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Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 6. Dezember 2012:
I. Internationales > Europa > N14
Following the strike in southern Europe on November 14: The beginning, but of what?
"Many millions of people took part in the strike: in Portugal, in Spain, in Greece, in Italy, in Cyprus and in Belgium. In all sectors of the economy: in the public sector, in manufacturing and industry and in the service sector. Many millions of people taking to the streets to demonstrate their opposition to murderous austerity. Murderous, literally; Many in Spain and in Greece have committed suicide; not only their homes, but their lives taken from them." Balance of the Redaktion of LabourNet Germany, 11-21 
II. Internationales > Österreich
Arbeitsbedingungen in der Hauskrankenpflege in Wien
"In der extramuralen Pflege werden immer Arbeitskräfte gesucht. Noch nie hat man davon gehört, dass in diesem Beruf jemand abgebaut worden wäre. Nein, es sind immer die MitarbeiterInnen selbst, die dieses Berufsfeld verlassen - und das mit gutem Grund. Im Jahr 2010 gab es in Wien den medial aufgebauschten Fall eines Vereins, der Hauskrankenpflege anbietet, weil es Änderungskündigungen gab. Langgediente MitarbeiterInnen hätten sollen auf viele Vorteile des alten Vertrages verzichten und die Bedingungen des neuen Vertrages, der finanziell um einiges schlechter ist, akzeptieren. Wer nicht unterschrieb, handelte sich damit die Kündigung ein. Ältere MitarbeiterInnen, die zwar noch nicht das gesetzliche Pensionsalter erreicht hatten, wurden mit einer entsprechenden Abfertigung belegt, viele unterschrieben und arbeiten nun unter weit schlechteren Bedingungen weiter und die, die gingen, fingen andernorts - unter ebenfalls schlechten Bedingungen an." Artikel von Silvia Kovacics vom Dezember 2012. Siehe dazu
- Solidarisch G'sund - Initiative: Für ein öffentliches Gesundheitswesen!
ist eine Gruppe engagierter Menschen, kritischer Journalist_innen und Gewerkschafter_innen, die sich für ein solidarisches Gesundheitssystem einsetzen. Dabei werden wir von Gesundheitsfachleuten unterstützt. Siehe dazu die Homepage der Initiative  .
III. Internationales > Tunesien
Tunesien: Es rappelt in der Kiste. Und die Gewerkschaft mitten drinnen (Teil 1)
"Die Phase des vermeintlichen Stillstands der Revolution ist vorüber: Die "soziale Frage" meldet sich mit Heftigkeit zurück. Ausgehend von einem lokalen Generalstreik in Siliana am Dienstag vergangener Woche (27. November), hat eine Protestbewegung immer weitere Teile des Landes zu erfassen begonnen. Wie auch im Dezember 2010/Januar 2011 geht die soziale Revolte von den "vernachlässigten" tunesischen Regionen im Landesinneren aus. Anders als in jener Anfangsphase des "Arabischen Frühlings" - damals noch als "Jasminrevolution" bezeichnet - handelt es sich jedoch nicht um unorganisierte spontane Revolten (wie in Sidi Bouzid vor zwei Jahren), sondern die Gewerkschaftsorganisation UGTT ist im Augenblick der Hauptakteur. Um sich an diesem "Gegenspieler" der als "Troika" bezeichneten Regierungskoalition, dominiert durch die islamistische Partei En-Nahdha (Wiedergeburt), zu rächen, attackierten Sympathisanten dieser Partei Gewerkschafter vor dem Hauptsitz der UGTT in Tunis. Seitdem ist die Situation extrem angespannt. Am heutigen Donnerstag ist die Bevölkerung in vielen Städten Tunesiens zu Demonstrationen "zur Unterstützung der UGTT" aufgerufen. Und am kommenden Donnerstag, den 13. Dezember soll ein Generalstreik im Land stattfinden. So viel steht bereits unverrückbar fest: Ebenso wenig wie in Ägypten gelingt es den Islamisten, als Träger einer "Lösung" der gesellschaftlichen Probleme dazu stehen, oder auch nur die innenpolitische Lage auf Dauer zu "befrieden". Handelt es sich bei den aktuellen Zusammenstößen in Ägypten jedoch primär um politische Auseinandersetzungen - rund um die Fragen der Machtfülle des Präsidenten Mohammed Mursi und den neuen Verfassungsvorschlag -, steht in Tunesien die soziale Frage (neben stärker innenpolitischen Aspekten) weitaus stärker und direkter im Mittelpunkt." Artikel von Bernard Schmid vom 6.12.2012, Fortsetzung folgt morgen.
IV. Branchen > Dienstleistungen: Transport > Speditionen und Logistik > PIN AG
Schadensersatz für Lohndrücker?
"Vor nunmehr fünf Jahren führte die Bundesregierung den Mindestlohn für Briefzusteller ein. Anfang 2010 wurde das Gesetz jedoch aus formalen Gründen vom Bundesverwaltungsgericht wieder gekippt. Gestern reichte der ehemals größte Konkurrent der Deutschen Post AG, die Pin Mail, Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Es geht um fünf Millionen Euro, die Differenz zwischen dem Mindestlohn und dem Niedriglohn der Pin Mail. In einer gerechteren Welt würden nicht Lohndrücker die Bundesregierung verklagen, sondern von Berlin verklagt werden." Artikel von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 05.12.2012 .Aus dem Text: "(.) Die Klage von Pin Mail ist freilich ein Affront. Lohndrücker wie Pin profitieren ganz direkt von den Gesetzen, die im Rahmen der Agenda 2010 eingeführt wurden. Natürlich kann kein Mensch von Stundenlöhnen unter sechs Euro leben; auch dann nicht, wenn er in Vollzeit arbeitet. Das Existenzminimum ist jedoch eine Art inoffizieller Mindestlohn und wenn ein Unternehmen Löhne zahlt, die nicht einmal zum Erreichen des Existenzminimums ausreichen, stockt der Staat mittels Hartz IV auf. Gäbe es die "Aufstockerregelung" nicht, gäbe es auch keine Hungerlöhne á la Pin Mail. In einer gerechteren Welt würde daher die Bundesrepublik Lohndrücker wie Pin Mail auf die Summe der Hartz-IV-Aufstockungen der Pin-Mitarbeiter verklagen. In einer wirklich gerechten Welt gäbe es Unternehmen, wie Pin Mail, deren Geschäftsmodell einzig und allein auf die Ausbeutung von Niedriglöhnern aufgebaut ist, jedoch gar nicht."
V. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken: Horst-Schmidt-Kliniken: Weg frei für das Bürgerbegehren
»Pro Zimmer stehen vier Minuten zur Verfügung«
Folgen der Privatisierung: Entlassungen, Arbeitshetze und Gesundheitsgefahren in Wiesbadener Klinik. Interview von Gitta Düperthal mit Bodo Kaffenberger , Sprecher des Bündnisses »Gemeingut in BürgerInnenhand - für eine kommunale HSK«, in der jungen Welt vom 05.12.2012
VI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Amazon
Mitarbeiter empfinden Jobs bei Amazon als "entwürdigend"
"Ilka Meier möchte nicht, dass ihr wahrer Name in der Zeitung steht. Nicht, weil es ihr unangenehm ist, was sie zu erzählen hat, oder weil sie sich für etwas schämt, was sie empfunden hat. Im Gegenteil: Sie möchte, dass viele Menschen von ihren Erlebnissen erfahren. Aber bei ihrem Arbeitgeber hat sie eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben müssen, dass sie nichts von dem öffentlich macht, was sie intern erfahren hat. In Foren im Internet und auch in unserer Zeitung hat die 44-Jährige inzwischen einiges von dem gelesen, was ihre Kollegen aus Werne und Rheinberg berichten . Und nach einem Monat Arbeit sagt sie: "Alles von dem, was da geschildert wird, stimmt. Und es ist oft sogar noch schlimmer." Der Arbeitgeber von Ilka Meier heißt Amazon. Und es ist nicht so, dass sie keiner vor der Arbeit im Logistikzentrum des Internet-Versandhändlers gewarnt habe." Artikel von Katja Sponholz auf DerWesten vom 04.12.2012
VII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Armutsgefährdung und soziale Ausgrenzung in der EU27
„Im Jahr 2011 waren 24% der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht Dies entspricht ungefähr 120 Millionen Personen…“ Eurostat-Pressemitteilung vom 3. Dezember 2012
VIII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Arbeitslosigkeit: Neets, eine Generation vor dem Nichts
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Kaputtgesparte Generation. Deutschland profitiert von qualifizierten billigen Arbeitskräften
Kommentar von Reiner Wandler in der taz online vom 05.12.2012 . Aus dem Text: „… Ein Blick in die Krisenländer zeigt: Reformen, die wie in Spanien und in Griechenland trotz heftiger Proteste umgesetzt wurden, liberalisieren den Arbeitsmarkt. Das schafft keine neuen Jobs, sondern erleichtert Entlassungen. In Spanien wurden nun mal wieder spezielle Arbeitsverträge für junge Menschen eingeführt. Diese genießen noch weniger Kündigungsschutz, und die Löhne sind meist so niedrig, dass ein eigenständiges Leben nicht möglich ist. Spanien habe seine Hausaufgaben gemacht, loben Brüssel und Berlin diese Politik…“
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Beschäftigung garantiert
„Die EU-Kommission hat eine Beschäftigungsgarantie für Jugendliche gefordert. Zu diesem Zweck will sie sich selbst verpflichten, möglichst viele Schulden zu machen, um die Jugendlichen auf Jahre hinaus damit zu beschäftigen, diese Schulden abzustottern.“
Titanic-Newsticker vom 05.12.2012
IX. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Euro-Krise und Griechenland
Keine Rosen aus Athen
„Die Diskussion um eigene Fehler, Realpolitik und „notwendige Reformen“ führt in die Irre – in Griechenland wie anderswo.
Heiner Flassbeck erklärt unter dem Eindruck von Gesprächen in Griechenland und im Blick auf das Einknicken Frankreichs im folgenden Text für die NDS, warum die Diskussion um die Fehler der Schuldnerstaaten in die Irre führt, und dass die Neigung vieler Menschen, den sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen systematisch zu übersehen und sich lieber dem Flicken der zerbrochenen Tassen hinzugeben, abwegig und nicht zielführend ist.“ Artikel von Heiner Flassbeck vom 4.12.2012 bei den Nachdenkseiten
X. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet > EU-Krise und Demokratie
Von oben geplündert
Euro-Krise? Hier geht es doch um viel mehr: Die Auszehrung von Staat und Gesellschaft muss gestoppt werden. Kommentar von Thomas Ahbe in Freitag online vom 05.12.2012
XI. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008ff. > Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise
Ein Teil der Krise? Gewerkschaften und Korporatismus
Artikel von Felix Syrovatka aus dem neuen Heft Nr. 92 der Z. - Zeitschrift Marxistische Erneuerung – wir danken dem Autor und der Redaktion und bitten um Beachtung von Inhaltsverzeichnis und Editorial zum Heft Nr. 92 im Text (Bestellungen an redaktion@zme-net.de). Aus dem Text: „…In Deutschland sind Protestbewegungen solchen Ausmaßes nicht zu beobachten, auch weil die deutsche Wirtschaft die Krise bisher relativ gut überstanden hat (Demirović/Sablowski 2012: 78). Schon kurz nach dem Ausbruch der Krise 2008/2009 erreichten die deutschen Exporte Ende 2010 wieder das gleiche Niveau wie vor der Krise (Giersberg/Plickert 2010). Dieser Umstand ist auch mit der besonderen Position der deutschen Gewerkschaften als „Krisenmanager“ und ihrer Politik vor und während der Krise zu erklären (Dörre 2011: 268f). Die Umbrüche und wirtschaftlichen Krisen seit Mitte der siebziger Jahre haben die Gewerkschaften in der Bundesrepublik deutlich geschwächt. Sie reagierten darauf mit einer Politik des Krisenkorporatismus. Diese Politik war mitverantwortlich dafür, dass auf der europäischen Ebene ein erhebliches Handelsbilanzdefizit zugunsten der BRD entstehen konnte. Die hier vertretene These ist: Die DGB-Gewerkschaften tragen angesichts ihrer in den 1990er und 2000er Jahren - auch aus einer Position der Schwäche heraus verfolgten - Strategie des Wettbewerbskorporatismus und ihrer Einbindung in den herrschenden Block eine gewisse Mitverantwortung für die aktuelle Krise der Eurozone. Gleichzeitig behindern ihre Politik des Krisenkorporatismus sowie ihre „Kerngeschäftstrategie“ eine Diskussion über mögliche Alternativen zum bestehenden Arbeits- und Akkumulationsregime. (…) Insgesamt ist eine kohärente Strategie der DGB-Gewerkschaften nicht zu erkennen. Die einzelnen Gewerkschaften agierten eher unkoordiniert, auf die Spezifik ihrer jeweiligen Mitgliederstruktur bezogen und teilweise im Widerspruch zueinander. Insbesondere die IG Metall verfolgt bis heute eine korporative Strategie, die mit den Forderungen nach einer politischen Unterstützung der exportorientierten Branchen einhergeht. (…) Ihre Defensiverfolge, auf die Teile der Gewerkschaftsführung stolz sind und die in beachtlichem Maße zum „deutschen Jobwunder“ in der Krise beitrugen, waren jedoch teuer erkauft. (…) In der Krise der EU, deren Ursache in den enormen Handelsungleichgewichten zu finden ist, wurden die Gewerkschaften de facto durch ihre Politik der Lohnzurückhaltung und Korporation und der Konzentration auf das „Kerngeschäft“ zum „Juniorpartner“ der deutschen Hegemonialpolitik in der EU (Deppe 2012: 94)…“
XII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte erkämpfen > Aufenthalt und Ausweisung > Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh
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Brandursache ungeklärt
Oury-Jalloh-Prozeß in Magdeburg: Gericht schließt Beweisaufnahme. Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafe für Polizisten wegen Tötung durch Unterlassen ohne Vorsatz. Artikel von Susann Bonath in junge Welt vom 06.12.2012
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700 x 50 Euro für unabhängigen Brandgutachter
Spendenaufruf der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 6. Dezember 2012 . Aus dem Text: „… Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat daher einen bekannten Brandgutachter gebeten, in einem unabhängigen Gutachten zu klären, wie das Feuer entstanden ist und welchen Verlauf es genommen hat. Denn für die Verwandten von Oury Jalloh genauso wie für die Oury Jalloh-Initiative, für die Black Community (nicht nur) in Deutschland und für alle, die in einer Gesellschaft ohne Rassismus und Diskriminierung leben möchten, ist es von allerhöchster Bedeutung, die Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh ans Licht zu bringen und Klarheit über strukturellen Rassismus insbesondere in deutschen Polizeistationen zu erlangen. Einziges Problem: Ein solches Brandgutachten ist sehr teuer – insgesamt 40.000 Euro. Nicht nur, weil es erforderlich ist, die Zelle nachzubauen, auch Matratzen und andere Materialien müssen angeschafft werden. Hinzu kommen Reise-, Übersetzungs- und sonstige Sachkosten…“
XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Gesetzeslage
Leiharbeit und Kettenbefristungen sind nicht zwingend unwirksam
„Eine missbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung liegt nicht schon dann vor, wenn ein Zeitarbeitsunternehmen seine Arbeitnehmer ausschließlich konzernintern verleiht. Ebenso kann durch Tarifvertrag die Anzahl oder Höchstdauer von Befristungen abweichend vom Gesetz festgelegt werden.
Der Kläger ist Mitglied der IG Metall. Er war seit Anfang 2005 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverhältnisse bei einer konzerneigenen Zeitarbeitsfirma beschäftigt. Diese verlieh ihn ausschließlich an andere konzerneigene Unternehmen.
Das Arbeitsverhältnis des Klägers war insgesamt zehnmal befristet worden, zuletzt für ein Jahr bis zum 30.4.2012. Grundlage für die Befristungen waren jeweils Haustarifverträge mit der IG Metall. Der letzte Haustarifvertrag sah in Abweichung vom TzBfG die Möglichkeit der Verlängerung bereits befristeter Arbeitsverhältnisse für die Dauer bis Ende 2017 mit einer mehr als dreimaligen Verlängerungsmöglichkeit vor. (…) Der Kläger kann sich ebenso wenig auf eine unzulässige Kettenbefristung berufen. Er ist als Mitglied der IG Metall normativ an die Haustarifverträge gebunden. Diese weichen zwar zum Nachteil der Arbeitnehmer vom TzBfG ab. § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG erlaubt aber ausdrücklich eine vom Gesetz abweichende Festlegung der Anzahl der Verlängerungen oder der Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag…“ Meldung bei arbeitsrecht.de (ohne Datum) zum ArbG Oberhausen, Urteil vom 02.08.2012 (Aktenzeichen: 2 Ca 784/12)
- Siehe dazu die „Anmerkung unseres Lesers M.K.“ in den Hinweisen der Nachdenkseiten vom 6.12.2012 : „Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die IG Metall schließt einen Haustarifvertrag ab, der Leiharbeiter praktisch der Rechtlosigkeit ausliefert. So etwas hätte ich von den so genannten christlichen Gewerkschaften erwartet. Der klagende Leiharbeiter, Mitglied der IG Metall, will jetzt durch alle Instanzen gehen und hat sich dazu einen Rechtsanwalt genommen – auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz verzichtet er lieber. Kann ich in diesem Fall verstehen.“
- Bei ZOOM im Diskussionsforum beginnt hierzu eine Debatte mit dem ersten Kommentar: „Wir sind gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und dann einen solchen Haustarifvertrag. Ohne Worte!“
XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Niedriglohn > wir haben jetzt schon genug Niedriglöhne!
Hartz IV für Selbständige: Deutsche arbeiten wie verrückt und es reicht doch nicht
„Die Zahl der Selbstständigen, die ihr Einkommen mit Hartz 4 aufstocken, hat sich seit 2007 verdoppelt. Dabei arbeitet fast die Hälfte von ihnen in Vollzeit. Obwohl sie in den härtesten Branchen wie Gastgewerbe und Gesundheit praktisch rund um die Uhr arbeiten, reicht ihr Gehalt nicht zum Leben. 16 Prozent der Betroffenen sind Akademiker…“ Artikel in Deutsche WirtschaftsNachrichten online vom 04.12.12 . Siehe dazu die IAB-Studie von Lena Koller, Nadja Neder, Helmut Rudolph, Mark Trappmann : Selbstständige in der Grundsicherung: Viel Arbeit für wenig Geld
XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit): Armuts- und Reichtumsbericht 2012
XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen
Schrittzähler für Hartz-IV-Empfänger
„Stigma oder Motivationshilfe? Brandenburger Jobcenter lässt Hartz-IV-Empfänger jetzt um die Wette laufen.
Um Arbeitslose zu mehr Bewegung zu motivieren, hat das Jobcenter in Brandenburg an der Havel am Montag 18 Hartz-IV-Empfänger über 50 Jahre mit Schrittzählern ausgestattet. Im Wettlauf treten sie 40 Tage lang in zwei Teams gegeneinander an. Wer mehr Meter zurücklegt, hat gewonnen…“ Artikel von L. Petersen und L. Hermsmeier vom 04. Dezember 2012 bei der Berliner Zeitung . Siehe dazu:
- 8.848 Meter in ein aktiveres Leben gehen.
ALG II-Bezieher sind antriebsarm und rauchen wie die Schlote. Nicht nur Brandenburg an der Havel sagt diesem Elend den Kampf an. Kommentar von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 4.12.2012 . Aus dem Text: „… Ach, wären nur alle Jobcenterleiter so engagiert wie der Herr in Brandenburg, was ließe sich alles noch verbessern. Es gäbe so viele Möglichkeiten. Ausgabe von Lebensmitteln nur noch gegen entsprechende körperliche Ertüchtigung, ähnlich dem beliebten Partyspiel mit den an Schnüren aufgehangenen Äpfeln, Brotfütterung mit als Enten verkleideten schwimmenden Hartzies, die versuchen müssen, das hingeworfene Brot zu erschnappen (wer die meisten Brotkrumen erwischt, bekommt als Preis einen 1-Euro-Job als Seereinigungshelfer, der in den See geworfene Brothappen entfernt), oder als Silvesterevent ein kleines Gladiatorenspielchen, bei dem der rüstigste und fitteste ALG II-Bezieher dann pünktlich zum neuen Jahr mit einem Gläschen milder Worte sowie der Möglichkeit, sich vier Wochen lang zum Thema "Selbstbewusstsein auch in Zeiten der Erwerbslosigkeit" informieren zu können, überrascht wird…“
XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Polizei erschießt Hartz IV-Bezieherin im Jobcenter
Gewonnen haben wieder die, die immer gewinnen. Prozesserzwingung abgelehnt- Rechtsmittel erschöpft.
„“Gewonnen haben wieder die, die immer gewinnen.” So kommentierte Peter Schwundeck die Nachricht vom Oberlandesgericht Frankfurt, die ihn am 23.11.2012 erreichte: Es wird kein öffentliches Gerichtsverfahren geben, in dem die Umstände des Todes seiner Frau Christy aufgeklärt werden können…“ Pressemitteilung vom 20. November 2012 von Arbeitskreis Christy Schwundeck zum Beschluss des OLG vom 19.11.2012
XVIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten
Falscher Antifaschismus im Amt
"Die Debatte um das NPD-Verbot verfehlt das Thema: Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzungs-Fantasien sind viel weiter verbreitet als diese Partei. Davon lenkt ab, wer so tut, als ließe sich das Problem verbieten." Kommentar zum NPD-Verbot von Stephan Hebel in der FR online vom 05. Dezember 2012
XIX. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten > Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus - die NSU-"Affäre"
Rolf Gössner über die Verstrickungen der Geheimdienste mit dem Neonazi-Umfeld des "Zwickauer Trios"
- Teil 1: Eine konspirative Einrichtung des Verfassungsschutzes?
"Im Zuge der Ermittlungsskandale und der Vertuschungsaktionen um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) mussten bislang Heinz Fromm, der Bundesverfassungsschutzpräsident, der thüringische Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel, der sächsische Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos, Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz-Chef Volker Limburg und Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmidt vorzeitig ihren Hut nehmen. Dennoch ist fraglich, ob jemals die Verbindungen des faschistischen Terror-Trios mit den hiesigen Geheimdiensten aufgeklärt werden." Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 27.11.2012
- Teil 2: Mitfinanziert, geprägt, geschützt und gestärkt
"Von prominenten Journalisten wird die These von einem Zusammenwirken von Geheimdiensten und der "Zwickauer Zelle" (die sich selbst ja gerade nicht als Zelle, sondern als Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte bezeichnete) in das Reich der Verschwörungstheorien verwiesen. Der Kriminalbiologe Mark Benecke äußerte in einem anderen Zusammenhanghingegen: "Man weiß so wenig. Nur eins: Geheimdiensten ist absolut alles zuzutrauen. Es ist ihr Job, zu lügen, zu täuschen und zu tarnen. Manchmal auch zu morden - wer das bestreitet, lebt im Glücksbärchenland."." Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 29.11.2012
Zitat zum Thema
"Kostendämpfung
Wiesbaden: Aus Kostengründen kommt nun auch der Verfassungsschutz nicht umhin, Einsparungen bei seiner Überwachungstätigkeit vorzunehmen. Aus diesem Grund wird ab sofort die Überwachung von Sozialisten, Kommunisten, Gewerkschaftern und Demokraten in Deutschland outgesourct und vollständig der NPD übertragen." Aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst 12-12 von Werner Lutz
Mit liebem Gruss, Mag und Ralf
P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
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Streik im WalMart Lager
Im September 2012 streikten die Zeitarbeiter bei WalMart warehouses in Elwood, Illinois gegen ihre Schikanierung durch die Manager, die gefährlichen Arbeitsbedingungen, Lohnraub und sexuelle Belästigung.
http://de.labournet.tv/video/6404/streik-im-walmart-lager-2012 
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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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