Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 22. September 2011:

I. Branchen > Dienstleistungen: allgemeine/sonstige Dienstleistungen > Kirche als Arbeitgeber

Ver.di geht mit Kirchen ins Gericht. Gewerkschaft kündigt Streiks und Proteste bei der Diakonie an

"In der kommenden Woche wird bei Einrichtungen der Diakonie gestreikt. Es geht sowohl um Löhne und Arbeitszeiten als auch ums Streikrecht bei kirchlichen Arbeitgebern. Ver.di kritisiert, dass Diakonie, Caritas und Co. ihren Beschäftigten elementare Grundrechte vorenthalten." Artikel von Jörg Meyer im ND vom 21.09.2011 . Siehe dazu:

• Kirchliches Arbeitsrecht: Abmahnungen, Angst und Schikane
  Beschäftigte sprechen über die Situation in kirchlichen Unternehmen. Frank Bsirske geißelt sie auf dem Ver.di-Kongress als "vordemokratische Zustände". Artikel von Eva Völpel in der taz vom 21.09.2011
  
• Glaube, Lohn, Streik. Das staatliche Arbeitsrecht soll auch für Beschäftigte der Kirchen gelten
  ""Vergelt's Gott" - mit dieser auf zukünftigen Lohn verweisenden süddeutschen Dankesformel sind selbst die Beschäftigten in kirchlichen Sozialeinrichtungen nicht länger zufriedenzustellen. Die Gewerkschaft Ver.di fordert jetzt zu Recht, dass auch bei ihnen das normale staatliche Arbeitsrecht gelten soll." Kommentar von Christian Rath in der taz vom 22.09.2011

Siehe dazu auch:

II. Branchen > Dienstleistungen: allgemeine/sonstige Dienstleistungen > Kirche als Arbeitgeber > Diakonie

"Aktionswoche Diakonie": ver.di kündigt Proteste und Streiks an

"Unter dem Motto "Tarifverträge fallen nicht vom Himmel" verstärkt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Rahmen einer Aktionswoche ihren Kampf um Einhaltung der Grundrechte sowie bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in Einrichtungen der Diakonie." ver.di-Pressemitteilung vom 21.09.2011 . Aus dem Text: ".Konkret sind vom 26. bis zum 29. September 2011 Proteste in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg geplant. Außerdem sind Streiks in ausgewählten diakonischen Einrichtungen in Niedersachsen sowie in Hamburg angekündigt."

III. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Arbeitskämpfe > Charite: Erneuter Streik der CFM-Beschäftigten der Charite

• Tarifkonflikt: Charité-Tochter wird wohl noch lange streiken
  "Aufgetürmte Müllsäcke, Engpässe bei der Essensversorgung, Wartezeiten bei Krankentransporten - auch nach mehr als einer Woche Streik scheinen sich die Wogen im Tarifkonflikt bei der Charité-Tochter CFM nicht zu glätten." Artikel in Berliner Morgenpost vom 20. September 2011

• Dauerstreik: CFM-Streik bedroht Sparziele der Charité
  "Die niedrigen Lohnkosten bei den Service-Kräften des Universitätsklinikum sind politisch gewollt - denn die Charité muss sparen. Sollte die CFM zu teuer werden, würden andere Firmen einspringen. Verdi sagt deshalb einen langen Arbeitskampf voraus." Artikel von Joachim Fahrun in Berliner Morgenpost vom 15. September 2011

IV. Branchen > Dienstleistungen: Banken und Versicherungen

Umbaupläne: ver.di fordert zu Tarifverhandlungen für Deutsche Postbank auf

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Deutsche Postbank im Rahmen der Integration in den Konzern der Deutschen Bank zu Tarifverhandlungen auf. Hintergrund ist die Planung, Bereiche der Postbank in einzelne Gesellschaften zu wesentlich schlechteren Konditionen auszugliedern. Diese Pläne, die ver.di jetzt für den Bereich der Kreditabwicklung vorgestellt wurden, deuten auf eine Eskalation der Auseinandersetzung hin." ver.di-Pressemitteilung vom 20.09.2011 . Siehe dazu:

• Kampfansage an ver.di
  "Integration von Postbank in Deutsche Bank: Beschäftigte sollen in GmbH überführt werden und Tarifstandards verlieren. Gewerkschaft verspricht Widerstand." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 22.09.2011

V. Branchen > Auto: Opel/GM > Bochum: Druck aus Detroit

• Opel lenkt ein - Mitarbeiter dürfen in Bochum bleiben
  "Die Automobilfirma Opel hat am Dienstag alle Änderungskündigungen für Bochumer Opelaner zurückgezogen. Den Schritt begründete die Firma mit der großen Nachfrage nach dem neuen Zafira Tourer." Artikel von Rolf Hartmann in der WAZ vom 20.09.2011 . Siehe dazu:

• Opel hebt Verkaufsprognose für den Zafira an
  Sehr positive Resonanz auf der IAA für den in Bochum gebauten Zafira Tourer. Weitere Versetzungen nach Rüsselsheim nicht mehr notwendig. Gemeinsame Erklärung des Betriebsrates und der Geschäftsleitung von Opel Bochum vom 20.9.2011 dokumentiert bei Bo alternativ

VI. Branchen > Chemische Industrie > Bayer > allgemein > Arbeitsbedingungen bei Bayer

Isoliert in BAYER-World: eine Leiharbeiterin berichtet

"Ungefähr 650 Leiharbeiter/innen beschäftigt der Leverkusener Multi nach eigenen Angaben. Ihr trauriges Los in der Pillen-Produktion beschrieb der Journalist Markus Breitscheitel in seinem Buch "Arm durch Arbeit" (siehe Stichwort BAYER 4/2008). Geändert hat sich seitdem nichts, wie ein Erfahrungsbericht zeigt, den die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN erhielt." Artikel von Melanie Suchart (Name von der Redaktion geändert) in Stichwort BAYER 4/2011

VII. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen in den USA: Stoppt die Hinrichtung Troy Davis!

• Troy Davis - Unvergessen!
  "Wir sind erschüttert, zornig und trauern mit den Hinterbliebenen. Heute um 5:00 Uhr MESZ wurde in Georgia/USA der Afroamerikaner Troy Davis exekutiert. Er wäre am 9. Oktober 42 Jahre alt geworden. Die von seinem Anwalt eingereichten "Berge von Unschuldsbeweisen" und die weltweiten Proteste gegen diesen barbarischen Akt (selbst Todesstrafenbefürworter vor Ort hatten für eine Wiederaufnahme des Verfahrens demonstriert!) hatten bewirkt, dass sich in letzter Minute doch noch der Oberste Gerichtshof der USA mit seinem Fall befassen musste. Dieses höchste Justizgremium der USA hat nun erneut Blut an den Händen." Presseerklärung zur Hinrichtung des Afroamerikaners Troy Davis in den USA von Heinz W. Hammer in Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 22.09.2011 . Siehe dazu auch:

• RIP Troy Davis
  "The state of Georgia shamefully executed Troy Davis on September 21, 2011 despite serious doubts about his guilt. But our fight to abolish the death penalty lives on." Erklärung von Amnesty International USA

• Troy Davis: Soli-Aktionen und Live-Bericht
  "Dieser Artikel gibt einen Überblick über spontane Solidaritäts-Kundebungen für Troy Davis und verweist auf die sehr gute Berichterstattung von www.democracynow.org und vor allem die Live-Berichterstattung währen der angesetzten Hinrichtungszeit von 18:00 bis 20:00 Uhr Ortszeit (24:00 bis 2:00 Uhr in Berlin)." Dossier bei indymedia von "Gegnerin der Todesstrafe" vom 21.09.2011

VIII. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Athen vor neuer Protestewelle: Griechenlands Jobkiller-Pläne

"Griechenland schickt zehntausende Staatsbedienstete nach Hause. Diese Kürzung ist Teil der neuen Sparmaßnahmen, mit deren Hilfe das schuldengeplagte Land weitere Milliardenhilfen von EU, EZB und IWF erhalten will. Die angekündigten Einsparungen stoßen bei der Bevölkerung auf Unmut: Mehrere Gewerkschaften kündigen bereits heftige Arbeitskämpfe an.." Meldung bei ntv vom 21. September 2011

Sparprogramm in Griechenland: Koste es, was es wolle

"Griechenland reagiert auf den Druck des Auslands und legt ein weiteres Sparprogramm auf: 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen. Gewerkschaften rufen zu Streiks auf. Spart sich das Land zu Tode?..." Artikel von Stephan Kaufmann in der FR online vom 22.9.2011

Die Griechen haben andere Sorgen

Nicht die Möglichkeit einer Staatspleite beschäftigt die Bürger, sondern der Überlebenskampf. Artikel von Anke Stefan, Athen, im ND vom 22.09.2011 . Aus dem Text: ". Angesichts in die Höhe schnellender Arbeitslosigkeit und galoppierender Rezession ist dabei aus dem ursprünglichen Slogan »ich zahle nicht« mittlerweile die Parole geworden: »Ich werde nicht bezahlt, also kann ich nicht bezahlen.«"

IX. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe

Prekärer Streik

In Italien nimmt die Idee eines prekären Streiks zunehmend Formen an. Seit etwa einem Jahr arbeiten AktivistInnen (u.a. aus dem Kontext von 1.März/MigrantInnenstreik/ein Tag ohne uns, mayday, etc.) an der Konkretisierung und Umsetzung der Idee. Am 24./25. September findet in Bologna die konstituierende Versammlung für den prekären Streik statt. Siehe dazu die Aktionsseite (italienisch). Siehe dazu auch:

• Von Genua zum prekären Streik
  Eine Übersetzung eines Überblickstextes zu den Aktivitäten (Stand: August 2011)
  
• Was ist der prekäre Streik?
  Eine Übersetzung der wesentlichen Menüpunkte der website zum prekären Streik : wer? wann? was ist er prekäre streik? was fordern wir? mitmachen! und: eine kurze Umfrage, um herauszufinden, was ein prekärer Streik sein könnte.
  
• Siehe auch: Soziale Bewegungen in Italien im LabourNet Germany

X. Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > Festung EU > italienische Flüchtlingspolitik

Ausschreitungen auf Lampedusa: Einwohner bewerfen Flüchtlinge mit Steinen / Tunesier setzen Aufnahmelager in Brand

"Verletzte bei Ausschreitungen, das Flüchtlingslager in Flammen - auf der sizilianischen Insel Lampedusa ist die Situation am Mittwoch eskaliert. Der Bürgermeister spricht gar von Krieg, sein Rathaus wird belagert, er braucht Personenschutz. Am Dienstagabend hatten Tunesier das Aufnahmezentrum in Brand gesteckt, in dem sie seit Wochen darauf hoffen, aufs Festland zu kommen. Mehrere hundert von ihnen verließen das Areal des Camps und verteilten sich auf der kleinen Insel. Ihre Wut ist nicht nur durch die Wartezeit gewachsen, sondern vor allem dadurch, dass sie die Rückführung in ihr Heimatland erwartet. Italien betrachtet die per Boot aus Tunesien Angekommenen als illegale Einwanderer und hat mit der Regierung in Tunis Vereinbarungen über ihre Repatriierung getroffen." Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 22.09.2011 . Siehe dazu auch:

• Luftbrücke nach Sizilien errichtet. Lampedusa: Flüchtlinge werden ausgeflogen
  "Nach dem Brand im Auffanglager Lampedusas und einer Migrantenrevolte, die die Mittelmeerinsel ins Chaos gestürzt hat, hat am Donnerstag die Abschiebung von rund 1300 tunesischen Migranten begonnen. Mit einer Luftbrücke werden die Tunesier nach Sizilien geflogen, von hier aus sollen sie dann abgeschoben werden. Etwa 300 Tunesier verließen unter Polizeiaufsicht an Bord von Maschinen der italienischen Luftwaffe die Insel zwischen Sizilien und Tunesien. Das Innenministerium hatte am Mittwoch versichert, dass bis Freitagabend alle Migranten die Insel verlassen haben werden." Artikel von Reinhard Göweil in Wiener Zeitung vom 22.09.2011

XI. Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > Festung EU

Bootsflüchtlinge in Tunesien: "Ich würde es wieder machen"

"44 Flüchtlingen hat der Fischer Zenzeri das Leben gerettet. Dafür soll er zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Am Mittwoch verhandelt ein Gericht in Palermo seinen Fall neu." Artikel von Christian Jakob in der taz vom 21.09.2011

XII. Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > Festung EU > Frontex

EU-Parlament stimmt Mandatserweiterung von Frontex zu

"Das Europa-Parlament hat einen Kompromissvorschlag für die neue Frontex-Verordnung angenommen. Aus Sicht von PRO ASYL ist der Beschluss bedauerlich." Pressemitteilung vom 21.09.2011 . Aus dem Text: ". Indes dokumentiert ein aktueller Bericht von Human Rights Watch, dass Frontex im Zuge der ersten sogenannten RABIT-Operation im Dezember 2010 in der türkisch-griechischen Grenzregion Migranten unmenschlichen und erniedrigender Behandlung in griechischen Haftlagern auslieferte." Links hierzu befinden sich am Ende der PM. Siehe dazu auch:

• Frontex außer Kontrolle
  EU-Innenminister diskutieren in Brüssel über Abschottung. Mandat für militärische Grenzagentur soll erweitert werden. Unabhängige Beobachter unerwünscht. Artikel von und bei Ula Jelpke , erschienen in junge Welt vom 21.09.2011

XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Debatte um den aktuellen Zustand von ver.di: 3. Bundeskongress vom 17. bis 24. September 2011

• »8,50 Euro sind nicht armutsfest«
  Nach Kontroversen einigt sich ver.di-Kongreß auf Kompromisse zu Mindestlohn und Vergesellschaftung. Artikel von Daniel Behruzi, Leipzig, in junge Welt vom 22.09.2011

• Eine neue Wirtschaftsarchitektur
  Ver.di-Bundeskongress fortgesetzt / Gewerkschaftsvorsitzender Frank Bsirske fordert Einführung von Eurobonds. Bericht von Jörg Meyer, Leipzig, im ND vom 21.09.2011

• Gemäßigter Hardliner. Mainstreammedien machen ver.di-Chef Bsirske zum Linksradikalen. Mit der Realität hat das nicht viel zu tun.
  "Frank Bsirske punktet mit Antikapitalismus« und »Der letzte Hardliner«. So lauteten die Titel von Welt und FAZ zum diese Woche in Leipzig stattfindenden ver.di-Bundeskongreß. Bei den rund 900 in der sächsischen Metropole versammelten Delegierten stoßen die als Diffamierung gedachten Formulierungen nicht auf Empörung - im Gegenteil. »Ich bin stolz darauf. Denn wenn wir uns durchsetzen wollen, müssen wir alle Hardliner werden«, brachte Jürgen Hohmann aus Hannover die Stimmung der Kongreßteilnehmer am Dienstag auf den Punkt. Dabei ist die Radikalität des zum zweiten Mal wiedergewählten ver.di-Chefs eine relative. Zwar geißelt er wortreich »den entfesselten Kapitalismus«, wirbt in seinen Positionen aber für den Versuch der Zähmung, nicht der Abschaffung dieses Wirtschaftssystems." Artikel von Daniel Behruzi, Leipzig, in junge Welt vom 21.09.2011

• "Uns ist wichtig, dass die richtigen Leute da sind."
  Zum ver.di-Bundeskongress haben die jungen Delegierten und hauptamtlichen Gewerkschafter viele Anträge mitgebracht. Über die Schwerpunktsetzung der ver.di-Jugend beim Kongress in Leipzig sprach Katja Herzberg mit dem Bundesjugendsekretär Ringo Bischoff und Hülya Dogan, Stellvertretende Vorsitzende der ver.di-Jugend. Interview im ND vom 21.09.2011

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2011

Ratzinger in Berlin? Not Welcome! Staat und Kirche Hand in Hand? - Fuck Authority!

Vorabend-Demo ++ Dezentraler Protest ++ Mobilisierung nach Erfurt. Heilige Scheiße, Papst Joseph Ratzinger, das Oberhaupt der katholischen Welt, der Großinquisitor - himself - kommt nach Berlin! Aufruf und Infos zum 22./23.9.2011 auf der Aktionsseite vom "Not Welcome!"-Bündnis . Siehe auch: Ticker zum Papstbesuch in Berlin bei indymedia

XV. Solidarität gefragt!

Solidarität ist gefragt. Diesmal mit der TREND Onlinezeitung

"Karl-Heinz Schubert, presserechtlicher Verantwortlicher der TREND Onlinezeitung, erhielt am 5. September 2011 eine Abmahnung. Er sollte eine Unterlassungsverpflichtung verbunden mit einem Strafgeld in Höhe von 10.000 Euro für den Fall der Zuwiderhandlung unterschreiben. In TREND Nr. 7-8/2011 war in der Rubrik Betrieb & Gewerkschaft der Artikel "Gegen Ausbeutung in Spätverkäufen" veröffentlicht worden. In dem von GewerkschafterInnen verfassten Artikel wurden die Arbeitsplatzbedingungen in einem Friedrichshainer Spätkauf beschrieben und es wurde von einer fristlosen Kündigung berichtet. Hierauf sah sich der Ladeninhaber am 31.8.2011 veranlasst, von Karl-Heinz Schubert mit kurzer Fristsetzung (bis 8.9.2011) zu fordern: 1) Löschung des Artikels; 2) Unterwerfung unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (Strafgeld 10.000 Euro); 3) die Kosten der Unterwerfung - 749,00 Euro - zu tragen; 4) die Namen der VerfasserInnen des Artikels preiszugeben." Stellungnahme in eigener Sache von und bei trend onlinezeitung .
Das LabourNet Germany hat eine solche Abmahnung nun ebenfalls erhalten! Zum Hintergrund siehe: Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen: Gegen Ausbeutung in Spätverkäufen

Mit antiklerikalem Gruss, Mag
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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi