Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 08. Juni 2011:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allgemeine tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > "DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken"

Beschluss des DGB-Bundesvorstandes zur Tarifeinheit

„In seiner heutigen Sitzung hat der DGB-Bundesvorstand folgenden Beschluss zur Tarifeinheit gefasst: „Das politische Ziel der Tarifeinheit ist und bleibt richtig, um die Tarifpolitik zu stärken und die Tarifautonomie sicherzustellen. Der DGB sieht allerdings unter den gegebenen Bedingungen keine Möglichkeit, die Initiative von BDA und DGB weiterzuverfolgen.“ Die vermutlich kürzeste DGB-Pressemitteilung aller Zeiten vom 07.06.2011, mit einem kämpferischen Gruß an alle „gegebenen Bedingungen“ draußen im Land! . Siehe dazu:

• Allianz zwischen DGB und BDA am Ende
  Der DGB-Bundesvorstand beschloss gestern den Rückzug aus der streitbaren Allianz mit den Arbeitgeberverbänden. Die Entscheidung sorgte für Zustimmung und auch Kritik. Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 08.06.2011

II. Diskussion > Aus-Um-Weiter-BILDUNG > gewerkschaftliche Bildung

Sasel muss erhalten bleiben - aber das ist nicht alles! Politische Offensive für Bildungsarbeit der Gewerkschaften nötig

„Liebe KollegInnen, die Auseinandersetzung um den Erhalt von Bildungsstätten des DGB-Bildungswerkes muss meines Erachtens als politische Auseinandersetzung um die Aufgaben und den Stellenwert gewerkschaftlicher und politischer Bildung geführt werden. Dazu braucht es das politisch aktive Bündnis von Beschäftigten, Teamern und den KollegInnen, die unsere Angebote nachfragen (möchten). Das DGB-Bildungswerk Bund wird von allen DGB-Mitgliedsgewerkschaften getragen, also braucht es auch eine offene und öffentliche Positionierung in der Mitgliedschaft und in den Vorständen der Mitgliedsgewerkschaften zur Zukunft der Bildungsarbeit im DGB-Bildungswerk Bund…“ Beitrag von Bernd Wittich vom 30.05.2011 im Diskussionsforum des Förderkreises Sasel. Zum Hintergrund siehe Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber > Schließung der DGB- Tagungsstätte Hamburg-Sasel

III. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU: Europa macht Grenzen dicht: Flüchtlingszustrom aus Afrika wird unterbunden

Über 150 Leichen nach Schiffsunglück vor Tunesien geborgen. Flüchtlingsboot aus Libyen war bei Rettungsversuch gekentert

„Nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes vor Tunesien haben Rettungskräfte über hundert Leichen geborgen. 150 Tote seien bisher an Land gebracht worden, sagte ein Vertreter des tunesischen Roten Halbmonds am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Das mit rund 800 Insassen überladene Flüchtlingsschiff war am Mittwoch vor der tunesischen Insel Kerkennah gekentert. Rund 600 Menschen wurden gerettet, 200 Menschen wurden nach dem Unglück vermisst…“ Meldung im ND vom 03.06.2011

Ausverkauf der Flüchtlingsrechte stoppen!

Gegen die unmenschliche Abschottungspolitik an Europas Grenzen. Unterstützen Sie unseren Appell an den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman von Rompuy! Kampagne von Pro Asyl : „Mit dieser E-Mail-Aktion wird der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy aufgefordert, sich beim Treffen des europäischen Rates am 24. Juni für die Aufnahme der im tunesisch-libyschen Grenzgebiet festsitzenden Flüchtlingen einzusetzen und sich der Abschottungspolitik der Europäischen Union entschieden entgegenzustellen.“

IV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

"Menschen werden auf Datensätze reduziert"

„Sieben Studenten der FH Salzburg widmeten sich in einem Projekt der Zukunft ohne Privatsphäre. Sie kritisierten eine "offene Welt", in der Menschen "nichts zu verbergen" haben. Der Projektinitiator Georg Pircher-Verdorfer sprach mit der futurezone darüber, warum Datenschutz die Entwicklung von Technologie beeinflussen sollte…“ Artikel (ohne Datum) bei FUTUREZONE.at

V. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

Privatsphäre: Teilen bedeutet Kontrollverlust

Versehentlich 1.500 Leute zum Geburtstag geladen? Kontrollverlust ist kein Fehler im System sozialer Netzwerke. Er ist Teil der Idee, mit der wir lernen müssen zu leben. Artikel von Kai Biermann in Die Zeit online vom 6.6.2011

VI. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum: Druck aus Detroit

Opel-Betriebsrat entscheidet über Ergebnis der Einigungsstelle

„Am Mittwoch entscheidet der Opel-Betriebsrat, ob er das Verhandlungsergebnis der Einigungsstelle akzeptiert und damit das Pensionspaket, die Abfindungen und den Erhalt des Getriebewerks bis 2013 annimmt - oder ob er mehrheitlich mit Nein stimmt und damit für einen wesentlich vom Konzern bestimmten Sozialplan..." Artikel von Thomas Aschwer in den Ruhrnachrichten vom 06.06.2011

• Opel sieht keine Alternative zu Stellenabbau in Bochum
  Eine Alternative zum geplanten Abbau von 1800 Stellen im Bochumer Opel-Werk gibt es nicht. Das stellten Vertreter des Unternehmens am Montag auf einer Belegschaftsversammlung im Ruhr-Congress klar. Rund 600 Opelaner müssen noch gehen. Artikel von Thomas Schmitt auf DerWesten vom 06.06.2011

VII. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste

Einladung zu einer Protestkundgebung im Rahmen der laufenden Verhandlungen für neue Vergütungssätze in der Behindertenassistenz

„Die Betriebsräte von ambulante dienste e.V. und Lebenswege gGmbH sowie die Beschäftigten aus der Persönlichen Behindertenassistenz laden für Mittwoch, den 8.6.2011, zu einer großen Protestkundgebung für deutliche Lohnsteigerungen in der Berliner Behindertenassistenz. Nach zwei zeitgleichen Betriebsversammlungen findet die Kundgebung mit Unterstützung von ver.di um 15 Uhr vor der Senatsverwaltung für Soziales in der Oranienstr. 106 in Berlin-Kreuzberg statt…“ Siehe dazu die Pressemitteilung vom 7.6.2011

VIII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen

6 € "Stundenlohn" - Beschäftigungsverhältnisse an deutschen Hochschulen

„Sie sollen den Weg in die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts bahnen, doch ein Vergleich der Beschäftigungsverhältnisse an deutschen Hochschulen erinnert eher an frühe Stadien des Industriezeitalters. Schonungsloser als in Universitäten und Fachhochschulen werden Teile der Arbeitnehmerschaft nur in Hochphasen des offensiven Klassenkampfs ausgebeutet...“ Artikel von Thorsten Stegemann auf Telepolis vom 06.06.2011 . Aus dem Text: „...In Zeiten wie diesen sollten Gewerkschaften wenn schon über Mitglieder- dann wenigstens nicht über Bedeutungsverluste zu klagen haben. Die Sektion Erziehung und Wissenschaft (GEW) beschäftigt sich – wie auch die Kollegen von ver.di - folgerichtig seit geraumer Zeit mit dem heiklen Thema und hat für das Templiner Manifest, in dem eine grundlegende Reform der Personalstrukturen und Berufswege an deutschen Hochschulen gefordert wird, bis dato mehr als 7.000 Unterstützer gefunden. Ende vergangener Woche veranstaltete die GEW in Berlin den 2. Follow-up-Kongress, um die aktuelle Situation und das weitere Vorgehen zu beraten. Im Mittelpunkt des Gewerkschaftsinteresses steht das 2007 in Kraft getretene Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen regelt und von der Hochschul Informations System GmbH evaluiert wurde. Die GEW fordert jetzt eine umfassende Reform, die nicht nur eine gesetzliche Laufzeit für Zeitverträge von mindestens einem Jahr vorsieht, sondern auch die 2007 beschlossene Tarifsperre aufhebt...“

IX. Branchen > Chemische Industrie > Bayer > USA

Der Leverkusener Chemie-Multi BAYER AG im Klassenkampf: Kündigungsgrund: Gewerkschaftler

“Konsequent drängt der Leverkusener Multi in den USA die Gewerkschaften aus den Werken heraus. Fabriken mit organisierter Arbeiterschaft schließt er gleich reihenweise. Offen setzt BAYER die Beschäftigten unter Druck, keiner Arbeitnehmer-Vertretung beizutreten. Dementsprechend besitzt nur ein Siebtel der US-Belegschaft einen Tarifvertrag. Am Standort Berkeley demonstrierten nun Belegschaftsangehörige gegen Entlassungen und steigenden Arbeitsdruck. ..“ Artikel von Philipp Mimkes auf NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 01.06.2011

X. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf: Tarifrunde Print 2011

Gemeinsamer Aktionstag! Wir kämpfen gemeinsam

Aktionstag am 9. Juni 2011, Frankfurt am Main, 12 Uhr Römerberg gegen Arbeitszeitverlängerung, gegen die Abwertung der Berufe im Journalismus und im Druck, für deutlich spürbare Einkommenserhöhungen und gegen die Angriffe der Arbeitgeber auf unsere Arbeitsbedingungen. Link zu den Abfahrtzeiten, Kontaktdaten etc., Flyer zum Aktionstag auf der Sonderseite von ver.di . Siehe dazu:

• EXTRABLATT: Bürgerinformation zu den Streiks in Druckereien und Zeitungsverlagen
  "Sie freuen sich sonntags schon auf die neue Woche, Sie sind mittwochs noch lange nicht schachmatt, und Freitagnachmittag haben Sie genug Zeit und Geld für den Wochenendeinkauf. Sie Glückspilz! Von solchen Glückspilzen gibt es aber immer weniger. Und auch in Zeitungsredaktionen und Druckereien sind wir von guter Arbeit weit entfernt. Deshalb müssen wir streiken! Journalisten, Drucker und Helfer, alle gemeinsam. Wundern Sie sich also nicht, wenn Ihre Zeitung dünner ausfällt oder später erscheint als sonst…“ Das Extrablatt bei ver.di

XI. Branchen > Bergbau und Energie > Energiepolitik

Leiharbeiter in Atomkraftwerken werden stärker verstrahlt

„Das Nuklear-Proletariat der Zeitarbeit und Leiharbeit in (deutschen) Atomkraftwerken wird stärker verstrahlt. Für gefährliche Arbeiten in deutschen Atomkraftwerken werden häufig billige Zeit- und Leiharbeiter eingesetzt. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass diese Zeitarbeiter dabei einer deutlich höheren radioaktiven Strahlendosis ausgesetzt seien als die Stammbelegschaften. Demnach gibt es eine starke Auffälligkeit bei der Strahlenbelastung zwischen Leiharbeiter und Stammarbeiter der AKWs…“ Artikel von Reinhold Schramm auf Scharf-Links vom 06.06.2011

XII. Internationales > Haiti

Wikileaks: US-Regierung drückt Mindestlohn in Haiti Zwei Dollar am Tag

„Textilarbeiter in Haiti erhalten Hungerlöhne - die US-Regierung soll eine Erhöhung verhindert haben. So steht es offenbar in den Botschaftsnachrichten aus Port-au-Prince, die Wikileaks bald veröffentlichen will. Demnach haben Klamottenhersteller wie die Jeans-Firma Levi's Druck gemacht, den haitianischen Mindestlohn niedrig zu halten…“ Artikel von Alina Fichter in der Süddeutschen Zeitung vom 07.06.2011

XIII. Internationales > USA > Gewerkschaften

US-Gewerkschaften "Es geht ums nackte Überleben"

Die Politik vertritt nur noch die Interessen der Wirtschaft, sagt US-Gewerkschafter Casey. Im Interview erzählt er, warum die Arbeiterbewegung in den USA so schwach ist. Das Interview von Heike Buchter in Die Zeit vom 6.6.2011 . Aus dem Text: „(…) ZEIT ONLINE: Die Gewerkschaften werden derzeit scharf kritisiert, weil sie nach Ansicht von Kritikern mit ihren Forderungen die angeschlagenen staatlichen Haushalte überfordern. Casey: Es gibt eine konzertierte Aktion der Republikaner am rechten Rand und von Unternehmerseite, nun auch die Macht der Gewerkschaften der öffentlichen Angestellten zu brechen. Sie haben seit dem Aufstieg der Tea Party bei den Kongresswahlen im November an Stärke gewonnen. Sollten sie Erfolg haben, dann könnte die amerikanische Arbeiterbewegung als Ganzes für Generationen zerschlagen werden. Man müsste sie komplett neu aufbauen. Besonders die Lehrergewerkschaften sind im Visier der Republikaner…“

XIV. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen

Ex-IWF-Chef vor Gericht: Aufmarsch der Zimmermädchen gegen DSK

Dominique Strauss-Kahn bleibt dabei: Er habe das Zimmermädchen in einem New Yorker Hotel nicht zum Sex gezwungen. Dutzende weibliche Hotelangestellte zweifeln daran. Vor dem Gericht verkündeten sie lauthals ihre Solidarität mit dem mutmaßlichen Opfer. Eine Fotogallerie von Ruben Karschnick und Martin Richter in der FTD vom 06.06.2011 . Siehe dazu:

• Die zuständige Gewerkschaft in New York
  New York Hotel and Motel Trades Council, AFL-CIO
  
• Room Attendants rally to support Sofitel worker
  Bilder und Videos sowie eine Presseübersicht

XV. Internationales > Spanien > Gewerkschaften

SAT - Informationstour im Juni 2011

„Die andalusische Basisgewerkschaft SAT wurde 2007 gegründet und ist die Nachfolgeorganisation der Landarbeitergewerkschaft SOC. Seit der Neugründung haben die in der SAT organisierten Arbeiter_innen viele direkte Aktionen und Blockaden durchgeführt, um ihren Kämpfen Nachdruck zu verleihen. Sie waren damit sehr erfolgreich und die SAT hatte großen Zulauf. Als Antwort auf diese Mobilisierung in der ärmsten Region Spaniens versucht der Staat jetzt durch scharfe Repressionsmaßnahmen die SAT handlungunfähig zu machen. Die Gerichte verhängten Haftstrafen von insgesamt 29 Jahren und Bußgelder von derzeit 328.000 Euro. Um Solidarität für die SAT zu organisieren wird ein Genosse aus der SAT in Berlin, Poznán, Hamburg und Köln über die aktuelle Lage berichten:
23. Juni 2011, 19h - FAU Lokal Lottumstr. 11, Berlin
25. Juni 2011, 19h - ROZBRAT ul. Pułaskiego 2, Poznán
27. Juni 2011, 19h - Centro Sociale, Sternstrasse 2, Hamburg
28. Juni 2011, 19h - Naturfreundehaus, Kapellenstr. 9a, Köln Kalk
Organisiert von: FAU-Berlin, Inicjatywa Pracownicza, jour fixe der gewerkschaftslinken hamburg, Blauer Montag, labournet.tv. Unterstützt von: t.i.e, Arbeitskreis Internationalismus in der IG-Metall, Forum Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegungen, Avanti-Berlin, Netzwerk IT, LabourNet Germany und Gruppe Soziale Kämpfe. Siehe dazu ein Video bei labournet.tv (spanisch | 3 min | 2011 | untertitel: deutsch) . Siehe dazu:

• Die SAT: Eine Basisgewerkschaft an der Peripherie Europas
  Zur Entstehung und zur aktuellen Situation ein Text von Miguel Sanz Alcántara, Aktivist der SAT Sevilla in der dt. Übersetzung von Rabea Hoffmann . Aus dem Text: „(…) Die SAT führt ihre Kämpfe von unten, sei es gegen die Wirtschaftskrise des kapitalistischen Systems oder gegen einen Fabrikbesitzer, der seine Beschäftigten unterdrückt. Die Konsequenzen sind Repression, aber gleichzeitig auch zahlreiche Siege, welche die Arbeiter_innen animieren weiterzukämpfen. Sie repräsentiert die Möglichkeit einer anderen Art des Syndikalismus, der durch die Eigeninitiative der Arbeiter_innen und maximale interne Demokratie funktioniert. Deshalb wächst die SAT kontinuierlich und wirkt anziehend auf viele Menschen, die die traditionellen, korrupten und unterwürfigen großen Gewerkschaften satt haben. Dadurch entsteht die Hoffnung, dass sich ein grundlegender sozialer Wandel auch in einer Region vollziehen kann, die zur Zeit in der deutschen Öffentlichkeit nur als ein Ferienparadies für deutsche Touristen und Touristinnen wahrgenommen wird.“

XVI. Internationales > Spanien

Die Spanier zeigen uns einen Ausweg - Aufbruch der Vielen

Die Massenproteste von Madrid und Barcelona haben viele überrascht. Die spanische Gesellschaft hatte mit der Transición, dem Ende der 1970er-Jahre zwischen Franquisten, Königshaus und Linksparteien ausgehandelten Kompromiss zur Modernisierung des Landes, eine rasante Entpolitisierung erlebt. Und ausgerechnet diese Gesellschaft bringt heute neue Formen politischer Bewegung hervor? Kommentar von Raul Zelik in der TAZ vom 05.06.2011 . Aus dem Text: „… Neu daran ist, dass der Widerstand gegen die Umverteilung von unten nach oben mit einer radikaldemokratischen Praxis im öffentlichen Raum verbunden wird. Man demonstriert gegen die Sparprogramme der spanischen Regierung, mit denen Spekulationsvermögen und - nicht zuletzt deutsche - Banken gerettet werden sollen. Man demonstriert aber auch gegen die real existierende Demokratie. "Wir lassen nicht länger zu, dass andere für uns sprechen. Wir wollen selber sprechen", lautet eine der zentralen Losungen der Revolte. (…) Und schließlich war, wie heute in Spanien, die politische Linke vor den lateinamerikanischen Revolten völlig marginalisiert gewesen. Das scheint kein Zufall zu sein: Gerade weil niemand beanspruchen konnte, die Ausgeschlossenen zu repräsentieren - weder Politik noch Gewerkschaften, Medien oder Intellektuelle -, fand die Gesellschaft, zumindest phasenweise, zum Kern der Demokratie zurück: zur Artikulation der Vielen. Die Krise der Repräsentation hat nun offensichtlich also auch Westeuropa erreicht. Aber woran liegt das?...“

XVII. Internationales > Botswana: Die Wüste bebt

Botswana: Support 100,000 striking public sector workers

“Around 100,000 public sector workers in Botswana, Southern Africa have been on strike since 18 April 2011. After enduring a three year wage freeze, which has left salaries well below the cost of living, workers are demanding a 16% wage rise. All attempts at negotiation have ended in deadlock and the strike continues. The Government has responded by dismissing hundreds of workers classified as providing essential services, including doctors and nurses. Leaders of public sector unions have been periodically detained and released without charged. Hospitals, schools and other vital public services have been paralysed as a result of the strike. There are concerns that the protests are becoming increasingly violent as security forces seek to silence the striking workers by “whatever means possible”. Please do your part to end this deadlock and restore public services in Botswana by writing to the Government.” Die Act-Now-Kampagne bei Labourstart

Mit liebem Gruß, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi