Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 21. Februar 2011:

I. Internationales > Griechenland: Hungerstreik der Migrantinnen und Migranten

E-Mail/Faxkampagne für die Hungerstreikenden in Griechenland (deutsch)

„…Jetzt stehen in Athen und Thessaloniki die entscheidenden Tage an: denn zum einen sind die Hungerstreikenden kurz vor dem 30. Tag, ihre gesundheitliche Situation wird deshalb sehr kritisch, 8 von ihnen sind zur Zeit im Krankenhaus. Zum zweiten gibt es Verhandlungen mit der Regierung, die durchaus zu einem gewissen Erfolg führen könnten, wenn sich noch etwas mehr Druck aufbaut, gerade auch international. Deshalb die dringende Bitte aus Griechenland um Beteiligung an einer konzertierten internationalen Fax- und Emailkampagne. Ein Textentwurf in sowie die entsprechenden Adressen finden sich unten…“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 21.02.2011. Siehe dazu:
Hungerstreik in Griechenland: Es ist Zeit zu handeln
+++ Da sich der Hungerstreik der 300 seinem 30. Tag nähert, benötigen die Streikenden dringend transnationale Unterstützung! +++ Es ist JETZT Zeit zu HANDELN! +++ Schickt Faxe und E-Mails die griechischen Behörden oder ruft dort an und fordert JETZT die sofortige Legalisierung +++ Alle Informationen in der deutschen Übersetzung der Fax und Emailkampagne

II. Internationales > USA > Arbeitskämpfe

Öffentliche Haushalte in den USA: "Ground Zero" für Gewerkschaften

Mit Gehaltskürzungen und der Abschaffung von Tarifverhandlungen will der neue Tea-Party-Gouverneur von Wisconsin seinen Haushalt sanieren. Das gibt Ärger. Artikel von Dorothea Hahn in der TAZ vom 18.02.2011 . Aus dem Text: „(…) Das Gesetz, das Walker vorgelegt hat, sieht vor, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes künftig größere Teile ihrer Kranken- und Rentenversicherung selbst bezahlen. Das Ergebnis sind Einkommenssenkungen von bis zu 9 Prozent. LehrerInnen mit einem Jahreseinkommen von 50.000 Dollar können dabei mehr als 4.000 Dollar einbüßen. Gleichzeitig soll das Gesetz die Gewerkschaften schwächen: Es reduziert die Möglichkeit von kollektiven Lohnverhandlungen und Tarifverträgen gen null, und es schafft den Abzug der gewerkschaftlichen Mitgliedsbeiträge vom Lohn ab. Die einzig mögliche Alternative zu seinem Gesetz, sagt Walker, sei die Entlassung von mehr als 12.000 Beschäftigten sowie die Streichung der staatlichen Gesundheitsversorgung für Kinder…“ Siehe dazu:

• Klassenkampf in Wisconsin
  „Dies ist das Capitol in Madison. Täglich kommen größere Demonstrationen zu dem Gebäude, in dem die beiden gesetzgebenden Kammern, das oberste Gerichtes und der Gouverneur vom Bundesstaat Wisconsin ihren Sitz haben. Am Montag waren es 2.000 Menschen; am Dienstag schon 5.000; am Mittwoch 15.000; und heute – am Donnerstag – zwischen 25- und 30.000…“ Beitrag von Dorothea Hahn in den TAZ-Blogs vom 18.02.2011
  
• The Wisconsin Uprising
  Eine Materialzusammenstellung bei unseren amerikanischen KollegInnen vom LaborNet vom Februar 2011
  
• Video Of/About Wisconsin Demonstrations Against Scott Walker
  Eine Zusammenstellung diverser Videos von Lew Rosenbaum auf der Seite von Chicago Labor & Arts Festival Blog vom 18.02.2011

III. Internationales > Großbritannien

Ein Samstag gegen die Kürzungen

Die untenstehende Meldung in der Neuen Züricher war einer der Gründe, warum es vor 35 Filialen der Barclays-Bank im Großraum London und in vielen anderen Städten in GB am Wochenende zu allerlei lustigen Aktionen kam. Dieses Wochenende traf es Barclays, nächstes Wochenende wird man sich auf die Royal Bank of Scotland (RBS) konzentrieren und in Analogie zum „Bail-Out“ zum „Bail-In“ aufrufen. Aufgerufen dazu hat die Gruppe „UK UNCUT“ – Link siehe unten – die in einem kleinen Video „What is the Big Society Bail-In?“ – Link siehe unten – zeigt, wie man sich all das, was die Banken den Menschen genommen haben, wieder aneignet: „A Bail-In means marching into our broken banks and building something better. Make your silent, sterile Barclays branch sing, dance, explode with life! Reclaim the space and make it into something thrilling, something that shows how much creativity the anti-cuts movement has. Let’s smash austerity with a smile on our faces. We are Cameron’s nightmare, a real big society with the vision and bravery to transform the institutions at the rotten heart of our system…” Siehe dazu:

• Barclays steht als Steuerflüchtling in der Kritik: Britische Grossbank zahlt Traum-Steuersatz von 1 Prozent
  Die britische Grossbank Barclays steht in ihrem Heimatland als Steuerflüchtling in der Kritik. Die Bank musste zugeben, 2009 lediglich 113 Millionen Pfund (rund 174 Millionen Franken) an Unternehmenssteuern an das britische Finanzamt abgeführt zu haben. Artikel in der NZZ vom 19.02.2011 . Aus dem Text: „Die Bank erzielte einen Bruttogewinn von 11,6 Milliarden Pfund (17,8 Mrd. Franken). Das geht aus einem Brief von Barclays-Chef Bob Diamond an den Labour-Abgeordneten Chuka Umunna hervor. Dieser bezeichnete die Zahlen laut Berichten in britischen Medien vom Samstag als «anstössig». Der normale Satz für Unternehmenssteuern liegt in Grossbritannien derzeit bei 28 Prozent. Barclays generiert seine Gewinne jedoch nicht ausschliesslich im Heimatland, sondern auch im Ausland, unter anderem in Steueroasen. 30 Barclays-Töchter sitzen auf der Isle of Man, 38 im Steuerparadies Jersey, 181 weitere auf den Cayman Inseln in der Karibik. Nach Berechnungen von Experten hat die Bank nur zehn Prozent ihrer Gewinne aus dem Jahr 2009 in Grossbritannien versteuert. Es sei aber zu bezweifeln, dass nur jedes zehnte Pfund in Grossbritannien verdient worden sei. Inklusive Steuern der Angestellten…“
  
• Banken zu Kindergärten
  Großbritannien: Besetzungsaktion gegen 35 Filialen der Barclays Bank. Wachsender Protest gegen immer dreistere Sozialkürzungen des Staates. Artikel von Christian Bunke, Manchester, in der jungen Welt vom 21.02.2011 . Aus dem Text: „ Am Samstag mußten in Großbritannien 35 Filialen der Barclays Bank vorübergehend schließen. Sie wurden zum Ziel eines symbolischen »bail in«. Der Begriff bezeichnet die Beteiligung der Gläubigerseite, also z.B. Kreditinstitute und Investmentfonds, an den Kosten eines Krisenmanagements bei Schuldnern in einer Unternehmenskrise. Bekanntlich erhielten britische Banken ja Milliardensummen staatlicher Gelder, um diese vor dem Ruin zu retten. Nun muß die Bevölkerung dafür zahlen, etwa indem beispielsweise in Manchester alle öffentlichen Toiletten und fast alle öffentlichen Bäder geschlossen werden…“
  
• A Saturday Against the Cuts
  “It is still a few weeks until the big demonstration of 26 March, but this Saturday 19th February will see protest against the cuts all over London. The Lewisham Carnival Against Cuts sees local demonstrations meeting for a parade from Catford Town Hall to Lewisham Library. The Big Society Bail-In will target Barclays banks in Central London, and marches are called for in Hackney and Waltham Forest while the Chorus of disapproval will protest at Peckham Library. In the evening, after all the protest, people can either relax at a this benefit party or this one, or discuss how to overthrow the government…” Der Bericht mit vielen Links bei Indymedia-London vom 17.02.2011
  
• UK Uncut Direct Action against the cuts
  
• What is the Big Society Bail-In?
  
• Carnival Against Cuts
  
• Southwark SOS
  
• March for the Alternative March 26, 2011
  
• Sonderseite bei Indymedia-London

IV. Internationales > Bahrain

In Bahrain rutscht das Machtmodell der Golfstaaten

Im Königreich verlangen die Untertanen Teilhabe - und eine echte demokratische Verfassung: "Das ist unser Land und unser Geld." Ein Blick in den Golfstaat von Max Borowski in der FTD vom 21.02.2011

Blutiger Freitag in Bahrain: Angespannte Ruhe nach dem Massaker; für heute ist ein General-Streik ausgerufen

„Die Proteste, die am 14. Februar in Bahrain mit Forderungen nach mehr sozialer und politischer Gerechtigkeit ausgebrochen waren, eskalierten vergangenen Freitag: Das Militär eröffnete plötzlich und wahllos das Feuer auf abertausende Demonstranten am Pearl Square im Zentrum Manamas. Berichten von Ärzten und Augenzeugen auf al-Jazeera zufolge, wiesen viele Schussverletzungen an Kopf und Rücken auf. Vorläufige Bilanz: 60 Tote, hunderte Verwundete…“ Bericht von Mona Sarkis auf Telepolis-pnews vom 20.02.2011

Live Blog – Bahrain

Siehe bei Al Jazeera

V. Internationales > Libyen

Ghadhafis Sohn warnt vor Bürgerkrieg: Unruhen in Libyen breiten sich nach Tripolis aus – Risse im Regime

Der Sohn des libyschen Staatschefs Ghadhafi, Saif al-Islam, hat vor einem Bürgerkrieg gewarnt. Er sieht eine «ausländische Verschwörung» am Werk. Mehrere libysche Diplomaten haben ihre Posten niedergelegt. Bericht in der NZZ vom 21.02.2011

Gewalt nach Protesten in Libyen "Völlig außer Kontrolle"

Der Aufstand im libyschen Benghasi und die Reaktion von Gaddafis Sicherheitskräften stürzen die Stadt ins Chaos: Bewaffnete feuern wahllos auf Menschen, Einwohner sprechen von einem "Massaker" - und von ausländischen Söldnern, die schießwütig durch die Straßen ziehen. Meldung auf Süddeutsche-Zeitung-Online vom 20.02.2011

Live Blog – Libya

Bei Al Jazeera

VI. Internationales > Tschechien: Ärzte in Tschechien: Kündigungswelle – Ab nach Deutschland

Beruhigungspille für Tschechiens Ärzte: „Aufhebung des medizinischen Notstands nach Kompromissangebot des Gesundheitsministers

Die tschechischen Krankenhausärzte haben einem Lohnangebot des Gesundheitsministers zugestimmt. Damit kann auch die Bewegung »Danke, wir gehen« ihre Aktivitäten einstellen. Erste Ärzte haben bereits ihre für Ende März geplanten Kündigungen zurückgezogen. Artikel von Jindra Kolar im Neues Deutschland vom 19.02.2011 . Aus dem Text: „…Seit Monaten protestieren Tschechiens Klinikärzte gegen die Gehaltspolitik der Regierung. Mit der Bewegung »Danke, wir gehen« hatte der Ärzteverband LOK das Gesundheitssystem derart in Schwierigkeiten versetzt, dass Minister Heger den Notstand verkündete: Von etwa 16 000 Krankenhausärzten hatte zum Jahreswechsel ein Viertel gekündigt. Viele sind ins benachbarte Ausland, etwa nach Sachsen und Bayern oder nach Österreich abgewandert. Dort wurden die Spezialisten mit offenen Armen und deutlich höheren Gehältern empfangen, in den heimatlichen Kliniken fehlten sie. Leos Heger ließ niedergelassene Ärzte zu Klinikdiensten rekrutieren und zog selbst den Kittel über. Nun wurde in Verhandlungen zwischen Ministerium und LOK ein Zuschuss von zwei Milliarden Kronen ausgehandelt (etwa 80 Millionen Euro). Entsprechend ihrer Qualifikation können die Mediziner für 2011 mit einer Gehaltserhöhung zwischen 5000 und 8000 Kronen monatlich rechnen. Allerdings fallen diese Gehaltserhöhungen für westeuropäische Verhältnisse immer noch niedrig aus, wenn man berücksichtigt, dass derzeit 24,325 Kronen einem Euro entsprechen. So wird ein junger Assistenzarzt künftig statt 18 790 Kronen monatlich 23 790 erhalten. Nach 14-jähriger Berufserfahrung steigt das Gehalt von 25 450 auf 31 950 Kronen. Und wer ein Vierteljahrhundert Krankenhausdienste geleistet hat, erhält statt 30 860 nunmehr 38 860 Kronen…“

VII. Internationales > Dominikanische Republik

Lehrer erreichten nach 215km Protestmarsch den Regierungssitz der Dominikanischen Republik

„Die Protestaktionen der Lehrer in der Dominikanischen Republik dauern an, werden immer fordernder, immer aufsehenerregender. Am Montag begannen Dutzende Lehrer mit ihrem Protestmarsch in Richtung Santo Domingo. Ausgangspunkt war Mao, eine Stadt im Nordwesten des Landes, 215 Kilometer entfernt von dem Regierungspalast, dem Ziel des Marsches. Lehrer aus allen Teilen des Landes nahmen am Marsch teil. Einige starteten in Mao, andere Gruppen stiessen In Santo Domingo hinzu. (…) Der Lehrerverband der Dominikanischen Republik ADP fordert auch eine Anhebung des Grundlohnes fuer Lehrer, eine aerztliche Krankenversicherung (SEMMA, die exitierende Versicherung hat Schulden von mehr als 1 Mrd. Pesos und wird von keiner Klinik mehr anerkannt), man fordert die Wiederaufnahme des Schulfruehstuecks landesweit und fuer den Erziehungsminister Melanio Paredes gab es bittere Kritik…“ Meldung auf Hispaniola.eu - Informationen rund um Haiti und die Dominikanische Republik vom 19.02.2011

VIII. Internationales > Brasilien

Minimale Anhebung des Mindestlohns: Brasilianische Regierung riskiert den Bruch mit den Gewerkschaften

„Das brasilianische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit für eine weitere minimale Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 540 auf 545 Reais (rund 240 Euro) gestimmt. Im Gesetz wird festgeschrieben, den Mindestlohn bis 2015 jährlich anhand der Inflationsrate des abgelaufenen Jahres und des Wirtschaftswachstums der vergangenen beiden Jahre neu zu ermitteln. Die Anpassungen können durch Präsidialverordnung erfolgen, bedürfen also keiner neuerlichen Abstimmung im Parlament. Die liberale Oppositionspartei »Democratas« (DEM) hatte eine Anhebung auf 560 Reais vorgeschlagen. Eine Erhöhung auf 600 Reais, wie von der sozialdemokratischen PSDB gefordert, war schon zuvor abgewiesen worden. Auch den Senat, wo das Lager der regierenden Arbeiterpartei (PT) ebenfalls eine Mehrheit besitzt, dürfte das Gesetz problemlos passieren. (…) Das Gesetz ist indes höchst umstritten und hat zum Zerwürfnis zwischen der Regierung der neugewählten Präsidentin Dilma Rousseff und den Gewerkschaften geführt. Diese fordern eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 580 Reais und werfen Rousseff den Bruch ihrer Wahlkampfversprechen vor…“ Artikel von Andreas Knobloch im Neues Deutschland vom 18.02.2011

IX. Internationales > Bolivien

Generalstreik von COB in Bolivien

Linksregierung der "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) kämpft weiter mit weltweitem Preisanstieg für Nahrungsmittel und Treibstoffe. Artikel von Benjamin Beutler auf amerika21.de vom 21.02.2011 . Aus dem Text: „Insgesamt zwei Millionen Mitglieder des mächtigen Gewerkschaftsdachverbands "Bolivianische Arbeiterzentrale" (COB) waren am Freitag in Bolivien aufgerufen, für mehr Lohn, sofortige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes und öffentliche Kontrolle der Lebensmittel- und Transportpreise zu protestieren. Für eine fünfköpfige Familie soll der Lohn auf 8.309 Bolivianos (1.183 US-Dollar) angehoben werden, lautete eine der Hauptforderungen. Auch die Transportunternehmen sollen ihre Preise senken. Nach der Streichung der staatlichen Treibstoffsubventionen zu Jahresbeginn hatten sie diese angehoben und trotz der Annullierung des "Gasolinazo" beibehalten…“

X. Diskussion > Wipo > Wipo allg. > Hungerkrise

Demokratie- oder Hungerrevolten? Es ist kein Zufall, dass das Aufbegehren von Tunesien bis in den Jemen mit Rekordpreisen für Nahrungsmittel einhergehen

„Es ist erstaunlich, wie wenig die derzeitigen Revolten von Tunesien bis Jemen auch als Hungerrevolten wahrgenommen werden. Sie allein als Aufbegehren gegen korrupte arabische Diktaturen zu analysieren, greift zu kurz. Schon ein Blick nach Bolivien reicht, um das festzustellen. Man sollte sich daran erinnern, dass 2008 eindrücklich vor einem Ausbreiten von Brotunruhen gewarnt wurde. Denn bevor die Finanzkrise richtig ausbrach, waren die Lebensmittelpreise spekulativ explodiert. Die Krise ist aber noch nicht vorbei und schon habe die Preise für Grundnahrungsmittel die Preisrekorde von einst gebrochen. In der Krise haben aber viele Menschen ihre Grundlagen aufgezehrt, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen und zudem wurden einer Generation in vielen Ländern die Zukunftshoffnungen genommen, weshalb hier eine explosive Mischung entstanden ist…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 21.02.2011

XI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Nazifrei – Dresden stellt sich quer!: 2011 – Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist!

Pfefferspray, Blockaden, Gebete: Dresden und der Protest gegen Nazis

„In Dresden sind seit dem Samstagmorgen Tausende gegen drei genehmigte Veranstaltungen von Rechtsradikalen auf die Straße gegangen. An vielen Stellen in der Stadt fanden Mahnwachen und spontane Gegenaktionen statt. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Pfefferspray vor, Bundestagsabgeordnete berichteten von grundlosen Angriffen und Beleidigungen durch Beamte. Zwischenzeitlich kesselte die Polizei zahllose Gegendemonstranten ein – um sie dann mit Tränengas auseinanderzutreiben. Die aus dem ganzen Bundesgebiet anreisenden Menschen hatten sich teils bereits auf der Autobahn auf den Weg in die Stadt gemacht, um Polizeisperren zu umgehen. Mehrere Sitzblockaden bei Minusgraden verhinderten bis zum Abend einen Marsch der Neonazis. Die wichen einerseits nach Leipzig aus, versuchten andererseits im Stadtteil Plauen doch noch zu demonstrieren. Während das Bündnis Dresden Nazifrei von einem Erfolg sprach, dominierten in den Medien die Krawall-Schlagzeilen. Zwar hatte es mehrfach Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der Polizei gegeben, Mülltonnen brannten und Steine flogen. Aber das war keineswegs der prägende Eindruck der abermals erfolgreichen Verhinderung eines Naziaufmarschs in Dresden zum Jahrestag der Bombenangriffe von 1945. Eine unvollständige Übersicht:…“ Blog von Tom Strohschneider vom 19.02.2011

Polizeiaktion nach Dresdner Anti-Nazi-Demo: "Dresden Nazifrei" im Visier des LKA

Böse Überraschung für das Bündnis "Dresden Nazifrei". Nachdem die Demo gegen den Naziaufmarsch längst vorbei war, erstürmte ein Einsatzkommando das Büro. Artikel von Martin Kaul & Andreas Speit in der TAZ vom 19.02.2011 . Aus dem Text: „…Polizisten stürmten in der Großenhainer Straße, wo das Bündnis im "Haus der Begegnung" sein Pressezentrum aufgebaut hatte, in voller Kampfmontur die Räume, durchsuchten sie und beschlagnahmten die Computer des Presseteams. Dem Vernehmen nach wird dem Bündnis die Vorbereitung und Verabredung einer Straftat vorgeworfen. (…)Laut Kipping habe die Polizei zunächst keinen schriftlichen Durchsuchungsbefehl vorlegen können, sondern nur auf die mündliche Order eines Staatsanwaltes verwiesen. Obwohl die Räume zugänglich gewesen seien, so Kipping, habe die Polizei sich gewaltsam Zugang verschafft. Ein Sprecher des Bündnisses bezeichnete den "direkten Angriff auf die Öffentlichkeitsarbeit" gegenüber der taz als "Racheaktion". "Hier will sich ganz offenbar die Polizei an den Menschen rächen, die den Erfolg des Tages ermöglicht haben."…“

XII. Am Ende:

Endlich Sprachregelung gefunden!

„Karl-Theodor zu Guttenberg hat gar keine Doktorarbeit geschrieben, sondern nur einen doktorarbeitsähnlichen Text.“ Titanic am 19.02.2011

„Aristokratische Brauchtumspflege“

Eine Gastglosse von Holdger Platta auf Spiegelfechter vom 17.02.2011

XIII. Ganz am Ende:

Es gibt einen „Durchbruch bei Hartz-IV-Verhandlungen“, aber die SPD hat "noch letzte Sorgen" um die Verfassungsmäßigkeit der Regelsatzerhöhung um 5 € in diesem und 3 € im nächsten Jahr! Und dann gibt es noch einen angekündigten Warnstreik der GDL, der offensichtlich derart klandestin ist, dass keiner weiß, wo und wann er stattfindet!? Darüber mehr im nächsten Newsletter am Mittwoch…

Lieber Gruß, Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi