Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 01. September 2010:

I. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Vorratsdatenspeicherung > Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung

Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsspeicherung der Internetnutzung eingereicht

„Der Datenschützer Patrick Breyer (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Sprecher für Innere Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) haben bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz zur Vorratsspeicherung der Internetnutzung eingereicht (Az. 1 BvR 1667/10)…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 01.09.2010 . Dort auch der Link zur Beschwerdeschrift im Volltext

II. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > allgemein- grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen: Freiheit statt Angst 2010

Freiheit statt Angst 2010 – Der Trailer

Hier nun der offizielle Trailer zur “Freiheit-statt-Angst”-Demo 2010 .

Bundesweite Datenschutzdemonstration "Freiheit statt Angst" am 11. September 2010 in Berlin!

ver.di ruft als Teil eines breiten Bündnisses dazu auf, für Bürgerrechte, Beschäftigtendatenschutz und informationelle Selbstbestimmung auf die Straße zu gehen. Der Einsatz lohnt sich: Der Erfolg der Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung setzte ein deutliches Zeichen für Demokratie und Freiheit. Nun gilt es, neue rückwärtsgewandte Gesetzesinitiativen zur Vorratsdatenspeicherung zu verhindern und den Datenschutz in Arbeitswelt und Gesellschaft zu stärken. Staatliche Datenkraken wie ELENA müssen weg! Der Beschäftigtendatenschutz muss gestärkt werden! Am Samstag, den 11. September, um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz beginnt die Demonstration "Freiheit statt Angst 2010". Frank Bsirske wird einer der Redner bei der Auftaktkundgebung sein. ver.di wird am Potsdamer Platz mit einem Stand vertreten sein, an dem man sich unter anderem auch Fahnen für die Demonstration mitnehmen kann. Allgemeiner Treffpunkt für Gewerkschaftsmitglieder wird während der Demonstration der ver.di-Wagen sein. Wie bereits letztes Jahr wird Nico von attac für den musikalischen Drive sorgen. Den Aufruf des Demonstrationsbündnisses und weitere Informationen zur Demonstration und Unterstützungsmöglichkeiten findet Ihr auf der Homepage des Bündnisses

III. Diskussion > Grundrechte > Datenschutz > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz > Beschäftigtendatenschutzgesetz

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes beim Bundesinnenministerium, veröffentlicht am 25.08.2010

Hintergrundpapier zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

Hintergrundpapier veröffentlicht beim Bundesinnenministerium am 25.08.2010

IV. Diskussion > Rechte allgemein > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Demonstration am 04.09.10: Dortmund stellt sich quer! "Nationalen Antikriegstag" verhindern!

Dortmund: bunt statt braun - Kundgebung gegen Nazi-Aufmarsch am 4. September

Die Kundgebung des Dortmunder Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus findet statt am Nordmarkt Mallinckrodtstraße, Samstag 4. September 2010, 12 bis 14 h. RednerInnen: Mit Guntram Schneider Landesminister für Soziales; Claudia Roth Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen; Alfred Buß Präses der Ev. Kirche von Westfalen; Jutta Reiter Vorsitzende der DGB-Region Dortmund-Hellweg; Ullrich Sierau Dortmunds Oberbürgermeister; Hasan Sahin Kulturtreffpunkt Taranta Babu; Bäng-Steelyard-Marching Band und Daddy-Weyland-Trio. Siehe dazu das Flugblatt bei ver.di NRW

V. Diskussion > Rechte allgemein > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen: Offener Rassismus des Bundesbankers Thilo Sarrazin

Offener Rassismus des Bundesbankers Thilo Sarrazin

• Sarrazin verletzt Menschenwürde
  „Die rassistischen Äußerungen von Thilo Sarrazin sind unverantwortlich und verletzen die Menschenwürde. Gerade seine biologistische Kategorisierung von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionszugehörigkeit zeugen von seiner kulturrassistischen und antisemitischen Einstellung. Dafür, dass er sich zum Sprecher von übelstem Rassismus macht, müsste Sarrazin jede öffentliche Legitimation entzogen bekommen. Derartige Äußerungen sind in keinem Falle zu tolerieren. Wenn sie aber aus der Feder oder dem Mund eines Menschen kommen, der öffentliche Funktionen bekleidet, bedeutet das nichts anderes als von ,oben' Öl ins Feuer zu gießen und rassistische und antisemitische Überzeugungen zu verstärken, die leider ohnehin - mehr oder weniger latent - in Teilen der Gesellschaft existieren. Dieser Vorgang zeigt, dass die Auseinandersetzung mit Rassismus und Antisemitismus eine ständige Aufgabe ist.“ Stellungnahme von Annelie Buntenbach vom DGB vom 30.08.2010
  
• Rote Karte für die muslimfeindlichen Thesen Thilo Sarrazins - Bessere Schulen statt populistischer Scharfmacherei
  „Einen Platzverweis für Sarrazin fordert IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode. Die Zahlengrundlagen seiner antimuslimischen Thesen sind fragwürdig, die wirklichen Hintergründe werden nicht genannt und die starke Betonung genetischer Grundlagen sind rassistisch, menschenverletzend und politisch inakzeptabel. Die IG Metall wird allen Versuchen, Beschäftigte in gute Deutsche und faule Ausländer zu spalten, entschieden entgegentreten…“ Das Interview bei der IG Metall vom 31.08.2010

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Finanzkrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

Kiel: Gerecht geht anders – Wir zahlen nicht für eure Krise! Aufruf zum Aktionstag am Mi., 8.9., 15 Uhr, Asmus-Bremer-Platz in Kiel

„Das Bündnis Gerecht geht anders – Wir zahlen nicht für eure Krise! wendet sich gegen diese unsozialen Sparmaßnahmen und ruft im Herbst zum breiten, vielfältigen Protest und zu einer Großdemonstration am 18. November auf. Der Auftakt dazu erfolgt am Mi., 8.9. in Kiel mit Aktionen, einer Kundgebung um 15.00 Uhr am Asmus-Bremer-Platz und einer anschließenden Demonstration zum Landeshaus…“ Siehe dazu die Sonderseite des Bündnisses mit allen weiteren Informationen

VII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz"

Firma kündigt wegen Diebstahls von 1,8 Cent

„…Einem 41-jährigen Computerfachmann war gekündigt worden, weil er den Akku eines privat gemieteten Elektrorollers rund anderthalb Stunden an einer Steckdose des Betriebs aufgeladen hatte. Der Arbeitgeber erwischte den Stromdieb und schickte den seit 19 Jahren unbescholtenen Mitarbeiter die Kündigung. Das Arbeitsgericht Siegen hatte die Kündigung aus dem Jahr 2009 aufgehoben, wie das Landesarbeitsgericht mitteilte. Als Grund nannten die Siegener Richter die lange Betriebszugehörigkeit des Mannes, innerhalb derer er sich nichts habe zuschulden kommen lassen. Zudem führten sie an, dass ein geringerer Schaden kaum vorstellbar sei. Die Firma hatte hiergegen Berufung eingelegt…“ Artikel in Die Welt vom 26.08.10

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein

Einigung in den Cockpit-Manteltarifverhandlungen

„Die Geschäftsführungen von Air Berlin und LTU haben mit der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) eine Einigung in den Manteltarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen für das Cockpitpersonal erzielt. Damit wurden die seit Anfang des Jahres laufenden Tarifgespräche zu einem einvernehmlichen Abschluss geführt. Der neue Manteltarifvertrag für das Cockpitpersonal von Air Berlin beinhaltet eine schrittweise Angleichung wesentlicher Arbeitsbedingungen der Air Berlin-Piloten an das Niveau der LTU bis 2013. Hierbei geht es um die Anzahl von freien Tagen pro Jahr, die Flexibilisierung der Vergabe der monatlichen freien Tage sowie die Angleichung des Urlaubsanspruchs und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Bei Air Berlin und LTU wurden zudem optimierte Modelle zur Dienstplangestaltung und der Vergabe von Bereitschaftsdiensten vereinbart. Darüber hinaus einigten sich die Tarifpartner auf Regelungen zur Einführung einer verstärkten Cockpit-Besatzung auf Langstreckenflügen. Zum Sommerflugplan 2011 wird die Cockpit Crew auf ausgewählten, besonders langen Langstreckenflügen durch einen dritten Piloten verstärkt. Die Laufzeit der Manteltarifverträge endet am 31.12.2012, für die Tarifverträge Enlarged Crew am 01.05.2014. Der Tarifabschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der VC-Mitglieder bei Air Berlin und LTU.“ Pressemitteilung von Air Berlin vom 31.08.2010

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Lokführer distanzieren sich

„Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat sich vom umstrittenen Milliardenprojekt Stuttgart 21 distanziert. „Ich bin gegen solche Mammutprojekte. Es werden dort viele Milliarden verbraten, die man sinnvoller bei vielen anderen Schienenprojekten einsetzen könnte“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky dem Radiosender hr-info. Weselsky forderte, die Bauarbeiten während der Gespräche am runden Tisch ruhen zu lassen: „Es hat doch keinen Sinn, weitere Fakten zu schaffen, während man miteinander spricht.“ Bahnchef Rüdiger Grube hatte am Freitag angekündigt, sich im September erstmals mit Kritikern zum Meinungsaustausch treffen zu wollen. Er erhielt dafür breite Zustimmung aus der Politik, aber Kritik von den Gegnern…“ Agenturmeldung in den Stuttgarter Nachrichten vom 31.08.2010

X. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen

Genossenschaftsbanken verhandeln mit gelben Gewerkschaften

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Arbeitgeberverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken (AVR) wegen seiner heute stattfindenden Tarifverhandlungen mit gelben Gewerkschaften scharf. „Statt mit ver.di zu verhandeln, sucht sich der AVR willfährige Verbände aus, die zwar kaum Mitglieder in der Branche haben, dafür aber nach seiner Pfeife tanzen“, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong. Die Verbände DBV und DHV hätten 2008 einen Tarifvertrag unterschrieben, der eine Variabilisierung von bis zu 14 Prozent des Jahresgehaltes zulasse. Das bedeute, dass die Beschäftigten nahezu zwei Monatsgehälter im Jahr verlieren können, wenn sie die häufig überhöhten Zielvorgaben nicht schaffen. ver.di halte diesen Abschluss für skandalös und erwarte vom AVR eine Rücknahme der völlig überzogenen Variabilisierung. Desweiteren fordere er den AVR auf, sich dem Tarifvertrag für das Bankgewerbe anzuschließen, den ver.di mit den Arbeitgebern der privaten und öffentlichen Banken abgeschlossen habe…“ Pressemitteilung von ver.di vom 31.08.2010

XI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken > Universitätskliniken Gießen und Marburg

„Bei Rhön steht die Nagelprobe bevor“

Der Leiter des Fachbereichs Gesundheit bei Verdi Hessen im FR-Gespräch über das gespannte Verhältnis zwischen Konzern und Beschäftigten der Uniklinik Gießen-Marburg. Interview von Jutta Rippegather mit Georg Schulze-Ziehaus in der Frankfurter Rundschau vom 30.08.2010

XII. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Nur 20 Opelaner wollen per Abfindung gehen

Rund 650 Mitarbeiter sollen Opel bis Jahresende verlassen. In Bochum sind es wenige, die per Abfindung gehen wollen. Betriebsratsvorsitzender Einenkel dementiert, dass es kein Interesse gebe, nach Eisennach zu wechseln. Artikel von Rolf Hartmann auf DerWesten vom 31.08.2010 . Aus dem Text: „…Fast schon einer Intrige gleiche die laut Einenkel falsche Nachricht vom 29. August aus Thüringen, die Bochumer Opel-Arbeiter hätten kein Interesse am Wechsel zum Opel-Standort Eisenach. Der Betriebsratschef verärgert: „Es gab überhaupt keine Anfrage aus Eisenach, also gab es auch kein Interesse daran.“ Auch wenn die Thüringer Bratwurst und die Wartburg sicherlich sehr reizvoll seien...“

XIII. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien: 1.Libertäre Medienmesse (LiMesse) 3. bis 5. September 2010 in Oberhausen

1. Libertäre Medienmesse - bald geht's los

„Nur noch wenige Tage sind es bis zum Beginn der „1. Libertären Medienmesse“ (LiMesse). Während im „Druckluft“, Am Förderturm 27 in Oberhausen, die letzten Arbeiten an den Räumlichkeiten laufen, damit es am kommenden Freitag, den 3. September pünktlich losgehen kann, werden andernorts bereits dicke Bücherkisten und anderes Material gepackt. Mehr als 40 Verlage, Radios, Internet-Projekte, Videozeitungs-ProduzentInnen etc. haben sich für die größte anarchistischen Medienschau seit Jahrzehnten angemeldet und werden ihre Arbeit vom 3. bis zum 5. September vorstellen…“ Meldung bei Indymedia vom 01.09.2010

XIV. Internationales > Frankreich > Soziales > Konflikte und Bewegungen der Sans Papiers und MigrantInnen

«Sarkozy richtet die Bullen-Republik ein» (Teil IV)

„Frankreichs Roma-Abschiebepolitik eskaliert. Aber auch die inländische und internationale Kritik daran nimmt massiv zu. Ein Regierungsentwurf für die Ausbürgerung « französischer Straftäter ausländischer Herkunft » wurde inzwischen vorgelegt. Am Samstag, den o4. September protestieren Bürgerrechtler/innen, Gewerkschafter, Antirassismus- und Menschenrechtsvereinigungen gegen den französischen Staatsrassismus und Sarkozys « Sicherheits »offensive seit Ende Juli. Nur in sieben von insgesamt 100 französischen Verwaltungsbezirken (Départements) sind bislang noch keine Demonstrationen geplant…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 01.09.2010

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi