Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 21. Dezember 2011:

I. Internationales / Kasachstan

Nach dem Massaker: Befriedungsversuche

Der Streit um die Zahl der Todesopfer ist der Unwichtigste - und das diktatorische Regime, das inzwischen von 15 Toten selbst spricht, hat auch seinen Kurs bereits geändert: Jetzt wird von berechtigten Protesten einerseits und (ausländischen?) Unruhestiftern andrerseits gesprochen. Was aber nichts daran geändert hat, dass in mehreren Städten Protestdemonstrationen stattgefunden haben - und in vielen Orten rund um die Welt ebenfalls. Die Mannen des herrschenden Bereicherungsclans sehen mal die Kommunistische Volkspartei als "Drahtzieher" und mal den Unabhängigen Gewerkschaftsbund Zhanartu, der offizielle Gewerkschaftsbund entblödet sich nicht, zur Ruhe aufzurufen. Die kurze aktuelle Materialsammlung "Nach dem Massaker" vom 21. Dezember 2011 ruft auch ins Gedächtnis, dass der bestbezahlte Lobbyist der kasachischen Ölregierung ein gewisser Tony Blair ist...

II. Internationales / Ägypten

Weg mit Mubaraks Söhnen...

Einer der bekanntesten Aktivisten der ägyptischen Linken ist Hossam el-Hamalawy, der als Blogger landesweit bekannt wurde und unter anderem in der Demokratischen Arbeiterpartei aktiv ist. in "The Egyptian Revolution Continues: An Interview" wird er von Mustafa Ali befragt, der Text ist vom 10. Dezember 2011 (also vor der jüngsten Repressionswelle) und ist jetzt bei Europe Solidaire in englischer Fassung publiziert.

Siehe dazu auch: "The "Cabinet Office" Massacre: A New Crime by the Sons of Mubarak in Power" eine Erklärung der Revolutionären Sozialisten Ägyptens zu den Morden der Militärregierung vom 17. Dezember 2011 bei Jadaliyya.

Sowie: "Egypt's Democracy: A Question of Legitimacy" ein 7.30 Minuten-Video von wbjourdan am 18. Dezember 2011 bei youtube eingestellt - der Film ist im November 2011 gedreht, also vor den jüngsten Schiesserein - zeigt aber dadurch umso deutlicher, dass die letzten Ereignisse weder Zufall noch neu waren - aber eben besonders heftig.

Und: "Wer hat das Mandat der Bevölkerung?" - ein Beitrag zur Auseinandersetzung um Neuwahlen von Thomas Pany am 20. Dezember 2011 bei telepolis.

Schliesslich: "10.000 Egyptian Women March Against Military Violence And Rule" ein Bericht von Salma Shukrallah am 20. Dezember 2011 bei Jadaliyya - die Reaktion der Frauen vom Tahrir auf die besonders aggressiven Übergriffe der Soldateska gegen weibliche Demonstrantinnen in den letzten Tagen.

III. Internationales / China / Soziale Bewegungen

Wukan - Repression wirkt nicht

Den Widerstand fortzusetzen, auch bei einem möglichen noch viel massiveren Repressionsangriff - das ist der mehrheitlich gefällte Beschluss der protestierenden Volksversammlung von Wukan. Dazu der Bericht "Villagers vow to fight if police attack" von Mimi Lau am 20. Dezember 2011 in der South Chiona Morning Post. Die Provinzregierung hat auf diese Entscheidung mit der offiziellen Rücknahme ihrer Bebaungspläne reagiert (siehe unten)...

Siehe dazu auch: "Wukan! Wukan!" von DC am 16. Dezember 2011 beim (anarchistisch orientierten) Blog rekolektiv - ein Überblick inklusive ultrakurzem Abriß der Lokalgeschichte.

Und: Eine Bildchronik bis zum 18. Dezember 2011 ist unter dem Titel "The events in Wukan this week" von feng 37 bei the Nanfang erschienen.

Aktuell: In dem Blog-Überblick "China: Guangdong Uprising, Now in Haimen" von Oiwan Lam am 20. Dezember 2011 bei Global Voices Online wird zum einen der Erfolg der Wukan-Revolte vermeldet, zum anderen darauf verwiesen, dass nunmehr in Haimen in derselben Region derselbe Protest begonnen hat, mit einer Großdemonstration am 18. Dezember...

IV. Internationales / DR Kongo

Reichtum führt zum Tod

Kein neues Thema, leider - aber eines, das gar nicht oft genug behandelt werden kann, gerade jetzt, da wieder einmal Debatten um eine Wahl stattfinden. Die Todeszonen im Ostkongo - und die Verbindungen, die die militärischen Gruppen zur Erzförderung in der Region haben. Dort, wo es größere Gruppen von MigrantInnen usw aus dem Kongo gibt, machen diese den Terror zunehmend zum öffentlichen Thema: "Mineral profits fuel Congo violence" heisst der Bericht von Tony Iltis in der australischen Green Left Weekly, der über die dortige Solidaritätskampagne mit den Menschen der tödlichsten Zone des Erdballs Auskunft gibt.

V. Internationales / Bahrein

Politische Entlassungswelle geht weiter

Trotz der gewaltigen internationalen Repressionswelle vom Frühjahr 2011 sind in den letzten Wochen die Proteste gegen das Regime in Manama wieder aufgeflammt. Was neben der direkten Repression eine wesentliche Rolle spielte - und offensichtlich wieder spielt - sind politisch motivierte Entlassungen. Waren die Fälle der entlassenen Mediziner, die Demonstranten behandelt hatten, noch einigermaßen bekannt geworden, so gibt etwa die Twitter-Sammlung "BHSacked" einen Einblick in Umfang und Heftigkeit dieser Entlassungswelle.

VI. Internationales / Türkei

Rundumschlag gegen kritische Medien

"Die türkische Polizei hat am Dienstag zu einem landesweiten Schlag gegen linke und prokurdische Medien ausgeholt. In sieben Provinzen wurden die Büros der Tageszeitung Özgür Gündem, der Nachrichtenagenturen Dicle und Etkin, Druckereien sowie Privatwohnungen durchsucht. In der durch Erdbeben zerstörten Stadt Van beschlagnahmte die Polizei in einem als Pressebüro dienenden Zelt alle Computerfestplatten. Unter den mindestens 35 Festgenommenen sind zahlreiche Journalisten, darunter auch ein Photograph der Presseagentur AFP sowie eine Reporterin der sozialistischen Tageszeitung BirGün" - so beginnt der Artikel "Schlag gegen die Pressefreiheit" von Nick Brauns am 21. Dezember 2011 in der jungen welt.

VII. Internationales / Thailand

Aktion für Demokratie ruft auf

Die Action for People’s Democracy in Thailand (ACT4DEM) ruft zu einer Kampagne auf, den Artikel 112 aus dem thailändischen Gesetzbuch zu streichen - mit diesem wird Majestätsbeleidigung verfolgt - und das kann schlichtweg alles sein. Und ist vor allem nach den Auseinandersetzungen der letzten Jahre jeweils zur Abrechnung mit oppositionellen Kräften benutzt worden. Die Kampagne "PETITION for the abolition of Article 112 – the Thai law of lèse majesté" läuft seit dem Juni 2011 und ist nunmehr in sechs Sprachen zugänglich.

VIII. Internationales / Südafrika / Gewerkschaften

Metallgewerkschaft kritisiert Klimagipfel

Das Zentralkomitee der südafrikanischen Metallgewerkschaft NUMSA hat am 14. Dezember 2011 eine Erklärung zum Klimagipfel in Durban veröffentlicht, die sich schon im Titel von diversen Stellungnahmen europäischer Gewerkschaften unterscheidet: "COP 17 and class struggle" heisst das Dokument, Ergebnis gewerkschaftsinterner Debatten, die auf einem landesweiten Seminar bilanziert wurden...

IX. Internationales / Ungarn

Wird so die Generalattacke auf die Presse gestoppt?

"Das ungarische Verfassungsgericht hat Teile des Mediengesetzes kassiert - darunter inhaltliche Eingriffe in die Presse. Doch die Gegner können das Gesetz nur verzögern. Eine neue Verfassung beschneidet bald die Kompetenzen des höchsten Gerichts. Es kursieren sogar Gerüchte, Premier Orbán habe nur einen Schauprozess veranstaltet..." - der Beginn des Kommentars "Letzte Zuckung des Rechtsstaats" von Michael Frank am 20. Dezember 2011 in der Süddeutschen Zeitung

X. Internationales / Argentinien

Im Eiltempo verabschiedet: Anti-Terror-Gesetz...

Am 15. Dezember hat das Parlament das nur zwei monate vorher veröffentlichte Antiterror-Gesetz verabschiedet. Die argentinische Regierung hat damit ein Gesetz durchgebracht, das durch seine allgemeinen Formulierungen und Bestimmungen der Willkür gegen soziale Bewegungen, insbesondere dem vielfältigen Widerstand gegen "Entwicklungs-Großprojekte" Tür und Tor öffnen, wird in dem folgenden Aufruf festgehalten: "Argentina taaaan progresista. Movimientos sociales molestan mucho contra los proyectos extractivistas. Solución: Ley antiterrorista. Aunque no lo crea ..." , der am 19. Dezember 2011 bei Clajadep - LaHaine dokumentiert wird

Siehe dazu auch: "Nueva Ley Antiterrorista" - eine Stellungnahme der Red Latina sin Fronteras vom 15. Dezember 2011, dokumentiert bei argenpress.

Sowie: "Todo luchador será un terrorista?" (Jeder Kämpfer ein Terrorist?) - die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes CTA zum Antiterrorgesetz - rundherum ablehnend.

bis 2012, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi