Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 24. Juli 2012:

I. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

Unterstützer-Konferenz für südniedersächsische Netto-Beschäftigte

„Nach der kurzfristigen Schließung von vier Netto-Filialen in Göttingen wächst die Solidarität mit Beschäftigten des Lebensmitteldiscounters in Südniedersachsen. Rund 60 Parlamentarier, Kommunalpolitiker und Gewerkschafter kamen am Sonntag in Göttingen zu einer Solidaritätskonferenz zusammen, wie eine ver.di-Sprecherin sagte…“ dapd-Meldung auf T-Online vom 22.07.2012 .

• Neulich bei Netto
  Der Blog von ver.di Niedersachsen/Bremen - Fachbereich Handel mit allen weiteren Informationen sowie Hintergrundinformationen zu Netto und einer Unterstützungskampagne

II. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Neckermann: Insolvenz von Neckermann

Zukunftspläne nach der Insolvenz

„Neckermann-Betriebsräte und Gewerkschafter hoffen auf Umsetzung ihres Alternativkonzepts. Auch nach Einleitung des Insolvenzverfahrens für das angeschlagene Frankfurter Großversandhaus Neckermann sieht die Gewerkschaft ver.di noch Zukunftschancen für die Firma und ihre über 2500 Beschäftigten im In- und Ausland…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 21.07.2012

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer – GDL: Tarifrunde Deutsche Bahn Flächentarifvertrag 2012

Tarifabschluss bei der Deutschen Bahn: plus 7,3 Prozent

„Das war ein hartes Stück Arbeit“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, nach dem zehnstündigen Verhandlungsmarathon mit der Deutschen Bahn zum Flächentarifvertrag für Lokomotivführer (BuRa-LfTV) am 23. und 24. Juli 2012 in Berlin. (…) Die Lokomotivführer erhalten insgesamt ein Plus von 7,3 Prozent. Rückwirkend ab 1. Juli 2012 werden die Löhne um 3,8 Prozent erhöht, zum 1. November 2013 noch einmal um 3,5 Prozent. Von letzterem fließen 1,1 Prozent in die betriebliche Altersvorsorge. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 30. Juni 2014. Zusätzlich wird die 2011 begonnene Ausbildungsinitiative als Teil einer gemeinsamen Imageoffensive für den Lokomotivführerberuf ausgebaut. So sollen 2012 700 Lokomotivführer ausgebildet werden, davon allein 500 im dreijährigen Ausbildungsberuf Eisenbahner im Betriebsdienst (Fachrichtung Lokomotivführer/Transport). Diese Ausbildungszahlen sollen auch in den Jahren 2013 und 2014 erreicht werden…“ Mitteilung auf der Seite der GDL vom 24.07.2012

IV. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein: Einschüchterungsversuche bei nora systems GmbH in Weinheim

DGB übt scharfe Kritik an den Vorgängen bei Nora Systems - Rücknahme der Kündigung des Betriebsrates Helmut Schmitt gefordert

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich in seiner letzten Sitzung intensiv mit den aktuellen Vorgängen bei Weinheims zweitgrößtem Arbeitgeber Nora Systems befasst. (…)Dem DGB Weinheim geht es nicht nur um die Unterstützung eines einzelnen Betriebsrats-mitglieds, sondern um die Rechte der Betriebsräte insgesamt. Wenn es üblich wird, dass Betriebsräte wegen Beiträgen auf Betriebsversammlungen, die sie ja in ihrer Funktion als Betriebsrat halten, fürchten müssen fristlos entlassen zu werden, stellt das die Arbeit der Betriebsräte insgesamt in Frage und ist ein schwerer Eingriff in die demokratischen Rechte. Sinn und Zweck von Betriebsversammlungen würden in ihr Gegenteil verkehrt, weil sich dann erst recht keine Kollegin und kein Kollege mehr trauen würde, auf Betriebsversammlungen noch kritische Äußerungen zu machen. Demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit müssen aber auch im Betrieb Geltung haben. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund ist die Lage offensichtlich. Während Helmut Schmitt bekanntermaßen stets auf Seiten der Belegschaft stehe, fälle die Betriebsratsmehrheit Entscheidungen, die offenkundig mit der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen nicht vereinbar seien. Deshalb unterstützt der Weinheimer DGB die Forderung aus der Belegschaft, dass der gegenwärtige Betriebsrat zurücktritt und so den Weg für Neuwahlen frei macht. Nur so kann das Vertrauen zwischen Belegschaft und Betriebsrat wieder hergestellt werden…“ Pressemitteilung des des DGB Weinheim vom 23.07.2012

V. Branchen > Auto: Daimler > Stuttgart: Klage gegen designierten Aufsichtsrat: Kleinkrieg zwischen Daimler und Bell eskaliert

Rechtsstreit zwischen Daimler und einem Betriebsratsmitglied endet mit Vergleich

„In einem aufsehenerregenden Verfahren um einen Zustimmungsersetzungsantrag einigten sich der Autobauer Daimler und ein freigestellter Betriebsrat vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg auf ein verlängertes Arbeitsverhältnis und eine Abfindung in Höhe von 130.000 Euro. Dem vor seinem Aufstieg in den Aufsichtsrat stehenden Mitarbeiter war Arbeitszeitbetrug vorgeworfen worden. Er soll seine Frau - die ebenfalls bei Daimler beschäftigt ist - wiederholt während seiner Arbeitszeit zu ihrem Arbeitsort gefahren haben. Daimler wertete dies als Betrug und kündigte dem Mann fristlos…“ dpa-Meldung auf Arbeitsrecht.de vom 19.07.2012

VI. Branchen > Auto: PSA Peugeot Citroën: Massiver Stellenabbau bei PSA 2012

Französischer Autohersteller Peugeot erhält Werk nur gegen Hilfe vom Staat

„Der angeschlagene Autokonzern PSA Peugeot Citroen will Kreisen zufolge sein Werk in Nordfrankreich nur gegen Gewährung von Staatshilfen erhalten. Es gehe um eine beträchtliche Unterstützung für den Standort Sevelnord, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen. Diese seien neben Lohnzugeständnissen von Mitarbeitern Bedingung, damit das Werk nicht geschlossen werde. Die Hilfe - etwa Steuererleichterungen - könne von der Zentralregierung in Paris oder der Regionalverwaltung kommen. (…)Das Hauptanliegen sei eine Einigung mit den Gewerkschaften, sagte ein Unternehmenssprecher. Peugeot fordert unter anderem für die kommenden zwei Jahre ein Einfrieren der Löhne und mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Eine Regierungssprecherin konnte zunächst nicht erreicht werden…“ Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 23.07.2012

VII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte > Aufenthalt und Ausweisung > Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Spendenaufruf für einen unabhängigen Brandsachverständigen

„Seit sieben Jahren wird von der Justiz in Sachsen-Anhalt der schreckliche Tod von Oury Jalloh in der Gewahrsamszelle Nr. 5 des Polizeireviers Dessau verhandelt. Am 7. Januar 2005 verbrannte er in den Räumen der Polizei am hellichten Tag. Dieser entsetzliche Vorgang ist bis heute nicht aufgeklärt. Die Staatsanwaltschaft hat zwar Anklage gegen Polizeibeamte erhoben, hat aber von Anfang an behauptet, Oury Jalloh hätte selbst das Feuer gelegt, das ihn getötet hat. Wir haben das nie geglaubt! (…) Die Initiative hat jetzt Kontakt zu einem sehr bekannten Brandsachverständigen in den USA aufgenommen, um von ihm den Sachverhalt begutachten zu lassen und doch noch die Ursache des Brandes in der Dessauer Polizeizelle herauszufinden. Dafür müssen Schriftstücke zusammengestellt und übersetzt werden und es wird einen persönlichen Kontakt zwischen dem amerikanischen Sachverständigen und einem Beauftragten von uns in den USA geben müssen, damit alles durchgesprochen werden kann und alle Fragen des Sachverständigen beantwortet werden können. (…) Wenn auch Sie an der Wahrheit interessiert sind, ob in einer deutschen Polizeistation ein rassistisch motivierter Mord möglich ist, dann können sie jetzt mit ihrem Namen und einer Spende für die Untersuchung eines unabhängigen internationalen Brandgutachters einstehen. Wir wollen es nicht zulassen, dass diese Tat vertuscht wird und ein Gericht mit seiner Strategie der Verharmlosung durchkommt…“ Alle weiteren Infos auf der Seite von BREAK THE SILENCE vom 13.07.2012

VIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte > Aktionen > Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg

37. Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg

„Wir, die iranischen Flüchtlinge in Würzburg, sind heute im 128. Tag unseres Straßenprotestes gegen die unmenschlichen Gesetze und Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland. Heute schreien wir, die Flüchtlinge in Würzburg, nicht mehr allein. Vier weitere Städte haben sich unserem Protest angeschlossen. Sie schreien ebenfalls für Menschenrechte und für ihre elementaren Grundrechte. So wie wir es bereits angekündigt hatten, ist dies eine einheitliche Bewegung und sie befindet sich in Expansion. Täglich wird sie größer, bis sie die Mauern der Gefängnisse, die speziell für Flüchtlinge gemacht worden sind, niederreißt. (…) Ferner teilen wir Ihnen mit, dass am kommenden Samstag, den 28. Juli 2012 ab 14:00 Uhr koordinierte Demonstrationen in Aub, Bamberg, Düsseldorf, Regensburg und Würzburg stattfinden werden. Wir rufen alle dazu ein, zu diesen Demos bereit zu mobilisieren und die Stimme der Flüchtlinge in weitere Kreise der Gesellschaft zu tragen…“ Pressemitteilung vom 24. Juli 2012. Sie dazu die Streikseite

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Zwang > Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Zwangsvollstreckung: Gerichtsvollzieher im Arbeitsamt

Den Spieß mal umgedreht: Weil das Jobcenter in Leipzig einem Hartz-IV-Empfänger zu Unrecht die Leistungen gekürzt hat, lässt dieser sich die Leistungen vom Gerichtsvollzieher direkt aus dem Amt pfänden. Artikel von Daniel Baumann in der Frankfurter Rundschau vom 21.07.2012 . Aus dem Text: „(…) Er setzte durch, dass ein Gerichtsvollzieher ihm zustehendes Geld beim Leipziger Jobcenter aus der Kasse holt. Dass es überhaupt soweit kommen musste, ist ein Armutszeugnis für den Staat. Immerhin hat es das Jobcenter nicht einmal für nötig gehalten, einen richterlichen Beschluss ordnungsgemäß umzusetzen. Das Gericht hielt es für unzulässig, dass dem Kläger wegen eines verpatzten Bewerbungsgesprächs für ein Vierteljahr die Leistungen um jeweils 101,10 Euro monatlich gekürzt wurden. Der Familienvater sollte eine Beschäftigungsmaßnahme als Sportassistent in dem kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf mit einem zeitlichen Umfang von 20 Stunden wöchentlich und einer Mehraufwandsentschädigung von 1,25 Euro pro Stunde antreten. Vom Jobcenter wurde der Mann im Vorfeld darauf hingewiesen, dass es Sanktionen geben werde, wenn die Aufnahme des Jobs durch negatives Verhalten im Bewerbungsgespräch vereitelt werde. Weil der Bewerber beim Vorstellungstermin jedoch den verlangten Lebenslauf nicht vorlegen konnte, kam die Anstellung nicht zustande…“

X. Diskussion > Rechte allgemein > Aktivitäten der Rechten > Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

NSU-Untersuchung: Nur bei den Nazis nicht gesucht

Seit Januar arbeitet der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Er versucht aufzuklären, wie es möglich war, dass Rechtsterroristen in Deutschland über Jahre hinweg morden konnten. Es gab neue Erkenntnisse in den vergangenen Monaten, Rücktritte von Behördenchefs, denkwürdige Zeugenauftritte und bizarre Dialoge. Eine Zwischenbilanz von Mely Kiyak in der Frankfurter Rundschau vom 20.07.2012

XI. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Verfassungsschutz: Verfassungsschutz und Rechtsterrorismus

• Labiler Zustand
  Der sogenannte Gasser-Bericht über die Zustände im Thüringer Verfassungsschutz der 90er Jahre unter Helmut Roewer ist geleakt worden. Ein Auszug findet sich in der jungen Welt vom 20.07.2012 . Siehe dazu: "NSUleaks" Die Homepage mit allen geleakten Akten

• Was vor 20 Jahren Verschwörungstheorie war, ist heute eine unbestrittene Tatsache
  „Vor neun Monaten erfuhren wir, dass die zwei toten Männer im Campingwagen nicht nur routinierte Bankräuber, sondern vor allem Mitglieder einer neonazistischen Terrorgruppe namens ›NSU‹ waren, von deren Existenz keine staatliche Stelle etwas gewusst haben will. Seither gibt es eine Flut von Medienberichten und zahllose journalistische Recherchen, die sich um Aufklärung bemühten. Die These, der Grund für den „blinden Staat“ sei ein Verkettung von Versäumnissen, Pannen und persönlichen Unzulänglichkeiten lässt sich kaum noch halten. Ein Verfassungschef nach dem anderen tritt zurück, ein Dominoeffekt wird befürchtet, ein Systemabsturz. Die Gefahr, dass man aus diesem organisierten Versagen eben nicht die Stärkung jener Geheimdienste ableiten kann, sondern ihre Auflösung, bringt aber nun Aufklärungs- und Verdunklungswillen wieder zusammen. Soweit will es niemand kommen lassen, bei allem Bedürfnis nach Quote und Auflagesteigerung. Jetzt heißt es, als Regierung und Opposition zusammenzuhalten und das erschütterte Vertrauen in den Verfassungsschutz in einer Blitzheilung wiederherzustellen…“ Artikel von Wolf Wetzel auf den Nachdenkseiten vom 13.07.2012

XII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz: Meldeämter und Datenhandel

Neues Meldegesetz: Erst durchgewinkt, dann durchgefallen

Wie groß ist der Einfluss, den Lobbyisten auf die Gestaltung des neuen Bundesmeldegesetzes nehmen wollten? Was sie lockt, ist eine Ware, die auf dem freien Markt praktisch nicht erhältlich ist. Denn Meldedaten sind quasi staatlich geprüfte Qualitätsdaten. Artikel von Constanze Kurz in der FAZ vom 19.07.2012

XIII. Internationales > Russland > Gewerkschaften

Täglicher Kampf ums Recht der Arbeiter

“Für Marx” – Der Film erzählt, wie die Gewerkschaften im heutigen Russland sich für ihre Arbeiter einsetzen. Ein Thema, das ungern in den Nachrichten auftaucht – und vielleicht gerade deshalb seit Juni Diskussionen auslöste. Bislang war die russische Regisseurin Svetlana Baskova für ihre Underground-Filme bekannt. Nun begibt sie sich auf hochexplosives Terrain. “Die Gewerkschaften sind für mich das Symbol, wie Menschen ihre Würde verteidigen. Auch wenn sie oft noch nicht können, sie wollen es”, sagt Boskova. “Sie sind bereit, viel zu riskieren: Ihre Stellung, ihren Job. Es ist die einzige Organisation, der sie vertrauen.” Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 erlebten die Gewerkschaften ein “dunkles Jahrzehnt”: Massenhaft verloren sie ihre Mitglieder. Vor allem aber waren sie nicht in der Lage, die Rechte der Arbeiter zu verteidigen: Ein neues Rechtsstaatssystem und damit auch faire Arbeitsbedingungen musste erst wachsen. Ausstehende Löhne waren an der Tagesordnung -landesweit gingen die Arbeiter auf die Straßen. Heute wächst die russische Gewerkschaftsbewegung wieder. Es gibt immer mehr unabhängige Arbeitervertretungen. In den Unternehmen steht eine neue Generation in den Chefetagen; immer Arbeiter bekommen ein Gefühl dafür, ihre Rechte zu verteidigen. Heute gibt es selbst eine Partei namens “Union Arbeit”…“ Eine Reportage auf Euronews-Reporter vom 20.07.2012 inklusive Video

XIV. Internationales > Großbritannien > Arbeitskämpfe

Streik in britischen Behindertenwerkstätten: Mitarbeiter wehren sich gegen Kürzungsvorhaben der Regierung

Die britische Regierung plant den Kahlschlag bei einem staatlichen Unternehmen, das speziell Behinderten einen Arbeitsplatz bietet. Artikel von Christian Bunke, Manchester im Neues Deutschland vom 23.07.2012 . Aus dem Text: „Am 19. Juli standen an allen Remploy-Standorten in Großbritannien die Maschinen still - es wurde gestreikt. 24 Fabriken sollen stillgelegt, 9 weitere privatisiert werden. 1421 Menschen werden zwischen August und Dezember ihren Job verlieren. Ein nächster Streiktag ist für diesen Donnerstag festgelegt. Remploy ist kein normales Unternehmen: 1945 von der Labour-Regierung gegründet, stellte es zunächst Arbeitsplätze für verwundet heimkehrende Soldaten bereit. Über die Jahre wurde Remploy zu einem staatlichen Unternehmen für geistig und körperlich behinderte Menschen. Remploy zahlt Tariflöhne, die Beschäftigten sind außerdem gewerkschaftlich gut organisiert. Remploy-Fabriken sind unterschiedlich spezialisiert, die Bandbreite reicht von Betten bis hin zu Elektrowaren…“

XV. Internationales > USA > Privatisierung und Widerstand

Totgesagte leben länger

Mit einem erfolgreichen Streik könnten die Lehrer Chicagos der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung neues Leben einhauchen und die Arbeitskämpfe weltweit beflügeln. Artikel von Richard Seymourin einer Übersetzung von Holger Hutt in Der Freitag vom 19.07.2012 . Aus dem Text: „(…) Grundlage der Auseinandersetzung ist eine sogenannte Schulreform. Hinter diesem harmlosen Begriff verbirgt sich in Wahrheit allerdings ein Prozess der Privatisierung und der Zurückdrängung der Gewerkschaften. Chicago ist seit den Neunzigern ein Labor für diese Art von Reformen, die später dann auf das ganze Land ausgeweitet werden. Das Programm genießt sowohl die Unterstützung der demokratischen Führung als auch die von Leuten wie Obama-Unterstützer Davis Guggenheim, der mit seinem Film Waiting for Superman einen langatmigen Angriff auf die Lehrergewerkschaften fuhr und ein Plädoyer für Privatschulen hielt. Chicago will im Laufe der kommenden fünf Jahre 60 neue privatisierte „Mietschulen“ eröffnen, die öffentliche Einrichtungen ersetzen sollen. In diese „Charter“-Schools sollen 76 Millionen Dollar investiert werden, die bei den öffentlichen eingespart werden. Die neue CTU-Führung fährt eine Kampagne, um gegen die chronische Unterfianzierung der öffentlichen Schulen vorzugehen und die Stundenpläne auszuweiten. Sie beschreibt das System als das einer „schulischen Apartheid“ und verlangt einen gewählten Schulausschuss, der die Bedürfnisse der Bevölkerung widerspiegelt…“ Siehe dazu:

• Chicago Teachers Union
  Die Homepage der Gewerkschaft

XVI. Internationales > Katar

Deutschlands Wirtschaftspartner Katar und die ‘Freiheit’ und ‘Demokratie’ für Menschenwürde

„Lediglich 6 % der Erwerbsbevölkerung sind katarische Staatsangehörige. Für die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft 2022 müssten eine Million neue Arbeitsmigranten eingestellt werden, zusätzlich zu den rund 1,2 Millionen, die bereits in Katar leben (die meisten Wanderarbeitskräfte kommen aus Pakistan, Indien, Nepal, den Philippinen, Bangladesch und Sri Lanka) und von denen 506.000 in der Baubranche arbeiten. »Viele dieser Wanderarbeitskräfte haben unter immenser Ausbeutung zu leiden: extrem niedrige Löhne (häufig weniger als ihnen vor der Abreise versprochen wurde), verspätete Zahlung oder Nichtzahlung der Löhne, extreme Gefahren für die Gesundheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz, Konfiszierung der Pässe, menschenunwürdige Unterkünfte usw. {...}«..“ Eine Zusammenfassung von Reinhold Schramm vom 20.07.2012

XVII. Internationales > China > Arbeitskämpfe

Lohnkämpfe in China: Trotz steigender Einkommen reicht es für einfache Arbeiter oft kaum für das Nötigste

„In der südchinesischen Stadt Shaxi ist es Ende letzten Monats zu Zusammenstößen zwischen Wanderarbeitern und der Polizei gekommen, wie der britische Sender BBC berichtet. Der Ort liegt an der Mündung des Perlflusses unweit Hongkongs. Rund 40.000 Arbeiter aus anderen Regionen des Landes arbeiten dort in Textilfabriken, die meist Billigprodukte für die Märkte Asiens und Afrikas fertigen…“ Beitrag von Wolfgang Pomrehn auf Telepolis Politik News vom 19.07.2012

Mit liebem Gruss, Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi