Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 26. Mai 2011:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allgemeine tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > "DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken

Ver.di steigt aus!: "Tarifeinheit: Keine Mehrheit für gesetzliche Regelung der Friedenspflicht"

"Der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, die gemeinsame Tarifeinheitsinitiative von DGB und BDA nicht länger mitzutragen und zu unterstützen. Der Gewerkschaftsrat hatte im September 2010 beschlossen, dass die gemeinsame DGB/BDA-Initiative bei sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile zum Gegenstand einer breiten Diskussion in ver.di gemacht werden sollte. Mittlerweile liegen die im Vorfeld des ver.di-Bundeskongresses erfolgten Beschlussfassungen der Landesbezirks-, der Fachbereichs- und der Personengruppenkonferenzen vor. Danach lehnt eine Mehrheit der Delegierten erkennbar jede gesetzliche Regelung der Friedenspflicht - und zwar auch eine, die in Fällen sich überschneidender Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften die Tarifeinheit auf dem Boden des Mehrheitsprinzips herstellen würde - grundsätzlich ab. (.) ver.di wird nun für die nächste DGB-Bundesvorstandssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen, mit dem der DGB-Bundesvorstand aufgefordert wird, ebenfalls eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit nicht mehr anzustreben." Ver.di-Pressemitteilung vom 25.05.2011 . Siehe dazu:

• Gesetzesinitiative: Verdi kippt Tarifeinheit
  "Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich gegen die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit ausgesprochen und bringt damit wohl eines der seltenen gemeinsamen Projekte von Arbeitgebern und Deutschem Gewerkschaftsbund zu Fall." Artikel von Daniela Vates in der FR online vom 25.5.2011 . Aus dem Text: ". Der DGB-Bundesvorstand wird nun von Verdi aufgefordert, seinerseits aus dem Vorhaben auszusteigen. Weil Beschlüsse in dem Gremium in der Regel einstimmig fallen, ist es unwahrscheinlich, dass der DGB trotz des Verdi-Widerstands an der Tarifeinheits-Forderung festhält. Ein Ausstieg wäre eine persönliche Niederlage für DGB-Chef Michael Sommer, der wie BDA-Chef Dieter Hundt seinen Namen mit dem Projekt verbunden hatte. (.) Der DGB-Bundesvorstand tagt am 7. Juni wieder."
  
• Kommentare aus den Zuschriften an die Redaktion des LabourNet Germany:
  "Na bitte! Geht doch..."; "ver.di und die tarifeinheit :-) der charismatische Vorsitzende hat die Kurve gekriegt!"; ". hat wenigstens der Verdi-Gewerkschaftsrat dieser "Spinnerei" derer "da oben", zusammen mit den Arbeitgebern das Streikrecht in Deutschland auch noch weiter einzuschränken, ein Ende bereitet ( für Verdi )."

II. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

Eurokrise: "aufgehängt" an den Finanzmarktproblemen, die anlässlich eines "Ecofin"-Beschlusses sowie in einer Debatte im Bundestag zur Portugalhilfe auftreten

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.05.2011

Deutsche Überschüsse: Die Schulden der anderen

"Das BIP in Deutschland ist überraschend stark gewachsen - dabei sind die Reallöhne weiter gefallen. Und die Exporte schaden den anderen Euro-Ländern.
Die Euro-Krise spitzt sich weiter zu und hat diese Woche das Stadium der Hoffnungslosigkeit erreicht. Die ganz schlechte Nachricht kommt nicht aus Spanien, wo die regierende Spar-Partei in den Regionalwahlen eine Abfuhr erlitten hat und vor der Abwahl steht. Sie stammt auch nicht aus Italien, dessen Staatsschulden unter Abwertungsverdacht gestellt wurden. Nein, der Tiefschlag für den Euro steckt in den Zahlen, die das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag veröffentlicht hat." Artikel von Werner Vontobel in Der Freitag vom 25.05.2011 . Siehe dazu:

• Deutschland: Profit aus der Krise
  "Gegen die Rettung der Schuldenmacher in Europa wettert der deutsche Stammtisch gerne - doch die Schuldenprobleme in Südeuropa halten Kredite billig: Deutschland profitiert von der Krise, weil sie den Euro niedrig hält." Artikel von Stephan Kaufmann in der FR online vom 25.5.2011

III. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > versch. Wirtschafts-, Gipfel- und Globalisierungsproteste

G-8-Treffen in Deauville - 25 Stunden für die Rettung der Welt

"Der arabische Frühling, die Lage in Libyen, Syrien und im Jemen, die Atomkatastrophe in Japan: Die Großen Acht haben so viele Themen auf dem Konferenztisch, dass manchem davon schon vorher ganz schwindelig ist. Doch Streitpunkte wird es bei dem Treffen im französischen Seebad Deauville genügend geben - zum Beispiel Deutschlands Zurückhaltung im Libyen-Konflikt..." Ein Ausblick von Stefan Ulrich in Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2011 . Siehe dazu:

• Was ist eigentlich beim G8 los? Deauville - Wir werden nicht von deinem Wasser kosten
  "Dieses Jahr wird der Protest gegen den G8 Gipfel im Gegensatz zu den letzten Jahren dezentralisiert und international stattfinden. An den Tagen des Gipfels in Deauville (Frankreich) 26. & 27. Mai soll es international zu Aktionen kommen. Der 26. Mai wird der Tag des Informationsaustausches sein. Es wird zu Demonstrationen in Berlin, London, Paris, Valencia und anderswo kommen. Der 27. Mai wird als Tag der direkten Aktionen genutzt werden." Dossier von noG8 vom 21.05.2011 bei indymedia
  
• G8-Gipfel in Deuville / Protest in der BRD
  Überblick von Antikap vom 25.05.2011 bei indymedia
  
• NoG 2011. Resistance against G8 G20 in France 2011
  Aktionsseite

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen: Polizei erschießt Hartz IV Bezieherin im Jobcenter

Tumult und Tod im Frankfurter Arbeitsamt. Erwerbsloseninitiativen wollen vorurteilsfreie Klärung

"Nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau im Rhein-Main Job Center in Frankfurt fordern die hessischen Erwerbsloseninitiativen eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Dabei soll nach Meinung des Erwerbslosen-Dachverbands insbesondere Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Jobcenter-Sachbearbeitung und des Polizeieinsatzes untersucht werden. Für das Netzwerk sagte Brigitte Baki vom DGB Hessen - Thüringen: "Die Erwerbsloseninitiativen registrieren in den zurückliegenden Jahren verstärkt Auseinandersetzungen in den einzelnen Jobcentern, nicht nur in Frankfurt. Vor dem Hintergrund einer restriktiven Sozialgesetzgebung, die mehr fordern als fördern will und in der oft der einzelne Mensch nur als Kostenfaktor gesehen wird, sind solche Konflikte nicht ungewöhnlich." Die Erfahrungen der Netzwerk - Mitglieder als Betroffene und als Beratende zeigten jedoch, dass einzelne Jobcenter eher als Antragsverhinderungs-Amt auftreten würden und nicht als kundenfreundliche Institution, die einen Dienstleistungsauftrag habe." Pressemitteilung vom 25.05.2011 beim DGB Hessen-Thüringen

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen

Von der Leyen setzt den Rotstift an. Bundeskabinett stimmt Streichliste der Arbeitsministerin zu / Ein-Euro-Jobs zukünftig nur im Ausnahmefall

"Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will sparen. Und das ausgerechnet bei Fördermaßnahmen für Arbeitslose. In den kommenden Jahren will die Ressortleiterin hier acht Milliarden Euro weniger ausgeben." Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 26.05.2011 . Siehe dazu:

• Gesetzentwurf der Regierung sorgt für Kahlschlag in der Arbeitsförderung
  "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die von der Bundesregierung geplante Reform der Arbeitsmarktinstrumente in wesentlichen Teilen für verfehlt. "Beim vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich um ein reines Spargesetz, das die Erkenntnisse über die Wirkung der Arbeitsmarktinstrumente komplett ignoriert", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack anlässlich der Kabinettsberatungen am heutigen Mittwoch." Ver.di-Pressemitteilung vom 25.05.2011

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit und Gewerkschaften: Bremerhaven: Wenn Gewerkschafter Leiharbeit organisieren

Bremerhavener Filz

"Größtes Leiharbeitsunternehmen der Region wird von SPD- und IG-Metall-Funktionären geführt. Ver.di sieht systematische Umgehung des Kündigungsschutzes. Am 10. Juni soll im Arbeitsförderungszentrum Bremerhaven (AFZ) ein Betriebsrat gewählt werden. Sieben Jahre lang war das zu 100 Prozent im städtischen Besitz befindliche Unternehmen mitbestimmungsfrei. Doch wie sich in den vergangenen Wochen zeigte, war dies nicht der einzige Punkt, an dem das von einem Netzwerk von SPD- und Gewerkschaftsfunktionären beherrschte AFZ systematisch Beschäftigtenrechte unterlaufen hat." Artikel von Dietmar Butler in junge Welt vom 26.05.2011

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Debatte über Protestformen

Fortführung der Geschäftspolitik mit anderen Mitteln. Die Taten und Bekennerbriefe von Brandstiftern wirken immer geisteskranker

"Seit Montagmorgen warten Berliner noch etwas länger als sonst auf ihre S- und Regionalbahnen. Grund dafür ist ein Kabelbrand im S-Bahnhof Ostkreuz, dessen Ursache nicht Überlastung, sondern Brandstiftung war. Weil auch Vodafone-Telekommunikationskabel angezündet wurden, kam es zudem bei einer fünfstelligen Zahl von Anschlüssen zu Ausfällen von Telefon und Internet. Nach Angaben der Polizei betrafen diese auch mindestens ein Krankenhaus und mehrere Notrufnummern. Bis gestern war der Schaden nur teilweise behoben. Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 26.05.2011 . Aus dem Text: ". Mit ihrer "Sabotage" setzen die Täter das fort, was die Deutsche Bahn AG seit Jahren mit der Berliner S-Bahn vormachte: Für viel Stillstand sorgen. Im letzen Winter fand das Unternehmen sogar eine Möglichkeit, aus dem Stillstand Geld zu schlagen. Ein passender Name für die Gruppe wäre deshalb auch "Bahnchef-Mehdorn-Bande" gewesen. Selbst im Indymedia-Forum fanden sich zu der Tat und dem Schreiben überwiegend Kommentare wie "Irgendwelche gehirnamputierten Spinner meinen, dass sie die Gesellschaft verändern, wenn sie tausenden von Menschen den Tag versauen" oder "Wie krank muss man im Kopf sein, um so einen Schwachsinn loszulassen?"." Siehe dazu auch:

• Debatte um S-Bahn-Anschläge: Berechtigter Protest oder krimineller Unfug?
  "Der Brandanschlag auf eine Kabelbrücke nahe dem Ostkreuz hat weite Teile des Berliner S-Bahn-Verkehrs lahm gelegt. Die Polizei ordnet die Täter der linksautonomen Szene zu. In einem Bekennerschreiben zu dem Anschlag heißt es: »Schnauze voll. Über den Atomausstieg gibt es nichts mehr zu verhandeln«. Frage an die Leserinnen und Leser: Was haben solche Anschläge mit dem berechtigten Protest gegen die Atomgefahren zu tun? Müssen Atomkraftgegner und Linke nachdrücklicher klar machen, dass solche Aktionen krimineller Unfug sind und den Anliegen der AKW-Gegner schaden?" Aufruf zur Debatte im ND vom 25.05.2011

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charité (Berlin): Streik an der Charité 2011

Charité-Tarifkonflikt - ver.di-Mitglieder votieren für Verhandlungsergebnis

Die ver.di-Mitglieder an der Berliner Charité haben mit sehr großer Mehrheit für die Annahme des Verhandlungsergebnisses vom 20. Mai 2011 gestimmt. Die Auswertung der Befragung erbrachte eine Zustimmung von 75 Prozent für das Verhandlungsergebnis. Die ver.di-Tarifkommission ist dem klaren Votum der Mitglieder gefolgt und hat sich ebenfalls für die Annahme des Verhandlungsergebnisses ausgesprochen. Unter Einhaltung der zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarten Erklärungsfrist bis zum 4. Juni 2011 werden dann die Redaktionsverhandlungen aufgenommen. Siehe dazu die ver.di Internetseite des Fachbereichs mit Stand vom 26.05.2011

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG: Gewerkschaftskampagne gegen DHL

DHL missachtet Arbeitnehmerrechte: Zu Hause hui, im Ausland pfui

Protest gegen die Deutsche Post DHL: Während sie in Deutschland eng mit ihnen kooperiert, würden in vielen Ländern unliebsame Mitarbeiter schikaniert, so die Gewerkschaften. Artikel von Pascal Beucker in der TAZ vom 24.05.2011 . Siehe dazu:

• DHL Nachhaltigkeitsbericht ist ein "Märchen": DHL missachtet Rechte der Beschäftigten weltweit
  "Vor Beginn der Jahreshauptversammlung von Deutsche Post DHL in Frankfurt am Main haben am Morgen Beschäftigte und Gewerkschafter aus aller Welt gegen die Missachtung fundamentaler Arbeitnehmerrechte, insbesondere gegen die Unterdrückung von Gewerkschaften an vielen der internationalen DHL-Standorte, protestiert. Schauspieler stellten den Einsatz von Lügendetektortests und die Einschüchterung durch das DHL-Management dar..." Pressemitteilung der ITF Kampagne "Respect For DHL Workers" vom 25. Mai 2011

X. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Buchhandel

Belegschaft geschockt: Beim Buchgrossisten KNV drohen Massentlassungen

"Große Unruhe ruft die in den vergangenen Tagen bekannt gewordene bevorstehende Schließung der KNV-Logistik-Standorte Stuttgart und Köln hervor. Hintergrund sind jüngst bekannt gewordene Umzugspläne der Geschäftsleitung für ein neues Logistik-Zentrum im Raum Erfurt oder in der Region Kasel/Fulda. Dort solle mit einem Investitionsvolumen von mehr als 100 Millionen Euro "die modernste Medienlogistik Europas" entstehen (also in der Nähe der Logistik-Standorte von Amazon und KNV-Konkurrent Libri). "Alle Mitarbeiter des Hauses KNV, und nicht nur die betroffenen Kolleginnen und Kollegen, sind geschockt", heißt es in der Erklärung des Betriebsrats. Derzeit, so KNV-CHef Oliver Voerster, schrieben die KNV-Unternehmen Gewinne. Ohne die Schaffung einer zentralen Logistik würden sie jedoch "in einigen Jahren in die roten Zahlen rutschen". Den Beschäftigten in Stuttgart und Köln werde ein Umzug an den neuen zentralen Logistikstandort angeboten. Voerster rechnet jedoch nicht damit, dass viele Mitarbeiter von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden. Daher sollen auch Gespräche mit dem Betriebsrat über einen Sozialplan geführt werden. Die Stuttgarter ver.di-Bezirksleitung sieht in der geplanten "Zentralisierung der Logistik" eine "typische Maßnahme, um die Gewinne weiter zu erhöhen". (...) Die Standort-Verlagerung in die "Mitte Deutschlands" sei möglicherweise eher eine Verlagerung nach "Mitte Ost", um Löhne einzusparen. Die Gewerkschaft werde prüfen, ob hier Investitionshilfen für Ostdeutschland zur Streichung von Arbeitsplätzen im Westen führten: "Das wäre ein Skandal!" Die Unternehmen dort hätten sich schon vor Jahren aus den Branchentarifverträgen verabschiedet und auch die 40-Stunden-Woche eingeführt. Neue Beschäftigte in der Logistik erhielten "maximal 1500 Euro brutto". Der KNV-BR will sich nun "eingehend arbeitsrechtlich und betriebswirtschaftlich beraten" lassen. Erst nach gründlicher rechtlicher und wirtschaftlicher Überprüfung aller Fakten sollen Verhandlungen mit der Geschäftsleitung aufgenommen werden." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 25.05.2011. Weitere Infos auf dem Hugendubel-Infoblog

XI. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie

Kampagne gegen Niedriglöhne bei Crazy Croque

"Am Sonntag, dem 14.Mai, wurde in Hamburg mit einer Flyeraktion eine Kampagne gegen Niedriglöhne bei der Fastfoodkette Crazy Croque gestartet. Der Flyer informierte KundInnen und PassantInnen über Niedriglöhne, die kürzlich umgesetzte Lohnkürzung und die allgemeinen Arbeitsbedingungen. Der Flyer wurde interessiert von den Passanten angenommen und gelesen, auch die meisten Beschäftigten waren erfreut über die Aktion. Ein Beschäftigter reagierte nach einem längeren Telefonat (wahrscheinlich mit dem Besitzer der Kette) erbost und drohte damit, die Polizei zu rufen. Ihm wurde aber erklärt, dass sich die Aktion nicht gegen ihn richte, sondern gegen seine Arbeitsbedingungen und die dafür verantwortlichen Personen. Wir werten die Aktion als einen gelungenen Auftakt der Kampagne und werden weitere Aktionen planen und durchführen. Der Besitzer der Kette, Michael Waap, soll inzwischen Anzeige wegen Verleumdung erstattet haben..." Bericht des Arbeitskreises Gegen Lohnkürzungen auf Indymedia vom 24.05.2011 . Siehe dazu:

• Arbeitskreis Gegen Lohnkürzungen - Intervention gegen die Lohnkürzungen bei Crazy Croque
  Die Homepage

XII. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau: Streik beim Frankenthaler Druckmaschinenhersteller Koenig & Bauer (KBA)

Druckmaschinenbauer Koenig & Bauer: 700 Stellen gefährdert

"Der Druckmaschinenhersteller Koenig & Bauer erwägt wegen der rückläufigen Nachfrage nach Printmedien mehr Stellen zu streichen als bisher geplant. "Wir prüfen den Abbau von etwa 700 Stellen, weil sich der Markt für Rollendruckmaschinen nach der Wirtschaftskrise nicht so stark erholt hat wie erwartet", sagte ein Firmensprecher am Mittwoch zu Reuters. Bisher hatte das Unternehmen lediglich die Streichung von 250 bis 300 Stellen in einem Werk in Frankenthal geplant. Nun sollen möglicherweise in Würzburg und Trennfeld rund 400 weitere Arbeitsplätze wegfallen, sagte der Sprecher..." Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 25.05.2011

XIII. Branchen > Sonstige > Maschinenbau > Alstom: Drastischer Stellenabbau bei Alstom in Salzgitter

Europaweite Aktion der Gewerkschaften und Beschäftigten von ALSTOM am 30.05.2011

"Der ALSTOM Konzern plant einen weltweiten Personalabbau von ca. 6.000 Beschäftigte im Power- und Transportbereich. Die geplanten Maßnahmen beinhalten neben Bereichs- und Standortschließungen, auch Verlagerungen von wesentlichen Kernkompetenzen ins Ausland. Diese Verlagerungen bedeuten nach erster Analyse nicht nur den Abbau von Personal und von existenziellen Kernfunktionen und Fähigkeiten, sondern die Verabschiedung von ALSTOM aus dem Deutschen und zum Teil auch aus dem europäischen Markt. Während die Konkurrenz immer mehr Marktanteile in Deutschland und Europa gewinnt und enorme Auftragseingänge im Power- und Transportsektor verzeichnet, ist der ALSTOM Konzern anscheinend nicht in der Lage, Fehlentscheidungen im Management, falsche Strategien am Markt und bei den Produkten zu korrigieren. (...) Ein Angriff auf bestehende Tarifverträge und Regelungen an einem IG Metall - Standort, ist ein Angriff auf alle Standorte, Beschäftigten und Interessenvertretungen in ganz Deutschland. Aus diesem Grund reisten hunderte Kolleginnen und Kollegen von den ALSTOM Standorten aus Berlin, Bexbach, Kassel, Mannheim, Neumark, Stendal + Stuttgart am 25.05.2011 nach Salzgitter. Gemeinsam mit den Beschäftigten des Transport-Standortes, Betrieben aus der Umgebung und Vertretern der IG Metall, nahmen sie an den DEMO-Zügen und anschließender Kundgebung teil, um öffentlich gegen die geplanten Restrukturierungs-, Verlagerungs- und Einsparmaßnahmen zu protestieren. (...) Um die Proteste in der Öffentlichkeit weiter zu verstärken, ruft der europäische Metallerbund "EMB" in Brüssel zu einer europaweiten Aktion der Gewerkschaften und Beschäftigten von ALSTOM auf. Diese findet am Montag, den 30.05.2011 statt." Pressemitteilung des KonzernBetriebsRates ALSTOM Deutschland AG + IG Metall vom 25.05.2011

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi