Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 16. August 2012:

I. Branchen > Auto: GM/Opel > Rüsselsheim

Geschäftsführung und Betriebsrat verhandeln über Kurzarbeit in Rüsselsheim

"Die Nachfrageflaute auf dem schwierigen europäischen Markt setzt Opel schwer zu. Bislang konnte der Autobauer die rückläufige Produktion noch durch die flexiblen Arbeitszeitkonten auffangen. Doch am Sitz in Rüsselsheim, wo der Insignia vom Band läuft, und im Motoren- und Komponentenwerk Kaiserslautern reicht der Arbeitszeitkorridor nun offenbar nicht mehr aus. Wie ein Firmensprecher Informationen dieser Zeitung bestätigte, haben Management und Arbeitnehmervertretung Verhandlungen über die Einführung von Kurzarbeit gestartet. "Aufgrund der sich verschlechternden Marktsituation in Europa verhandelt die Geschäftsleitung der Adam Opel AG mit dem Betriebsrat und der IG Metall derzeit über das Thema Kurzarbeit und Arbeitszeitverkürzung in Rüsselsheim. Ein Ergebnis der Verhandlungen ist kurzfristig zu erwarten", so der Sprecher. Wie aus Firmenkreisen zu erfahren war, wird auch über Kurzarbeit im Werk Kaiserslautern gesprochen." Artikel von Ralf Heidenreich in der Allgemeinen Zeitung vom 15.08.2012

II. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Kurzarbeit nach den Werksferien?

"Bochum ist sehr gut ausgelastet. Darum gibt es in Bochum derzeit keinen Antrag auf Kurzarbeit. In diesem Zusammenhang darf man natürlich nicht verschweigen, dass sich der Automarkt in Europa nicht erholt sondern sogar weiter einbricht. Auch das Bochumer Werk könnte wie die anderen Opel-Werke bald vor großen Auslastungsproblemen stehen. Ob es dann Kurzarbeit geben wird oder wir über andere Massnahmen die Belegschaft und die Schichten absichern, werden wir rechtzeitig mit der Belegschaft diskutieren." Meldung auf der Seite von Rainer Einenkel vom 12. August 2012

Vereinbarung zur Kurzarbeit gekündigt?

"Der Opel-Vorstand hat am 30. Juli 2012 dem Betriebsrat die außerordentliche Kündigung der GBR-Vereinbarung zur Arbeitszeitverkürzung mitgeteilt. Damit wäre auch die zusätzliche Zahlung von 12.5% zum Kurzarbeitergeld betroffen. Diese Zahlung würde entfallen oder müßte neu verhandelt werden. Der Bochumer Betriebsrat hat unverzüglich die IG Metall und unseren Rechtsanwalt Dr. Frakn Lorenz zur Prüfung dieser Kündigung und über mögliche Auswirkungen für die Bochumer Belegschaft eingeschaltet. Über alle weiteren Schritte werden wir sofort informieren. (1. August 2012) Am 3. August hat die Bochumer Werksleitung die Bochumer Vereinbarung zur Kurzarbeit gekündigt. Damit würde auch für Bochum der Zuschuss zum Kurzarbeitergeld entfallen. Als Begründung wurde auf die Kündigung der GBR-Vereinbarung verwiesen. Außerdem ist Bochum der einzige Standort mit einer zusätzlichen Kurzarbeiterregelung und nur Bochum würde sich gegen die Kündigung wehren, heißt es. Das ist natürlich Unsinn. Auch die anderen Standorte haben die Kündigung nicht akzeptiert und werden entsprechende Schritte klären. Zusätzlich wurde erklärt, dass bald in Rüsselsheim und Eisenach Kurzarbeit notwendig sei und aufgrund der prekären finanziellen Lage bei Opel der Zuschuss nicht mehr finanziert werden kann." Meldung auf der Seite von Rainer Einenkel vom 12. August 2012

III. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Wach- und Sicherheitsgewerbe

Landesarbeitsgericht bestätigt Streikrecht für Bewacherinnen und Bewacher von kerntechnischen Anlagen

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg, Streiks an kerntechnischen Anlagen zuzulassen. Im Rahmen der Auseinandersetzungen um einen Sozialtarifvertrag mit den Bewachungsunternehmen an 14 Kernkraftwerken hatte der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Arbeitskampfmaßnahmen beantragt. Nach dem dies zunächst vom Arbeitsgericht Berlin zurückgewiesen worden war, hat nun auch das LAG entschieden und die Klage auf Unterlassung von Warnstreiks zurückgewiesen." Pressemitteilung von ver.di vom 15.08.2012

IV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen

Der Fair-Kauf-Führer

"Am 15.08.2012 wurde der erste Fair-Kauf-Führer für Berlin und Brandenburg der Öffentlichkeit vorgestellt. 28 Betriebe der Region wurden mit einer Gold-, Silber- oder Bronzemedaille für faire Arbeitsbedingungen ausgezeichnet. Gold steht dabei für überzeugend positive Antworten auf alle unsere Fragen, für Silber mussten mindestens zwei Drittel dieser Fragen positiv beantwortet werden, und für Bronze musste zumindest bejaht werden, dass nach Tarifvertrag bezahlt wird und es einen Betriebsrat gibt. Liebe Kunden, jetzt sind Sie am Zug: Bitte kaufen Sie dort, wo Sie sicher sein können, dass es hier "Gute Arbeit" für die Beschäftigten gibt. Vielen Dank." Den Ver.di Fair-Kauf-Führer 2012 gibt's auf der Seite von ver.di Berlin-Brandenburg . Siehe dazu auch:

• Auch mal die Guten loben
  Ver.di zeichnet Einzelhändler für faire Arbeitsbedingungen aus. Doch sogar bei den Preisträgern tun sich Abgründe auf. Teilzeitbeschäftigung und Werkverträge größte Probleme. Artikel von Johannes Schulten in der jungen Welt vom 16.08.2012 . Aus dem Text: "(.) Wie schwer sich Gewerkschaften bei der Organisierung der Einzelhandelsbeschäftigten tun, wird aus der Beteiligung an der Umfrage deutlich. Angefragt wurden Betriebsräte, gewerkschaftliche Vertrauensleute und ver.di-Mitglieder aus insgesamt 170 Betriebe der Region. Rücklauf gab es allerdings nur aus 70. Und lediglich bei 28 Betrieben reichten die Daten aus, um aussagekräftigte Rückschlüsse zu ziehen. »Probleme bei der Organisation haben wir vor allem im Technik-Fachhandel sowie bei Textil- und Lebensmitteldiscountern wie Aldi und Lidl«, gestand Ritter ein. »Relativ gut stehen wir dagegen bei den Warenhäusern«. Hier seien oft mehr als 50 Prozent der Beschäftigten in der Gewerkschaft. Leider sind gerade die Discounter und Internethändler wie Amazon und Zalando auf Expansionskurs, während die klassischen Warenhäuser zunehmend ökonomische Probleme plagen. Zuletzt drohte die 2009 insolvent gegangene Kaufhauskette Karstadt mit der Entlassung von gut 2000 Beschäftigten."

V. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker > Die Schleckerinsolvenz 2012

Schlecker ist kein Einzelfall

Frau Schlecker ist keine Schlecker-Frau: Während die Gattin von Anton Schlecker angesichts der drohenden Pleite vom einstigen Drogerie-Giganten mit monatlich 60 000 Euro bedacht worden sein soll (die Staatsanwaltschaft ermittelt), stehen Zehntausende Verkäuferinnen auf der Straße. Ein Blick zurück im Zorn - und nach vorn. Artikel von Paul Schobel auf Kontext vom 16.08.2012 . Aus dem Text: "(.) Eigentlich müssten, ausgelöst durch den Fall Schlecker, in den Zentralen der Arbeiter alle Alarmsirenen schrillen. Denn nun ist einmal mehr bewiesen: wer die Arbeit bedrückt, demütigt, missbraucht, wird vom Markt abgestraft. Sage keiner, Schlecker sei ein Einzelfall. Fast alle Handelshäuser haben dieselben oder ähnliche Schikanen in ihrem Sortiment. Wird man denen auf die Finger klopfen? Wird endlich in die Tat umgesetzt, was man in Sonntagsreden gerne behauptet, dass nur "gute" Arbeit gewinnbringend ist und es sich lohnt sich, in dieselbe zu investieren? Auf diesen Kurs müssten die Arbeitgeberverbände ihre Konsorten einschwören und jenen die Harke zeigen, die heute immer noch in ähnlicher oder gar noch schlimmerer Weise als bei Schlecker ihre Beschäftigten drangsalieren."

VI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken

Helios: Konzernbetriebsrat protestiert gegen Zerschlagungskurs

"Der Konzernbetriebsrat der Helios-Kliniken protestiert gegen "das immer weiter forcierte Tempo von Ausgliederungen, der Zergliederung von Unternehmen oder betrieblichen Einheiten sowie die ständigen Umstrukturierungen". Das geht aus einer anlässlich einer Protestkundgebung der Belegschaftsvertreter der Konzernleitung in Berlin am Mittwoch überreichten Resolution hervor." Pressemitteilung von ver.di vom 15.08.2012 Siehe dazu die "Resolution des KBR an Helios"

VII. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflege: Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH (HKP) gegen zu intensive Betreuung

Mobbingklage von Angeika Konietzko vor dem Berliner Arbeitsgericht

"Die Krankenbetreuerin Angeilka Konietzko kämpft seit Jahren gegen schlechte Arbeitsbedingungen in einer Demenz-WG. Deswegen wurde sie jahrelang gemobbt und mit Klagen überzogen. Seit einigen Monaten hat sich ein Solidaritätskomitee zu ihrer Unterstützung gegründet. Am 17.8. wird vor dem Berliner Arbeitsgericht ab 12 Uhr im Raum 216 eine Mobbingklage von Angeika Konietzko verhandelt. Solidarisches Publikum ist ausdrücklich erwünscht." Siehe dazu die Webseite von "Solidarität mit Angelika-Maria Konietzko"

VIII. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein: Einschüchterungsversuche bei nora systems GmbH in Weinheim

TERMINVERSCHIEBUNG!!!

"wie wir soeben erfahren haben, ist der ursprüngliche Gütetermin zum Ausschluss Helmut Schmitts aus dem Betriebsrat - Donnerstag, den 16. August 2012 - mit dem Gütetermin zur fristlosen Kündigung am Donnerstag, den 23. August 2012, um 15.40 Uhr zusammengelegt worden (Arbeitsgericht Mannheim, E 7, 21, 68159 Mannheim, Saal 3/EG)." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 15.08.2012

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Modelle der Sozialpolitik > Hartz-Kommission und Hartz-Gesetze > Vorschläge, Maßnahmen und Gesetze: Zehn Jahre Hartz-Kommission

• "Tiefpunkt bundesdeutscher Sozialpolitik": Paritätischer zieht Bilanz anlässlich zehn Jahren Hart
  Pressemeldung von Paritätische Wohlfahrtsverband vom 14.08.2012 . Siehe dazu: 10 Jahre Hartz. Eine Bilanz
  
  
• Die Ghostwriter. Vor zehn Jahren wurde der Abschlußbericht der Hartz-Kommission übergeben – Über die geheimen Netzwerke hinter den Arbeitsmarktreformen
  „Wenn heute an die Übergabe des Berichts »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« im Französischen Dom in Berlin vor genau zehn Jahren erinnert wird, dann denken viele an Hartz IV, jenes Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen samt Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation oder Berufserfahrung hineingepreßt werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten…“ Hintergrund von Helga Spindler in junge Welt vom 16.08.2012 . Aus dem Text: „… Speziell Hartz IV sowie die verbliebene Restarbeitslosenversicherung und Restsozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz-Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt – einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung. (…) Dieser Arbeitskreis wurde verzahnt mit einem weiteren Bertelsmann-Projekt, »Beschäftigungsförderung in Kommunen« (BiK), wo schon in Sozialhilfezeiten kommunal mit Workfare-Modellen experimentiert wurde und die Popularisierung von Workfare-Entwicklungen in den USA (Wisconsin), Großbritannien und den Niederlanden betrieben wurden – Experimente, auf die auch Roland Koch von der CDU schon ein Auge geworfen hatte und die öffentlich zu diskutieren ein parteipolitisches Risiko geworden wäre. (…) Der Arbeitskreis traf sich zu Workshops an abgelegenen Orten und führte dort offene Debatten über die Fehlentwicklungen der Arbeitsmarktpolitik. Bald erschien die Zusammenlegung der beiden Systeme Arbeitslosen- und Sozialhilfe als die »einzig gangbare Lösung in der Arbeitsmarkpolitik«. Der DGB-Vertreter wehrte sich zwar dagegen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Spätestens dann hätte die Überlegung öffentlich gemacht werden müssen. Wurde sie aber nicht, im Gegenteil: Die Lösung wurde bereits als alternativlos gehandelt. (…) Die »Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe« war für sie von Anfang an die Chiffre für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, erheblichen Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung und ein neues System einer rechtloseren Sozialhilfe, die nicht mehr dem Ziel der Schaffung menschenwürdiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse verpflichtet ist – was letztlich auch einer Abschaffung der bisherigen Sozialhilfe gleichkam. Die damals durchaus vorhandenen Schwachstellen bei der Verwaltung von Leistungen für Erwerbslose hätte man auch ohne eine Systemänderung beheben können. Konzeptionell zwingend war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nur für diejenigen, die den Druck auf arbeitserfahrene, deshalb oft selbstbewußtere und etwas teurere Arbeitslose verschärfen wollten. (…) Daß ausgerechnet die Servicewüste Jobcenter – in der Dokumente und Akten unauffindbar sind, Mitarbeiter verheizt werden und wechseln wie im Taubenschlag, sich ohne Telefonnummer im »Back-office« verschanzen und unlesbare Bescheide verschicken müssen, und wo aus den unterschiedlichsten Gründen inzwischen eigentlich auf beiden Seiten des Schreibtisches Begleitschutz organisiert werden muß – vor zehn Jahren unter dem Stichwort: »Moderne Dienstleistungen« der staunenden Bevölkerung empfohlen wurde, war schon ein Coup der Unternehmensberaterbranche, der sich mit feinem Gespür für das Machbare auf wehrlose Arbeitslose konzentriert hat.
  Offen und ehrlich ist über die Zusammenlegung, ihre Vor- und Nachteile parlamentarisch nie richtig gestritten worden. Das muß nachgeholt werden. Und da reicht nicht ein einfaches »Hartz IV muß weg«, sondern es geht um eine Alternative, die dafür einen verläßlichen Rahmen setzt. Die ist jedoch schwer zu erkennen, wenn diese Gesetzgebung selbst in Gewerkschaftskreisen immer noch als »Vorwärtsreform« und als sozialer Fortschritt bezeichnet wird…“
  
  
• Zehn Jahre Arbeitsmarktreform Merkel ruht sich auf Hartz IV aus
  „Die Arbeitsmarktreform hat Gerhard Schröder viel gekostet: das Kanzleramt, den Respekt der Genossen, die Einheit der SPD. Seine Nachfolgerin streicht die Erfolge ein - und lässt die Hände im Schoss…“ Ein Kommentar von Hans Peter Schütz bei Stern online vom 15. August 2012 . Aus dem Text: „… Obwohl sie Hartz-IV als "Verrat" empfanden, hielten sich die Gewerkschaften über Jahre hinweg mit Lohnforderungen für die Beschäftigten zurück. Auch das trug maßgeblich dazu bei, die Konjunktur zu stützen und anzukurbeln. Es ist auch ihnen, den Gewerkschaften, zu danken, dass die Bundesrepublik heute im europäischen Vergleich so gut dasteht…“
  
  
• Hartz 10: "Arbeitsministerin für Nachbesserungen" - eine nette Geste zum 10. Jahrestag!?
  „Nach dem 10. Jahrestag (16. August 2012) ist vor dem 10. Jahrestag (14. März 2013) ... und vor der Bundestagswahl 2013. Eine nette Geste zum 10. Hartz-Jahrestag am 16. August 2012 hat sich die Bundesarbeitsministerin, Ursula von der Leyen (CDU), einfallen lassen. Sie sieht "Nachbesserungsbedarf" und fordert in den Medien vielbeachtete "Nachbesserungen bei Hartz"…“ BIAJ-Kurzmitteilung vom 15. August 2012
  
  
• Von der Leyen: Hartz IV "Reförmchen" Vorschlag. Von der Leyen will bei Hartz IV nachbessern
  „Nach zehn Jahren Hartz IV-Gesetze fordert die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „Nachbesserungen“. Indirekt setzte sich die Ministerin in dem Magazin „Wirtschaftswoche“ für einen Branchenübergreifenden Mindestlohn ein. In den letzten Jahren habe die „Tarifbindung bei vielen Unternehmen“ immer mehr abgenommen. Aus diesem Grund „benötigen wir unter anderem verbindliche Lohnuntergrenzen, die auch in den tariffreien Zonen Ausreißer nach unten verhindert“. Dennoch verteidigt von der Leyen Hartz IV. So betonte sie: „Die Reformen haben wieder den Grundsatz gestärkt, dass es besser für die Menschen ist, eine Beschäftigung zu haben als auf Dauer arbeitslos zu sein.“..“ Meldung vom 11.08.2012 bei gegen-hartz
  
  
• Hohn IV
  „»Die Reformen bedeuten nicht mehr Armut, sondern mehr Chancen«, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zum zehnten Jahrestag der Hartz-Gesetze. Für die meisten Betroffenen klingt das wie purer Hohn. Dass sich die Arbeitsverwaltung zum modernen Dienstleister entwickelt habe, »der sogar in die Schulen geht, um präventiv gegen Arbeitslosigkeit zu wirken«, kann Langzeiterwerbslosen, Minijobbern und Aufstockern bestenfalls ein müdes Lächeln entlocken…“ Standpunkt von Grit Gernhardt in Neues Deutschland vom 16.08.2012 . Aus dem Text: „… Dass die Erwerbslosenzahlen im Vergleich zu 2005 gesunken sind, ist kaum auf neu geschaffene Vollzeitarbeitsplätze, sondern vielmehr auf die enorme Ausweitung des prekären Beschäftigungssektors und einige statistische Tricks zurückzuführen. Unterm Strich bleiben stapelweise Akten bei den Sozialgerichten und hunderttausende zerrüttete Erwerbsbiografien. Ein Kommentator bezeichnete es dieser Tage als größten Erfolg der Reform, der Welt gezeigt zu haben, dass Deutschland zu großen Veränderungen fähig sei. Mehr Verachtung für die Betroffenen geht kaum.“
  
  
• Und wer immer noch nicht genug hat und in Erinnerungen „schwelgen“ will, möge sich unsere damalige Rubrik „Lieblingszitate des LabourNet Germany zum Thema Hartz“ ansehen

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik

Ungenutztes Arbeitskräftepotenzial im Jahr 2011 bei 7,4 Millionen Menschen

„Im Jahr 2011 wünschten sich nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung rund 7,4 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit oder mehr Arbeitsstunden. Neben 2,5 Millionen Erwerbslosen setzte sich das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial im Jahr 2011 aus knapp 2,0 Millionen Unterbeschäftigten in Teilzeit, 1,7 Millionen Unterbeschäftigten in Vollzeit und 1,2 Millionen Personen in der Stillen Reserve zusammen…“ Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 15.08.2012 . Siehe dazu die Anmerkung von JB in den Hinweisen des Tages der Nachdenkseiten vom 16. August 2012 : „Der Begriff „ungenutztes Arbeitskräftepotential“ hört sich menschenverachtend an. Wir haben es hier vielmehr mit 7,4 Millionen Menschen zu tun, die gerne mehr arbeiten würden, es aber nicht können oder dürfen. Und da man davon ausgehen kann, dass der größte Teil dieser Menschen nicht aus „Spaß an der Freud“ mehr arbeiten will, sondern schlicht mit dem momentanen Einkommen nicht über die Runden kommt, ist dies kein Allokationsproblem, wie die Überschrift des Statistischen Bundesamtes suggeriert, sondern ein soziales Problem. Ein wenig mehr Empathie könnte auch den Verantwortlichen des Statistischen Bundesamtes nicht schaden. Nebenbei ist diese Zahl auch ein klarer Hinweis, dass es mit dem angeblichen Fachkräftemangel nicht so weit her sein kann…“

XI. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Zuschussrente gegen Altersarmut?

Rente: IG BAU: Arbeitsministerin nennt wahren Grund der Beitragssenkung

„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, bei der Rentenpolitik endlich die Menschen in den Mittelpunkt zu rücken. Mit ihrem heutigen Eingeständnis (für die Red. 15. August 2012) hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den wahren Grund für die geplante Senkung der Rentenbeiträge von derzeit 19,6 auf 19 Prozent genannt. "Das heißt ja übersetzt: milliardenschwere Entlastung der Wirtschaft", sagte sie im ARD-Morgenmagazin. "Damit gibt die Arbeitsministerin zu, dass die schwarz-gelbe Regierung die Wirtschafts- über die Arbeitnehmerinteressen stellt", sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. "Eine Beitragssenkung führt geradewegs in die Verelendung künftiger Rentnergenerationen. Da hilft auch keine Zuschussrente. Und selbst die Einführung dieses Feigenblatts ist alles andere als sicher."…“ Pressemitteilung vom 15.08.2012

XII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 allg.

Krise bedroht auch Herzstück der Marktwirtschaft

„Alle sorgen sich um Schulden, vor allem Staatsschulden. Deswegen schreiben alle von einer Staatsschuldenkrise. Die Staatsschulden seien nicht nachhaltig, weil nicht von den nachkommenden Generationen zu schultern. Von da aus ist es nur noch ein kleiner Schritt, die Eurokrise auch als einen Generationenkonflikt zu interpretieren. Das alles ist, weil es mit wenigen Ausnahmen jeder schreibt, sagt und zur politischen Handlungsmaxime erhebt, allzu bekannt. Richtig ist es dennoch nicht. Das Herzstück der Marktwirtschaft sind Investitionen…“ Artikel von und bei Thorsten Hild vom 15. August 2012

Politik mit Marktbeteiligung: Der Markt hat immer recht

„Für politische Entscheidungen gilt heute die Maxime: Bloß die Märkte nicht nervös machen. Wir leben in einer Finanzdemokratie, in der uns das Demokratische immer mehr abhandenkommt…“ Artikel von Marco Herack in der FAZ online vom 09.08.2012 . Siehe dazu:

• Die rote Liste der gefährdenden Arten
  „Von Marco Herack steht heute ein provokanter Aufmacher im Feuilleton der FAZ, interessant genug, hier die Diskussion zu vertiefen…“ Kommentar vony H.Huett vom 9. August 2012 im Blog Wiesaussieht

XIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen > Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg

• Offener Aufruf zur Teilnahme am Protestmarsch nach Berlin
  „Am 19. März 2012 begannen Flüchtlinge n Würzburg eine neue Ära des Protestes gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen und das miserable Asylrecht in Deutschland. Im Moment befinden sich neun Städte in vier Bundesländern mit Protestcamps auf der Straße. In der angehängten Pressemitteilung kündigen die Streikenden einen Karawane nach Berlin an, um den Protest dort gemeinsam fortzuführen…“ Aufruf vom 14.8.2012 bei The Voice

• Erste Pressemitteilung der streikenden Flüchtlinge in Nürnberg
  „Vor 145 Tagen hat der Protest der Flüchtlinge gegen die menschenverachtende Asylpolitik in Deutschland ihren Anfang in Würzburg genommen und sich über mehrere Städte ausgeweitet- mittlerweile in Aub, Berlin Regensburg, Düsseldorf, Passau und nun auch in Nürnberg…“ Pressemitteilung vom 14.8.2012 bei The Voice . Siehe dazu:

• Demonstration am 18. August in Nürnberg: Bleiberecht für Alle!
  „Wir protestieren seit dem 10. August Tag und Nacht auf dem Hallplatz um gemeinsam mit anderen Flüchtlingen in ganz Deutschland unsere Stimme gegen die menschenverachtenden Asylgesetze zu erheben und in Erinnerug zu rufen: Die würde des Menschen ist unantastbar!...“ Aufruf von und bei „Die streikenden Flüchtlinge in Nürnberg und ihr Unterstützerkreis“

XIV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

18./19. August: “Pro Deutschland die Tour vermasseln!” - Gegenaktivitäten gegen das Rassisten-Event von “Pro D” am 18./19. August in Berlin

• Aktuelle Infos bei der Berliner Kampagne »Zusammen handeln«
  
• »Die Rassisten nutzen Unmut der Bürger in der Krise«
  Pro Deutschland will am Wochenende in Berlin vor Moscheen und linken Projekten aufmarschieren. Ein Gespräch mit Dirk Stegemann. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 15.08.2012 mit dem Sprecher der Berliner Kampagne »Zusammen handeln«, das aus dem Bündnis »Rechtspopulismus stoppen« hervorgegangen ist, das sich anläßlich der Berliner Wahlen 2010 gebildet hatte

XV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer

Das Kartell der Verharmloser

„Opfer rechter Gewalt, Beratungsstellen und Opfervereine kämpfen bundesweit gegen eine Mauer aus Ignoranz und Verharmlosung an. Polizei und Strafverfolgungsbehörden negieren nur allzu oft die politischen Motive von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. In vielen Städten existiert eine Kultur des Wegschauens. Die „wehrhafte Demokratie“ wird so zur Farce…“ Artikel von Marion Kraske vom 15. August 2012 im Auftrag der Amadeu-Antonio-Stiftung bei Publikative.org

• Der Report „Das Kartell der Verharmloser: Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren.“ Amadeu Antonio Stiftung, bebildert, 32 Seiten, ISBN 978-3-940878-12-0, kann für 5 Euro für Porto und Verpackung bestellt werden: info [ at ] amadeu-antonio-stiftung.de
  
• Download des Reports (3.8 MB)
  
• Nach der NSU: "Auf Bundesebene ist nichts passiert und das ist ein Skandal"
  "Das Kartell der Verharmloser - Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren" von der Amadeu Antonio Stiftung
  Ein Dreivierteljahr nach dem Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) untersucht die Amadeu Antonio Stiftung in ihrem neuen Bericht "Das Kartell der Verharmloser - Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren", ob und inwiefern sich die Bemühungen seitens der Behörden im Kampf gegen Rechtsextremismus verändert haben. Das Fazit ist ernüchternd: Nicht nur werden engagierte Bürger und Kommunen weiterhin unzureichend finanziert, rechtsextreme Übergriffe und Straftaten werden sogar ignoriert und verharmlost..." Artikel von von Tenzin Sekhon auf Netz gegen Nazis vom 15.08.2012

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

Nein zu Spardiktaten und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 15. bis 22. September 2012

Aufruf zur Unterstützung, Bekanntmachung und Spendensammlung mit DelegationsteilnehmerInnen und InterstützerInnen (samt LabourNet Germany). Aus dem Text:

• „…Wir haben beschlossen, als Zeichen der Solidarität nach Griechenland zu fahren. Wir wollen uns selbst ein Bild machen von den verheerenden  sozialen Zuständen. Wir wollen Kontakte vertiefen und neue aufbauen mit denjenigen, die sich seit zwei Jahren gegen die von der Troika verordneten Spardiktate zur Wehr setzen. Wir wollen ihnen zeigen, dass es auch im relativ ruhigen Deutschland KollegInnen gibt, die sie unterstützen. Nach unserer Rückkehr werden wir die gewonnenen Erfahrungen weitergeben – damit die Idee der grenzübergreifenden Solidarität stärker wird und sich ausbreitet. Heute die griechische Bevölkerung, morgen wir –  der Krisenlösung von Oben die Solidarität von Unten entgegensetzen.“
  
• „Wir bitten um Spenden für griechische KollegInnen, die unsere Hilfe in ihrem Kampf benötigen. Über die Verwendung der gespendeten Gelder werden wir öffentlich berichten.
  Spendenkonto:
  Manfred Klingele-Pape, Konto-Nr: 1211 478 910, Hamburger Sparkasse (BLZ 200 505 50)
  Verwendungszweck: Griechenland-Soli“
  
• Wer den Aufruf und die Delegation mit seinem Namen unterstützen will, bitte Mail an: Manfred.Klingele@t-online.de

XVII. Am Ende

Schröder verteidigt Griechen

"Gerhard Schröder hat ein Ende des "Griechenland-Bashings" verlangt. Im staatlichen griechischen Fernsehen sagte der Altkanzler, die rücksichtlose Herrschaft einer kleinen Oligarchenclique auf Kosten des einfachen Volkes, die Verquickung von Wirtschaft und Staat sowie die Alimentierung längst Verstorbener oder Vergessener seien nichts typisch Griechisches, sondern "Grundpfeiler guter sozialdemokratischer Politik, wie ich sie immer verstanden habe, Prost!" Meldung im Newsticker der Titanic vom 15.08.2012

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi