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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 26. Februar 2010: I.Internationales / Griechenland Der Generalstreik in Griechenland - und die Reaktion in der EU Am Mittwoch den 24. Februar hatten die Gewerkschaftsföderationen Griechenlands den Generalstreik organisiert. Gegen alle permanenten Appelle an die "Einsicht in die Notwendigkeit" der rigiden antisozialen Maßnahmen der sozialdemorkatischen Regierung beteiligten sich rund 2,5 Millionen Menschen an diesem Protesttag. Das wird ihnen europaweit übel genommen - besonders in der BRD. Eine knappe aktuelle Materialsammlung "Generalstreik im Februar 2010" vom 26. Februar 2010. II.Internationales / Türkei / Privatisierung und Widerstand / Tekel Trotz nahendem Ultimatum: Der Kampf geht weiter Nach dem Rücktritt des Gewerkschaftsvorsitzenden und einer gemeinsamen Erklärung der vier Gewerkschaftsverbände nur die Tekel-Arbeiter selbst könnten über die Beendigung des Kampfes entscheiden - beides Vorgänge, die eine Reihe von Fragen aufwerfen, die bisher nicht beantwortet sind - haben die Streikenden beschlossen, trotz des nahenden Ultimatums der Regierung, ihren Kampf fortzusetzen. a) Das Bulletin Nr 6 b) Der Bericht "Turkish union leader resigns in wake of Tekel worker outrage" c) Der Beitrag "Tekel Workers Have Final Say for End of Resistance" d) Der Aufruf der ICEM zum globalen Solidaritätstag am 26. Februar "Global Solidarity Day with Turkish Workers" III.Internationales / Ägypten / Arbeitskämpfe Verhandlungen erfolglos. Zwischen Belegschaft und Gewerkschaft, wohlgemerkt... Seit Dezember ist die Belegschaft der Tanta Flax Werke im Großraum Kairo im Streik - einmal mehr wegen ausstehender Löhne und weil sie die Forderung vertreten, Prämien wie im öffentlichen Dienst (weiterhin) zu erhalten. Die Saudische Geschäftsleitung reagierte mit Aussperrung der 850 Arbeiter, worauf mehr als die Hälfte von ihnen vor das Gebäude des Ministerrats im Zentrum von Kairo zog und dort seitdem protestiert: Weil dieser Ministerrat das Unternehmen gegen den Willen der Belegschaft privatisiert hatte und an saudische Unternehmer verkauft. Versprechungen gab es seitdem genug - an Taten geschah nur die Entlassung neun aktiver Gewerkschafter aus dem Betrieb. Wie kompliziert die Situation dieser Aktivisten ist, zeigt sich auch daran, dass sich die Gewerkschaftsführung - sowohl Vertreter des Gewerkschaftsbundes als auch der Textilarbeitergewerkschaft nicht scheuten, öffentlich in "Verhandlungen mit dem Betriebskomitee" zu treten, auf Anfrage der Ministerin Hady, die ihrerseits selbst einst leitende Funktionärin des Gewerkschaftsbundes war. Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Belegschaftsvertreter scheiterten, weil die Belegschaft mit großer Mehrheit ablehnte, weiteren Versprechungen Glauben zu schenken. a) Der Bericht "Tanta Flax workers' demo - no end in sight?" b) Der Bericht "Official trade union fed fails to reach resolution with Tanta Flax workers" IV.Internationales / Tunesien Erklärung der ehemaligen Gefangenen von Gafsa 6 jener Gefangenen, die vor über zwei Jahren wegen der Proteste im Zechenrevier eingesperrt worden waren und vor drei monaten freigelassen haben sich am Vorabend erneuter Prozeße wegen sozialer Proteste zu wort gemeldet: In einem "Kommunique" V.Internationales / Iran Eine gemeinsame Plattform von vier unabhängigen Gewerkschaften Aus Anlaß des 31. Jahrestages des Sturzes des Schahregimes haben sich vier unabhängige Gewerkschaften im Iran auf eine gemeinsame Minimalplattform geeinigt, die einen Zehn Punkte Katalog enthält, Forderungen und Orientierungen, auf die sich diese Organisationen geeinigt haben. Wir dokumentieren die "Workers' Minimal Demands on the Occasion of the Thirty First Anniversary of the February 1979 Revolution" VI.Internationales / USA / Gewerkschaften Erwerbslosengewerkschaft gegründet Zu Beginn des Jahres 2010 wurde in den USA eine eigene Gewerkschaft für Erwerbslose gegründet - nach den wohl überall ähnlichen Debatten um Sinn und Zweck eines solchen Schritts.
UCubed ist eine Gründung der International Association of Machinists and Aerospace Workers (IAM) und hat bereits nach wenigen Wochen in 43 Bundesstaaten organisierte Mitglieder. Warum sich Gewerkschaften zu diesem Schritt entschlossen haben und wie die anfängliche Entwicklung dieser neuen Organisation ist, wird in dem Beitrag "The Unemployed Have Begun to Organize Their Own Union to Press Fight for Jobs" VII.Internationales / Kolumbien / Arbeitskämpfe Aufruhrpolizei gegen Ölarbeiter von BP - hat nichts genutzt... Seit Mitte Januar 2010 verschärft sich die Auseinandersetzung zwischen den Ölarbeitern im Bezirk Tauramena im Bündnis mit zahlreichen Anwohnervereinigungen und der BP sowie deren Subunternehmen. Unter dem Vorwand, die Sicherheit leitender Angestellter gegen protestierende Arbeiter gewährleisten zu müssen, wurde auch eine Einheit der berüchtigten ESMAD Sonderpolizei aktiv: Ein brutaler Repressionsversuch. Zugleich werden allen Beschäftigten von Subunternehmen (mit denen die BP "natürlich" nichts zu tun hat...) Verzichtserklärungen zur Unterschrift vorgelegt. Der dritte Punkt der Offensive war ein massiver Versuch des Unternehmens, mit kurzfristig angeheuerten Kräften die Produktion fortzusetzen - als dies scheiterte, musste sich BP erstmals bereit erklären, die Forderungen der Gewerkschaft USO und der Anwohnervereinigungen, die sich um generelle Regeln für Arbeitsbedingungen und Umweltschonung drehen zur Kentniss zu nehmen, und erklärte sich bereit, ab 2. März an fünf Verhandlungstischen teilzunehmen. Bisher hatte BP der USO die Legitimation abgesprochen. Das (spanische) "USO-Tauramena-Bulletin Nr 14" VIII.Internationales / Nicaragua Mototaxifahrer im Streik: Das Rathaus brennt... "La Paz Centro, ein Ort von nicht mal 20.000 Einwohnern zwischen der Hauptstadt Managua und der ehemals sandinistischen Hochburg León, erscheint am Montag dem 15. Februar in den aktuellen Mittagsnachrichten auf natioalen Fernsehkanaelen. Ein Streik der Mototaxifahrer erregt das Aufsehen, weil im Zuge der Demonstration Eingangstor, Fernseher und einges Mobiliar des Rathauses in Brand gesteckt wird" - so beginnt der kurze Bericht "Streik der Mototaxifahrer in La Paz Centro" von Maja von Mitte Februar 2010. IX.Internationales / Frankreich / Arbeitskämpfe Bilanz des Total-Streiks "Der Ausstand ist landesweit beendet, doch bleibt in der "bedrohten" Raffinerie in Dunkerque aufrecht erhalten. Dunkerque ist nun isoliert. Neben unterschiedlichen Gewerkschaftsstrategien der CGT (stärkster Verband) und von SUD (Mehrheitsgewerkschaft in Dunkerque) spielt auch die Unmittelbarkeit oder Nichtunmittelbarkeit der Arbeitsplatzbedrohung eine Rolle dabei, dass das Verhalten der Beschäftigten an den "Standorten" nun auseinander klafft. TOTAL musste einige Zugeständnisse machen, die den Lohnabhängigen jedoch kaum Sicherheit gewährleisten" - so beginnt der aktuelle Beitrag "Nach dem Streik bei TOTAL in Frankreich und drohender Benzinknappheit" von Bernard Schmid vom 26. Februar 2010. X.Internationales / Niederlande 20 Jahre Post-Privatisierung !989 wurde der "Postmarkt" in den Niederlanden geöffnet, wie es so schamvoll auch anderswo heisst. Was zu Entwicklungen führte, die auch anderswo - etwa in der BRD - bekannt sind: Privatunternehmen, die in Teilbereichen aktiv sein dürfen zahlen Hungerlöhne (und irgendwelche gutbezahlten Richter finden sich überall, die dies als legal erklären) - im Fall der Niederlande sogar besonders extrem: Stücklohn für die Auslieferer - und das zur Privatisierung anstehende unternehmen zieht nach sei es durch Gründung von Tochterunternehmen oder die Ausweitung von Teilzeitarbeit und ähnlichen Formen der Lohnsenkung. Einen Überblick über diese Entwicklung in Zusammenschau mit anderen EU-Ländern und ein Plädoyer für europaweite gewerkschaftliche Zusammenarbeit bietet der Artikel "Postal workers have to pay for privatization" ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
