Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 14. Juni 2010:

I. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt

Emmely gewinnt Prozess gegen Kaiser's

"Rund 80 Personen versammelten sich am 10. Juni vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt, um der entlassenen Kassiererin Emmely ihre Solidarität zu bekunden. Die Supermarktkette Kaiser's hatte sie mit der Begründung gefeuert, sie habe Leergutbons im Werte von 1,30€ unterschlagen - nachdem sie den Streik in ihre Filliale massgeblich mitgetragen hatte..." Bericht vom Prozess bei Indymedia vom 10.06.2010

»Insgesamt war die Gewerkschaft sehr solidarisch«

Ihre Hartnäckigkeit hat sich gelohnt. Das Bundesarbeitsgericht hob die Kündigung wegen »Pfandbons« auf. Ein Gespräch mit Barbara E., genannt »Emmely« Das Interview von Claudia Wangerin in der jungen Welt vom 12.06.2010

II. . Diskussion > Arbeitsalltag allg. > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz"

Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Fall "Emmely"

• "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons
  Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2009 - 7 Sa 2017/08
  
• DGB begrüßt BAG-Urteil im Fall "Emmely" - Bagatellkündigungen gesetzlich regeln
  "Zum heutigen Urteil des Bundesarbeitsgerichts erklärt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer: "Mit diesem Urteil stellt das Bundesarbeitsgericht die Verhältnisse wieder klar. Nach Auffassung des DGB wurde es Zeit, die Grundsätzlichkeit der Zerstörung eines Vertrauensverhältnisses im Arbeitsrecht neu zu überprüfen. Natürlich ist es nicht akzeptabel, wenn Mitarbeiter sich am Eigentum des Arbeitgebers vergreifen. Gleichwohl kann nicht jedes, auch noch so geringfügige Fehlverhalten - nur weil es das Eigentum des Arbeitgebers berührt - ihn zur fristlosen Kündigung berechtigen. In Zeiten von Dumpinglöhnen, Leiharbeit und der Ausweitung von prekärer Beschäftigung ist dies ein gutes Urteil für die Beschäftigten in diesem Land und eine längst überfällige Korrektur der Rechtsprechung der vergangenen Jahre." Pressemitteilung vom 10.06.2010
  
• ver.di begrüßt Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Fall "Emmely"
  "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Fall Emmely: "Zu Recht hält das Bundesarbeitsgericht die Kündigung im vorliegenden Fall für unverhältnismäßig", erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg." Pressemitteilung vom 10.06.2010

III. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft

Saeed Torabiab, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft des Teheraner Busbetriebes (Vahed-Busgesellschaft) wurde verhaftet!

"Saeed Torabian, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft des Teheraner Busbetriebes wurde frühmorgen am 9. Juni in seiner Wohnung verhaftet und nach unbekannten Ort verbracht. Es ist zu erwähnen, dass die Geheimdienstbeamten seinen Computer und Handy mitgenommen. Nach Ermittlungen der Vorstandsmitglieder der Vahed Gewerkschaft und der Familie von Saeed Torabian liegt keine Informationen über Haftsort vor. Saeed torabian war zwei mal während des Streiks der Vahed-Busgesellschaft verhaftet. Er war über 1 Monat inhaftiert. Er wurde für 4 Jahre vom Dienst suspendiert, und seine Löhne wurden nicht gezahlt. Er durfte nach ein langer Prozess wieder seine Arbeit bei der Vahed-Busgesellschaft aufnehmen, wobei Mansour Ossanlou und Ebrahim Madadi, zwei weitere Vorstandsmitglieder im Ewin- Gefängnis und im Rajaee Shahr Gefängnis inhaftiert sind. Die Vahed Gewerkschaft verurteilt die Verhaftung von Saeed Torabian und andere Vorstandsmitglieder, und fordert die bedingungslose Freilassung aller Mitglieder der Vahed Gewerkschaft und aller Gefangenen, die für ihre Rechte kämpfen. Gewerkschaft des Teheraner Busbetriebes und Umgebung (Vahed-Busgesellschaft)9. Juni 21010" Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 11.06.2010

IV. Internationales > Jugoslawien/Serbien > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Gewerkschafter aus Novi Pazar, der sich letztes Jahr den Finger abgeschnitten hat, wurde brutal zusammengeschlagen

"Der Vorsitzende der Vereinigung der TextilarbeiterInnen von Novi Pazar, Sjenica und Tutin, Zoran Bulatovic wurde heute (am 6.6.2010) im Textilkombinat "Raska" zusammengeschlagen und in die Notambulanz des Gesundheitszentrums eingeliefert. Die Polizei kam ins Gesundheitszentrum und hat die Anzeige von Zoran Bulatovic entgegen genommen. Er hat die Namen von den vier Männern mitgeteilt, die ihn geschlagen haben. "Mich haben einige Menschen geschlagen und mit Füßen getreten. Für einen Moment habe ich sogar das Bewußtsein verloren. Es gibt Zeugen und vor Gericht wird es ein Nachspiel geben", sagte Zoran Bulatovic. "Als Mensch schmerzt es, von Menschen angegriffen worden zu sein, denen weder Gerechtigkeit noch der Arbeiter, die Arbeiterin etwas bedeuten", sagte Zoran Bulatovic. Er hob hervor, dass er attackiert worden sei, weil Betrugsfälle im Textilkombinat "Raska" ans Licht gekommen wären. Senada Rebronja, Mitglied der Vereinigung der TextilarbeiterInnen, hat den Medien mitgeteilt, dass der Vorfall der Polizei gemeldet worden ist. Sie sagte auch, dass es Zeugen gibt, und dass Zoran Bulatovic zusammengeschlagen wurde, weil er sich für die Rechte der ArbeiterInnen einsetze. Zoran Bulatovic erregte letztes Jahr im April das Interesse der Öffentlichkeit, als er sich den kleinen Finger abschnitt um auf diese Weise auf die schlechte Lage der ArbeiterInnen hinzuweisen. Senada hat uns telefonisch mitgeteilt, dass der Überfall in den Räumlichkeiten des Vorstandes des Unternehmens passiert ist. Zoran hatte dort einen Termin. Man habe denjenigen Mann zusammengeschlagen, dem es um das Schicksal von über 1500 Textilarbeiterinnen gehe. Der Vorfall hängt eng mit der Privatisierung des TK "Raska" zusammen Ein Teil bzw. die ganze Ausschreibung zur Versteigerung des Unternehmens musste nach Intervention der Vereinigung der TextilarbeiterInnen zurückgenommen werden. Senada Rebronja meint, die ehemalige Führungscrew wäre wahrscheinlich Teil des Konsortiums, das bei der kommenden Versteigerung mitbieten wolle. Es gibt zwei Versteigerungstermine: 18. Juni und wahrscheinlich der 30. Juli. Zoran Bulatovic ist mittlerweile wieder voll hergestellt und in Serbien berichteten fast alle Medien über den Überfall auf seine Person. Wien, am 12.06.2010" Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 13.06.2010

V. Internationales > Südafrika > WM 2010

Nach deutschem Auftaktsieg: Südafrikanische Polizei löst Protest von WM-Mitarbeitern auf

"Das WM-Spiel Deutschland gegen Australien verlief friedlich, die Sicherheitskräfte in Durban hatten die mehr als 62.000 Fans im Moses-Mabhida-Stadion offenbar gut im Griff. Doch als nach dem 4:0-Sieg der DFB-Elf eine Gruppe von etwa 500 Ordnern des Stadions zum Protest ansetzte, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen. Die bewaffneten Polizisten setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein, die ihrerseits mit Steinen warfen. Mindestens eine Frau wurde zudem von einem Gummigeschoss verletzt. Sie lag Berichten zufolge eine Stunde lang vor dem Stadion, bevor sie in ein Krankenhaus gebracht wurde. (...) Nach Angaben der Polizei demonstrierten die Angestellten dagegen, dass sie weniger Lohn als vereinbart erhalten hätten. "Wir wollten friedlich protestieren, weil sie uns nicht das gezahlt haben, was wir erwartet haben", sagte einer der Arbeiter, Sydney Nzoli, der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir waren überrascht, dass die Polizei uns angegriffen hat." (...) Einer der Demonstranten hatte erklärt, die Ordner würden pro Tag 190 Rand, rund 18 Euro, verdienen. Versprochen worden seien ihnen aber 1500 Rand, etwa 140 Euro. Bereits beim Confederations Cup vor einem Jahr hatte es Proteste von Mitarbeitern privater Sicherheitsfirmen gegeben, weil ihnen weniger als der zugesagte Lohn gezahlt worden war. Die WM-Organisatoren hatten damals darauf hingewiesen, dass sie lediglich die Firmen engagierten, aber keinen Einfluss auf deren Geschäftsgebaren hätten." Artikel auf Spiegel-Online vom 14.06.2010

Flashmob in Berlin

"Die Vuvuzela war im Einsatz, aber der Schiri wohl am Telefon. Das gegnerische Team leistete sich eine Vielzahl von Unsportlichkeiten, doch die gut aufgestellte Offensive vom Kick Daimler! konnte einige Dinger knipsen. Am Ende gabs beim ersten Fußball- Flashmob leider zu viele Ballverluste durch die Polizei. Aber für Nachschub wird gesorgt. Und nach dem Spiel ist vor der Revanche.Siehe dazu den Bericht vom ersten Flashmob auf der Seite "Kick-Daimler"

VI. Internationales > China > Gewerkschaften

Gewerkschaften & China: Koalitionsfreiheit, Arbeitsrecht, Mitbestimmung - Ein Dialog

Einladung zur wissenschaftlichen Konferenz am Samstag den 27. November 2010, von 9.00 Uhr - 18.00 Uhr in Oldenburg, Carl von Ossietzky Universität, Uhlhornsweg, Gebäude A 5, Raum 054 vom Institut für Arbeit - Institute for Comparison of Labour & Industrial Relations - I C O L A I R. Die KollegInnen schreiben in ihrer Einladung: "Seit über 30 Jahren engagieren sich europäische Unternehmen in China. Umgekehrt steckt die Befassung hiesiger Gewerkschaften und Betriebsräte mit China immer noch in den Kinderschuhen, obwohl eine Interessenvertretung von Arbeitnehmern inzwischen ohne die Berücksichtigung der Situation in China kaum noch möglich ist. Aber zwischen den chinesischen Gewerkschaften und deutschen Betriebsräten bestehen aus verschiedenen Gründen keinerlei Brücken. Zu unterschiedlich ist nicht etwa nur die Sprache. Zu unterschiedlich sind vielmehr die jeweiligen Begrifflichkeiten. Missverständnisse entstehen immer wieder. Um hier endlich mit einem grundlegenden Dialog zu beginnen, soll mit einer auch für Praktiker geöffneten wissenschaftlichen Konferenz des Instituts für Arbeit - ICOLAIR ein Anfang gemacht werden. Die für den 27.11.2010 in Oldenburg geplante Konferenz mit Experten aus beiden Ländern ist die Verlegung der für den 26.6.2010 geplanten Veranstaltung. Eingeladen wurden u.a.: RAin Dr. Huifang Xiao (Beijing, Frankfurt), RA Prof. Wei Xiaolin (Guangzhou), Prof. em. Gyeorgy Szell (Osnabrück), Prof. Michael Trautwein (Oldenburg), Frau Xin Hou (Oldenburg), Lars Mörking (Osnabrück), RA Dr. Rolf Geffken (Hamburg/Oldenburg)." Die Einladung mit ausführlichen Informationen findet sich auf der Web-Seite von Dr. Rolf Geffken (Text auch auf Chinesisch und Englisch verfügbar)

VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatte der Strategien der Gewerkschaftsbewegung > Innergewerkschaftliche Demokratie > Ausschlussverfahren: »Alternative« soll raus

Offener Brief an die IG Metall anlässlich der laufenden Ausschlussverfahren von IGM-KollegInnen bei Daimler-Benz in Berlin, Kassel und Stuttgart-Sindelfingen

"Liebe Kollegen, die meisten von uns sind nicht Mitglieder der IG Metall, und wir wollen uns auch nicht unbefugt in die internen Angelegenheiten der IG Metall einmischen. Wir verstehen uns nicht erst seit heute als gewerkschaftsnahe Menschen aus Wissenschaft, Bildung, Medien, Rechtswesen und anderen Bereichen der Kulturproduktion, und deshalb kann es uns angesichts sich weltweit und national verschärfender Verteilungs- und Ordnungskämpfe nicht egal sein, was die IG Metall als größte und kampfstärkste Gewerkschaft im wirtschaftlich stärksten Land der EU für einen Kurs einschlägt und was sie dabei mit sich selber und aus sich selber macht." "Offener Brief" vom 13. Juni 2010 an Vorstandskollegen aus der IGM , in dem die UnterzeichnerInnen ihre Besorgnis wegen der laufenden Ausschlussverfahren in der IGM formulieren. Aus dem Text: ".Uns scheint heute ein Rückfall in die 70er-Jahre zu drohen, wenn den Anträgen zum Ausschluss der Minderheitsbetriebsräte bei Daimler stattgegeben wird. Die Minderheitsbetriebsräte wollen eine bessere Interessenvertretung für die Beschäftigten. Und dafür wollen sie Mitglieder und Funktionäre der IG Metall bleiben können. Was hindert die IG Metall, dies zuzulassen? - Gewiss: Es ist prinzipiell richtig, auf eine einheitliche Gewerkschaftsliste bei Betriebsratswahlen zu dringen, damit dem Arbeitgeber einheitlich-solidarisch entgegengetreten werden kann. Aber dort, wo es, vor allem in großen Betrieben, mit dieser Einheitlichkeit innerhalb eines Betriebsrats und einer Belegschaft ohnehin nicht gut bestellt ist, wo unterschiedliche Interessen und Deutungen auch zwischen IG-Metall-Funktionären im Betrieb sich zu Positionen und Gruppen verfestigen, ist die Zulassung mehrerer IG-Metall-Listen im Betrieb ein vernünftiger und demokratischer Weg. (.) Die Tolerierung unterschiedlicher Interessen, Deutungen und Ansichten durch die Organisation hat ihre Grenze, wenn die Partei des Arbeitgebers eingenommen wird. "Gelbe", von der Gegenseite Gekaufte, haben in der Gewerkschaft keinen Platz. Rechtsextremisten, die die Universalität der Menschenrechte leugnen, ebenso wenig. Streikbruch muss mit Sanktionen belegt werden. Aber: Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die für eine entschiedenere Interessenvertretung in ihrem Betrieb eintreten, sollten, wenn sie dafür keinen anderen Weg als die Kandidatur auf einer eigenen Liste sehen, nicht aus der IG Metall ausgeschlossen oder auch nur mit Funktionsverbot bestraft werden können."
Die Unterschriftenaktion "Ausschlussverfahren gegen Metaller stoppen!" läuft natürlich weiter!

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland: Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise

Die Verhältnisse tanzen. Gewerkschaften in der Krise - neue Antworten erforderlich

"Die Gewerkschaften sind in der Defensive - aber zugleich das Wichtigste, was jetzt für die Menschen gebraucht wird. Das ist eine Kernthese des Gewerkschafts-Linken Werner Sauerborn. Um aus der Defensive herauszukommen, müssten Gewerkschaften neue Antworten auf die Folgen von Globalisierung und neoliberaler Meinungsführerschaft entwickeln, forderte Werner Sauerborn bei einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung/Peter Imandt-Gesellschaft in Saarbrücken. Dabei sind die Rückkehr zu einer Arbeitszeitpolitik ebenso wie die Forderung nach politischen Streiks in Deutschland zentrale Forderungen." Artikel von Oliver Hilt im ND vom 14.06.2010

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > FAU: FAU Berlin gewinnt Prozess um Gewerkschaftsfreiheit

Die müssen das aushalten. FAU Berlin darf sich wieder Gewerkschaft nennen

Artikel der FAU Berlin vom 12.06.10 . Aus dem Text: ".Die Bedeutung des Urteils geht deutlich über das Kino Babylon Mitte hinaus. Die sehr festen Gewerkschaftsstrukturen in Deutschland, wo die Monopolstellung der Einheitsgewerkschaft sogar noch weiter manifestiert werden soll, sehen keine selbstorganisierten Basisgruppen vor. Es war abzusehen, dass es starken Gegenwind geben würde, sobald ernsthaft diese Krusten angekratzt werden. Darum war das de-facto-Verbot der FAU Berlin als gefährlicher Präzedenzfall ein Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit generell."

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?: DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken: Gemeinsamer Vorstoß für gesetzliche Regelung gegen Spartengewerkschaften

DGB und Arbeitgeber gemeinsam gegen Streikrecht

"DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt haben am 4. Juni in Berlin einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur "Tarifeinheit" präsentiert. Seine Aufgabe besteht darin, Arbeitskämpfe in den Betrieben zu unterdrücken. Selten zuvor hat sich der DGB derart ungeschminkt als Ordnungshüter im Interesse der Unternehmer und als Betriebspolizei präsentiert." Artikel von Dietmar Henning vom 10.6.2010 bei prekär-info . Aus dem Text: ".Indem der DGB vor "britischen Verhältnissen" warnt, stellt er sich in die Tradition Thatchers, wobei er es vorzieht, deren Aufgabe selbst zu übernehmen, anstatt sie der Regierung zu überlassen. Die gemeinsame Gesetzesinitiative mit dem BDA kennzeichnet ein weiteres Stadium in der Verwandlung des DGB in ein Ordnungsinstrument von Staat und Unternehmen. Dabei macht er auch vor demokratischen Grundrechten nicht halt. Namhafte Juristen sind der Ansicht, dass der Gesetzesvorstoß nicht mit dem von der UNO, der europäischen Menschenrechtskonvention und dem Grundgesetz garantierten Recht auf Koalitionsfreiheit zu vereinbaren ist."

Schreiten Seit' an Seit'

"Selten sind Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und der DGB einer Meinung. Ihr gemeinsamer Vorstoß für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit in Betrieben verwundert dagegen nicht. Hebt das Bundesarbeitsgericht tatsächlich den Grundsatz der Tariftreue und damit das Prinzip »ein Betrieb - ein Tarifvertrag« auf, hat das sowohl für den DGB als auch für die Arbeitgeber gravierende Folgen." Artikel von Ina Beyer im ND vom 11.06.2010 . Aus dem Text: ". Immer wieder wird im Gewerkschaftslager auch vor »englischen Verhältnissen« gewarnt. Doch ist die Rolle der Kleingewerkschaften nicht unumstritten. Jene, die ihnen zunächst positiv gegenüberstehen, argumentieren, dass es ohnehin nur wenige Kleine sind, für die es überhaupt Sinn macht, sich von den Großen zu lösen, um höhere Abschlüsse zu erstreiten. (.) Manche begreifen die neue Konkurrenz gar als Chance, dass auch der DGB sich überlegen muss, wie er wieder in die Offensive und zu höheren Abschlüssen kommt. Denn allein auf dem Vertretungsmonopol für alle Beschäftigten zu beharren, so die Kritik, reicht eben nicht."

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Transnet: Transnet-Fusion mit GDBA

Fusion zum Greifen nahe. Bahngewerkschaften Transnet und GDBA schließen sich bis Anfang Dezember zusammen

Die Bahngewerkschaften GDBA und Transnet wollen fusionieren. Dieser Schritt wird seit Langem erwartet. Ohne Diskussionen wird er aber nicht über die Bühne gehen. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 11.06.2010

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Betriebsrätewesen und BetrVG: Betriebsratswahlen 2010

Betriebsräte: Gemischte Gefühle

"Die Ende Mai abgeschlossenen Wahlen zu den Betriebsräten in Deutschland haben für die Gewerkschaften ein gemischtes Ergebnis gebracht. Einerseits ist der Organisationsgrad der gewählten Betriebsräte noch gestiegen, andererseits gibt es insgesamt deutlich weniger Belegschaftsvertreter als vor vier Jahren. Das berichtet der zuständige Bereichsleiter der IG Metall, Peter Donath, im Gespräch mit der FR. Danach ist die Zahl der mitbestimmten Metall- und Elektro-Betriebe seit 2006 um etwa ein Zehntel auf noch knapp 10.000 geschrumpft. Laut Donath sind dafür Zusammenlegungen von Betriebsteilen, Fusionen und etliche Pleiten daran schuld. Der Rückgang fiel sogar noch stärker aus, wurde aber teilweise kompensiert, weil die Gewerkschafter erstmals in 765 Betrieben die Mitbestimmung einführen konnten. Diesmal hatten oppositionelle Kandidaten noch weniger Chancen als früher. Das gilt sowohl für die christlichen Gewerkschaften, die weniger als ein halbes Prozent der Sitze eroberten, als auch für die internen Alternativlisten." Artikel von Roland Bunzenthal in der FR online vom 11.06.2010

XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (intern.) Erfahrungen > Internationale Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung

2010: Jährliche Übersicht des IGB: 101 Gewerkschafter 2009 ermordet; Druck auf die Arbeitnehmerrechte wächst durch die Folgen der Krise für die Arbeitsplätze

"Die jährliche Übersicht des IGB über die Gewerkschaftsrechte dokumentiert eine dramatische Zunahme der an Gewerkschaftern verübten Morde im Jahre 2009: Die Zahl der Getöteten ist auf 101 gestiegen - eine Zunahme um 30% gegenüber dem Vorjahr. Die heute veröffentliche Übersicht offenbart auch einen wachsenden Druck auf grundlegende Arbeitnehmerrechte in aller Welt infolge der Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt.Von den 101 Morden geschahen 48 in Kolumbien, 16 in Guatemala, 12 in Honduras, sechs in Mexiko, sechs in Bangladesch, vier in Brasilien, drei in der Dominikanischen Republik, drei auf den Philippinen, einer in Indien, einer im Irak und einer in Nigeria. Zweiundzwanzig der getöteten kolumbianischen Gewerkschafter waren hochrangige Gewerkschaftsführer, fünf davon Frauen, womit die Anschlagsserie des Vorjahres unvermindert anhielt. Die Zunahme der Gewalt in Guatemala und Honduras folgte ebenfalls dem Trend der vergangenen Jahre." Die Presseerklärung des IGB vom 9. Juni 2010 . Das Dokument ist dort verlinkt.

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Demos am 12.6. in Stuttgart und Berlin

Es brodelt

"Ein breites Bündnis von linken und antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaftern sowie der Linkspartei hatte zu den bundesweiten Demos "Wir zahlen nicht für eure Krise" nach Berlin und Stuttgart aufgerufen. Die unsozialen Sparbeschlüsse der Bundesregierung trugen erkennbar dazu bei, dass viele Tausend empörte Menschen zu den schon seit längerem geplanten Demonstrationen kamen. Überwiegende Einschätzung der Teilnehmer/innen: der Kapitalismus ist nicht mehr zu retten. Konsequenterweise wurden denn auch europaweite, möglichst sogar zeitgleiche Aktionen / (General-)Streiks gegen den Frontalangriff des Kapitals auf sämtliche sozialen Errungenschaften gefordert." Bericht vom 12.06.2010 bei indymedia

Berlin

• Auftakt für einen »heißen Herbst«. Berlin: Solidarität über nationale Grenzen hinweg
  Zehntausende Menschen demonstrierten in Berlin gegen Sozialabbau in Europa. Motto: »Die Krise heißt Kapitalismus«. Bericht von Haidy Damm im ND vom 14.06.2010
  
• Gewalt gegen Polizisten: Splittersprengsatz gezündet
  Ein recht ausgewogener Bericht samt Video bei gulli

Stuttgart

• Demo und Protestaktionen am 12.06. in Stgt.
  "Hier ein kurzer Bericht und Bilder von der Demo gegen die Krisenpolitik der Regierung in Stuttgart. Es waren mehr als 10 000 Leute, darunter einige hundert in einem Revolutionären Block, es gab massive Proteste gegen Redner von SPD und Grünen... und mehr." Bericht vom 12.06.2010 bei indymedia
  
• Von der Krise im Sozialstaat zur Krise mit dem DGB. Einsatzplanung von DGB und Polizei gegen "Störer"
  Ein Augenzeugenbericht . Aus dem Text: ". Ich war zum demonstrieren und Fotos machen in Stuttgart dabei - und schreiben wollte ich ursprünglich nichts dazu. Aber auf Grund der Ereignisse in Stuttgart, welche während der Abschlusskundgebung zu einer zeitweiligen Eskalation, hitzigen Streitereien und einem Polizeieinsatz führten, habe ich mich entschlossen, nicht nur ein paar Fotos zu liefern, sondern auch ein paar kritische Worte zu der Veranstaltung niederzuschreiben. (.) Mein Fazit zur heutigen Demo: kraftvoller Auftakt mit breit gemischtem Spektrum, welcher in einem Akt der Piraterie durch den DGB endete, der die gesamte Abschlusskundgebung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in seinem Sinne durchpeitschen wollte und auch weitestgehend durchgepeitscht hat. Dem Ego des DGB als "Protesttöner" mag das vielleicht gut getan haben, dem Bündnis hat es meines Erachtens jedoch einen schweren und nicht leicht zu reparierenden Schaden zugefügt. Ich für meine Teil habe zumindest mit dem heutigen Tage den allerletzten Funken Vertrauen in die Gewerkschaften als verlässliche Partner im Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit, Hartz IV und die Sparorgien der Regierung verloren. Nach der heutigen traurigen Machtdemonstration innerhalb eines mühsam gestrickten Bündnisses seid Ihr bei mir auf lange Zeit unten durch - und wenn mir Tausend Eurer Bündnispartner sagen, dass das ja alles gar nicht so war oder gemeint war. 100 Jahre DGB tun dem Kapital nicht weh!!!"

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

Gerecht geht anders - Widerstand auch

Artikel von Beate Jenkner vom 13.06.10 in scharf links . Aus dem Text: ".Wer gehofft hat, dass die Gewerkschaft nach der aktuell verkündeten Kürzungsorgie kämpferisch auftritt, sah sich enttäuscht. Ver.di-Chef Bsirske sprach davon, dass die Regierung für ihre Politik der sozialen Schieflage Protest ernten wird. Er will den Widerstand gegen die unsoziale und konjunkturschädliche Rotstiftpolitik von Schwarz-Gelb, gegen die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und gegen die einseitige Lobbypolitik in die Fläche, in Betriebe und die Verwaltungen tragen. Auf die Strasse tragen will er ihn offensichtlich nicht. Auch der baden-württembergische DGB-Vorsitzende Nikolaus Landgraf bleibt in diesem Kontext: "Wir fordern endlich Leitplanken für die Finanzbranche, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine höhere Besteuerung großer Erbschaften, eine Finanztransaktionssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. Geld ist genug da - es ist nur falsch verteilt!" Ähnliches hörte man auch von der GEW-Chefin, Bernd Riexinger von Ver.di BW und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei Die Linke und dem Vertreter von ATTAC. (.) Das Verhalten der Gewerkschaftsführung zeigt einmal mehr, dass sie nicht an kämpferischen Protesten auf der Straße interessiert ist und die Basis bei diesem Protest im Stich lässt. Noch immer versuchen sie abzuwiegeln und uns einzureden, wir könnten am Verhandlungstisch und im Parlament unsere eigenen Metzger wählen und milde stimmen. Es liegt an uns, diese Denkweise zu durchbrechen."

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

Politischer Widerstand. Alle Zutaten für einen Massen-Protest

Sind die Proteste gegen das schwarz-gelbe Sparpaket erst der Anfang einer neuen Welle? Für den Experten Ansgar Klein sprechen viele Faktoren für einen wachsenden Widerstand gegen die Bundesregierung. Artikel von Felix Guth in der FR vom 14.06.2010

Europäische Antwort

Nein zu Sparpaketen und Sozialabbau: Proteste müssen transnational ausgeweitet werden. Auf dem Sozialforum in Istanbul könnten wichtige Initiativen angestoßen werden. Artikel von Alexis Passadakis in junge Welt vom 12.06.2010

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi