Offener Brief des DGB Ortsverbands Hirschhorn/Neckar
an den DGB Sachsen-Anhalt

Liebe KollegInnen vom DGB Sachsen-Anhalt,

für uns gehört der Kampf gegen Faschismus und damit gegen Neonazi-Aktivitäten angesichts der deutschen Geschichte zum Kern unseres gewerkschaftlichen Selbstverständnisses und unserer gewerkschaftlichen Arbeit.

Dass ihr antifaschistische Proteste "sogenannte antifaschistische Proteste" nennt, halten wir für eine ungeheuerliche Diffamierung dieses Einsatzes gegen Faschismus, gegen Neonazis, für die Freiheit und das Leben.

Wir fordern euch auf, diesen Teil eures Offenen Briefes "Ziviler Ungehorsam und Polizei" vom 13.1.2012 zurückzunehmen, euch bei allen AntifaschistInnen zu entschuldigen und klar zustellen, dass antifaschistische Proteste nicht herab gewürdigt werden.
Ebenso offen und über die gleichen Verbreitungswege wie ihr euren Offenen Brief verbreitet habt.

Wir rufen andere GewerkschaftskollegInnen und -gremien auf, unsere Forderung an Euch zu unterstützen.

Zum weiteren Inhalt eures Offenen Briefs: Es muss endlich sichergestellt werden, dass Polizistinnen und Polizisten nicht ihren Kopf hinhalten müssen für falsche (oder unterlassene)
politische Entscheidungen, schon gar nicht unsere in der Gewerkschaft der Polizei organisierten Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen. Wir fordern von der Politik ein Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen.

Selbstverständlich werden wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu den Demonstrationen gegen den geplanten Neo-Nazi-Aufmarsch in Dresden mobilisieren. Wenn Gerichte aufgrund des fehlenden Verbots von faschistischen Organisationen Nazi-Aufmärsche genehmigen, dann ist es unser gutes Recht und unsere demokratische und gewerkschaftliche
Pflicht, durch friedliche und gewaltfreie, aber massenhafte und robuste Blockadeaktionen die Neonazis am Marschieren zu hindern.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Riedel
(Vorsitzender des DGB Ortsverbands Hirschhorn/Neckar)

Dieser Offene Brief wurde dem LabourNet am 18.1.2012 zugesandt.

Die Redaktion des LabourNet Germany unterstützt selbstverständlich den Inhalt des Offenen Briefes. Weitere UnterstützerInnen leiten wir gerne weiter!

Siehe dazu auch im LabourNet Germany: Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Polizei und Polizeistaat