Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 13. Dezember 2012:

I. Branchen > Sonstige > Verpackungsindustrie: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Streik bei Neupack: Verhandlungen abgebrochen - Jetzt eine Demo am Samstag

"Am Dienstagmorgen waren nicht nur young unkwon flying pickets vor den Toren von Neupack am Doerrisweg 15, es waren auch etliche ältere Unterstützer da, als die Streikbrecher aus Polen wie seit über vier Wochen reinwollten um für die Krüger-family die Produktion zu erhöhen und den Streik der Stammbelegschaft zu schwächen. Sie mußten im Transporter wie schon letzten Dienstag etwas warten. Allerdings waren diesmal schon etliche Polizeiwagen vor fünf Uhr vor Ort. Die UnterstützerInnen wollten mit den polnischen "KollegInnen" reden und ihnen Flugblätter auf polnisch geben. Das verhinderte die Polizei, der Wagen blieb verschlossen - was denken die polnischen "KollegInnen", wenn sie eingeschlossen eineinviertel Stunden aufgehalten werden, von den UnterstützerInnen und den Streikenden ausgepfiffen werden? Die Sozialpartner der Familie Krüger muten ihnen für 8,50 Euro allerhand zu. Die Krügers haben außerdem etliche Sicherheitskräfte mehr eingestellt, einige davon mit Hunden (ohne Maulkorb), die nervös an der Kette zerren, als das Pfeifen einsetzt. Den Streikenden muten sie zu, auf den Arbeitsämtern aufzustocken auf Kosten des Steuerzahlers, für Sicherheitskräfte in Stellingen und Rotenburg ist genug Geld da. Wenn man die Villen an Alster und Elbchaussee hat, sind auch kleine vorübergehende Mehrkosten leicht verkraftbar und können sicher auch noch von der Steuer abgesetzt werden." Bericht von Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack, 12.12.2012

• TERMIN: Am Samstag, 15.12. um 11 Uhr ist eine Solidaritätsdemo. Ort Hachmann-Platz (Hbf - Ausgang Kirchenallee)

II. Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie

Die Rüstungsindustrie geht in die Offensive

"Die deutschen Rüstungsexporte stehen seit Monaten in der Kritik. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die Bundesregierung nicht nur mit Atomwaffen aufrüstbare U-Boote nach Israel exportiert, sondern auch Waffenlieferungen erlaubt - und damit Rüstungsgüter in einen permanenten Krisenherd verbringen lässt. Immer wieder werden Spekulationen über mögliche Panzer-Lieferungen in autoritäre Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar laut. Fakt ist: Die Zahl der von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte ist im vergangenen Jahr gestiegen - zu den Waffenkäufern gehören auch Länder, die auf Menschenrechte wenig Wert legen." Artikel von Silvio Duwe auf Telepolis vom 13.12.2012

III. Branchen > Sonstige > Stahl > Thyssen Krupp

Stahlkonzern: ThyssenKrupp AG vor strategischer Weiterentwicklung - Kein Konzernumbau auf Kosten der Beschäftigten

"ThyssenKrupp steht vor einem Konzernumbau. Grund sind der Verlust von fünf Milliarden Euro, den der größte deutsche Stahlkonzern im Geschäftsjahr 2011/2012 eingefahren hat. Bertin Eichler, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender und geschäftsführendes Vorstandmitglied der IG Metall fordert einen "echten Neuanfang" mit umfassender Beteiligung der Arbeitnehmervertreter." Meldung bei der IG Metall vom 11.12.2012

IV. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Kürzungen bei Wochenzeitung "Freitag": Redaktion soll eingedampft werden

Die Wochenzeitung "Der Freitag" soll laut Herausgeber Jakob Augstein ein Viertel der Stellen einsparen. Neun Entlassungen sind angekündigt. Artikel von Jürn Kruse in der TAZ vom 12.12.2012

V. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum: Bochumer Opel-Werk schließt spätestens 2016

• Bochum ist überall
  "Philipp Rösler ist "sauer" auf das Management von General Motors und auch der deutsche Blätterwald schießt scharf in Richtung Detroit, während die Kanzlerin beharrlich schweigt und die Tagesschau sich über die Berichterstattung der amerikanischen Medien echauffiert. Die öffentliche Diskussion hierzulande erinnert immer mehr an die berühmten drei Affen - nichts sehen, nichts hören und nichts Unbequemes sagen. Dabei ist die angekündigte Schließung des Opel-Werks in Bochum nur ein weiterer Mosaikstein in der tiefgreifenden Wirtschaftskrise, in die nicht zuletzt die deutsche Regierung den Euroraum manövriert hat." Artikel von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 12.12.2012

• Der Bochumer Opel-Betriebsrat zur Absage des Festes am Samstag: Jetzt erst recht!
  "Der Bochumer Betriebsrat kritisiert die Absage der für den 15. Dezember 2012 geplanten Jubiläumsveranstaltung '150 Jahre Opel' und '50 Jahre Opel-Werk Bochum' und schreibt in einem Flugblatt: »Nach den Erklärungen des Opel-Vorstandes zur Schließung von Werk II ab 2013 und Auslauf der Fahrzeugproduktion 2016 war vielen Beschäftigten und Ihren Familien nicht zum Feiern zumute. Dennoch war sich die Opel-Belegschaft einig, an diesem Tag erst recht zu zeigen, wie wichtig das Bochumer Werk für die Region ist." Die gesamte Meldung inklusive des Flugblattes bei Bo-Alternativ vom 12.12.2012

• Kein Sturm in Bochum
  "Ist es die Ruhe vor dem Sturm? Oder bereits Friedhofsruhe? Am Dienstag liefen die Bänder im Bochumer Opel-Werk nach dem am Vortag verkündeten Auslaufen der Autoproduktion im Sommer 2016 weitgehend normal. Einige hundert Beschäftigte der Fertig- und Endmontage legten am Morgen allerdings spontan die Arbeit nieder. Betriebsrat und IG Metall beschränkten sich zunächst auf verbalen Protest. Für Freitag wird eine erste offizielle Aktion vorbereitet. Im Gesamtkonzern sollen die Verhandlungen über Lohnverzicht derweil fortgesetzt werden." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 12.12.2012

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein

Tarifvertrag für »Ground Handling« soll Lohndumping stoppen

"Mit einem Pilotabschluß für einen Flächentarifvertrag für die Bodenabfertiger will die Gewerkschaft ver.di das seit Jahren anhaltende Lohndumping in der Branche aufhalten. Die am Montag für die Länder Berlin und Brandenburg erzielte Einigung soll am 1. April 2013 in Kraft treten und gilt für rund 2000 Beschäftigte an den Flughäfen Berlin Tegel (TXL) und Schönefeld (SXF). Das Abkommen sieht einen Einstiegslohn von 9,20 Euro die Stunde in der untersten Entgeltgruppe vor; nach vier Jahren Beschäftigungsdauer steigt er auf 10,30 Euro. Vor allem jüngere Beschäftigte, die einen Großteil der Belegschaft des Hauptanbieters GlobeGround ausmachen, würden von dem Abschluß profitieren, sagte ver.di-Sekretär Jens Gröger am Dienstag zu jW: »Für viele bedeutet das eine Steigerung von 8,70 auf über zehn Euro.«." Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 12.12.2012

VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr > Lufthansa

Lufthansa verlagert Jobs nach Polen

Im Zuge des von Lufthansa-Chef Christoph Franz Anfang des Jahres angestoßenen Sparprogramms sollen rund 150 Verwaltungsstellen von Deutz nach Polen verlagert werden. Die Zukunft der betroffenen Mitarbeiter ist noch völlig unklar. Artikel von Corinna Schulz im Kölner Stadt Anzeiger vom 12.12.2012

VIII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Fiskalpakt

Die Vorhaben der EU-Kommission

Dieses Wochenende ist schon wieder ein EU-Gipfel in Brüssel, da wird weiter diskutiert. Anlässlich dessen veröffentlichte die EU-Kommission am 28.11. ihren Fahrplan für die weitere Integration der Eurozone, der als Grundlage dient für den Gipfel am 13./14.12. Siehe dazu:

• Barrosos 5-Jahresplan für das Staatsprojekt Eurozone
  „Anstelle der hastigen Integrationschritte der vergangen zweieinhalb Jahre soll nun ein Fahrplan der EU-Kommission den Weg in eine voll integrierte „Fiskal- und Wirtschaftsunion“ weisen. Am 28. November – im Vorfeld des EU-Gipfels vom 13. bis zum 14. Dezember – legte Barroso für die EU-Kommission eine 51-seitige Blaupause vor. Schritt für Schritt soll die Eurozone zu einem supranationalen Staatsapparat umgebaut werden, welcher die zentralen Befugnisse von Nationalstaatlichkeit, wie sie bisher verfasst war, auf sich überträgt. Die finale Stoßrichtung: ein einheitliches europäisches Finanzministerium, welches Hoheitsrechte bündelt, um haushaltspolitische Entscheidungen gegenüber den Mitgliedsländern durchsetzen zu können, das Recht europäische Steuern zu erheben und gemeinsame Staatsanleihen (Eurobills) auszugeben und eine vertraglich festgelegte Gestaltung von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Erste Ergebnisse soll es bereits innerhalb der nächsten 18 Monate geben – d.h. bereits vor der nächsten Europaparlamentswahl – mit einem kleinen Eurozonen-Budget, welches Mittel für Länder bereitstellen soll, die tiefgreifende „Strukturanpassungsmaßnahmen“ durchsetzen. Das Geld aus diesem Fonds soll ausschließlich auf der Basis von Verträgen fließen, die die Länder mit der Kommission abschließen. Dieses Vorgehen spiegelt das Instrument der „Memoranden“, d.h. der „Kürzungsprogramme“, wie sie die Troika Irland, Portugal und Griechenland auferlegt…“ Artikel vom 5.12.2012 von AP bei “transit europe”
  
• Troika für alle und immer
  „Strenge Kreditvorgaben und eine Reihe neuer, neoliberaler EU-Gesetze haben in Europa einen massiven Angriff auf Sozialstaatlichkeit und Demokratie eingeleitet. Nun stellt sich die Frage, ob es noch schlimmer kommen kann. Ein Blick auf die Entwürfe für eine Fiskalunion und eine vertiefte
  wirtschaftspolitische Integration macht deutlich: Ja, es kann…“ Artikel vom 4.12.2012 von Steffen Stierle (Attac Deutschland) und Kenneth Haar (Corporate Europe Observatory) bei “transit europe”
  
• Siehe dazu den Entwurf der “Big Four”

Siehe dazu auch:

IX. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Euro-"Rettung" und ihre Gipfel

EU-Gipfel am 13./14. Dezember 2012

• Leak: Erklärung des EU-Gipfels vom 13./14.12. – Wirtschaftsunion = Sargnagel für den bürgerlichen Parlamentarismus?
  „Seit gestern kursiert ein erster Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom 13./14. Dezember: Dec2012-Draft-Conclusions-EU-Summit
  Er greift zentrale Elemente der Papiere von Rompuy und Barroso (hier) auf, die in den vergangenen Tagen veröffentlicht wurden und gliedert die kommenden Schritte in drei Phasen…“ Zusammenfassung von AP vom 6.12.2012 bei “transit europe”
  
  
• die Draft conclusions vom 3.12.2012 und deutsch bei attac
  
  
• "Erschreckendes Demokratieverständnis des Europäischen Rates". Attac warnt Bundestagsabgeordnete vor Fiskal- und Wirtschaftsunion
  „In einem am heutigen Montag verschickten Brief an die Mitglieder des Bundestags
  warnt das globalisierungskritische Netzwerk Attac vor einer Fiskal- und Wirtschaftsunion, wie sie in dem vorab bekannt gewordenen Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels entworfen wird. Diese Pläne seien "eine Bedrohung der Demokratie und der sozialen Errungenschaften in den Eurozonen-Staaten, in ganz Europa", heißt es in dem Attac-Schreiben. "Deshalb fordern wir Sie dringend auf: Engagieren Sie sich gegen die Etablierung von 'Strukturanpassungsverträgen' zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten und gegen die Durchsetzung einer neoliberalen Fiskal- und Wirtschaftsunion."… Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 12. Dezember 2012
  
  
• Demokratie und soziale Rechte in Gefahr: Zeitbombe europäische Fiskal- und Wirtschaftsunion
  Attac-Protest am Donnerstag vor EU-Vertretung in Berlin am Donnerstag, 13. Dezember, 15.15 Uhr, Europäisches Haus, Pariser Platz, Berlin

X. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Euro-Krise und Griechenland

Griechenland-Schuldenrückkauf erfolgreich – für Hedgefonds

„Hedgefonds haben ihre Wette gewonnen, die erwarteten Ziele zur  Schuldenreduzierung wurden verfehlt
Zwar wird von einer erfolgreichen Operation gesprochen, doch Griechenland kam nur mit einer Verlängerung beim angepeilten Rückkauf von Staatsanleihen auf den Wert von knapp 32 Milliarden Euro. Der Rückkauf mit einem Durchschnittspreis von 33,5 Cent pro Euro war zudem teurer als erwartet. Zwar hat sich das Land damit Staatsschulden in einer Höhe von etwa 20 Milliarden Euro entledigt, doch auch so wird im besten Fall die Schuldenquote bis 2020 nur auf knapp 127 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gesenkt…“ Artikel von Ralf Streck vom 12.12.2012 bei telepolis

XI. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet > europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem: Auswertung von Fluggastdaten (PNR)

• NPP118: Alexander Sander (NoPNR) über Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung
  Interview von Markus mit Alexander Sander über die EU-Flugdaten-Vorrratsdatenspeicherung: über die Hintergründe und Begehrlichkeiten gegenüber unseren Fluggastdaten, wer darauf Zugriff hat (und haben könnte), worum es da geht und warum man das Vorhaben unbedingt verhindern sollte. Das 18 Minuten lange Gespräch als MP3 und OGG bei Netzpolitik
  
• Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)!
  Kampagne von NoPNR und digiges

XII. Diskussion > Gewerkschaften > tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken

Neue Angriffe auf das Streikrecht

„Die gemeinsame Initiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit konnte im Sommer 2011 dank dem Widerstand innerhalb der Gewerkschaftsgremien und gewerkschaftlicher Opposition zurückgewiesen werden. Anlässlich der Streiks am Frankfurter Flughafen im Frühjahr 2012 kam die Diskussion in Deutschland jedoch wieder so richtig hoch…“ Artikel von Roberta Schaumfeld, Hamburg, vom 2. Dezember 2012 . Aus dem Text: „…Im Moment (Anfang Dezember 2012) ist es tatsächlich so, dass es keinen Konsens in der schwarz-gelben Koalition in der Frage gibt. Das kann in einem halben Jahr oder nach den Wahlen ganz anders sein. Das heißt aber, dass es in der Frage nun -entgegen der einstigen Einschätzung der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken- so gar keinen Grund zum Jubeln gibt. Der Vorstoß von BDA und DGB von 2010/2011, die Initiative zur „Tarifeinheit“ und gegen das Streikrecht ist eben nicht vom Tisch, sondern wurde lediglich damals kurz vor den Gewerkschaftstagen, als sich Widerstand regte, zurückgezogen. Wenn wir also nicht unsere Aufmerksamkeit und vor Allem den Widerstand in der Frage erhöhen, werden wir schnell vor neue Tatsachen gestellt.“

XIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Urteilsverkündung am 13. Dezember 2012

• Oury Jalloh – Von Polizisten ermordet, vom Staat vertuscht! Die Aufklärung der Todesursache von Oury Jalloh durch Staatsanwaltschaft und Gericht erneut gezielt verhindert! Urteilsverkündung am 13. Dezember 2012 um 14.30 Uhr am Magdeburger Landgericht
  PM der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. vom 12.12.2012
  
• 125 Tage - und viele Fragen offen. Urteil um Feuertod von Oury Jalloh in Dessauer Polizeizelle fällt morgen
  „Im Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Morgen geht am Landgericht Magdeburg der zweite Prozess gegen einen verantwortlichen Polizisten zu Ende. Es gibt mehr offene Fragen als bei seinem Beginn…“ Artikel von Hendrik Lasch in Neues Deutschland vom 12.12.2012
  
• Kurzes Interview mit der Anwältin der Nebenklage als Video bei youtube
  
• Proteste am Donnerstag, den 13. Dezember 2012
  1) ab 09:00 Uhr: Mahnwache und Kundgebung vor dem Landgericht
  2) um 14:30 Uhr: Urteilsverkündung im Landgericht
  3) um 16:00 Uhr: Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Landgericht
  4) Ab 19:00 Uhr: Demonstration am Hermannplatz in Berlin Neukölln

XIV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen > Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg

• Flüchtlinge erhalten Winterasyl. Bezirksamt duldet Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule bis zum Frühjahr
  „Großer Jubel herrschte gestern Nachmittag vor dem Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer dürfen laut einer Entscheidung des Bezirksamtes bis Ende März in der seit Sonnabend besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule ihr Winterquartier aufschlagen. Dies geschehe im Rahmen der »Kältehilfe«, um die Flüchtlinge bei der Umsetzung ihrer Forderungen praktische Unterstützung zu geben, teilte das Bezirksamt mit…“ Artikel von Robert D. Meyer in Neues Deutschland vom 12.12.2012

• Direkt neben der ehemaligen Schule – nun Refugee Strike House – befindet sich das gleichzeitig besetzte kleinere Nebengebäude, nun soziales und politisches Zentrum Irving Zola Haus – siehe die neue Homepage mit Infos auch zum Refugee Strike House

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste 2012

Optionskommune: Hartz-IV-Initiative fordert Ausstieg der Stadt

„Der Essener Verein Hartz-IV-Initiative BG45 nennt die Arbeit des Jobcenters unter städtischer Regie "desaströs". Er wirft der Stadt in vielen Fällen Untätigkeit vor. Aus diesem Grund ist am Freitag ein Erfahrungsaustausch unter Betroffen geplant…“ Interview von Janet Lindgens in der WAz vom 11.12.2012 . Das erste Essener Erwerbslosenplenum findet am Freitag, 14. Dezember, 16 bis 18 Uhr im Heinz-Renner-Haus, Severinstraße 1 statt. Siehe die Homepage der Essener Verein Hartz-IV-Initiative BG45

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

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Streik der Lehrer_innen in Chicago
Film über den Streik der Lehrer_innen in Chicago im September 2012
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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi