Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 26. November 2010:

I.Internationales / Irland

Adieu: Träume, Tiger, Trade Unions...

Nun muss Irland also doch EU-Gelder nehmen. Mitten in die Aufschwungpropaganda platzt der nächste Staatshaushalt, Banken müssen gerettet werden. Die irische Regierung wollte nicht so recht: Nicht, weil keine Krise da war, sondern weil bekannt ist, dass die Menschen der grünen Insel reichlich EU-kritisch eingestellt sind. Das EU-Referendum konnte nur dank der tätigen Mithilfe des Gewerkschaftsbundes ICTU gewonnen werden - der deswegen naheliegenderweise ähnlich mobilisierungskräftig ist wie jene, die im kalten Deutschland einen heissen Herbst entdeckten. Nach Griechenland und Spanien nun auch zu Irland eine ausführliche aktuelle kommentierte Materialsammlung "Irische Regierungschefin wohnt in Berlin" vom 25. November 2010.

II.Internationales / Portugal

Generalstreik erfolgreich. Und nun?

Wie immer sind die Angaben über Beteiligung und Wirkung des eintägigen (Warn) Generalstreiks vom Dienstag unterschiedlich, je nachdem, ob die Regierung oder die Gewerkschaften davon sprechen. Einhellig aber ist, auch in neutralen Quellen, die Resonanz: Es war der Generalstreik mit der grössten Beteiligung von allen, derer man sich erinnert. Der Protest ist also stark - der Tobak auch, den die Regierung androht: Kaum sind die Milliarden für (keineswegs irische) die irischen Banken verplant, schon rückt Portugal in den Fokus der nächsten Pleitechancen. Unsere kleine Materialsammlung "Generalstreik 2010 und die Perspektiven" vom 25. November 2010.

III.Internationales / Großbritannien

Uniriots gehen weiter

Die Proteste der Studenten sind nach der ersten grossen Demonstration in London, inklusive der Aufräumaktion in der konservativen Parteizentrale ausgeweitet worden: Die gesamte vergangene Woche stand im Zeichen landesweiter Proteste und Widerstandsaktionen. Die grössten Teilnehmerzahlen seit 1968 werden einhellig registriert. Unsere kurze Materialsammlung "Uniriots" vom 25. November 2010.

IV.Internationales / Griechenland

Nur ein "Sparprogramm?"

Das es sich bei der Politik der griechischen Regierung keineswegs nur um ein antisoziales Sparprogramm handelt, sondern diese Maßnahmen einhergehen mit - unter anderem - kontinuierlicher Ausweitung von Polizeipräsenz im Alltag, ist eine der Kernthesen des Papiers "Burdened with debt: "Debt crisis" and class struggles in Greece" der Gruppe TPTG, das bis Oktober 2010 erarbeitet wurde und Mitte November 2010 bei libcom auf englisch publiziert.

V.Internationales / Ungarn

Rechte Säuberungen in der Akademie der Wissenschaften?

Eine ganze Reihe von Entlassungen hat der Leiter der philosophischen Abteilung der ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA) vor - wegen Inkompetenz, laut ungarischem Gesetz ein Kündigungsgrund. Unter den inkompetenten Philosophen sind keineswegs zufällig alle Mitarbeiter des Lukács-Archivs. Der gesellschaftliche Hintergrund ist eindeutig: Der rechte Wahlsieg öffnet, wie in anderen EU Ländern auch, die Bahn für eine Offensive gegen Alle, die irgendwie kritisch sind. Die ins Deutsche übersetzte Protestpetition an die MTA vom 20. November 2010 und die Petition zum Unterzeichnen (ungarisch) im Netz.

VI.Internationales / Dänemark

Verurteilt wegen Klimaprotest

Auch wenn selbst im medialen Mainstream offen eingeräumt wird, dass der Klimagipfel von Kopenhagen im Dezember 2009 die wohl peinlichste dieser vielen peinlichen Gipfelveranstaltungen war: Dagegen protestieren wird in der EU bestraft. So sind jetzt die damaligen Sprecherinnen der Climate Justice Action Stine Gry Jonassen and Tannie Nyboe jetzt von einem dänischen Gericht "wegen Gewalt und Vandalismus" verurteilt worden. So eben ist europäische Demokratie: Nicht jene sind schuld, die Menschen das täglich Brot stehlen (und den Rest vergiften) sondern wer protestiert. hier die Meldung "Climate spokespersons sentenced guilty: a giant defeat for democracy" vom 25. November 2010 bei der CJA.

VII.Internationales / Frankreich / Streiken für die Rente

Abgesang...

"Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei: Die Demonstrationen gegen die französische Renten"reform" vom Dienstag dieser Woche (23. November) dürften, in dieser Form, wirklich die definitiv letzten gewesen sein. Einmal noch, zum elften oder zwölften "Aktionstag" seit dem 27. Mai dieses Jahres, hatte der Zusammenschluss der Gewerkschaftsverbände (,L'Intersyndicale') für diesen Dienstag zu Aktivitäten gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit aufgerufen. Die beschlossenen Aktionsformen waren allerdings - ohne jeglichen zentralen Beschluss - den jeweiligen Mitgliedsgewerkschaften vor Ort überlassen worden, und reichten von der bloßen Flugblattverteilung im Betrieb über die lokale Kundgebung (ohne Demonstration) bis hin zu kleineren Protestzügen. Das Ausbleiben von Öffentlichkeit war dadurch in der Mehrzahl der Fälle faktisch garantiert"- so beginnt der aktuelle Artikel "Protestbewegung gegen die Renten,reform' endgültig beerdigt" von Bernard Schmid vom 26. November 2010.

VIII.Internationales / Frankreich / Politik und Wirtschaft

Wenn Gewerkschafter Elite werden wollen...

"Gegenstand des Protests war die allmonatlich stattfindende Versammlung des, nach auβen hin weitgehend abgeschottet funktionierenden, Eliteclubs oder Think Tanks namens ,Le Siècle’ (wörtlich: „Das Jahrhundert“) im Pariser Club de l’Automobile. Ihm gehören rund 500 Mitglieder an, die nur „durch Kooptation“ aufgenommen werden, als auf Empfehlung eines bereits aktiven Mitglieds hin" - so aus dem kurzen Bericht "30 Festnahmen bei Gegendemonstration" von B. Schmid vom 26. November 2010.

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi