Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 14. Februar 2011:

I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 01/2011 ist da!

Siehe Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

II. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein: Die Commons-Debatte

Teil 2: Statt Privateigentum und Lohnarbeit – Über Commons und die Praxis der Diggers

Mit dem folgenden Beitrag setzen wir unsere Artikelserie zur »kommunistischen Rückeroberung der Commons-Debatte« fort und starten »Tiefenbohrungen« in der Geschichte des Begriffs der Commons, d.h. Gemeingüter, die uns zunächst ins England der Bürgerkriege und der »Puritan Revolution«, also in die erste Hälfte des 17. Jhrdts. führen. Kein Zufall, wie sich zeigen wird. Um den Fluchtpunkt dieser Serie, den Begriff des Kommunismus, dessen Bedeutungen und Lesarten sich hier auf historischem Weg angenähert werden soll, hat es in letzter Zeit einige öffentliche Aufregung gegeben, die es bis auf die Titelseiten der Tageszeitungen geschafft hat. Artikel von Thomas Gehrig. Aus dem Text: „Bei Commons, zu deutsch Gemeingütern, geht es in den derzeit geführten liberalen und reformerischen Debatten hauptsächlich um eine staatlich induzierte und beaufsichtigte, z.T. jedoch auch nicht-staatlich institutionalisierte Regulierung bestimmter Güter, Dienstleistungen oder Ressourcen. Es geht um die Anerkennung und Ausgestaltung von Nutzungsrechten und -regelungen. Aus den Auseinandersetzungen und Definitionsbemühungen um den Gegenstand der Commons wird deutlich, dass Commons nicht ›von Natur aus‹ existieren, sondern i.d.R. gesellschaftlich als solche definiert und bestimmt werden müssen. Innerhalb einer Gesellschaft des Privateigentums wie der unseren bleibt dies ein schwieriges Unterfangen. Staatlich induzierte oder legitimierte Eingriffe in die gegebene Struktur von Nutzungsrechten und -regeln bedeuten immer auch, dass bestehende Eigentumsrechte tangiert werden. Gemeinschaftliche Kooperation widerspricht darüber hinaus den Grundlagen einer Gesellschaft des ›Survival of the Fittest‹, die u.a. auf die freie Konkurrenz individualisierter MarktteilnehmerInnen aufgebaut ist..."

III. Internationales > China > Arbeiterbewegung und Gewerkschaften

Auf neuen Wegen? - Über Bewegungen und Begegnungen in China

»Arbeiter aller Länder, vereinigt Euch! – Da können wir wohl den Kapitalisten heute dankbar sein, dass ihre Globalisierung uns an einen Tisch gebracht hat, so dass wir dem Slogan der alten Arbeiterbewegung ein Stück näher kommen können.« Mit diesen Worten eröffnete Chen Weiguang im Oktober letzten Jahres die Gründungsversammlung des »International Center for Joint Labor Research« an der Sun Yat-Sen Universität in Guangzhou. Kein unbedeutender Vorgang, denn das gemeinsam mit der Universität Berkeley betriebene Forschungszentrum ist das erste seiner Art in China – und Chen Weiguang ist Vorsitzender der ca. zwei Millionen Mitglieder starken Gewerkschaft in Guangzhou (Kanton), der Hauptstadt der 96 Millionen EinwohnerInnen zählenden Industrieprovinz Guandong. Wir – 20 Gäste aus den USA, aus Kanada, Australien, Belgien und Deutschland – konnten die Aufregung bei unseren Gastgebern spüren: Seit den Selbstmordereignissen bei Foxconn, seit dem Hondastreik im Mai und der rasanten Zunahme der Streikaktionen allein im Jahr 2010 auf über 1000 (bis Oktober) im Südosten Chinas gibt es besonders dort eine heiße Debatte über die Rolle und Zukunft der Gewerkschaft…“ Artikel von Wolfgang Schaumberg

IV. Internationales > Tunesien

Eine echte Revolution?- Zur Entwicklung in Tunesien

Nelken, Orangen, Jasmin – was blüht als nächstes? Klar ist: Die Illusion eines ruhigen Hinterlands der globalen Kapitalen ist zerstört. Aufgebrochen ist auch die ebenso naive wie hartnäckig gepflegte außenpolitische Devise, dass es der Diktatoren bräuchte, um die Mullahs zu verhindern. Stimmt, da gibt’s ja auch noch eine Bevölkerung, wie von FAZ bis Westerwelle jetzt bemerkt wird... Über den Charakter und die Reichweite der Veränderungen in Tunesien gehen die Einschätzungen allerdings auseinander. Was in Teilen lediglich als Sturz eines korrupten Despoten und Einführung demokratisch-parlamentarischer Verhältnisse begriffen wird, gilt anderen als »soziale Revolution«, so etwa Hugo Braun, Mitglied der Attac AG Internationales (jw, 19. Januar 2011). Für Murat Çakir, Mitarbeiter der RLS Hessen, stellt sich hingegen die Frage: Wer ist das Volk, wer sind die Träger dieser Umwälzungen, und wo liegen die Grenzen des Revolutionseifers? Artikel von Murat Çakir. Siehe dazu:

• Zur demokratischen Revolution in Tunesien - Eine Antwort auf Murat Çakir von Bernard Schmid
  „Grundsätzlich hat der Kollege Murat Çakir selbstverständlich recht damit, angesichts der ersten erfolgreichen demokratischen Revolution in einem arabischen Land seit über zwanzig Jahren [1] nicht einem blinden Enthusiasmus zu verfallen – sondern genauer prüfen zu wollen, was dort passiert. Reiner Enthusiasmus ist für uns selten ein guter Ratgeber, möglichst kluge materialistische Analyse ein weitaus besserer. Und dennoch: Seine Ausführungen sind von der tunesischen Wirklichkeit doch ziemlich weit entfernt. Er stellt die tunesische Mittelklasse sowie die Außenpolitik der Europäischen Union als entscheidende Triebkräfte in der tunesischen demokratischen Revolution (der folklorisierende Begriff „Jasminrevolution“ wird vor Ort eher kritisiert) dar. Dies geht jedoch gründlich in die Irre, auch wenn diese inneren und äußeren Kräfte selbstverständlich mit der neu entstandenen Situation umzugehen versuchen und deswegen neue Strategien unter veränderten Bedingungen entwickeln…“ Langfassung des Artikel von Bernard Schmid

Darüber hinaus heute im LabourNet Germany:

V. Internationales > Italien

Flüchtlinge aus Tunesien: Humanitärer Notstand in Italien

Tausende Flüchtlinge aus Tunesien treffen auf der Insel Lampedusa ein. Rom will jetzt eigene Polizisten in Tunesien stationieren, um ungenehmigte Ausreisen nach Italien zu verhindern. Artikel von M. Braun in der TAZ vom 13.02.2011 . Aus dem Text: „…Humanitärer Notstand herrscht in der Tat. Nur wenige der Angekommenen konnten in Hotels, in der Pfarrei oder in einem Naturschutzzentrum nächtigen. Die meisten mussten oft länger als einen Tag dichtgedrängt auf der Hafenmole ausharren oder wurden auf den Fußballplatz geschafft. Die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge stammt aus Tunesien. Die meisten sind junge Männer, aber auch zahlreiche Frauen und Kinder waren auf den Fischerbooten. Sie zahlten nach eigenen Angaben zwischen 1.000 und 2.000 Euro für die Passage. Die Folgen des Umsturzes in Tunesien erreichen damit Italien. Die Flüchtlinge berichteten, dass sie im Hafen von Zarzis ungehindert an Bord gehen konnten. Offenkundig ist die tunesische Staatsmacht nicht mehr willens oder in der Lage, irreguläre Ausreisen zu verhindern…“

VI. Internationales > Ägypten: Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak 2011

Die ägyptische Armee als "zweiter Pharao"

„Die ägyptische Armee, die seit Freitag offiziell für die Amtsgeschäfte des Landes verantwortlich zeichnet, hat Hosni Mubarak einfach zur Seite geschoben. Indem sie einen der ihren von der Bühne entfernte, sorgte sie für Feierstimmung bei Millionen von Demonstranten, die die Regierungsgebäude umzingelt hatten…“ Artikel von Max Böhnel auf Telepolis vom 12.02.2011

Das Exempel von Kairo

„Bis zum frühen Morgen des Sonnabends feierten die Ägypter den Sturz ihres Präsidenten. Die unbändige Freude, mit der die Menschen in Kairo, in Alexandria und anderen Städten auf die Straßen strömten, läßt nur erahnen, welcher Druck jahrzehntelang auf ihnen gelastet haben muß. Um 18 Uhr am Freitag abend war Vizepräsident Omar Suleiman mit versteinertem Gesicht im staatlichen Fernsehen vor die Kameras getreten und hatte in kurzen Worten den Rücktritt von Hosni Mubarak bekanntgegeben. Der Jubel, der daraufhin auf dem Tahrir-Platz ausbrach, war weit über das Zentrum Kairos hinaus zu hören. Nur wenige Minuten später waren die Straßen mit Autos, Kleinbussen, Mopeds und Fußgängern verstopft, ganz Kairo schien zum »Platz der Befreiung« zu eilen. Wer nicht in die Innenstadt kam, feierte mit den Nachbarn im Haus oder dem Stadtteil, die Menschen fielen sich in die Arme, verteilten Tee und Süßigkeiten…“ Artikel von Karin Leukefeld in der jungen Welt vom 14.02.2011

VII. Internationales > Algerien: Was verboten ist...

Gewalt in Algier: Polizisten verprügeln Demonstranten

"In Algerien ist es bei einer verbotenen Demonstration von rund 2000 Regimegegnern zu Ausschreitungen gekommen. Zuvor hatte die algerische Staatsspitze die Hauptstadt Algier vor dem Protestmarsch komplett abriegeln lassen und 30.000 in den Einsatz geschickt…“ Agenturmeldung in der Frankfurter Rundschau vom 12.02.2011

VIII. Internationales > Griechenland: Hungerstreik der Migrantinnen und Migranten

»Die Hungerstreikenden fordern legalen Status«

In Griechenland verweigern rund 300 Asylsuchende die Nahrungsaufnahme, um endlich anerkannt zu werden. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Zine Lackner , Sprecherin des griechischen Sozialprojekts Bag-Mohajer (Taschen-Migrant), in dem minderjährige Asylsuchende aus einem Auffanglager auf Lesbos Taschen aus Altkleidern nähen, in der jungen Welt vom 10.02.2011

IX. Internationales > Griechenland

Griechen geben Regierung keine Ruhe

In Griechenland prägen Streiks und Proteste weiter das öffentliche Leben des Landes. Die Aktionen richten sich gegen die Pläne der Regierung, mit dem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU verordneten Sparprogramm die Haushaltsmisere in den Griff zu bekommen. Artikel von Anke Stefan im Neues Deutschland vom 12.02.2011

X. Internationales > Mexiko > Gewerkschaftliche Rechte in Mexiko

Gewerkschaftsrechte verteidigen!

„Am 19. Februar 2006 wurden bei einer Explosion in einem Kohlebergwerk des größten Bergbauunternehmen des Landes, der "Grupo México's Pasta de Conchos" 65 Bergleute getötet. Die Leichen von 63 der 65 Bergleute wurden nie geborgen. Die mexikanische Regierung ließ die Ursachen des Unglücks nie untersuchen. Die Verantwortlichen wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Statt dessen setzten die mexikanische Regierung ihre illegalen und gewalttätigen Angriffe auf die mexikanische Bergarbeitergewerkschaft SNTMMSRM, nachdem diese Gerechtigkeit und die Bergung der Leichen der Bergleute forderte. So wurde Napoleón Gomez Urrutia, der demokratisch gewählte Generalsekretär der mexikanischen Bergarbeitergewerkschaft, gewaltsam abgesetzt. Er hatte sich anlässlich des tragischen Unglücks gegen die Regierung und Grupo México gewandt. (…) Die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Mexiko, die vom IMF, ICEM, ITF, UNI Global Union und ITUC unterstützt wird, bittet um solidarische Unterstützung, um Druck auf die mexikanische Regierung aufzubauen. Mit einer gemeinsamen weltweiten Kampagne vom 14. bis 19. Februar soll für die Verteidigung der Gewerkschaftsrechte in Mexiko eingetreten werden…“ Artikel von Thomas Trueten auf der Web-Seite des Autors vom 11.02.1011 . Dort auch die entsprechenden Links für weitere Informationen und zur ActNow!-Kampagne von Labourstart

XI. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wasser, Strom, Gas > Das Berliner Wasser: Volksentscheid am 13. Februar 2011

Gesetzentwurf durch Volksentscheid angenommen

„Der Gesetzentwurf über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben wurde durch Volksentscheid angenommen. Abstimmungsbeteiligung: 27,5% Für die Annahme des Gesetzentwurfs musste1. Die Mehrheit der Teilnehmer zustimmen. 98,2% der Teilnehmer stimmten mit Ja. und zugleich musste 2. Mindestens ein Viertel (Quorum) der Stimmberechtigten, also mindestens 616 571 Personen, zustimmen. Es stimmten 665 713 Personen also 27,0% der Stimmberechtigten mit Ja.“ Mitteilung der Landeswahlleiterin vom 13. Februar 2011

• Einen Schritt weiter auf dem Weg zu einer kostengünstigen, bürgerfreundlichen Rekommunalisierung: Wasser-Volksentscheid gewonnen
  „Das Unvorstellbare ist geschehen! Trotz einer gezielten Desinformations- und Verunsicherungskampagne des Senats, trotz des enormen hohen Quorums (25% der Wahlberechtigten) konnte der erste Volksentscheid in Berlin gewonnen werden und das, obwohl der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ lediglich ein überschaubarer Spendenetat von lediglich 12.000 Euro zur Verfügung stand. Gelingen konnte dieser Erfolg, weil viele Berlinerinnen und Berliner und viele größere wie kleinere zivilgesellschaftliche Organisationen ihre eigenen Netzwerke einbezogen haben, ihre Freunde, Verwandte, Nachbarn und Kollegen immer wieder informiert und auf die Notwendigkeit des Volksentscheids hingewiesen haben. Dafür danken wir allen sehr herzlich…“ Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch vom 13.02.2011

XII. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > Weltsozialforum 2011 in Dakar

Von Kairo nach Dakar: Der Funke ist übergesprungen - Weltsozialforum sendet starkes Signal für Aufbruch Afrikas

„Das Weltsozialforum in Dakar (Senegal), das gestern zu Ende gegangen ist, bedeutet einen großen Erfolg für die Vernetzung und Mobilisierung der Zivilgesellschaften weltweit, allen voran der afrikanischen. Das Forum war geprägt von den Revolten in Nordafrika. Und der Funke ist übergesprungen: Von Dakar geht ein starkes Signal für den demokratischen und sozialen Aufbruch des afrikanischen Kontinents aus. Bereits vor dem WSF in Dakar hatte die Sozialforumsidee in Afrika eine starke Dynamik entwickelt. Dass diese Region in Bewegung ist – wie insbesondere Tunesien, Ägypten und Jemen zeigen - entstand nicht aus dem Nichts. Auf unterschiedlichster Ebene gab es soziale Prozesse, von denen die zahlreichen Sozialforen wichtige Mosaiksteine sind. So gab es in den vergangenen eineinhalb Jahren allein in Nordafrika bis in den Nahen Osten hinein elf große Sozialforen. Als Reaktion auf die Revolten wird nun an einem gemeinsamen Sozialforum des Maghreb und des Nahen Ostens gearbeitet. Bereits vor dem Aufstand sind Planungen für ein ägyptisches Sozialforum angelaufen, das – wenn es die Umstände erlauben - vom 19. bis 20. März stattfinden soll…“ Bericht bei attac vom 12.02.2011

Dakar war ein offener Ort: Teilnehmer attestieren Weltsozialforum überwiegend gute Noten

„Jeder der 60 000 Teilnehmer am Weltsozialforum (WSF) ist mit seinem Anliegen angereist, so dass jeder seine eigene Bilanz zieht. Einig sind sich die Teilnehmer über die schlechte Organisation und darüber, dass Migration und Landraub die Diskussionen beherrschten. Artikel von Odile Jolys im Neues Deutschland vom 12.02.2011

XIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Nazifrei – Dresden stellt sich quer!: 2011 – Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist!

13.02.11: Knapp 1300 Nazis demonstrieren in Dresden

„In Dresden protestierten heute erneut mehrere tausend Menschen gegen Nazis. Nach dem Ende der von allen Parteien und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen getragenen Menschenkette zogen mehr als 2.000 Menschen zum Dresdner Hauptbahnhof, um gegen eine von der JLO als Trauer -und Fackelmarsch angemeldete Nazidemonstration zu protestieren. Anlass war der 66. Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf die bis zu dem Zeitpunkt weitestgehend verschonte Stadt. Im Vorfeld hatte die Stadt mit Auflagen und Verlegungen versucht, Kritik am staatlich verordneten Gedenken und den Nazis auf die andere Elbseite zu verlegen. Trotz eines massives Polizeiaufgebots gelang es heute dennoch mehr als 1.000 Demonstrantinnen und Demonstranten bis in Rufweite der rechten Demonstrationsstrecke zu kommen. Daraufhin beschloss die Einsatzleitung der Polizei, den geplanten Streckenverlauf der Nazidemonstration kurzerhand zu halbieren…“ Bericht von addn.me auf Indymedia vom 14.02.2011

XIV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen: Nazis planen Aufmarsch gegen das AZ Wuppertal

„Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ stellt Strafantrag gegen die Polizei – Nazi-Aufmarsch in Wuppertal beschäftigt Innenausschuss des Landtages

„Trotz massiver Proteste der Bevölkerung haben am 29. Januar in Wuppertal rund 200 militante Neonazis einen Aufmarsch unter dem Motto »Gegen Antifaschismus und linke Gewalt!« durchgeführt. Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ hat die Ereignisse um den Nazi-Aufmarsch und die Gegendemonstrationen ausgewertet und eine Fülle von Bild- und Tonmaterial gesichtet. Danach ist deutlich geworden, dass die Polizei unter dem Kommando der NRW-Landespolizei massives Fehlverhalten an den Tag gelegt hat. Das Bündnis hat einen Fachanwalt eingeschaltet. Dieser versicherte, dass vor und während der Nazi-Demonstration zahlreiche Verbotstatbestände im Sinne des Versammlungsgesetzes vorlagen. Der von neonazistischen regionalen »Freien Kameradschaften« und der NPD Düsseldorf/Mettmann unterstützte Aufmarsch hätte deswegen längst aufgelöst werden müssen. Aufgrund fahrlässiger Unterlassungen der Ordnungskräfte stellt das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ nun Strafantrag gegen die Polizeiführung wegen „Strafvereitelung im Amt“…“ Pressemitteilung vom „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ vom 11.02.2011

Mag und Helmut sind für zwei Wochen auf Vortragsreise bei GewerkschafterInnen in Brasilien und somit bin ich "allein zu Haus". Der nächste Newsletter erscheint daher auch erst am Mittwoch...

Lieber Gruß, Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi