Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 01. März 2010:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di: Öffentlicher Dienst 2010

Die Einigung

• Einigung: Tarifstreit im Öffentlichen Dienst beigelegt
  "Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich geeinigt: Der Tarifstreit im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist beigelegt. Beide Seiten akzeptierten den Schlichterspruch, wonach die Gehälter bis 2011 um 2,3 Prozent steigen sollen." Meldung bei Spiegel online vom 27.02.2010
  
• Durchbruch: Tarifergebnis für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
  "Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit deutlicher Mehrheit die Annahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen empfohlen (.) ver.di wird dazu in den nächsten Wochen eine Mitgliederbefragung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen durchführen." Ver.di-online-Meldung ohne Datum. Siehe dazu:
  
• Die Tarifeinigung im Wortlaut
  
• Der Schlichtungsspruch - Die Einigungsempfehlung im Wortlaut

Kommentare zur Einigung und zum Schlichterspruch

• Schmerzhafter Kompromiss. Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten nach Tarifeinigung künftig mehr Geld
  Artikel im ND vom 01.03.2010 . Hieraus unser Unzitat des Tages: ". Der Verhandlungsführer der Tarifunion des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr, sagte, entscheidend sei, dass die Beschäftigten Anschluss an die allgemeine Lohnentwicklung bekommen »und kein Sonderopfer für die klammen öffentlichen Haushalte bringen müssen«. Stöhr: »Es wäre ungerecht und unsozial gewesen, die Kollegen für Fehler bluten zu lassen, die nicht sie, sondern Banker begangen haben.« ." Wäre?!
  
• Ärmlicher Abschluß. Ver.di vereinbart Tarifkompromiß
  "Wenn es nicht so abgedroschen wäre, könnte man für den Tarifabschluß im öffentlichen Dienst wieder einmal das Bild mit dem springenden Tiger und dem landenden Bettvorleger benutzen. Während die kampferprobte Schwester IG Metall erstmals in einer Tarifrunde überhaupt keine Lohnforderung aufstellte, wollte ver.di für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen immerhin fünf Prozent mehr Geld rausholen - wenn auch »im Gesamtvolumen«. Doch die reinen Gehaltssteigerungen - die bei womöglich wieder anziehender Infla­tion erneut Reallohnverluste bedeuten dürften - liegen noch unter denen der gebeutelten Metaller." Kommentar von Daniel Behruzi in junge Welt vom 01.03.2010
  
• Öffentlicher Dienst: Schlichterspruch ist abzulehnen
  "Das "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" hält den Schlichterspruch im Tarifstreit bei Bund und Kommunen für völlig inakzeptabel und fordert die Bundestarifkommission und den ver.di-Vorstand auf, ihn abzulehnen.Ver.di spricht von einem "starken Signal" und meint damit das Ergebnis der Schlichtung. 1,2 % ab Januar 2010, 0,6 % ab Januar 2011 und 0,5 % ab August 2011, dazu eine Einmahlzahlung von 240,- Euro. Gefordert waren 5 %. Wie man dann von einem "starken Signal" sprechen kann, ist für die Netzwerk-Kollegen schleierhaft! (.) Für einen solche Kapitulation vor den Arbeitgebern brauchen wir keine Gewerkschaft. Stattdessen brauchen wir eine Gewerkschaft, die konsequent gegen Lohnverzicht, Stellenabbau und gegen das Abladen der Krisenkosten auf die Beschäftigten mobilisiert. Aufgabe von ver.di ist es die in den Betrieben vorhandene Kampfkraft zu nutzen, um eine kräftigte Lohnerhöhung und andere überfällige Verbesserungen mit einem Streik durchzusetzen." Stellungnahme vom 26.02.2010 zum Schlichterspruch vom 25.2.2010
  
• Falsches Signal
  Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Schlichterspruch bleibt weit hinter Forderungen zurück. Annahme dennoch wahrscheinlich. Kommentar von Herbert Wulff in junge Welt vom 27.02.2010 . Aus dem Text: ".So liegen die Lohnerhöhungen wegen der langen Laufzeit von 26 Monaten aufs Jahr gerechnet bei kaum mehr als einem Prozent. »Die einstimmige Schlichtungsempfehlung zeigt, daß die gewerkschaftlichen Verhandlungsführer sehr darauf aus waren, einen Streik zu vermeiden«, erklärte der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger am Freitag gegenüber junge Welt. Anders als in der vergangenen Tarifrunde 2008 hatte der Gewerkschaftsapparat wenig über die Auseinandersetzung informiert und erst kurzfristig zu Warnstreiks mobilisiert. Dennoch beteiligten sich rund 120000 Beschäftigte an vorübergehenden Arbeitsniederlegungen. »Wir hätten durchaus für ein besseres Ergebnis kämpfen können. Zumindest hier in Stuttgart wäre das möglich gewesen«, betonte Riexinger. Auf »heftige Ablehnung« werde insbesondere die Ausweitung der »leistungsbezogenen Bezahlung« stoßen, sagte der ver.di-Funktionär voraus. Diese wird von einem Großteil der Beschäftigten und Personalräte als »Nasenprämie« abgelehnt. (.) »Wir hätten den Konflikt politisieren und auf die Frage zuspitzen sollen: Wer muß für die Krise zahlen? Dann hätten wir deutlich mehr Schlagkraft entwickeln können«, meinte Riexinger. Der Stuttgarter ver.di-Mann schlägt vor, daß seine Gewerkschaft nun eine bundesweite Kampagne für bessere Kommunalfinanzen startet. »Sonst stehen wir in zwei Jahren vor dem gleichen Dilemma und werden in die Dauerdefensive gedrückt.« Für »genau das falsche Signal« hält auch Alois Skrbina vom »Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di« den Schlichterspruch. Dessen Annahme durch die Bundestarifkommission »wäre ein erneuter Ausverkauf der Beschäftigten im öffentlichen Dienst«, so Skrbina am Freitag gegenüber jW."
  
• Siehe dazu auch: Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte > Tarifpolitik in der Krise 2010: Instant-Tarifrunden - Tarifpolitische Effizienz- und Stellvertreter-Innovation?

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Metall-Tarifrunde 2010: Pilotabschlüsse nach "Chemie-Vorbild" ?

Metall und Elektro: Berlin und Küste übernehmen Tarifabschluss. Jobpaket sichert auch im Norden Jobs

"Die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen und der Verband der Metall- und Elektroindustrie (VME) übernehmen den in NRW erzielten Pilotabschluss für die Metall und Elektroindustrie. Auch die IG Metall Küste und der Arbeitgeberverband Nordmetall übernehmen das Jobpaket - mit einigen regionalen Anpassungen...." IG Metall-Meldung vom 26.02.2010

Metall und Elektro: Tarifergebnis für die niedersächsischen Beschäftigten. Sichere Jobs und mehr Geld in Niedersachsen

"Als dritter IG Metall-Bezirk hat nun auch Niedersachsen nach Baden-Württemberg und Bayern den NRW-Pilotabschluss übernommen. Die IG Metall und die Arbeitgeber vereinbarten für die rund 75 000 Beschäftigten in der niedersächsischen Metall- und Elektroindustrie eine Einmalzahlung und höhere Entgelte ab April 2011. Niedersächsische Besonderheiten bei der Beschäftigungssicherung werden ebenfalls berücksichtigt." IG Metall-Meldung vom 25.02.2010

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte > Tarifpolitik in der Krise 2010

Instant-Tarifrunden - Tarifpolitische Effizienz- und Stellvertreter-Innovation?

• Ein Ausdruck der Defensive
  Nach den Abschlüssen in der Metallindustrie und im öffentlichen Dienst ist ein Strategiewechsel der Gewerkschaften notwendig. Artikel von Joachim Bischoff im ND vom 27.02.2010 . Aus dem Text: ".Der Kollateralschaden dieser ungewöhnlichen Verhandlungsstrategie der IG Metall besteht darin, dass die Gewerkschaften des öffentlichen Sektors ihre Tarifauseinandersetzung allein durchkämpfen mussten. Die Chance einer politischen Verzahnung der Tarifauseinandersetzungen wurde nicht genutzt. (.) Die beiden zentralen gewerkschaftlichen Verteilungsauseinandersetzungen in diesem Jahr geben eine entscheidende Antwort nicht: Wer zahlt für die Kosten der Krise? (.) In beiden Tarifauseinandersetzungen fällt auf, dass der Beteiligung von Mitgliedern und Beschäftigten entgegen der immer wieder betonten Grundorientierung kein wirklicher Raum eröffnet wurde. Erstmals wurde eine Metall-Tarifrunde ohne Forderungsdiskussion in den Betrieben und regionalen Tarifkommissionen und ohne Mitgliedermobilisierung durchgeführt. Auch bei den Gewerkschaften des öffentlichen Sektors war Beteiligung scheinbar nur als Auftaktveranstaltung gefragt. Die Anlage des Konfliktes legt den Schluss nahe, dass die Verhandlungsführung der Gewerkschaften von Beginn an eine Einigung ohne Arbeitskampf anstrebte. (.) Nach dem Ende der Tarifrunden in der Metallindustrie und im öffentlichen Dienst wären die Gewerkschaften gut beraten, zügig einen Strategiewechsel einzuleiten. Was tariflich nur in bescheidenem Umfang und immer nur für Teile der Erwerbsbevölkerung durchgesetzt werden kann, muss nun politisch eingefordert werden: eine Strategie, die die Kosten der Krise denen abverlangt, die für sie verantwortlich sind und die Sicherung von Beschäftigung durch einen Strukturwandel, der soziale, ökologische und demokratische Perspektiven eröffnet."
  
• Alles auf Konsens
  "Selbstverständlich ist das nicht, was in den letzten Wochen in den Tarifauseinandersetzungen geschehen ist. Nach dem historischen Einbruch der Wirtschaft ist es nicht zu scharfen Konflikten, Massenstreiks und "sozialen Unruhen" gekommen, vor denen noch vor Monaten DGB-Chef Sommer und andere gewarnt hatten. Im Gegenteil: Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich schneller und geräuschloser als üblich auf Kompromisse verständigt. (.) Die Sozialpartnerschaft, die auf Konsens ausgerichtet ist, blüht in der Krise auf.." Kommentar zur Tarifeinigung von Eva Roth in der FR vom 01.03.2010 . Eva Roth meint es allerdings positiv.

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte > Tarifpolitische Bilanzen > Tarifbilanz 2009

Personalabbau, Kurzarbeit und weniger Lohn - Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Beschäftigten - Metallindustrie besonders betroffen

Analyse der Online-Umfrage von www.lohnspiegel.de der HBS vom 19.02.2010 . Siehe dazu:

• Tarifabschlüsse 2009: Gewerkschaften dulden niedrige Lohnabschlüsse
  "Egal ob Kohleindustrie, Hotelgewerbe oder Einzelhandel - die Wirtschaftskrise verstärkt die Job-Angst der Deutschen und schwächt die Verhandlungsposition der Gewerkschaften. Eine Übersicht des Statistischen Bundesamts zeigt: In vielen Branchen sind die Löhne 2009 nur leicht gestiegen." Artikel in Spiegel online vom 26.02.2010

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Gewerkschaftsverbot gegen die FAU Berlin

Antrag auf Ordnungsgeld oder Haft abgewiesen

"In diesen Tagen wurde der FAU Berlin das Urteil des Landgerichts Berlin zugestellt, in dem der Antrag der Neuen Babylon Berlin GmbH auf Ordnungsgeld oder Haft an deren Sekretären wegen Verstoß gegen die Einstweilige Verfügung, sich Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu nennen, abgewiesen wurde.." Presseerklärung der FAU Berlin vom 27.02.10

"Gewerkschaftsverseucht"

Gewerkschafter, Juristen und Wissenschaftler diskutierten aus Anlass des Defacto-Gewerkschaftsverbots der FAU Berlin. Dokumentation einer Podiumsdiskussion der FAU Berlin am 30. Januar 2010 (mit Audio- und Videoaufzeichnung)

VI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung > Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste

Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht ist am 2. März um 10 Uhr

so die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts . Am Dienstag, 2. März 2010 ab 10 Uhr verkündet der Bundegerichtshof sein Urteil zur Massenbeschwerde von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung.

• Die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag wird live im TV übertragen: 09:55 - "THEMA." auf phoenix. Thema: "Vorratsdatenspeicherung" und ab 10:00 - "LIVE" auf n-tv. Thema: "Urteil BVerfG zu Vorratsdatenspeicherung"
  
• Die Bündnispartner gegen die Vorratsdatenspeicherung haben sich zusammen geschlossen und werden die Urteilsverkündung vor Ort in Karlsruhe mit gemeinsamen Aktionen begleiten. Ab 8.45 Uhr wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Aktion "Datenberge verfrühstücken" stattfinden. Meinhard Starostik, Prozessbevollmächtigter der Beschwerdeführer/innen um den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, sowie padeluun, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, werden dort ein Pressestatement abgeben. Siehe dazu und zu den Hintergründen die "Pressemappe des "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Vorratsdatenspeicherung"

Siehe dazu auch:

VII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

EU-Kommission will Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüfen

"Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung am Dienstag hat die neue EU-Justizkommissarin Viviane Reding angekündigt, die zugrunde liegende EU-Richtlinie grundlegend zu überprüfen. Sie werde sich für das "richtige Gleichgewicht" zwischen der Terrorismusbekämpfung und der Achtung der Privatsphäre einsetzen und die Richtlinie "noch in diesem Jahr auf den Prüfstand stellen", so die neue Vizepräsidentin der EU-Kommission.." Meldung in Spiegel online vom 27.02.2010

VIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Arbeitsbedingungen

Ein Tag ohne Migranten: 24 Stunden ohne uns / the international action day "24 hours without us" 1st March 2010 / "La journée sans immigrés: 24 heures sans nous"

• "La journée sans immigrés: 24 heures sans nous"
  Der Aufruf der französischen Gruppe LILLE
  
• 1. März: Für die Einheit im Kampf aller Ausgebeuteten! Der Angriff auf die Arbeitsimmigranten ist ein Angriff auf die gesamte Arbeiterklasse! Für eine gemeinsame und geschlossene Antwort ohne ethnische Spaltungen!
  "Die Revolte von Rosarno in Kalabrien brachte für einen kurzen Moment die inhumanen Arbeits- und Lebensbedingungen der großen Mehrheit immigrierter Arbeiter ins Rampenlicht der Medien. Weiterhin drückt die Krise des Systems immer weitere Schichten der Arbeiterklasse, unabhängig von ihrer Nationalität, unter die Armutsgrenze. In diesem Zusammenhang hat die Gewalt zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen der Ausgebeuteten katastrophale Konsequenzen." Flugblatt der italienischen Organisation Battaglia Comunista zum Migrantenstreik "Giornata senza immigrati: 24 ore senza di noi" am 1.März in deutscher Übersetzung bei der Gruppe Internationaler SozialistInnen
  
• Primo marzo // MATERIALI: 10 tesi sul lavoro migrante // Coordinamento per lo sciopero del lavoro migrante in Italia
  Der Aufruf auf Italienisch
  
• 10 thesis on migrant labour
  Der Aufruf auf Englisch

IX. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Bundestag beschließt Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes - Guttenberg begrüßt Entscheidung

"Verteidigungsminister zu Guttenberg hat die Zustimmung des Bundestags zum neuen Afghanistan-Mandat begrüßt. Damit verlagere sich der Schwerpunkt des Einsatzes hin zu Schutz und Ausbildung, sagte Guttenberg in Berlin. Das Parlament in Berlin hatte mit großer Mehrheit das Bundeswehr-Mandat um ein weiteres Jahr verlängert und zugleich ausgeweitet. Die Zahl der Soldaten kann damit von bisher 4.500 auf bis zu 5.350 erhöht werden. Außerdem sollen mehr deutsche Polizei-Ausbilder eingesetzt und mehr Geld für den zivilen Wiederaufbau bereitgestellt werden." Meldung im Deutschlandfunk vom 26. Februar 2010 . Siehe dazu:

• Bundestagspräsident Lammert: "Ich schließe alle Kollegen der Fraktion hiermit vom weiteren Verlauf der Sitzung aus"
  Die Linksfraktion gedachte demonstrativ der zivilen Kundus-Opfer - Die denkwürdige Afghanistan-Debatte im Wortlaut beim Friedensratschlag

X. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

"Amtshilfe" der Bundeswehr wird uferlos

" "Im vergangen Jahr hat die Bundeswehr die Zahl ihrer Amtshilfemaßnahmen auf ein neues Rekordniveau erhöht. Offenbar sollen Bevölkerung und Soldaten stimmungsmäßig an Inlandseinsätze gewöhnt werden", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/637). Demnach hat die Bundeswehr im Jahr 2009 44mal Amtshilfe geleistet. 1996 bis 1999 hatte noch je eine Amtshilfemaßnahme pro Jahr ausgereicht. 2007 gab es 16, 2008 bereits 31 solcher Inlandsverwendungen." Pressemitteilung von und bei Ulla Jelpke vom 22.02.2010

Sportsoldaten

"Anlässlich der Olympischen Winterspiele preist der deutsche Verteidigungsminister die militärische Sportförderung als "echtes Erfolgsmodell". Angehörige von Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll hatten bereits zur Halbzeit der Spiele rund 80 Prozent sämtlicher deutscher Medaillen gewonnen, unter ihnen die prominente Biathletin Kati Wilhelm. Die Medaillenerfolge von "Sportsoldaten" wie Wilhelm werden von den deutschen Streitkräften gezielt zu Werbe- und Propagandazwecken genutzt. Zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und der Armee besteht bereits seit längerem eine enge "zivil-militärische Zusammenarbeit"; gleiches gilt auch für die sportmedizinischen Fachbereiche deutscher Universitäten. Ausgestattet mit Millionensummen aus dem Etat des Verteidigungsministeriums werden hier für die Kriegsoperationen der Bundeswehr unmittelbar relevante Forschungsprojekte durchgeführt..." Bericht auf german-foreign-policy.com - Informationen zur Deutschen Außenpolitik vom 25.02.2010

XI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche > Diakonie: »Kann Gewerkschaft Sünde sein?«: Tarifrunde Diakonie 2009

Achtung: Grundrecht auf Streik in Gefahr! Bethel verklagt die Gewerkschaft ver.di

"Kommt zu dem Prozeß am 3. März! Stärkt der Gewerkschaft und den Betheler Beschäftigten den Rücken! Eine Reihe von diakonischen Arbeitgebern, diakonischen Werken und evangelischen Landeskirchen, darunter auch als größte Einrichtung die Bodelschwinghsche Stiftung Bethel in Bielefeld, haben vor dem Arbeitsgericht Bielefeld Klage gegen die Gewerkschaft ver.di erhoben. Die Arbeitgeber wollen der Gewerkschaft und den Beschäftigten in ihren Einrichtungen das vom Grundgesetz garantierte Streichrecht verbieten lassen. Arbeitsgerichtsprozeß am 3. März 2010 12:00 Uhr, Amtsgericht Bielefeld, Gerichtsstraße 6, 33602 Bielefeld, Saal 4089..." Hintergrundbericht auf Die Linke - KV Bielefeld vom 26. Februar 2010

XII. Branchen > Medien u. IT > T-Systems

Einvernehmliches Schlichtungsergebnis bei T-Systems

"Die Schlichtung während der laufenden Tarifrunde für die rund 22.000 Beschäftigten von T-Systems ist mit einem einvernehmlichen Ergebnis zu Ende gegangen. Dabei hat Schlichter Henning Voscherau, ehemaliger Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, ein Tarifpaket aus verschiedenen Elementen empfohlen: Demnach sollen die Gehälter vom 1. März 2010 an linear um 2,5 Prozent steigen, zum 1. Februar 2011 sollen weitere 2 Prozent hinzu kommen. Die Laufzeit des Tarifabschlusses soll 24 Monate bis zum 31. Dezember 2011 betragen..." Presseeklärung von ver.di vom 26.02.2010

XIII. Internationales > Türkei > Privatisierung und Widerstand > Tekel

Tekel Verhaftungen

"Der Widerstand der Tekel-ArbeiterInnen wird nach über 2 Monaten fortgesetzt. Gestern Freitag (26. Februar), erwägten die ArbeiterInnen unterschiedliche Formen des Protestes gegen die ignorante Haltung der AKP-Regierung. Sie drangen in den Mittagsstunden in das Bezirksgebäude der AKP ein und stellten erneut ihre Entschlossenheit im Kampf für ihre Rechte unter Beweis. Eine Gruppe von Tekel-ArbeiterInnen, die in Ankara ihre Aktion fortsetzen, kam gegen 12.30 Uhr vor die AKP-Zentrale. 13 ArbeiterInnen drangen mit Parolen in das Gebäude ein.. Sie setzten die Parolen fort, als sie in die 2. Etage hochgingen und öffneten ein Transparent. Innerhalb kurzer Zeit trafen schon Mobile Eingreiftruppen ein und attackierten die ArbeiterInnen mit Pfeffergas. Die ArbeitterInnen wurden in Folge festgenommen. Währenddessen versammelten sich rund 300 Personen in der Nähe der AKP-Zentrale, welche die ArbeierInnen mit Parolen unterstützten. Einige ArbeiterInnen blockierten die Straße, um die Polizeiautos anzuhalten, die ihre festgenommenen FreundInnen abtransportieren. Auch hierbei kam es zu einigen Festnahmen. Es gibt unklare Informationen, was die Zahl der Festgenommenen betrifft. Auch die Gewerkschaft hat bislang keine Erklärung dazu abgegeben. Aus ungenannten Kreisen heißt es nur, dass es zu mehr als 10 Festnahmen gekommen sei. Der Vorsitzende der DISK, Süleyman Celebi, äußerte sich zu den Vorfällen: "Die Tekel-ArbeiterInnen, die festgenommen wurden, weil sie von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machten, müssen umgehend freigelassen werden"..." Artikel auf Indymedia vom 28.02.2010

Tekel-Demo Berlin: Berliner solidarisch mit Arbeiterkampf in der Türkei

"Der Kampf der Tekel-Arbeiter ist auch unser Kampf" -- dies erklärten rund 750 Berlinerinnen und Berliner, die Sonntag Nachmittag einem Aufruf des Berliner Solidaritätskomitees mit den Tekel-Arbeitern gefolgt waren. Gewerkschaftsmitglieder und Mitglieder von Parteien wie Die Linke und MLPD, antifaschistischen Gruppen und Migrantenvereinen zogen im Demonstrationszug vom Hermannplatz zum Kottbusser Tor..." Artikel und Bilder © von Nikolaus Brauns vom 28.02.2010

Nürnberg: Solidarität mit TEKEL-ArbeiterInnen

In Nürnberg fanden heute Aktionen statt, um über den heftigen Arbeitskampf der TEKEL-Beschäftigten in der Türkei zu informieren.Diese befinden sich seit Mitte Dezember im Streik. In Ankara soll ein Protestcamp der ArbeiterInnen an diesem Wochenende geräumt werden. Artikel auf Indymedia vom 26.02.2010

XIV. Internationales > Serbien > Privatisierung und Widerstand

Serbiens ArbeiterInnen im Kampf gegen die Privatisierungspläne ihrer Regierung

"...Vor mehr als neun Jahren kamen in Serbien neoliberale Kräfte an die Macht und versprachen eine radikale Umwandlung von Wirt­schaft und Gesellschaft. Bis Ende 2009, so das selbst gesteckte Ziel der serbischen Regierung, sollten alle bislang öffentlich, bzw. in Belegschaftshand geführten Unternehmen privatisiert sein. Druck, die Privatisierung zu beschleunigen, erhielt die Regierung jüngst vom IWF, der die Zahlungen eines weiteren Mil­liar­den­kre­dits an das Land davon abhängig macht, dass die öffentlichen Aus­gaben überprüft und reduziert werden. Geschätzte 30'000 ArbeiterInnen aus 30 Unternehmen tragen zurzeit die Proteste. Sie fordern einen Stopp der Enteignungen durch die Privatisierung, Zuschüsse für insolvente Unternehmen, die Auszahlung ausstehender Löhne oder Insolvenzgelder - aber auch die Übernahme und den Erhalt "ihrer produktiven Kapazitäten". (...) Anfangs März halten VertreterInnen verschiedener serbischer Streikkomitees in Deutschland, Österreich und der Schweiz Vorträge:
28.02.2010 in Wien: 16.00 Uhr, Restaurant Lazar, 1150, Vogelweidplatz 4
02.03.2010 in Berlin: 19.00 Uhr, Haus der Demokratie, Greifswalderstr.4
03.03.2010 in Hamburg: 18.30 Uhr, im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15, Hofdurchgang
04.03.2010 in Bremen: 19.00 Uhr, im Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstraße 34
05.03.2010 in Zürich: 19.30 Uhr, Volkshaus, Grüner Saal
Weitere Infos auf der Seite des Solidaritätskomitees

XV. Internationales > Italien > Soziale Bewegungen > Nach dem ESF: Repression gegen Soziale Bewegung in Italien

Lange Haftstrafen für Übergriffe bei G8 in Genua gefordert: 110 Jahre Gefängnis gegen 27 Angeklagte

"Fast neun Jahre nach brutalen Übergriffen der Polizei auf Globalisierungsgegner während des G8-Gipfels in Genua haben die Staatsanwälte beim Berufungsprozess am Mittwoch insgesamt 110 Jahre Haftstrafen gegen 27 Angeklagte gefordert. Zu den Angeklagten zählen auch Polizeibeamte, die damals in führenden Positionen waren. Mit einem Urteil ist Mitte April zu rechnen. Beim erstinstanzlichen Prozess, der im November 2009 zu Ende gegangen waren, waren nur 13 der 29 Angeklagten verurteilt worden. Zu den 16 Freigesprochenen zählten die hochrangigsten Polizeifunktionäre, gegen die ermittelt worden war. Im Berufungsprozess geht es um schwere Übergriffe in einer als Herberge von Demonstranten dienenden Schule. Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem jahrelangen Verfahren erstinstanzlich teilweise klar höhere Strafen gefordert und auch die angeklagte Leitung der Einsatzkräfte nicht ausgenommen. Der Prozess ist einer von mehreren um die Gewalt rund um den G8-Gipfel im Juli 2001." Meldung in der NZZ vom 24.02.2010

XVI. Internationales > Belgien

»Inkompetenter« Multi

1672 Entlassungen geplant: Streichorgie des französischen Handelskonzerns Carrefour führt in Belgien zu spontanen Streiks. Gewerkschafter kritisieren Geschäftsgebaren. Artikel von Raoul Rigault in der jungen Welt vom 26.02.2010 . Aus dem Text: "Belgien leidet derzeit unter einer Welle von Massenentlassungen und Betriebsschließungen. Nach Opel, der Deutsche-Post-Tochter DHL und dem Brauereiriesen InBev sorgt nun die Ankündigung des Carrefour-Vorstands, bis zum 30. Juni 21 Märkte zu schließen und 1672 Beschäftigte zu entlassen, für Aufsehen und wütende Proteste der Belegschaft. Insgesamt will der französische Einzelhandelskonzern im Königreich mehr als zehn Prozent seiner 15000 Angestellten entlassen. Weitere knapp 3000 Stellen sollen durch Lohnkürzungen »gesichert« werden, sieben Filialen an Franchise-Unternehmer abgegeben und 20 Groß- bzw. Supermärkte an die konkurrierende Mestdagh-Gruppe verkauft werden..."

XVII. Internationales > Finnland

Atomkraft: Pfusch am Sklavenreaktor

In Finnland wird das erste neue Atomkraftwerk Europas hochgezogen. Gravierende Probleme führen zu Verzögerungen und immer höheren Kosten. Nun berichten polnische Arbeiter, wie es auf der Baustelle zugeht. Artikel von Susan Boos in der schweizerischen WOZ vom 25.02.2010

XVIII. Internationales > Costa Rica > Privatisierung und Widerstand

Mit Polizeigewalt gegen Hafenarbeitergewerkschaft in der Karibikprovinz Limón

"Nach dem Rechtsruck bei den Wahlen am 7. Februar geht die noch amtierende Regierung in die Offensive gegen die soziale Bewegung: Mit politischer und polizeilicher Gewalt versucht sie, sich des politisch unliebsamen Vorstandes der Hafenarbeitergewerkschaft ­SINTRAJAP in der Karibikprovinz Limón zu entledigen. Letzterer steht an der Spitze des Widerstandes gegen den Verkauf des staatlichen Hafenbetriebs. »Nachdem es der Regierung Oscar Arias weder durch Bestechung noch Bedrohung gelungen ist, die Arbeiter zur Aufgabe des Widerstandes gegen die Privatisierung zu bewegen, bricht sie nun Gesetze«, erklärte SINTRAJAP-Sprecher Liroy Peréz... "Artikel von Torge Löding (Voces Nuestras) in der jungen Welt vom 27.02.2010

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi