Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 02. Mai 2011:

I. . Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2011: 1. Mai – Kampftag der Arbeiterbewegung

Berlin: Über 15 000 bei revolutionärer 1.Maidemo

„Über 15 000 Menschen versammelten sich heute in Berlin-Kreuzberg zur 23sten "revolutionären 1.Mai-Demo" unter dem Motto "für die soziale Revolution weltweit!". Nach Redebeiträgen von einem Vertreter von Stadtteilini´s, einem linken Gewerkschaftler aus Frankreich und der ehemaligen Grünen-Vorsitzenden und heutigen radikalen Antikapitalistin Jutta Ditfurth setzte sich der Demozug schnell in Bewegung und lief entschlossen und kraftvoll durch Kreuzberg und Neukölln. Neben der sozialen Vertreibung und Gentrifizierung waren die Aufstände in Nordafrika, die rassistische Debatte um Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" und die rassistische Polizeigewalt in Neukölln zentrales Thema. Es wurde an Dennis J., Sliemanm H. und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt gedacht…“ Beitrag auf Indymedia vom 01.05.2011

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2011: 1. Mai 2011 - Aufruf zum Tag der Arbeit

423.000 Menschen auf DGB-Kundgebungen

„Für "Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit" sind am Tag der Arbeit bundesweit 423.000 Menschen auf die Straße gegangen. "Der 1. Mai ist kein Feiertag, sondern ein Tag, an dem wir für unsere Rechte als arbeitende Menschen demonstrieren", sagte der DGB-Vorsitzende, Michael Sommer, auf der zentralen DGB-Kundgebung in Kassel…“ Siehe dazu den Bericht beim DGB inklusive aller Reden und Fotos vom 01.05.2011

• Protest hoch drei in Hamburg: Traditionelle Gewerkschaftsdemo, Euromayday und Revolutionärer 1. Mai
  „Ein Fahnenmeer breitet sich aus vor dem Hamburger Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof hinter dem Hauptbahnhof. Im strahlenden Sonnenschein und in steifer Brise formiert sich der Zug unter den Klängen von Anatevka (»Wenn ich einmal reich wär...«). An der Spitze flattern die Banner der Gewerkschafter und Sozialdemokraten, dann kommen die der LINKEN, weiter hinten wird es tief rot. Dort ordnet sich der internationalistische klassenkämpferische Block. Die Landeschefs vom DGB und von ver.di, Uwe Grund und Wolfgang Rose, tragen das Motto des diesjährigen 1. Mai auf einem Transparent voran: »Das ist das Mindeste! Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit.« Mit so viel Bescheidenheit können die Mitglieder des SPD-Landesregierung gut leben: Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt und Stadtentwicklungs- und Umwelt-Senatorin Jutta Blankau, vor Kurzem noch Bezirksleiterin der IG Metall Küste, sind ganz vorn mit dabei…“ Artikel von Susann Witt-Stahl und Reinhard Schwarz im Neues Deutschland vom 02.05.2011

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Euromayday: Euromayday am 1. Mai 2011 in Dortmund

Dortmund: Entspannter Euromayday

„Bei schönem Frühsommerwetter zogen an die 1000 Menschen beim zweiten Dortmunder Euromayday vom Nordmarkt zum Westpark. Es war perfektes Euromayday-Wetter: Strahlender Sonnenschein, um die 20 Grad – nicht zu warm zu tanzen und nicht zu kalt für die Zwischenkundgebungen an der Demoroute stehen zu bleiben…“ Artikel von Stefan Laurin auf den Ruhrbaronen vom 01.05.2011

IV. Diskussion > Rechte allgemein > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

Protest gegen Neonaziaufmärsche: Antifaschisten in Überzahl - Polizei beendet Blockaden - Viele Verletzte in Bremen

Tausende haben am Wochenende gegen Neonaziaufmärsche in Halle, Bremen, Greifswald und Heilbronn protestiert. Die Polizei sorgte an allen Orten zum Teil mit massiver Gewalt dafür, daß die Rechten selbst mit Miniaufzügen laufen konnten. Bericht in der jungen Welt vom 02.05.2011 . Aus dem Text: „…Zum größten Aufmarsch am 1. Mai mit etwa 800 Teilnehmern kam es in Halle an der Saale. Rund 1500 Antifaschisten versuchten, sich dem Aufzug in den Weg zu stellen. Die Polizei räumte mehrere Blockaden zum Teil mit Schlagstockeinsatz und veränderte die Route der Rechten geringfügig. In Heilbronn in Baden-Württenberg marschierten etwa 600 Neonazis gegen die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit, die am 1. Mai für Osteuropäer aus acht EU-Ländern in Kraft getreten ist. Auch hier machte die Polizei den Rechten mehrfach die Straße frei. 500 Antifaschisten wurden bereits am frühen morgen am Bahnhof eingekesselt und bis zum späten Nachmittag festgehalten. Mehr als 4000 Menschen haben ebenfalls am Sonntag in Greifswald mit einer Demonstration und einem Straßenfest gegen 200 Neonazis protestiert. Knapp 1000 Antifaschisten gelang es, den Aufzug durch eine Blockade um fast zwei Stunden zu verzögern. Doch auch hier wurden die Straßen geräumt und die Route der Rechten neu festgelegt, um weitere Aktionen zu verhindern. Bereits am Samstag hatten mehr als 6000 Menschen in Bremen versucht, einen Aufmarsch von rund 160 NPD-Leuten zu verhindern. Hier machte die Polizei dem kleinen Trupp den Weg mit massiver Gewalt frei…“

V. Diskussion > Rechte allgemein > Aktivitäten der neuen alten Rechten

Rechte Attacken in Greifswald: Neonazis greifen gezielt Linke an

In Greifswald kommt es vor einem NPD-Aufmarsch am 1. Mai zu Überfällen durch Rechte: Maskierte jagen die DGB-Jugend. In mehreren Städten gibt es Anti-Nazi-Demos. Artikel von Andreas Speit in der TAZ vom 01.05.2011 . Aus dem Text: „…Am Samstag um 17.45 Uhr hatten die Mitglieder der DGB-Jugend in Greifswald Plakate gegen den Neonazi-Marsch angebracht. Plötzlich liefen rund zehn Männer auf sie zu, die teilweise maskiert, teilweise mit Stöcken bewaffnet waren. Die Jugendlichen bemerkten sie jedoch früh und flüchteten. Nicht unweit von dem versuchten Angriff überfielen nur ein paar Minuten später zwei Unbekannte einen Studenten in seinem Wohnheimzimmer im Erdgeschoss. Einer sprühte gelbe Farbe in den Fensterschlitz, ein weiterer schlug mit einem Hammer die Scheibe ein. Der 18-Jährige, in dessen Zimmer von außen sichtbar eine Antifa-Fahne hängt, blieb unverletzt. Weniger glimpflich kamen zwei weitere Männer im Alter von 19 und 23 Jahren davon. Sie waren in der Nacht gegen viertel nach zwölf nach dem Aussetzen eines Mitfahrers von zwei Männern erst angesprochen, dann angegriffen worden. Sie erlitten Kopf- und Gesichtsverletzungen…“

VI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber: Schließung der DGB- Tagungsstätte Hamburg-Sasel

Harte Bandagen: Gewerkschaft soll 60 Mitarbeiter kündigen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund mahnt gerne Versäumnisse in den Unternehmen an, gilt selber aber als schlechter Arbeitgeber. Jetzt sollen offenbar 60 Mitarbeiter entlassen werden. Artikel im Handelsblatt vom 01.05.2011 . Aus dem Text: „(…) Wie der „Spiegel“ berichtete, sind mit dem Vorgang schon drei Arbeitsgerichte befasst. Der Gesamtbetriebsrat des DGB Bildungswerks und die Geschäftsführung der 100-prozentigen DGB-Tochter haben sich demnach gegenseitig verklagt. Die Verfahren werden in Hamburg, München und Düsseldorf geführt. Betriebsbedingte Kündigungen seien beim DGB durch eine Betriebsvereinbarung bis 2014 ausgeschlossen, berichtete der „Spiegel“. Alle Betriebsvereinbarungen des DGB gälten auch für das Bildungswerk. In diesem Fall wolle der DGB jedoch von der bisherigen Praxis abweichen und eine harte Linie fahren. Laut „Focus“ erhält das Bildungswerk vom DGB jährlich fünf Millionen Euro. DGB-Chef Michael Sommer wurde mit den Worten zitiert, er habe darum gebeten, die Möglichkeiten von Ersatzarbeitsplätzen zu prüfen. Aber er könne „niemandem eine Alternative garantieren“. Ausgleichsstellen im DGB sehe er nicht.“

VII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin)

Streik an der Charité ab Montag

„Die Gewerkschaft ver.di rief Schwestern, Pfleger sowie das Service- und Reinigungspersonal an Europas größtem Universitätsklinikum dazu auf, die Arbeit niederzulegen. Ver.di plant nach eigenen Angaben einen unbefristeten Streik. Die Gewerkschaft fordert für das nichtärztliche Personal monatlich 300 Euro mehr. Dies entspreche dem bundesweit üblichen Tarif. Nach vier ergebnislosen Verhandlungsrunden mit der Charité hatte die Gewerkschaft die Tarifverhandlungen vor gut einem Monat für gescheitert erklärt. In einer Urabstimmung stimmten dann 93 Prozent der ver.di-Mitglieder für einen Arbeitskampf…“ Meldung beim rbb vom 26.04.2011 . Siehe dazu:

• „Explosive Grundstimmung“
  Gespräch mit Stephan Gummert von der ver.di-Betriebsgruppe zum Arbeitskampf an der Charité - ab heute streikt die Charité in Berlin. Das Interview in sozialismus.info vom 02.05.2011
  
• Erste Impressionen des Streiks an der Charité
  „An allen drei Standorten der Charité begann heute früh der unbefristete Vollstreik der Kolleginnen und Kollegen. Ganze Stationen am Standort Virchow sind dicht, an allen drei Standorten werden insgesamt 400 Betten und damit knapp ein Drittel aller Betten bestreikt. Morgen kommen noch einmal 60 Betten hinzu. Der erste Streiktag ist ein Erfolg, der Streik massiver als 2006, als an der Charité der letzte Ausstand stattfand…“ Aktueller Beitrag von Lucy Redler, zur Zeit Standort Mitte, in sozialismus.info vom 02.05.2011

VIII. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie: Schließung von Behr in Stuttgart-Feuerbach

Metallertreff - Info für die Region Stuttgart vom 01. Mai 2011 ist erschienen

Aus dem Anschreiben: „Hallo liebe KollegInnen, liebe Freunde und alle Interessierten! Heute waren wir, die gekündigten BehrmitarbeiterInnen zahlreich auf der 1.Mai Demo und Kundgebung in Stuttgart, auch weitere ArbeitskollegInnen von uns waren da. Wir haben unsere Transparente aufgeschlagen und viele Flugblätter des Metallertreffs des Zukunftsforums mitverteilt. Mit den Inhalten wie; letzte Stand bei Behr, Index, Algaier, Getrag und Erwartungen/Forderungen an die IGM, Ein Solidaritätsaufruf mit den gekündigten Kollegen der Fa. Schweizer Group Plattenhart in Hattenhofen bei Göppingen… Viel Spaß beim Lesen und solidarische Grüsse, Eure gekündigten Behr-KollegInnen“ Siehe dazu den Metallertreff vom 1.Mai 2011

IX. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > Streik für Tarifvertrag bei Atlas

Keine Ruhe bei Atlas: Eigentümer Filipov schießt gegen den Betriebsrat und vermisst die Dankbarkeit

„Die Kritik aus dem Betriebsrat der Atlas Maschinen GmbH an Eigentümer Filip Filipov hat den Firmenchef offenbar schwer getroffen. Filipov schickte über die Ostertage einen offenen Brief an seine Belegschaft und beschwerte sich über fehlende Wertschätzung. „Es geht Ihnen doch besser als noch vor einem Jahr“, betonte der Eigner: „Das Werk Vechta wurde nicht geschlossen und die Ersatzteil-Produktion nicht in den Süden verlagert.“ Außerdem stünde auch das Unternehmen inzwischen auf einer soliden Grundlage. „Aber hat jemand gesagt ,Vielen Dank, Herr Filipov‘? Nein, stattdessen haben die Betriebsräte und die IG Metall Strafanzeige erstattet.“…“ Artikel in der Kreiszeitung vom 27.04.11

X. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau

94 Prozent für Streik

„Beim Druckmaschinenhersteller Koenig & Bauer (KBA) im pfälzischen Frankenthal stehen die Zeichen auf Streik. Bei einer am Freitag ausgezählten Urabstimmung sprachen sich 94,49 Prozent der Beschäftigten für einen Arbeitskampf aus. »Das Ergebnis zeigt: Der Laden steht. Die Kolleginnen und Kollegen sind fest entschlossen, für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu kämpfen«, erklärte Günter Hoetzl, Bevollmächtigter der IG-Metall-Verwaltungsstelle Ludwigshafen/Frankenthal, am Freitag gegenüber junge Welt. Gewerkschaft und Belegschaft seien auf einen wochenlangen Ausstand vorbereitet, falls das Unternehmen an seinen Plänen zur Verlagerung und Vernichtung von Arbeitsplätzen festhalte, warnte er…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 30.04.2011

XI. Internationales > Portugal

Portugal trotzt Sparprogramm: Warmlaufen für nächsten Generalstreik

Die portugiesischen Gewerkschaften haben sich am 1. Mai für einen Generalstreik warmgelaufen. Am Freitag soll das Land lahmgelegt werden, nachdem dies schon am 24. November weitgehend gelungen war. Seither hat sich die Lage in dem Land am westlichen Rand der EU weiter zugespitzt. Portugal musste nach Griechenland und Irland Anfang April offiziell einen Nothilfeantrag stellen. Artikel von Ralf Streck Neues Deutschland vom 02.05.2011 . Aus dem Text: „Die Mai-Demonstrationen sind eingebettet in eine Vielzahl von Protest- und Widerstandsaktionen. Unter dem Stichwort »MayDay« wird gefordert: »IWF raus!« Der Bewegung geht es darum, dass sich der Erfolg gegen den letzten Sparplan nicht in einen Pyrrhussieg verwandelt. Denn man befürchtet, dass dem Land vom IWF unter Aushebelung der nationalen Souveränität noch viel härtere Sparpläne aufgezwungen werden. Wenn der IWF prognostiziert, dass die hohe Arbeitslosigkeit von derzeit gut elf Prozent im kommenden Jahr noch deutlich ansteigen wird, sehen sich die Aktivisten bestätigt. So erwartet der Dachverband der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (FNSFP) einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen, auch wegen der Privatisierungen. »Es ist Zeit zum Kämpfen«, meint deshalb der FNSFP-Chef. Paulo Taborda will deshalb mit einem Generalstreik den »öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten verteidigen«. Der Chef der vier Gewerkschaften steht mit der Einschätzung nicht allein, dass die Bevölkerung nicht noch mehr Opfer bringen kann…“

XII. Internationales > Iran > Gewerkschaften

Gemeinsame Resolution von 7 Arbeiterorganisationen im Iran anlässlich des Internationalen Tages der Arbeiter - 1. Mai 2011

„Der erste Mai, der internationale Tag der Arbeiter, ist der internationale Tag der Solidarität der Arbeiter und deren Protest gegen Unterdrückung und Ungleichheit im kapitalistischen System. An diesem Tag erinnern die Arbeiter immer wieder an ihren weltweiten Kampf zur Realisierung ihrer Menschenrechte. Die Arbeiter Irans zusammen mit den Arbeitern weltweit feiern diesen Tag jedes Jahr und halten ihre Kundgebungen im Protest gegen die unmenschlichen Verhältnisse ab und versuchen, ihre Stimmen zur Erlangung ihrer selbstverständlichen Rechte zu erheben….“ Die Resolution

XIII. Internationales > Spanien > Gewerkschaften

Geeint und gespalten: Unterschiedliche Strategien der Gewerkschaften - Starke Mobilisierung im Baskenland

Die Sozialpartnerschaft spanischer Gewerkschaften oder die Konfrontationsstrategie der geeinten baskischen Gewerkschaften – dieser Widerspruch prägte auch den 1. Mai. Artikel von Ralf Streck im Neues Deutschland vom 02.05.2011

XIV. Internationales > Spanien > Arbeitskämpfe: Arbeitskampf mit Militärstrafrecht zerschlagen

Fluglotsenstreik in Spanien

Als im Dezember 2010 in Spanien die Fluglotsen streikten, wurde der nationale Notstand ausgerufen. Die Flughäfen wurden dem Militär unterstellt. Ein Video bei labournet.tv (spanisch | 5 min | 2010 | untertitel: deutsch)

XV. Internationales > Israel

Arabische und jüdische Arbeiter Israels in solidarischer Verbundenheit mit den Brüdern in Kairo, Tunis und Damaskus

Aufruf zum 1. Mai 2011 von dem unabhängigen, jüdisch-arabischen „Workers Advice Center“ (WAC-MAAN) in Israel . Aus dem Anschreiben an die Redaktion des LabourNet vom 29.04.2011: „da selten solche nachrichten aus israel zu uns durchdringen habe ich den maiaufruf der kollegen vom "workers advice center" übersetzt. angesichts der katastrophalen lage in dieser region, die wie kaum anderswo in der welt auf das bewusstsein der arbeiter drückt, halte ich diesen aufruf für einen beleg dafür, dass die bewegungen in den arabischen ländern auch die debatten unter den kollegen in israel bestimmen. man kann die ausdrucksweise als "reformistisch" betrachten, die wortwahl als "illusion in die demokratie" deuten. möglicherweise ist dem auch so. aber angesichts des krieges und des terrors, denen die bevölkerung dieses landes seit jahrzehnten ausgesetzt ist, und angesichts des starken einflusses der nationalistischen ideologie, die auf beiden seiten des konfliktes auf die unterdrückten einwirken, ist dieser aufruf ein wichtiges signal. denn er birgt in sich die möglichkeit einer debatte unter den arbeitern der region.“

XVI. Internationales > Türkei

Für eine kämpferische Gewerkschaft

Interview von Ramazan Bayram, Sekretär für Internationales in der Türkei, mit Mustafa Türkel , Vorsitzender der Gewerkschaft für die Beschäftigten der Nahrungsmittelindustrie, TEK-GIDA-IS, in der Türkei. Das Interview erschien zuerst stark gekürzt in der jungen Welt vom 28.04.2011. Aus dem Text: „…Wie aber erklären Sie sich die Tatsache, dass Ministerpräsident Erdogan trotz seiner faktischen Anti-Sozialpolitik eine breite Unterstützung innerhalb der Bevölkerung findet? Mustafa Türkel: Dafür gibt es zwei wichtige Gründe: Erstens hat die Politik Erdogans Unterstützer in mächtigen in- und ausländischen Kapitalgruppen. Aus der Sicht der Kapitalseite personifiziert sich in ihm die Stabilität ihrer Interessen. Zweitens existiert in der Tat keine starke Opposition, die die Interessen der breiten arbeitenden Bevölkerung konsequent vertreten könnte. Daher kann Ministerpräsident Erdogan sich und seine Politik als alternativlosen und einzigen Weg verkaufen. In Hinblick auf die in knapp zwei Monaten stattfindenden Parlamentswahlen versuchen wir eine andere Politik, eine andere Alternative aufzubauen, deren Grundlage und Motor die Wahrnehmung der Interessen der Arbeit bildet. Zur Vorbereitung der Parlamentswahlen und darüber hinaus haben sich elf Einzelgewerkschaften, die dem Gewerkschaftsdachverband TÜRK-IS angehören, zu einer Plattform zusammengeschlossen. Dieses Bündnis ist für alle weiteren Kräfte und sozialen Bewegungen offen, die eine wirklich demokratische Gesellschaft wollen. So soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Kräfte aller in der Plattform befindlichen Organisationen zu konzentrieren. Diesem Bündnis schlossen sich außer Tek-Gida-Is zehn weitere starke Gewerkschaften an wie z. B. die Gewerkschaft für Beschäftigte in der Erdölindustrie und in Raffinerien, Petrol-Is oder die Gewerkschaft für Fluglotsen und Beschäftigte am Flughafen, Hava-Is…“

XVII. Internationales > Türkei > Arbeitskämpfe und Gewerkschaften

Bunte Linke auf Istanbuls Straßen - Hunderttausende demonstrierten für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne

"Hunderttausende haben bei der Mai-Kundgebung in Istanbul für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne demonstriert. Gewerkschaften und politische Gruppierungen marschierten am Sonntag aus mehreren Richtungen auf den zentralen Taksim-Platz in der türkischen Metropole…“ Artikel von Jan Keetman, Istanbul im Neues Deutschland vom 02.05.2011

Knüppel und Tränengas gegen Arbeiter: Neoliberale Offensive der türkischen Regierung stößt auf eine zersplitterte Arbeiterbewegung

„Mit Wasserwerfern und Tränengas lösten Spezialeinheiten der türkischen Polizei Mitte April ein Streikcamp von Tabakarbeitern in der Schwarzmeerstadt Samsun auf. Zwölf Tage lang hatten die Arbeiter mit ihren Familien eine Fabrik besetzt, um gegen die privatisierungsbedingte Entlassung von 110 Kollegen zu protestieren. Das Zigarettenwerk war zuvor von der Regierung an den Lucky-Strike-Produzenten BAT verkauft worden. Richtete sich der Einsatz von Pfefferspray und Knüppeln lange vor allem gegen demonstrierende PKK-Anhänger in den kurdischen Landesteilen, so ist dieses Vorgehen unter der seit 2002 regierenden islamisch-konservativen AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zum normalen Umgang auch mit protestierenden Arbeitern in der Westtürkei geworden. Während die türkische Wirtschaft mit einem kräftigen Wachstum von fast neun Prozent im vergangenen Jahr aus der globalen Krise kam, bleibt die Armut unverändert hoch. Die im Interesse der anatolischen Unternehmer und des internationalen Großkapitals betriebene neoliberale Regierungspolitik setzt auf die Privatisierung von Staatsbetrieben und die Deregulierung des Arbeitsmarktes. Im Februar 2011 verabschiedete die AKP ein Paket von rund 250 Einzelgesetzen, das unter anderem eine Flexibilisierung der Arbeit, eine Aufweichung des Kündigungsschutzes, die vereinfachte Versetzung von Beschäftigten in andere Landesteile, eine erleichterte Erhöhung der Regelarbeitszeit sowie die Senkung der Unternehmerbeiträge für die Sozialversicherung beinhaltete. Zehntausend Gewerkschafter, die vor dem Parlament gegen diesen massiven Angriff auf Arbeiterrechte protestierten, wurden von Panzerwagen gestoppt und auseinandergeprügelt…“ Artikel von Nick Brauns, zuerst gekürzt erschienen in der jungen Welt vom 29.04.2011

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi