Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 19. Januar 2012:

I. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen: Magdeburg 2012: Naziaufmarsch verhindern!

Ziviler Ungehorsam und Polizei

„Magdeburg. Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Sachsen-Anhalt (DGB) veröffentlicht aus Anlass der am 14. Januar in Magdeburg von einem breiten Bürgerbündnis veranstalteten "Meile der Demokratie" einen Offenen Brief zum Spannungsfeld zwischen zivilem Ungehorsam und Polizei.
Der DGB-Landesvorsitzende Udo Gebhardt erklärte dazu am Donnerstag (12.01.12) in Magdeburg: "Der Text bezieht sich hauptsächlich auf Konflikte am Rande rechtsextremer Veranstaltungen. Zugleich lassen sich daraus auch Parallelen zu gelegentlichen Konflikten zwischen Demonstranten mit bürgerlich-demokratischem Anspruch und Polizei ableiten." Gebhardt: "Wir möchten damit nicht in die Aufklärung diskussionswürdigen polizeilichen Agierens wie etwa kürzlich in Dessau eingreifen. Wir möchten nur auf die besondere Situation von Polizistinnen und Polizisten hinweisen. Auch sie sind Bürgerinnen und Bürger, auch sie sind für uns Kolleginnen und Kollegen." Der Offene Brief wurde von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) initiiert und wird von allen DGB-Gewerkschaften mitgetragen. (im Wortlaut:) Offener Brief des DGB Sachsen-Anhalt: Im Spannungsfeld des zivilen Ungehorsams Die Polizei steht im staatlichen Dienst für alle und taugt nicht als Feindbild…“ Offener Brief des DGB Sachsen-Anhalt vom 13. Januar 2012 . Der Offene Brief ist auch gespiegelt auf der Bundesseite der GdP . Aus dem Text: „…Die Verletzung von Gesetzen, Verordnungen oder Verfügungen sind aber Rechtsverletzungen, die polizeilich geahndet werden müssen. Die Polizei steht im Dienst für alle und taugt nicht als Feindbild. Wir fordern alle politisch Verantwortlichen und alle Bürgerinnen und Bürger auf, zu Ihrer Polizei zu stehen.“ Siehe dazu:

• Offener Brief des DGB Ortsverbands Hirschhorn/Neckar an den DGB Sachsen-Anhalt
  „Liebe KollegInnen vom DGB Sachsen-Anhalt, für uns gehört der Kampf gegen Faschismus und damit gegen Neonazi-Aktivitäten angesichts der deutschen Geschichte zum Kern unseres gewerkschaftlichen Selbstverständnisses und unserer gewerkschaftlichen Arbeit. Dass ihr antifaschistische Proteste "sogenannte antifaschistische Proteste" nennt, halten wir für eine ungeheuerliche Diffamierung dieses Einsatzes gegen Faschismus, gegen Neonazis, für die Freiheit und das Leben. Wir fordern euch auf, diesen Teil eures Offenen Briefes "Ziviler Ungehorsam und Polizei" vom 13.1.2012 zurückzunehmen, euch bei allen AntifaschistInnen zu entschuldigen und klar zustellen, dass antifaschistische Proteste nicht herab gewürdigt werden. Ebenso offen und über die gleichen Verbreitungswege wie ihr euren Offenen Brief verbreitet habt…“ Offener Brief als Reaktion auf den Offenen Brief des DGB Sachsen-Anhalt vom 13.1.12, dem LabourNet am 18.1.2012 zugesandt. Die Redaktion des LabourNet Germany unterstützt selbstverständlich den Inhalt des Offenen Briefes. Weitere UnterstützerInnen leiten wir gerne weiter!
  Siehe dazu auch im LabourNet Germany: Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Polizei und Polizeistaat

II. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Nazifrei - Dresden stellt sich quer!: BLOCK DRESDEN 2012

• Aktuelle Informationen zu den Naziaufmärschen
  „Ihr fragt euch sicher schon länger, wann der rechte Großaufmarsch in Dresden stattfinden wird. Im Moment verdichten sich die Hinweise, dass die Nazis nach ihren Niederlagen in den letzten beiden Jahren Mobilisierungsprobleme haben. Wir erwarten deshalb, dass am 18. Februar deutlich weniger Nazis nach Dresden kommen als in den letzten Jahren…“ Bündnis-Info vom 18. Januar 2012

• Dresden: Ein Nazi-Großaufmarsch weniger
  „Nach derzeitigem Kenntnisstand wird es am 18. (und 11.) Februar 2012 keinen Nazi-Großaufmarsch in Dresden geben. Wie zuletzt 2007 verzichten die Nazis auf den Aufmarsch an einem Wochenendtermin in der Nähe des 13. Februar. Dieser nationalsozialistische Rückzug ist Ergebnis entschlossener antifaschistischen Praxis…“ Meldung von ART Dresden vom 17.01.2012 bei indymedia

• Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus. DRESDEN 17.02.2012: UNSERE ANTWORT: ANTIFASCHISMUS
  Ankündigung der Demonstration gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus vom Bündnis antisächsischer Extrem_ist_innen extrem_ist_in am 17.02.2012 - 18 Uhr am Albertplatz (Gedenkstein für Jorge Gomondai)

• Nazis in Dresden stoppen
  Die ver.di-Gewerkschaftsjugend mobilisiert wieder zur Massenblockaden nach Dresden – siehe die Sonderseite zum Thema

• Auflistung der bundesweiten Mobilisierungsveranstaltungen

III. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

Am 27. Januar: Gedenken an die Opfer des Naziregimes

„die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) plant am 27. Januar in Berlin (vor dem Deutschen Historischen Museum) eine plakative Aktion gegen Rassismus, Nationalismus und Miltarismus. Dazu sollen Organisationen die folgende Erklärung unterschreiben und in Berlin auf einem Plakat präsentieren…“ Erstes Rundmail 2012 des Bundesausschusses Friedensratschlag

IV. Diskussion > EU > Wipo > EU in der Krise

Teilverstaatlichung von Europas Großbanken - Eine "Doppelstrategie des Institutes der deutschen Wirtschaft

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.01.2012

V. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Tarifrunden und -kämpfe der Ärzte: Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern 2011

Tarifeinigung vor Streikbeginn möglich

"Im Tarifkonflikt zwischen dem Marburger Bund (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben die Verhandlungskommissionen beider Seiten in einem kurzfristig anberaumten Sondierungsgespräch Eckpunkte für eine mögliche Tarifeinigung erarbeitet. Die Eckpunkte sehen u.a. eine lineare Steigerung der Ärztegehälter um 2,9 Prozent und eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 440 Euro vor. Diese und weitere Komponenten des Eckpunktepapiers unterliegen dem Vorbehalt der Zustimmung der Tarifgremien des Marburger Bundes. Die Kleine Tarifkommission des MB wird morgen in Köln zusammenkommen, die Große Tarifkommission tagt am Samstag (21. Januar) in Berlin. "Die Eckpunkte sind ein guter Ansatz, um zu einem Tarifkompromiss zu kommen", erklärte Lutz Hammerschlag, Verhandlungsführer des Marburger Bundes. Er wies zugleich darauf hin, dass über die Rücknahme des Streikaufrufs die Große Tarifkommission des MB entscheide." Presseerklärung des Marburger Bundes vom 18.01.2012

VI. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > Insolvenzantrag von Manroland

Manroland in der Krise: Offenbacher zittern um Arbeitsplätze

"Bei Manroland in Offenbach bangen die Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze. Der insolvente Druckmaschinenhersteller soll in drei Teile zerschlagen werden, die Folge: Für das Werk Offenbach bedeutet das, dass rund 1000 Menschen ihre Arbeit verlieren werden. Wie es für die anderen weitergeht, entscheiden die nächsten Wochen..." dpa-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 19.01.2012

Insolventer Druckmaschinenhersteller Manroland wird zerschlagen

"Wir wollen eine vernünftige Rendite erzielen": Die Possehl-Gruppe übernimmt das Augsburger Werk des Druckmaschinenherstellers. Insgesamt gehen 2160 Arbeitsplätze verloren. In Offenbach und Plauen wird die Belegschaft sogar halbiert..." Artikel von Stefan Mayr und Dieter Sürig in der Süddeutschen Zeitung vom 18.01.2012

VII. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau

Druckindustrie schwer unter Druck: Digitalisierung bescherte der Branche die Krise

Während wenigstens ein Teil der Beschäftigten von Manroland auf Rettung hoffen darf, bleiben die Probleme in der Druckindustrie. Die traditionsreiche Branche steckt seit Jahren tief in der Krise. Artikel von Sebastian Raabe und Stefan Bauer im Neues Deutschland vom 19.01.2012

VIII. Branchen > Auto: Daimler > Stuttgart

Schallende Ohrfeige für Daimler - Gericht erklärt SBV-Wahl für unwirksam

"Dieses Urteil fällte am 17.1. die zuständige Kammer des Arbeitsgerichts Stuttgart unter Vorsitz der Richterin Elke Lang nach einem Prozess, der gut ein Jahr dauerte. Volker Kraft - Betriebsratmitglied der Liste "Offensive Metaller" und stellvertretender Schwerbehindertenvertreter - und weitere 20 Kollegen, die die Wahl angefochten haben, errangen damit einen wichtigen Erfolg für die gesamte Belegschaft und insbesondere die 1.000 offiziell anerkannten Schwerbehinderten im Werk Untertürkheim. (...) Das Urteil hat auch deshalb weitere Bedeutung, weil damit von sechs betrieblichen Wahlen bei Daimler Stuttgart im Jahre 2010 drei angefochten sind. Die Betriebsratswahl in der Zentrale musste bereits wiederholt werden. Letzte Woche erklärte das Landearbeitsarbeitsgericht als zweite Instanz auch die Wahl  der Schwerbehindertenvertreter in der Zentrale rechtskräftig für unwirksam. Mit dem gestrigen Urteil wurde  die  Schwerbehindertenvertreterwahl im Werk Untertürkheim zum zweiten Mal innerhalb von 10 Jahren für unwirksam erklärt." Meldung bei Rote-Fahne-News vom 18.01.12

IX. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke allgemein: Rechtswidrige Lohnzuschläge: Opel schmiert seine Betriebsräte

Angebliche Schmiergeldzahlung: Entlastung für Opelaner Klaus Franz

"Der unter Beschuss geratene frühere Opel-Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz hat im Streit um vermeintlich illegale Zahlungen an Betriebsräte Rückendeckung durch einen renommierten Juristen erhalten. In einem 40-seitigen Gutachten, das der FTD vorliegt, kommt der Arbeitsrechtler Bernd Waas zu dem Schluss, dass die zusätzliche Vergütung rechtens war. Waas ist Professor an der Goethe Universität in Frankfurt und leitet dort den Lehrstuhl für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht. Seit Ende Oktober ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen Franz wegen des Verdachts der Untreue. Ausgelöst wurden die Untersuchungen vermutlich durch mehrere Medienberichte über vermeintliche Schmiergeldzahlungen der Opel-Unternehmensführung an die Arbeitnehmervertreter. Auch gegen Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke und Personalchef Holger Kimmes wird in diesem Zusammenhang ermittelt. Das Gutachten ist ein weiteres Indiz, dass die Pauschalierungen zwischen 300 und 1300 Euro bei Opel für Mehrarbeit der Betriebsräte Rechtens waren. Vergleichbare Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum gegen den dortigen Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel wurden bereits eingestellt..." Artikel von Margret Hucko in der FTD vom 18.01.2012

X. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > NATO-"Sicherheits- konferenzen"

SiKo 2012

• Zusammenarbeit im Web gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz"
  "Mehr als 80 Initiativen, Gruppen und Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik haben inzwischen unseren Aufruf zu den Protesten gegen die bevorstehende NATO-Kriegstagung unterzeichnet und beteiligen sich an der Mobilisierung für die Großdemonstration am 4. Februar. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören vor allem Gruppen aus der Friedens- und Antikriegsbewegung, zahlreiche Initiativen aus der sozialen und ökologischen Bewegung, antirassistische und Dritte Welt- Gruppen, sowie antikapitalistische Organisationen und Parteien. Unsere zentralen Forderungen sind: Die NATO-Besatzung und der blutige Kriege in Afghanistan muss beendet werden. Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr und aller Interventions-Truppen. Wir wenden uns gegen die Umrüstung der Bundeswehr zu einer schlagkräftigen, weltweit einsetzbaren Interventionsarmee, die mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun hat. Diese Bundeswehr gehört abgeschafft! Und wir fordern ein Verbot aller Rüstungs- und Kriegswaffenexporte - und zwar ohne wenn und aber..." 1. Presseerklärung des Aktionsbündnisses vom 16.01.2012
  
• Kein Frieden mit der NATO - Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft! Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) 2012 in München
  "Am ersten Februar-Wochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder Kriegsstrateg_innen, überwiegend aus NATO- und EU-Staaten, hochrangige Militärs, Vertreter_innen von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen und Regierungen. Sie schmieden Kriegskoalitionen und koordinieren Militärstrategien für ihre weltweiten Interventionspläne." Aufruf 2012 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz . Aus dem Text: "Empört Euch und kommt zu den Protesten gegen die Kriegskonferenz nach München! Beteiligt Euch an der großen Demonstration, entschlossen, phantasievoll, vielfältig und laut! Samstag, 4. Februar 2012 um 13 Uhr Auftakt am Stachus, Demonstration zum Marienplatz"
  
• Kein Frieden mit der NATO - Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!
  Wer den Aufruf unterstützt oder unterstützen möchte, findet weitere Infos auf der Seite des Aktionsbündnisses
  
• Münchner Sicherheitskonferenz (früher: Wehrkundetagung)
  Informationen, Dokumente, Hintergründe beim Friedensratschlag
  
• Linksradikaler Aufruf zu den Protesten gegen die SiKo 2012
  Den Kapitalismus und seine Kriege+Krisen beenden! Den Widerstand aufbauen! Der Aufruf bei Linksunten vom 16.01.2012
  
• Proteste gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2012
  Die Homepage der antikapitalistischen Linken München

XI. In eigener Sache

»Wir haben mehr vom Leben als von der Arbeit«.

Die Plakatausstellung des Projektes »Plakate zur Wiederaneignung und Verteidigung des Lebens« ist eines der Erfolgsprojekte im LabourNet Germany - siehe in unserer Galerie

Wir werden immer wieder nach den Rechten für diese Plakate gefragt und um hochauflösende Formate gebeten. Leider sind die UrheberInnen dieser hervorragenden Plakatreihe nicht mehr kontaktierbar. Bitte melden!

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi