Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 21. Mai 2010:

I.Internationales / Griechenland / Schuldenkrise

Erneuter Generalstreik - für einen Tag...

Zum vierten Mal in diesem Jahr war am Donnerstag den 20. Mai zum Generalstreik aufgerufen. Es mehren und verstärken sich die Stimmen, die eintägige Protest-Generalstreiks nicht mehr für ausreichend halten. Unser kurze Materialsammlung "Vierter Generalstreik 2010" vom 21. Mai 2010.

II.Internationales / Thailand

Wer sind die Rothemden? Wer ist der Freundeskreis der FDP?

Was haben Thailand und Honduras gemeinsam? Regierungen, die vor allem mit ihrer Soldateska handeln und von der Naumannstiftung beraten werden...Und wer hält was von den "Rothemden"? - zu beiden Fragen unser Überblick "Die Roten und die FDP" vom 21. Mai 2010.

III.Internationales / Russische Föderation

Protestierende Bergarbeiter festgenommen

Am 8. Mai gab es zwei Explosionen in der größten Kohlenzeche Russlands Raspadskaya (dort werden 10% der gesamten russischen Kohle gefördert). Das weitere Gechehen war "normal": Erst wurde die Zahl der Todesopfer so gering wie möglich angegeben, dann nach und nach der Wirklichkeit angepasst - und dann, wer wagte aufzumucken, von der Polizei festgenommen. Aus Protest gegen die Reaktionen der Behörden und regionalen Machtorgane hatten Angehörige eine Eisenbahnlinie blockiert - dabei darf der ehrenwerte Gouverneur der Region, ein Herr Aman Tuleyev als Schöpfer eines neuen politischen Delinquententyps in die Geschichte eingehen: "Jung sein". Es wären ja nur Junge und Banditen gewesen, die da protestiert hätten, meinte der feine Herr laut dem Bericht "Riot Police Break Up Miners' Protest" vom 17. Mai 2010 in der Moscow Times.

Siehe dazu auch: "West Siberian mine blast" der Nachrichtenagentur RiaNovosti - die chronologische Artikelsammlung seit den Explosionen, unter anderem mit zahlreichen Berichten über Angehörige, die die Version des Gouverneurs über die Proteste nicht eben glaubwürdiger werden lassen...

Und: Ein (russisches, aber dennoch leicht zu verstehendes) Videodokument über diesen Polizeieinsatz beim Chistyakova Livejournal vom 15. Mai 2010.

Sowie: "Open Appeal from the Union of Inhabitants of the Kuzbass" - Aufruf eines Betroffenenkomitees vom 16. Mai 2010 mit einem Fünfpunktekatalog der unter anderem die Freilassung aller Festgenommenen und den Abzug der Spezialeinheiten des Innenministeriums enthält, sowie eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns und Organisationsfreiheit.

IV.Internationales / Rumänien

Die grössten Proteste seit 1989...

...sahen alleine in Bukarest 60.000 Menschen auf den Straßen um gegen das international vereinbarte Kürzungsprogramm der Regierung zu protestieren: die Löhne im öffentlichen dienst sollen um 25% gesenkt werden, die Erwerbslosenunterstützung um 15%... Der Bericht "Romania sees biggest protest since 1989 over austerity measures" von Leigh Philips im EU Observer vom 20. Mai 2010 bringt nicht nur mehr Details, sondern auch ein Foto von der Ansprache des Herrn Strauss-Kahn ans Parlament...

V.Internationales / Slowenien

Neue Scheiben fürs Parlament

...sind das unmittelbare Ergebnis des bisher größten Protestes in der Geschichte des Landes gegen die Bildungspolitik der Regierung. Zahlreiche Fotos vom Protesttag am 19. Mai 2010 aus Ljubljana dokumentiert in "Student demonstrations in Ljubljana" Borut Peterlin in seinem blog - dem im übrigen die Militanz des Protests kein bisschen gefallen hat...

VI.Internationales / Großbritannien / Arbeitskämpfe

Streikrecht: Gibt es! - Klassenjustiz auch...

"Die britische Fluggesellschaft British Airways (BA) hat vor Gericht einen tagelangen Streik ihres Kabinenpersonals verhindert. Die Mitarbeiter wollten ursprünglich von diesem Dienstag an die Arbeit niederlegen. BA war vor Gericht gezogen und setze am Montagabend im letzten Moment eine einstweilige Verfügung durch. Das Unternehmen hatte der Gewerkschaft Unite Verfahrensfehler bei der Abstimmung über die Streiks vorgeworfen. Wie es jetzt weitergeht, war zunächst unklar…" aus der dpa-Meldung "Kurz vor Steikbeginn: British Airways erzielt einstweilige Verfügung gegen Kabinenpersonal" bei aero.de vom 17. Mai 2010.

VII.Internationales / Schweiz / Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Schwarze Flaggen, blaue Briefe

Auf dem Dach der Kartonfabrik Deisswil weht eine schwarze Flagge: Das Werk wird definitiv geschlossen. Am Montag werden die Mitarbeiter den blauen Brief erhalten. Nun beginnen die Verhandlungen über einen Sozialplan. "Das endgültige Aus für Deisswil" Artikel von Ralph Heiniger in der Berner Zeitung vom 14. Mai 2010.

VIII.Internationales / Österreich / Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Fußball ist gefährlich...

"Am 29.April fand während des Trainings des Fußballvereins FC Sans Papiers eine Razzia der Polizei statt, das ganze Team sowie zwei Betreuer wurden festgenommen. Der seit 2002 bestehende Wiener Club führt eine politische Kampagne für Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung, denen in Österreich die fundamentalsten Rechte versagt werden. Im Laufe des Tages wurden fast alle Festgenommenen freigelassen, zwei Personen wurden jedoch in Abschiebehaft genommen, da sie sich angeblich illegal in Österreich aufhalten. Beide sind Nigerianer, ein 25jähriger, der sich seit August 2002 in Österreich aufhält, und ein 21jähriger, der seit Juli 2004 im Land war. Einer war aus seinem Herkunftsland geflohen, da er als Homosexueller die Todesstrafe fürchten musste… - so beginnt der Artikel "Der Polizeisturm: Der Wiener Fußballclub FC Sans Papiers bekam unerbetenen Besuch" von Philip Spichtinger in der Jungle World vom 12. Mai 2010.

IX.Internationales / Swaziland

Tot. Wegen T-Shirt - und das Begräbnis von der Polizei überfallen...

Sipho Jele war Gewerkschaftsaktivist - und deswegen am 1. Mai auf einer Kundgebung. Mit einem T-Shirt der (vom Herrn König) verbotenen Oppositionspartei PUDEMO. Deswegen wurde er festgenommen. Am 4. Mai starb er in Polizeigewahrsam. Offizielle Ursache (Überraschung!): Selbstmord. Glaubt zwar niemand - und weil das so ist, haben Polizeibeamte, die natürlich "nur ihre Pflicht" taten die Begräbnisgeste überfallen, so dass das eigentliche Begräbnis verschoben werden musste. Alles weitere in dem Bericht "Jele's funeral stopped" von MBONGISENI NDZIMANDZE am 17. Mai 2010 in der Times of Swaziland.

X.Internationales / Algerien / Arbeitskämpfe

Eisenbahnerstreik beendet...ganz?

Eine Woche lang streikten die Eisenbahner in ganz Algerien - was sie trotz eines negativen Gerichtsurteils auch nicht aufgaben. Und auch die Appelle der Gewerkschaftsföderation UGTA und der Eisenbahnergewerkschaft FNC an die Streikenden, Verhandlungen abzuwarten, hatten nicht das gewünschte Ergebnis - dazu musste der Transportminister erst einmal ein paar Zusagen machen - es ging darum, dass die eisenbahner dieselbe lohnerhöhung wollten, wie der gesamte öffentliche Dienst. Die Meldung über die (einstweilige) Aussetzung des Streiks "Algérie : gel de la grève des cheminots" bei Xinhua am 17. Mai 2010.

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi