dem EFSF-„Rettungsprogramm“ erhalten, um Gehälter und Renten auszahlen zu können…“ Artikel von Niels Kadritzke vom 22. November 2012 bei den Nachdenkseiten . Aus dem Text: „… Abriss des Arbeitsrechts im Interesse des Bankensektors: Ein kleiner, aber wichtiger Exkurs: Warum die Troika so unerbittlich auf liquidatorischen „Reformen“ des Arbeitsrechts besteht, die in zentralen Punkten geltendem europäischen Recht widersprechen, ist für die meisten Beobachter ein Rätsel geblieben. Ein Athener Ökonom hat mir allerdings erklärt, dass für dieses Projekt einen präzisen aktuellen Grund gibt: die Abfindungsansprüche bei Entlassungen, die nach dem Troika-Konzept drastisch reduziert werden. Dies liegt im ganz speziellen Interesse des griechischen Bankensektors, in dem sich ein großformatiger Fusionsprozess anbahnt. An dessen Ende wird es nur noch drei Großbanken geben: die Nationalbank oder Ethniki (Ethniki Trapeza Ellados, die selbst von Wirtschaftsjournalisten häufig mit der Zentralbank verwechselt wird), Alpha Bank und Piräus Bank (eine Übersicht über die vollzogenen und bevorstehenden Fusionen bietet.) Dieser Konzentrationsprozess wird Zehntausende von Bankangestellten „freisetzen“. Da die Gewerkschaften des Bankensektors in der Vergangenheit ausgesprochen günstige Abfindungsregelungen durchgesetzt haben, würde die Bedienung der alten Ansprüche die Bilanzen der drei Großbanken, die ohnehin auf einen Rekapitalisierungsschub aus EFSF-Mitteln angewiesen sind, erheblich belasten. Genau das soll durch die neuen Regeln verhindert werden…“

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Neuer Rekord: Jobcenter verhängen mehr als eine Million Hartz-IV-Sanktionen

„Erstmals haben die Jobcenter innerhalb eines Jahres in mehr als einer Million Fällen die Leistungen für Langzeitarbeitslose gekürzt, weil sich diese nicht an gesetzliche Vorgaben hielten. Nur jeder siebte Bestrafte weigerte sich, eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung anzunehmen…“ Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 19.11.2012 . Siehe dazu:

• 96,8 Prozent der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher halten sich an die Gesetze.
  „So und ähnlich hätten die Schlagzeilen lauten können und müssen, wenn unsere Medien ehrlich berichten würden und nicht auf herablassende Diffamierung der Hartz-IV-Bezieher aus wären. Stattdessen titelte die SZ: „Neuer Rekord: Jobcenter verhängen mehr als eine Million Hartz-IV-Sanktionen“. Inzwischen übernahmen alle, aber auch alle, die Meldung in dieser Form: Welt, Spiegel, Bild, Stern, Handelsblatt usw. Selbst die “taz” ist sich nicht zu schade und titelt: “Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen. Strafe muss sein.” Die Aufmache der SZ wie auch die unkritische Übernahme durch andere Zeitungen ist skandalös. Rücksichtslos wird nach dem Titel gesucht, der die Aufmerksamkeit der Leser erregt…“ Artikel von Orlando Pascheit vom 21. November 2012 bei den Nachdenkseiten
  
• Die Redaktion des LabourNet Germany meint allerdings, dass es weniger die Frage ist, wer sich an die Gesetze hält oder nicht, vielmehr was von diesen Gesetzen zu halten ist!

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz-IV > Leistungen und Auswirkungen

Bundesregierung ignoriert unbequeme Hartz-IV-Umfrage der Diakonie. Gravierende Mängel des Hartz-IV-Systems - Schwarz-Gelb will Probleme nicht wahrhaben

„Wenn der zweitgrößte deutsche Wohlfahrtsverband eine Umfrage zum Thema Hartz IV macht, dann sollte die Politik eigentlich hellhörig werden. Zwischen Mai und November 2011 führte die evangelische Diakonie intensive Befragungen in 110 ihrer Beratungsstellen durch. Der Verband wollte wissen, wie es um die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Sicherung des Existenzminimums für Langzeitarbeitslose und deren Kindern bestellt ist. Im Juni 2012 veröffentlichte die Diakonie dann die Ergebnisse. Eindeutiger Tenor: Die Rechtsansprüche der Betroffenen werden »regelmäßig nicht umgesetzt«…“ Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 22.11.2012

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Bewegungsratschlag Florenz 10+10 (8. bis 11. November 2012)

Kräfte bündeln für ein anderes Europa

„Zehn Jahre nach dem ersten Europäischen Sozialforum trafen sich im italienischen Florenz erneut tausende Aktivisten, um über europaweiten Widerstand gegen Sozialabbau zu beraten. Corinna Genschel war dabei.“ Bericht von Corinna Genschel vom 19.11.12 bei Marx21

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste 2012

Hamburg: Demonstration gegen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich am 23. Nov. 2012.

„Bauspielplätze, Jugendzentren, Seniorentreffs, Universitäten und Bezirksämter. Die Liste der Einrichtungen, die von der Rotstift-Politik des Hamburger Senats betroffen sind, ist lang. Viele Einrichtungen stehen vor einer ungewissen Zukunft und müssen ihr Angebot abbauen oder einschränken. Trotz prognostizierter Einnahmenrekorde bleibt der Senat bei seinem unsozialen Kurs. Im Bündnis gegen Rotstift haben sich Wohlfahrts- und Sozialverbände, Gewerkschaften, Studierende, Bewegungsorganisationen wie Attac und Dachverbände zusammengeschlossen, um ein deutliches Zeichen gegen die Politik des SPD-Senats zu setzen. Lesen Sie auf dieser Website, wo der Rotstift ansetzt, was das für die Beschäftigten und die Menschen in Hamburg bedeutet und wie Sie uns bei den Protesten unterstützen können…“ Aufrufer: Sozialverband Deutschland e.V., verdi HH, Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit LV HH, Verband Kinder- und Jugendarbeit HH e.V., GEW LV HH, Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege HH e.V, AStA Uni HH, Attac HH. Auftaktkundgebung 14 Uhr: Dag Hammarskold-Platz (Dammtorbahnhof, Ausgang CCH). Abschlußkundgebung 17 Uhr Hachmannplatz. Siehe weitere Infos auf der Bündnisseite

Berlin: Für einen Zahlstreik im Nahverkehr. Ein Aufruf zum Ungehorsam

„Das Leben in einer Großstadt wie Berlin erfordert ein hohes Maß an Mobilität. Täglich musst du zur Schule, zur Arbeit, zum Amt, zum Arzt oder zu Freund_innen. Deshalb ist es selbstverständlich, dass zur Vermeidung des totalen Verkehrschaos und für Menschen ohne Auto, der öffentliche Nahverkehr kostenlos ist. Die beiden Verkehrsbetriebe Berlins, BVG und S-Bahn sind so nett eine kostenlose Beförderung anzubieten. Personen mit einem extrem hohen Einkommen bei gleichzeitiger „Wichtigkeit“ für die Stadt, benutzen in Berlin die Busse und Bahnen umsonst. Dafür vergeben BVG und S-Bahn spezielle Jahreskarten an einen exklusiven Personenkreis. Umsonst fahren in Berlin alle Abgeordneten des Abgeordnetenhauses und des Bundestags, die Manager und Vorstandsmitglieder von Hertha BSC, Vattenfall, Deutsche Bahn, BVG, Siemens, GASAG, Dussmann, Telekom, RBB etc. Diese Menschen mit hohem Einkommen fahren mit einer kostenlosen Premiumkarte, weil sie selber in diversen Vorständen und Aufsichtsräten von BVG und S-Bahn sitzen. Sie haben sich selbst dieses Geschenk gemacht, das wir mit Steuern und Fahrpreisen bezahlen…“ Aufruf von Streik-Zeit vom 20.11.2012 bei links unten . Aus dem Text: „… Warum bezahlen Geringverdiener und Hartz4-Bezieher_innen den Vorständen der Verkehrsbetriebe Monatsgehälter, die sie selbst nicht mal in zwei Jahren zum Leben haben? Warum bezahlen kleine Kioskbetreiber auf dem Bahnsteig und Schüler_innen einer kleinen Oberschicht deren goldene   Premiumkarte? Warum bezahlen wir dafür, dass unsere Gesichter in der Bahn gefilmt werden und in den Archiven von BVG und Polizeicomputern landen? Wir bezahlen dafür, weil Angst unsere Bewegungen in der Stadt regieren soll…“

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
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NEU BEI LABOURNET.TV

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Streik im WalMart Lager
Im September 2012 streikten die Zeitarbeiter bei WalMart warehouses in Elwood, Illinois gegen ihre Schikanierung durch die Manager, die gefährlichen Arbeitsbedingungen, Lohnraub und sexuelle Belästigung.
http://de.labournet.tv/video/6404/streik-im-walmart-lager-2012

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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi