Abgesang...

"Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei: Die Demonstrationen gegen die französische Renten"reform" vom Dienstag dieser Woche (23. November) dürften, in dieser Form, wirklich die definitiv letzten gewesen sein. Einmal noch, zum elften oder zwölften "Aktionstag" seit dem 27. Mai dieses Jahres, hatte der Zusammenschluss der Gewerkschaftsverbände (,L'Intersyndicale') für diesen Dienstag zu Aktivitäten gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit aufgerufen. Die beschlossenen Aktionsformen waren allerdings - ohne jeglichen zentralen Beschluss - den jeweiligen Mitgliedsgewerkschaften vor Ort überlassen worden, und reichten von der bloßen Flugblattverteilung im Betrieb über die lokale Kundgebung (ohne Demonstration) bis hin zu kleineren Protestzügen. Das Ausbleiben von Öffentlichkeit war dadurch in der Mehrzahl der Fälle faktisch garantiert"- so beginnt der aktuelle Artikel "Protestbewegung gegen die Renten,reform' endgültig beerdigt" von Bernard Schmid vom 26. November 2010.

Frankreich:
Protestbewegung gegen die Renten,reform’ endgültig beerdigt - Der Automobilkonzern Renault verabschiedet zum selben Zeitpunkt eine Vorstandsregelung: Ab 58 fängt dort nun die Frührente an…

Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei: Die Demonstrationen gegen die französische Renten„reform“ vom Dienstag dieser Woche (23. November) dürften, in dieser Form, wirklich die definitiv letzten gewesen sein. Einmal noch, zum elften oder zwölften „Aktionstag“ seit dem 27. Mai dieses Jahres, hatte der Zusammenschluss der Gewerkschaftsverbände (,L’Intersyndicale’) für diesen Dienstag zu Aktivitäten gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit aufgerufen. Die beschlossenen Aktionsformen waren allerdings - ohne jeglichen zentralen Beschluss - den jeweiligen Mitgliedsgewerkschaften vor Ort überlassen worden, und reichten von der bloβen Flugblattverteilung im Betrieb über die lokale Kundgebung (ohne Demonstration) bis hin zu kleineren Protestzügen. Das Ausbleiben von Öffentlichkeit war dadurch in der Mehrzahl der Fälle faktisch garantiert.

In der Hauptstadt Paris fand ein kleinerer Demozug, von 12 bis circa 14 Uhr, vor dem Sitz der (historischen) Börse statt. Er vereinigte laut Angaben der Polizeipräfektur 3.200, laut CGT hingegen „9.ooo bis 1o.ooo“ Teilnehmer/innen. In ganz Frankreich, wo an rund 150 Orten kleinere Protestzüge stattfanden, demonstrierten insgesamt - laut Angaben des Innenministeriums - rund 52.000 Menschen. Dies Alles ist aber vergleichsweise winzig. Die Renten,reform’ ist inzwischen in Kraft: Nachdem das französische Verfassungsgericht (der Conseil constitutionnel) es für verfassungskonform erklärt hatte, unterzeichnete Präsident Nicolas Sarkozy es in der Nacht vom o9. auf den 10. November. Dadurch, und infolge seines Erscheinens im ,Journal Officiel’ (Amtsblatt, Gesetzesanzeiger) konnte es in Kraft treten.

Unterdessen hat CGT-Generalsekretär Bernard Thibault am Donnerstag im ostfranzösischen Reims, vor dem Kongress der Eisenbahnergewerkschaft der CGT, neue „Berufsgruppen übergreifende Aktionen“ für den Anfang des Jahres 2011 angekündigt. Die näheren Modalitäten müssen aber demnach noch definiert werden. (Vgl. http://www.lepoint.fr/societe/thibault-promet-de-nouvelles-actions-interprofessionnelles-debut-2011-25-11-2010-1267145_23.php ) Bislang klingt es jedoch danach, als gehe es eher um das Alltagsgeschäft des Gewerkschaftsbundes CGT als um eine neue, zentrale Mobilisierung gegen die „Reformen“ der Rechtsregierung.

Einen wichtigen Einschnitt, neben dem Auslaufen der Protestbewegung, stellt gleichzeitig der Amtswechsel auf dem Posten des „sozialpolitischen Beraters“ von Präsident Nicolas Sarkozy dar. Der seit 2007 an der Seite Sarkozys tätige, und seit 1969 die bürgerliche Rechte Frankreichs beratende, Raymond Soubie wurde an diesem Dienstag (23. November 10) endgültig ausgewechselt. Sein Nachfolger wurde der 45jährige Jean Castex, der bis im März 2008 Kabinettsdirektor (ungefähr: ministerieller Abteilungsleiter, dessen Vollmachten ungefähr denen eines deutschen Staatssekretärs entsprechen dürften) im französischen Arbeits- & Sozialministerium gewesen war. Damals hatte er dieses Amt aufgegeben, um sich seinen Aufgaben als frisch gewählter Bürgermeister einer kleineren Stadt in den Pyrenäen zu widmen. Castex ist von seiner Laufbahn her eher als Technokrat zu betrachten. Sicherlich wird auch er um einen Konsens mit den oder jedenfalls eine Einbindungsstrategie gegenüber den wichtigsten Gewerkschaftsverbänden bemüht sein, ohne dabei allerdings über das Know-How und die Erfahrung eines Raymond Soubie und dessen dichtes Kontaktnetz in den Gewerkschaftsapparaten zu verfügen. Allerdings wünscht derzeit keine der gröβeren Gewerkschaftsorganisationen, auch nicht die CFDT, eine derart starke faktische Konsens- und „Sozialpartnerschafts“politik, wie sie (unerklärt, aber de facto) in den Jahren 2008 und 2009 verfolgt wurde. Denn die Apparate sowohl der CGT als auch der CFDT haben sich darauf eingerichtet, einen Regierungswechsel im Frühjahr 2012 zugunsten der französischen Sozialdemokratie abzuwarten.

Unterdessen debattieren die sozialpolitischen Akteure in Frankreich heftig über eine Vereinbarung, die diese Woche beim französischen Automobilhersteller Renault abgeschlossen wurde. Sie konterkariert in gewisser Weise die - offiziell erklärten - Absichten der Renten,reform’, nämlich die Lebensarbeitszeit zu verlängern, denn nach wie vor wünscht ein Gutteil der Kapitalinhaber keine „Unproduktiven“ (in fortgeschrittenem Alter) in der Produktion beizubehalten. 3.000 Lohnabhängige werden demnach künftig ab 58 in die Frührente geschickt. Ausführlicheres zu der Diskussion um dieses Abkommen folgt in den nächsten Tagen, an dieser Stelle…

B. Schmid, 26.11.10