Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 07. Februar 2012:

I. Internationales > Kasachstan

Protest am Dienstag, den 7.2.2012, um 17.00 Uhr vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik

Wir erinnern an unsere Meldung vom Freitag: "....Wir rufen zu einem Protest am Dienstag, den 7.2.2012, um 17.00 Uhr vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik auf (Rauchstr. 17/18, Berlin-Mitte - Nähe U-Bhf. Wittenbergplatz, U1, U2, U3). Dort wird der kasachische Präsident Nasarbajew um 18.00 Uhr vor ausgewählten Gästen, unter anderem Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher, auftreten..." Siehe dazu die Seite Internationales > Kasachstan im Labournet.

Denkt bitte auch an die Kampagne von Laborstart "Kazakhstan: Stop police violence against strikers"

II. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise > Widerstand und Streiks gegen die Krise

Lohnkürzungen und Jobabbau: Griechen rebellieren gegen Spardiktat

"In Griechenland kocht die Wut hoch: Zehntausende Menschen wollen den ganzen Tag gegen den neuen Sparplan der Regierung demonstrieren, Gewerkschaften rufen zum 24-stündigen Streik auf. Athen will die Löhne kürzen und allein in diesem Jahr 15.000 Staatsdiener entlassen. Bereits zu Wochenbeginn gab es Proteste, nun wollen wütende Griechen das Land mit einer Streikwelle lahmlegen. Die beiden größten Gewerkschaften des Landes rufen für Dienstag zum 24-stündigen Ausstand auf. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie die öffentlichen Verkehrsmittel sollen bestreikt werden." Meldung bei Spiegel-Online vom 07.02.2012

Siehe dazu auch:

III. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise > Euro-Krise und Griechenland

Kuckuck auf der Staatskasse. »Merkozy« wollen Athens Staatseinnahmen zur Schuldentilgung blockieren

„Es fielen drastische Worte beim deutsch-französischen Gipfel am Montag in Paris. Die von EU und internationalen Geldgebern verlangten Reformen seien von Athen »bedingungslos« umzusetzen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. »Sie haben keine Wahl«, setzte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy an die Griechen gerichtet hinzu - um nach dem Vorstoß mit einem EU-»Statthalter« in Athen die neuen Vorstellungen von »Merkozy« zu präsentieren. So sollte ein Sonderkonto eingerichtet werden, auf das die griechischen Staatseinnahmen fließen und dort blockiert werden. Bedient werden sollen aus dessen Saldo die ausländischen Verbindlichkeiten, Griechenland selbst hätte praktisch keinen Zugriff darauf. Schließlich müsse das Problem der massiven Verschuldung Griechenlands »ein für alle Mal« gelöst werden, betonten die beiden Politiker…“ Redaktioneller Beitrag in Neues Deutschland vom 07.02.2012 . Siehe dazu:

• Absurde Forderungen von Merkozy. Maximale Demütigung der Griechen
  Kommentar von Ulrike Herrmann in der taz online vom 06.02.2012
  
• Ein Umdenken bei drohendem Staatsbankrott? EU-Kommission gegen Deutschland im "Kampf um Griechenland" in der Eurozone
  "Endlich draußen - oder doch besser drinnen?" Eine Analogie zum Londoner Schuldenabkommen für Deutschland 1953. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6. Februar 2012    
  
• Söder, Sommer, Rürup – irgendwie gehören sie zusammen und helfen, sicherlich anders als von ihnen gedacht, ein Stück weit die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa zu verstehen
  Artikel von Thorsten Hild (blog Wirtschaft und Gesellschaft) vom 6. Februar 2012 . Aus dem Text: „… Man stelle sich einmal vor, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes hätte an Stelle “den Euro zu stabilisieren” darauf aufmerksam gemacht, dass es “um die Menschen geht” und die Folgen des vor allem von Deutschland oktroyierten Sparkurses, mit dem die Kanzlerin ganz Europa zu überziehen sucht. Vermutlich hätte das aber “die Art und Weise, wie sie mit den Gewerkschaften kommuniziert” (Sommer, siehe oben oder direkt im Interview) gestört. Was wohl die griechischen Gewerkschaften von solch wachsweichen Aussagen halten. Die Arbeitnehmer, Rentner und “einfachen Leute” in Griechenland erwähnt Sommer zumindest mit keinem Wort…“ Thorsten Hild bezieht sich auf das Interview:
  
• DGB-Chef Sommer: "Wo Schröder basta sagte, argumentiert Merkel"
  „Er will die Arbeitsgesellschaft modernisieren, fordert einen Mindestlohn und lobt Kanzlerin Angela Merkel für ihre Argumente: DGB-Chef Michael Sommer.
  Die Gewerkschaften nehmen Kurs auf den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr, und Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) schlägt ungewöhnliche Töne an. Er rühmt die Kanzlerin, geißelt die Linkspartei – und räumt ein, dass Zeitarbeit ein sinnvolles Instrument zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sein kann…“ Interview von J. Gaugele, S. von Borstel und F. Wisdorff| in Welt online vom 6.2.2012 . Aus dem Text: „…Welt Online: Gibt es Grenzen der Solidarität mit hoch verschuldeten Euro-Ländern?
  Michael Sommer: Das berührt einen wunden Punkt. Viele Menschen sind erschüttert, wenn sie sehen, wie schlecht es vielen Menschen in Griechenland geht. Auf der anderen Seite sagen sie: Ich bin doch nicht bereit, noch mehr Geld in dieses marode System zu stecken. Wir müssen offen darüber reden, welche Solidarität wir leisten wollen. Meine Haltung ist: Wenn die Griechen mit Hilfsgeldern sorgsam umgehen und Rechenschaft über die Verwendung ablegen, müssen wir in Vorleistung gehen…“

IV. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik

Das „liebe“ Geld… in einer taz-Debatte

• Ökonom über das Geldmachen: "Geld entsteht aus dem Nichts"
  Muscheln, Münzen oder Papier: Alles kann Geld sein. Aber wie funktioniert das? Der Ökonom Joseph Huber erklärt, warum Banken ungehemmt Geld schaffen können. Interview von Ulrike Herrmann in der taz online vom 03.02.2012
  
• "Geld spiegelt unsere Erwartung an die Zukunft"
  Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel findet, dass Banken leider unersetzlich sind. Interview in der taz online vom 04.02.2012 . Aus dem Text: „… Da bin ich schon einmal ganz anderer Meinung als Joseph Huber. Er hat zwar recht, dass Geld aus Münzen, Banknoten, Giralgeld und den Bankreserven bei der Zentralbank besteht. Aber dabei werden nur Geldarten addiert. Geld kann man jedoch nur verstehen, wenn man seine Funktion in den Vordergrund stellt. Huber hebt ganz darauf ab, Geld als Zahlungsmittel zu sehen. Für mich ist Geld darüber hinaus vor allem ein Vermögenswert…“

V. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Arbeitsbedingungen > Kampf gegen Lohnklau

Mit einem Lächeln auf den Lippen

Dokumentarfilm (deutsch | 53 min | 2008) über eine peruanische Hausarbeiterin ohne Papiere. Ihre Arbeitgeber, für die sie 365 Tage im Jahr und ganztägig verfügbar gearbeitet hat, hatten der Frau ihren Pass weggenommen und ihr keinen Lohn bezahlt. Nachdem sie Unterstützer_innen gefunden hatte, verklagte die Frau zusammen mit dem Arbeitskreis Undokumentierte Arbeit bei ver.di in Hamburg ihre Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht. LabourNet.tv zeigt einen Ausschnitt des Videos

VI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur: Stoppt Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

• Erste Erfolge der ACTA-Proteste
  Polen setzt den Ratifizierungsprozess aus und die slowenische Botschafterin entschuldigt sich für ihre Unterschrift: Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 04.02.2012

• Am 11. Februar ist weltweiter Aktionstag gegen ACTA
  Demonstrationen im Überblick auf der (internationalen) Aktionsseite

• Bundesweiter Aktionstag gegen ACTA
  Das geplante Anti-Piraterie-Abkommen mit der Bezeichnung Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) erregt derzeit internationale Proteste. Auch 22 EU-Mitgliedsstaaten haben das multinationale Handelsabkommen bereits unterzeichnet, Deutschland wird dies demnächst tun. Sonderseite im Wiki von AK Vorrat

• INTERNET FIGHT SONG!
  (Anti-SOPA/PIPA/ACTA song von Funk Vigilante) bei youtube

VII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Videoüberwachung

Der durchschaute Kunde

"Was Analyse-Software im Netz kann, will ein US-Start-up mit der detaillierten Auswertung von Überwachungskamerabildern für die Offline-Wirtschaft schaffen: die Frage beantworten, was Menschen in Geschäften tatsächlich machen. Wie die Analyse des Kundenverhaltens wirtschaftlichen Erfolg ermöglicht, zeigen die Umsätze von Online-Giganten wie Amazon und Google. Jeder Klick, jeder Kauf wird mittels Software erfasst, mit anderen Vorgängen verknüpft und dazu verwendet, den Nutzern personalisierte Seiten zu präsentieren - auf dass sie noch mehr klicken und kaufen. Das US-Start-up Prism Skylabs will das Erfolgsgeheimnis des Online-Geschäfts nun auf die Welt der Läden, Malls und Cafés übertragen. Der Schlüssel dazu: Videoüberwachung." Artikel von Tom Simonite in telepolis vom 01.02.12

VIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

Facebook, Google und Co.: Die lukrativen Schätze der Datenkraken

"Daten sammeln als Geschäftsmodell: Nicht nur der Börsenkandidat Facebook macht gute Geschäfte mit dem Wissen über seine Nutzer. Werber und Händler wollen alles über die Kunden erfahren - und daraus Kapital schlagen." Artikel in Handelsblatt online vom 02.02.2012

IX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

Timeline-Pflicht: Facebook-Nutzer proben den Aufstand

"Die umstrittene Profil-Chronik Timeline soll bei Facebook Pflicht werden - ob die Nutzer es wollen oder nicht. Das bringt nicht nur Deutschlands Datenschützer auf die Barrikaden, auch viele Nutzer sind empört." Artikel von Stephan Dörner in Handelsblatt online vom 27.01.2012 Siehe dazu auch:

• Freunde wie diese
  Während die EU das "Recht auf Vergessen" fordert, führt Facebook die Timeline für alle ein und droht mit Konsequenzen. So handeln Soziopathen, meint John Naughton. Artikel von John Naughton in Freitag online 31.01.2012

Und das letzte Argument für diejenigen, die immer noch Freund von Facebook sind:

Schwarzfahrer sollen wegen Facebook-Apps mehr zahlen

"Schwarzfahrer sollen deutlich mehr zahlen, fordert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Ein wichtiger Grund dafür sind Gruppen bei Facebook, in den sich tausende gegenseitig per Smartphone vor Kontrolleuren warnen. Schwarzfahrer sollen bis zu 60 Euro beim ersten Mal und bis zu 120 Euro in weiteren Fällen zahlen, wünscht der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV.) Bundesregierung und Länder sollten die bestehenden Rechtsverordnungen daher entsprechend anpassen. Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff sagte, es gebe "inzwischen Gruppen von Fahrgästen, die sich gegenseitig vor Fahrscheinkontrollen warnen. Jetzt ist es also schon so weit, dass potenzielle Schwarzfahrer sich online öffentlich helfen und organisieren. So wird das Fahren ohne gültigen Fahrausweis in der öffentlichen Wahrnehmung verharmlost. Dem muss der Gesetzgeber durch entsprechende Regelungen entgegenwirken."." Artikel von Achim Sawall vom 2.2.2012 bei Golem

X. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

ALG II und Datenschutz: Datenlöschung? Leider technisch unmöglich

"Das Jobcenter Pankow gibt Einblicke in die Frage, wann Daten von ALG II-Empfängern ggf. gelöscht werden. Gar nicht, denn das ist technisch nicht machbar." Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 05.02.2012 . Aus dem Text: ".Für die Damen und Herren in den Büros scheint es oftmals nicht vorstellbar, dass jemand nicht möchte, dass die gesamte Nachbarschaft davon erfährt, dass er ALG II bezieht; ebenso wenig wird eingesehen, dass bestimmte Daten vom Betroffenen für sich behalten werden können. Der Betroffene muss sich insofern auf einen Datenstriptease gefasst machen, bei dem am Ende die ernüchternde Erkenntnis steht, dass die Löschung der Daten bisher laut Auskunft der BA nicht einmal im Pflichtenheft erschien. Dass diese Verantwortungslosigkeit bereits vor vielen Jahren bemängelt wurde, hat zu keinerlei Verbesserung geführt."

XI. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Polizei und Polizeistaat

Internationale Treffen zu Polizeispitzel: Deutsche Spitzel weltweit gut vernetzt

"Bei informellen Spitzelreffen tauschen sich deutsche Behörden seit Jahren eng mit anderen Ländern aus. In einer Arbeitsgruppe wurde über Erfahrungen und Techniken gesprochen." Artikel von Martin Kau in der taz vom 31.01.2012 .

XII. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz - ein Skandalverein seit Gründertagen

"Die Skandal-Chronik des deutschen Inlandsgeheimdienstes zeigt vor allem eines: Er ist nicht nur überflüssig, sondern er ist eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Er sollte daher umgehend abgeschafft werden." Artikel in Neues Deutschland vom 04.02.2012

XIII. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Demonstrationsrecht

Verfassungsbeschwerde geg. Versammlungsgesetz

"Mit Wirkung zum 1. Februar 2011 hat die niedersächsische CDU-FDPLandesregierung ein neues, niedersachsenweit geltendes Versammlungsgesetz erlassen (NVersG). Nach Meinung vieler Betroffener und Sachkundiger dürfte dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig sein, so dass aus diesem Grunde das BVerfG zwecks Überprüfung angerufen wurde. Eine Initiative aus verschiedenen Organsiationen und Einzelpersonen hat die Anwaltskanzlei Hentschel & Lau aus Göttingen mit der Erarbeitung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz beauftragt. Diese Beschwerde ist am 31. Januar 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen." Artikel vom 02.02.2012 bei indymedia Siehe:

• Versammlungsfreiheit für Niedersachsen
  Homepage der Initiative zur Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi