Wer sind die Rothemden? Wer ist der Freundeskreis der FDP?

Was haben Thailand und Honduras gemeinsam? Regierungen, die vor allem mit ihrer Soldateska handeln und von der Naumannstiftung beraten werden...Und wer hält was von den "Rothemden"? - zu beiden Fragen unser Überblick "Die Roten und die FDP" vom 21. Mai 2010.

Die Roten...und die FDP

Die offensichtlich regierungsnahe Zeitung The Nation berichtet in ihrem redaktionellen Beitrag "Time to rebuild" vom 21. Mai 2010 ganz im Gegensatz zum Titel vor allem über die Ergebnisse nächtlicher Ausgangssperren in der Mittwoch- und Donnerstagnacht. Demnach geht die Jagd auf jenen Teil der Anführer der Rothemden, der sich nicht ergeben hat, weiter - und in der Mittwochnacht wurden weitere 14 Todesopfer und 133 Verletzte gezählt.

Eine umfassende Chronologie der Ereignisse bis vergangenen Sonntag ist unter dem Titel "Wieder ein Tag voller toter Zivilisten?" bei der Seite Schönes Thailand nachzulesen. Die dort ebenfalls dokumentierte (und nicht näher spezifizierte) "Erklärung der Thailänder in Deutschland für Demokratie und gegen Diktatur in Thailand" vom 07. April 2010 hatte bereits ansatzweise dieselben Debatten hervorgerufen, wie sie jetzt überall (im Netz) stattfinden: Wer denn nun die Seite der Demokratie vertrete...

Vor der Antwort auf diese Frage aber steht die einfach Feststellung: Wer massenweise Menschen erschiessen lässt, wird wohl kaum Verfechter demokratischer Verhältnisse sein. Und hier dokumentiert der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken in seinem Blogbeitrag "Tod in Bangkok - Waffen aus Deutschland" vom 19. Mai 2010 den Einsatz der Produkte so ehrenwerter Firmen wie Heckler und Koch etc... Und in dem Beitrag "Ein entspannter und gemütlicher Putsch" vom 18. Mai 2010 bei German Foreign Policy werden dazu unter vielen anderen auch folgende Hintergründe erwähnt: "Nach Abhisits Amtsantritt setzte die Friedrich-Naumann-Stiftung ihre Unterstützung für die nun regierende Democrat Party fort - mit dem erkennbaren Ziel, deren Position zu sichern. So berieten Mitarbeiter der Stiftung und ihrer Mutterpartei, der FDP, Aktivisten der Democrat Party darin, wie die Bevölkerung in Parteiaktivitäten eingebunden und auf welche Weise "politische Strategien und Strategien für politische Jugendorganisationen" erfolgreich umgesetzt werden könnten.[7] Ende 2009 evaluierten Mitarbeiter der Naumann-Stiftung sowie hochrangige Mitglieder der Democrat Party, darunter Außenminister Kasit Piromya, die bisherige Kooperation und tauschten sich über die weitere Zusammenarbeit aus. Bei dem Treffen ("Annual Meeting with Partners and Friends") war auch der deutsche Botschafter in Bangkok präsent. Ende März 2010 hielt sich der Vorsitzende der Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, zu Gesprächen mit führenden Politikern der Democrat Party in Bangkok auf.[8] Damals hatten die Demonstrationen bereits begonnen. Noch am 7. April, nur wenige Tage, bevor Abhisits Regierung Scharfschützen auf friedliche Demonstranten schießen ließ, musste eine Delegation der Friedrich-Naumann-Stiftung ein Treffen im Parlament Thailands unerwartet abbrechen - Protestdemonstranten waren in das Gebäude eingedrungen".

Unter der Überschrift "Thailand: International left solidarity with the democracy movement" dokumentiert die australische Links globale linke Solidaritätsadressen mit den demokratischen Forderungen in Thailand. In dem Beitrag "Die wahren Terroristen sitzen in der Regierung, der Armee und im Palast" (am 17. Mai 2010 in deutscher Übersetzung bei marx21.de) von dem thailändischen Sozialwissenschaftler im Exil Giles Ji Ungpakorn bezieht dieser eindeutig Partei für die Rothemden - wie er es schon bei den letzten gewaltsamen Auseinandersetzungen im April 2009 tat, unter anderem mit Verweis auf soziale Maßnahmen der gestürzten Regierung Thaksin.

Beim alternativen US-Radiosender Democracy now! ist das Streitgespräch "Debating the Crisis in Thailand: Is Red Shirt Movement a Genuine Grassroots Struggle, or Front for Ousted Ex-PM, Billionaire Tycoon?" am 18. Mai 2010 dokumentiert: Darin verteidigt Ungpakor seine Parteinahme für die Rothemden gegen die Kritik des freien Journalisten Philip Cunningham, der in dieser Bewegung viele reaktionäre Elemente sieht und damit keineswegs allein steht.

Zusammengestellt von hrw