Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 02. November 2011:

I. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Quo vadis Graecia? Papandreou wirft Europa durcheinander

"Chaos ist ein griechisches Wort. Es geht drunter und drüber in Griechenland. Aber nicht nur in Hellas brodelt es. Die gesamte Finanzwelt ist in Aufruhr wegen der letzten Entscheidungen "ihres" griechischen Premiers, Giorgos Papandreou. Nicola Sarkozy und Angela Merkel reagierten ebenso entsetzt wie Papandreous Parteigenossen. Mehrere Minister beschwerten sich bei einer eilig einberufenen Regierungskonferenz darüber, dass sie über Papandreous Schritte nicht informiert waren. Die Finanzmärkte stehen Kopf. Papandreou muss schon heute zum Rapport nach Cannes zum G20-Treffen anreisen..." Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 02.11.2011 . Aus dem Text: ". Bleibt es dabei, dann ist ganz Hellas pleite, bevor die nächste programmierte Gelegenheit für eine Demonstration des Volkszorns ansteht. Am 17. November feiern die Griechen den Tag der Technischen Universität als Gedenktag. Damit wird an die blutige Niederschlagung eines Studentenaufstands gegen die Militärdiktatur am 17. November 1973 erinnert. Bürgerschutzminister Christos Papoutsis äußerte bereits die Befürchtung, dass eine erneute Gewaltorgie anstünde. Am Ende wird es wahrscheinlich statt eines Referendums, das 110 Millionen Euro kosten würde, doch über kurz oder lang gleichteure vorgezogene Wahlen geben. Was in der Zwischenzeit aus dem Euro und den Finanzmärkten wird, ist leider weniger sicher. Ohne Referendum oder ohne eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments sind jedoch sämtliche Kreditmemoranden juristisch gegenstandslos. Denn diese Mehrheiten sind aufgrund der griechischen Verfassung für eine Ratifizierung der Verträge unabdinglich. Jede zukünftige griechische Regierung könnte diese Verträge und die daraus resultierenden Verpflichtungen in Frage stellen."

Referendum in Griechenland: Die Politik muss endlich begreifen, es geht um das Vertrauen der Menschen und nicht um das Vertrauen der "Märkte"

"Warum lässt die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, die Griechen über das neue EU-Hilfspaket abstimmen zu lassen, die Börsenkurse um 5 Prozent absacken, die Politik in Panik geraten oder die gerade gefassten Brüsseler Beschlüsse zur Makulatur werden? Die Antwort ist einfach: die Börsianer, die Politiker, die Brüsseler Bürokratie, sie alle haben kein Vertrauen mehr zum Volk. Sonst könnten sie ja einem Referendum gelassen entgegen sehen. Alle, die sich nun bei uns über die Ankündigung Papandreous und über die Griechen die Mäuler zerreißen, sollten eigentlich wissen, auf welch dünnem Eis sie sich bewegen: Kaum eine europäische Regierung dürfte eine Abstimmung über die Europapolitik seit Ausbruch der Finanzkrise heil überstehen. Das ist die Folge davon, wenn die Politik nur noch um das Vertrauen der "Märkte" buhlt, sich aber nicht mehr um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger kümmert..." Beitrag von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten vom 2. November 2011 . Aus dem Text: ". "Der Bürger wird aufgerufen sein, zu der neuen Schuldenvereinbarung laut 'Ja' oder 'Nein' zu sagen", hat Papandreou gesagt. Was eigentlich nur zu verständlich ist, wenn man unter dem massivem Druck der Straße, sowie griechischen Opposition, aber auch seiner eigenen Partei steht. Schon die Ankündigung, dass nicht nur auf die "Märkte" geschielt sondern auch das Volk gehört werden soll, was ihm da aus Brüssel zugemutet wird, führt zu Furcht und Schrecken an den Börsen und bei der Politik sowie - natürlich - bei den ihnen hörigen Medien. (.) Eigentlich ist doch eine Volksabstimmung nur konsequent. Denn in Portugal, in Irland sind doch schon die Regierungen gestürzt und auch in Griechenland oder in anderen Ländern stehen sie doch mit dem Rücken zur Wand. Und keine der neu gewählten Regierungen hat oder hätte auch nur ein Jota Spielraum für eine Politik, die nicht bloß von der deutschen und - ihr nachtrabend -vielleicht noch von der französischen Regierung befohlen wird. Die griechische, die spanische oder die portugiesische Regierungen haben doch letztlich nur noch die Funktion, die Watschenmänner für Merkels Spar-Diktate abzugeben."

Der griechische Weg: Demokratie ist Ramsch

Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen. Artikel von Frank Schirrmacher in der FAZ vom 01.11.2011

Siehe dazu auch:

II. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU in der Krise: EU-Gipfel am 26.10.2011

Katastrophengipfel. Von Beginn an gescheitert: Die maßgeblich von Berlin durchgesetzten Beschlüsse des letzten EU-Treffens können eine Eskalation der Krise nicht einmal hinauszögern

"Die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou vom Montag abend, ein Referendum über die jüngsten Sparbeschlüsse seiner Regierung abzuhalten, hat die globalen Finanzmärkte und Europas Politeliten in helle Aufregung versetzt. Vor allem seitens der deutschen Regierung, die maßgeblich an der Durchsetzung des brutalen Kürzungsdiktats in Athen beteiligt war, wurde diese demokratische Selbstverständlichkeit mit »Verwunderung« (tagesschau.de) aufgenommen. Sollten die Referendumspläne Athens tatsächlich realisiert werden, dürften bei einer wahrscheinlichen Ablehnung des Brüsseler Sparterrors auch die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zur Makulatur werden. Die Europäische Union ist dadurch akut von einem Desintegrationsschub bedroht, dessen Konsequenzen derzeit nicht absehbar sind." Artikel von und bei Tomasz Konicz , zu erst erschienen in Junge Welt vom 02.11.2011

III. Diskussion > EU > politisch betrachtet

Ein vereintes Europa kann nur durch einen revolutionären Akt entstehen

"Es gibt zwei Wege für Europa: die zwangsweise Vereinigung von oben oder die demokratische Übereinkunft von unten. Weg 1 ist gefährlich, Weg 2 erfordert Zeit und Mut." Artikel von Wolfgang Michal vom 26. Oktober 2011 in seinem Blog

Krise verschärft Ungleichheiten - ILO warnt vor sozialen Unruhen

"Vor allem in Griechenland, Portugal, Spanien, Estland, Frankreich, Slowenien und Irland verstärkt sich nach Ansicht der Internationalen Arbeitsorganisation das Risiko von Unruhen. Um dies zu verhindern, müsse die zunehmende soziale Ungleichheit verringert werden. Und zwar bald. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) warnt vor sozialen Unruhen in den Euro-Staaten. "Die nächsten Monate werden entscheidend dafür sein, einen dramatischen Rückgang der Beschäftigung und eine weitere deutliche Verschärfung sozialer Unruhe zu vermeiden", zitierte der "Focus" aus der neuen jährlichen ILO-Arbeitsmarktanalyse." Artikel vom 30. Oktober 2011 bei n-tv . Siehe dazu: Vorabbericht der ILO (englisch)

IV. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > versch. Wirtschafts-, Gipfel- und Globalisierungsproteste

G20-Gipfel am 3. und 4. November 2011 in Cannes

• G-20-Gipfel in Cannes: Neue Regeln für die Banken
  Auf der Agenda des G-20-Gipfels in Cannes Ende der Woche stehen Regulierung und Wachstum. Artikel von Moritz Döbler in Die Zeit online vom 01.11.2011
  
• Vor G-20-Gipfel in Cannes: Und jetzt sind mal die anderen dran
  "Die EU denkt, sie habe genug geliefert - und fordert, dass sich an der weiteren Eindämmung der Krise auch andere Länder beteiligen. Kommissionschef Barroso und Ratspräsident Van Rompuy drängen in einem offenen Brief auf eine weltweite Finanztransaktionssteuer und sehen insbesondere China in der Pflicht." Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 30.10.2011
  
• »Ihr repräsentiert uns nicht«. "Gegen den G20-Gipfel protestierten tausende Globalisierungskritiker in Nizza
  "Noch bevor die 20 Staatschefs in Cannes angekommen sind, haben tausende Gipfelgegner am Dienstag in Südfrankreich gegen das prominente Treffen demonstriert. Ihr Motto: Menschen zuerst, dann die Finanzen. Auf einem Gegengipfel in Nizza sollen ab heute alle Bürger eine Stimme bekommen." Artikel von Susanne Götze im ND vom 02.11.2011
  
• "Gipfel für die Menschen" gegen den G-20-Gipfel
  "Während in Nizza am Dienstag demonstriert wurde, kamen in Madrid die Empörten zum Gegengipfel zusammen, um öffentlich über die Krise zu debattieren
  Schon bevor sich ab Donnerstag die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im französischen Cannes treffen, haben die Aktivitäten gegen den Gipfel begonnen. Während sich am Dienstag im benachbarten Nizza die Kritiker und Globalisierungsgegner zur Demonstration versammelten, kamen auch im spanischen Madrid zahlreiche Menschen zu einem Gegengipfel zusammen. Auf dem zentralen Platz in der Hauptstadt wurde von den "Indignados" (Empörte) der "Gipfel für die Menschen" abgehalten." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 02.11.2011
  
• G20: Keine Entmachtung der Banken und Finanzmärkte zu erwarten. Veränderung nur durch Druck von unten möglich / Attac-Vertreter bei Protesten in Nizza
  "Von dem Treffen der Regierungs- und Staatschefs der 20 mächtigsten und wirtschaftsstärksten Länder, das am Donnerstag in Cannes beginnt, sind nach Ansicht von Attac keine demokratischen und gerechten Antworten auf die globale Krise zu erwarten." Pressemitteilung vom 1.11.2011
  
• G-20-Gipfel: Die ungebetenen rechtsextremen Begleiter
  Zehntausende Globalisierungskritiker werden gegen den G-20-Gipfel in Südfrankreich demonstrieren. Mit dabei: Anhänger der rechtsextremen "Front National". Artikel von Annika Joeres in Die Zeit online vom 01.11.2011
  
• Mobilisations G8 G20 : les peuples d'abord, pas la finance
  Die Aktionsseite (französisch und englisch)

V. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise

Die Schuldenkrise und die europäische Gewerkschaftsbewegung

Artikel von Vasco Pedrina , Unia, beim schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB)

VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (intern.) Erfahrungen > Organizing: Saul D. Alinsky: Der Wegbereiter des Organizing

Auf der Suche nach dem Rebel-Image. Wie deutsche Gewerkschaften die Organizing-Ideen Saul Alinskys vereinnahmen

"Viel war in den letzten Jahren von gewerkschaftlicher Erneuerung mittels Organizing die Rede. Aktivierende Konzepte aus den USA sollten den Mitgliederschwund stoppen und das Gewerkschaftsleben revitalisieren. Doch in der Krise haben die deutschen Industriegewerkschaften vor allem auf Standortsicherung und Korporatismus gesetzt. In mehreren neueren Publikationen geben sie sich nun wieder konfliktbereit und bewegungsnah. Dafür hat die IG Metall Jugend auch Schriften des US-Radikalen Saul Alinsky neu auflegen lassen. Eine kritische Lektüre." Artikel von Rainer Berger und Malte Meyer in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 21.10.2011

VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatte der Gewerkschaftsstrategien > Zielgruppen der Gewerkschaftsarbeit

Die Lobby der Selbstständigen. Die Gewerkschaft ist nicht nur für abhängig Beschäftigte da

"Nicht nur Angestellte, auch frei und selbstständig Berufstätige haben mit Hilfe der Gewerkschaft die Möglichkeit, ihre Interessen nachhaltiger zu vertreten. Doch die Gewerkschaften taten sich lange schwer, Freie und Selbstständige nicht als Konkurrenz zu Angestellten zu sehen. Das hat sich nun geändert." Artikel von Katja Eichholz im ND vom 28.10.2011

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Ver.di > Debatte um den aktuellen Zustand von ver.di: 10 Jahre ver.di - eine Erfolgsgeschichte?

Tatatataaa
Der Gewerkschaft ver.di zum zehnten Geburtstag. Allein machen sie dich ein

"Ver.di - da ist Musik drin!" Mit diesen Worten verkündeten die Vorsitzenden der Gewerkschaften DAG (Deutsche Angestellten-Gewerkschaft), ÖTV (Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr), HBV (Handel, Banken und Versicherungen), IG Medien und der Deutschen Postgewerkschaft ihren zusammen mehr als drei Millionen Mitgliedern die Namenswahl für die neue, gemeinsame Organisation. Ende September hat die "Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft» (knapp zwei Millionen Mitglieder, Durchschnittsalter 53 Jahre) ihren zehnten Jahrestag und ihren dritten Bundeskongress begangen. Jetzt ist sie also zehn. Was, schon? Häh, erst? Pff, na und? Es kommt wohl auf die Perspektive an. Wir haben drei ver.di-Mitglieder gefragt, was ihnen zum Geburtstag einfällt. Beiträge von Susanne Lang, Fabian Rehm und Peter Birke in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 21.10.2011

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Ver.di > ver.di-Linke NRW > Treffen und Ergebnisse

Nächstes Treffen der ver.di-Linken NRW findet am 11. Dezember 2011 in Düsseldorf statt.

X. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Profile der vertretenen (regionalen) Gruppen > Baden-Württemberg > Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

20 Jahre Zukunftsforum: Nie war es wichtiger als zukünftig!

Reader 20 Jahre Zukunftsforum

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Deutschlandkarte: Die Occupy-Bewegung

Seit der Banken-Protest aus den USA nach Deutschland kam, konzentriert er sich nicht nur auf Frankfurt. Die Deutschlandkarte zeigt, welche Städte die Bewegung mittragen. Übersicht von Matthias Stolz in Die Zeit online vom 27.10.2011

Um ihre Banken zu retten ... würden sie sogar unsere Akropolis verhökern

"Um ihr Spielgeld zu behalten, würden sie auf den Kölner Dom die Ebay-Fahne pflanzen. Und um ihre Renditen zu sichern, marschiert die Staatsgewalt gegen die Demokratie auf den Syntagma-Platz und die Plaza del Sol. EZB und IWF, EU-Regierungen und Bankenverbände, sie schotten Europa ab, ziehen Mauern hoch, machen das Mittelmeer zu einem Massengrab und errichten in der Mitte Europas neue Armenhäuser. Für uns dagegen gilt nach wie vor die richtige Losung: Wir zahlen nicht für eure Krise!..." Pressemitteilung des Projektes "Unruhe stiften" - 1700 KünstlerInnen in Deutschland - vpm 28.10.2011

XII. Internationales > USA > Ökonomie > Occupy Wall Street

Ein Brief aus Kairo in die USA

"An alle, die in den Vereinigten Staaten derzeit Parks, Plätze und andere öffentliche Räume besetzen, eure Kameraden in Kairo beobachten euch in Solidarität. Nachdem wir sehr viele Ratschläge von euch für den Übergang zur Demokratie erhalten haben, dachten wir uns, dass wir an der Reihe sind, einige Ratschläge weiterzugeben. (...) Um es zusammenzufasssen, ist unser einziger wirklicher Ratschlag an euch, weiterzumachen und nicht aufzuhören. Besetzt mehr, findet euch zusammen, baut größere und immer größere Netzwerke und hört nicht auf, neue Wege zu finden, mit sozialem Leben, Konsensfindung und Demokratie zu experimentieren. Endeckt neue Wege, diese Räume[Freiräume?] zu nutzen, entdeckt neue Wege, an ihnen festzuhalten, und gebt sie nie wieder auf. Wehrt euch kraftvoll, wenn ihr angegriffen werdet, aber andernfalls habt Spaß an dem, was ihr tut, nehmt es leicht, habt Spaß. Wir alle sehen nunmehr all unsere Aktionen, und wir aus Kairo möchten euch sagen, daß wir in Solidarität zu euch stehen, und dass wir euch lieben für das was ihr tut. Die Gefährten aus Kairo, 24.10.2011" Der vollständige Brief im recherchejournal zum aufstand vom 27. Oktober 2011

Slavoj Zizek en Occupy Wall Street

Die (englische) Rede des aus Slowenien stammenden Philosophen und Kulturkritikers bei YouTube

XIII. Internationales > USA > Ökonomie > Occupy Wall Street: Occupy Oakland

Besetzer rufen zum Streik

Die Polizeigewalt kann die Occupy-Bewegung nicht stoppen, für Mttwoch ruft sie zum Generalstreik. Lehrer und Hafenarbeiter solidarisieren sich - und der Stadtrat. Artikel von Dorothea Hahn in der TAZ vom 02.11.2011 . Aus dem Text: "(...) Die Lehrergewerkschaft in Oakland fordert ihre Mitglieder dazu auf, am Mittwoch Teach-ins über Generalstreiks abzuhalten. Ein Sprecher der Gewerkschaft der Hafenarbeiter Ilwu, Stan Woods, hat die BesetzerInnen wissen lassen, dass die Nachtschicht im Hafen ausfallen würde - wenn die Demonstration am Werkstor "groß und ernsthaft" sei und wenn sie Ziele habe, die "mit unseren übereinstimmen". Bei der abendlichen Vollversammlung auf dem Rathausvorplatz überbrachte ein Hafenarbeiter solidarische Grüße. Offenbar erwägen auch zahlreiche Beschäftigte in Oakland, die kein Streikrecht haben, am Mittwoch einen Tag frei zu nehmen. Im Rat der traditionell fortschrittlichen kalifornischen Stadt haben sämtliche Mitglieder ihre Sympathie mit der Occupy-Bewegung erklärt. Mehrere Ratsleute wollen an der Demonstration teilnehmen. Bürgermeisterin Jean Quan, die wegen der Polizeigewalt Tausende Protestschreiben erhielt, hat sich öffentlich für "Reaktionen" der Polizei entschuldigt. Sie sprach von "Fehlern auf beiden Seiten". Das Ergebnis der internen Polizeiuntersuchung über den Vorfall liegt noch nicht vor..."

XIV. Internationales > Schweiz > Arbeitsbedingungen

Lolipop-Verkäuferinnen wehren sich

"Sie verkaufen Süssigkeiten. Doch ihr Job sei alles andere als ein Zuckerschlecken, sagen die Basler Verkäuferinnen der Süsswaren-Ladenkette Lolipop. Sie seien unterbezahlt und sollen während der Arbeitszeit kein WC aufsuchen. Wenn Alexandra Bisaz, die Chefin von Lolipop, nicht einlenkt, sind die Angestellten sogar bereit, für ihre Forderungen zu streiken..." Das Video der Sendung ECO - Das Wirtschaftsmagazin des SF vom 31.10.2011

XV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charite: Erneuter Streik der CFM-Beschäftigten der Charite

• Mahnwache eingerichtet
  "Am Montag, 31. Oktober 2011 - am 50. Streiktag! - wurde von den Streikenden vor dem Sitz der Charité-Leitung am Charité-Platz 1 (Campus Mitte) eine Mahnwache eingerichtet. Diese wird täglich von 7 bis 18 Uhr besetzt sein. Bitte besucht die KollegInnen bei der Mahnwache, bringt Kaffee, Kuchen, Plätzchen, Obst und Eure Solidarität vorbei!" Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 31.10.2011

• Einladung zur offenen CFM-Streikversammlung am 7.11.
  Öffentliche Streikversammlung der CFM-KollegInnen mit VertreterInnen anderer Betriebe und Gewerkschaften am Montag,7.November 2011,16Uhr, ver.di-Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer10, Raum Aida.

XVI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche als Arbeitgeber

Urteil: Papst-Witze rechtfertigen fristlose Kündigung

"Witze über den Chef machen alle? Vermutlich. Doch wer für die katholische Kirche arbeitet, sollte sich davor besser hüten: Ein Caritas-Krankenpfleger hatte im Internet unter Pseudonym über den Papst gelästert. Bei derartigen Beleidigungen darf fristlos entlassen werden, entschied jetzt ein Gericht..." Meldung auf Spiegel-Online vom 31.10.2011

XVII. Branchen > Sonstige > Lebens- und Genussmittel > Nestlé

Stoppt Nespressionen! Macht Nestlé klar, dass Gewerkschaftsrechte zu achten sind!

"Der Druck von Firmenleitungen auf Arbeitnehmer/innen und ihre Gewerkschaften bei Nestlé, dem größten Lebensmittelunternehmen der Welt, dauert an. In der Nescafé-Fabrik in Panjang, Indonesien sind Gewerkschaftsmitglieder entlassen worden, nachdem sie als Reaktion auf festgefahrene Tarifverhandlungen zu Kampfmaßnahmen gegriffen hatten. Das Unternehmen hat keine Vertreter zu Vermittlungsverhandlungen entsandt, einem Ausschuss des Lokalparlaments den Besuch der Fabrik verweigert und statt gutwillige Verhandlungen aufzunehmen, Massenentlassungen vorgenommen. In Pakistan hat die lokale Firmenleitung in Kabirwala seit der Erweiterung des Betriebs versucht, die Gewerkschaft zu schwächen, indem sie in Wahlen eingreift und den Gewerkschaftsvorsitzenden schikaniert. (...) Benutzt das nachstehende Formular, um eine Botschaft an Nestlé zu senden und den Konzern aufzufordern, den Nespressionen ein Ende zu machen und die Gewerkschaftsrechte zu achten!" Die Kampagne bei der IUF vom 26.10.2011

XVIII. Am Ende

Entsetzen in Europa

"Mit der Ankündigung, die griechische Bevölkerung über den Euro-Rettungsplan abstimmen zu lassen, hat der griechische Premier Papandreou europaweit Entsetzen ausgelöst."Wir haben größte Anstrengungen unternommen, um den Euro, Europa und letztlich die westliche Demokratie zu retten", äußerte sich heute Angela Merkel, "da kann der Papageno doch nicht einfach alles kaputtmachen, indem er sein Volk an den Entscheidungen beteiligt. Dieser Griechenlümmel denkt wohl, er hat die Demokratie erfunden!" Meldung im Newsticker der Titanic vom 01.11.2011

Mit liebem Gruß, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi