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| Home > News > Donnerstag, 15. Juli 2010 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 15. Juli 2010: I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Innergewerkschaftliche Demokratie > Ausschlußverfahren aus deutschen Gewerkschaften: »Alternative« soll raus Öffentliche Erklärung an Prof. Dr. Bodo Zeuner stellvertretend für die Unterzeichner/innen des Offenen Briefes vom 7.6.2010 "Lieber Bodo Zeuner, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Solidaritätsbekundungen und eurem offenen Brief für konkurrierende Listen bei Daimler, möchten wir, aktive Metaller und Metallerinnen, mit diesem Brief aus unserer Berliner Sicht einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leisten.
II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allg. tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? Endgültiges Ende einer sehr erfolgreichen Gewerkschafts-Ära in Deutschland - jetzt nur gerichtlich "beglaubigt". Gibt es weitere Perspektiven - oder nur "gefangen" in der Abwärtsspirale der Löhne? Kommentierte Presse- und Literaturschau von Volker Bahl vom 12.7.2010 Wider die Tarifeinheitsfront. Vom Versuch, Tarifautonomie und Streikfreiheit zu halbieren Kommentar von Detlef Hensche in NRhZ-Online III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allg. tarifpolitische Debatte > Tarifpolitische Bilanzen Negativrekord. Tariflöhne dürftig "Sind die Tarifabschlüsse des laufenden Jahres die niedrigsten seit der deutschen Vereinigung? Reinhard Bispinck, Experte der Hans-Böckler-Stiftung, zögert etwas mit der Antwort. Ein klares Ja zu diesem Negativrekord, wenn man nur die Tarifabschlüsse zwischen Januar und Juni 2010 auf das Kalenderjahr hochrechnet. Bispinck kommt dabei auf einen Durchschnittswert von gerade mal 1,2 Prozent. So wenig hatten die Arbeitnehmer, wie gesagt, noch nie mehr bekommen. In der aktuellen Periode wirken sich allerdings die schon früher vereinbarten und von größerer Konzessionsbereitschaft der Arbeitgeber gekennzeichneten Abschlüsse aus." Artikel von Roland Bunzenthal in der FR online vom 09.07.2010
IV. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise Zeichen vom Euro-Ende. Die deutsch konstruierte Währungsunion wird scheitern "Es ist kein Vergnügen, mit den Folgen der Krise leben und sie am Schluss ausbaden zu müssen. Vergnüglich allerdings ist es, die Panik, die Ratlosigkeit und das Zickzack-Laufen der Regierenden zu betrachten. In der Griechenland-, Euro- und Staatsfinanzenkrise hat sich die deutsche Regierung ganz besonders inkompetent dargestellt. Nicht nur die Bild-Zeitung, Roland Koch und die konservativen Wähler sind unzufrieden mit der Kanzlerin. Auch die Präsidenten Sarkozy und Obama schütteln die Köpfe über den Unverstand in Berlin. Sogar der als wandelnde, neoliberale Kompromissfigur an die Spitze der EU-Kommission plazierte Juan Manuel Barroso darf in der FAZ der deutschen Regierung Naivität vorwerfen." Artikel von Lucas Zeise aus Lunapark21 V. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik 50 Jahre EU-Gleichstellungspolitik: Europa ein "Herrenhaus" "Die letzten 50 Jahre Europäischer Gleichstellungspolitik als Erfolgsgeschichte zu erzählen, wäre unangemessen. Die Römischen Verträge, die am 1. Januar 1958 in Kraft getreten sind, markieren den Ausgangspunkt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die dann zur Europäischen Union mit inzwischen 27 Mitgliedsstaaten erweitert wurde. Obwohl die Europäische Gemeinschaft nur "Gründungsväter" hat, wird auch die Europäische Gleichstellungspolitik 52 Jahre alt. Denn der Art. 119 in den Römischen Verträgen, zur Lohngleichheit zwischen allen Geschlechtern, bildet hierfür den Ausgangspunkt. Dieser Artikel fand seinen Weg in das Vertragswerk aus wettbewerbspolitischen Überlegungen und weniger aus feministischer Gesinnung." Artikel von Gisela Notz aus Lunapark21 VI. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz > ELENA - die Chipkarte für Lohnsklaven Und der Retter ist: Die Kostenfrage Die ehemalige "Jobcard", nunmehr "EleNa" geannt, steht vor dem Aus - allerdings nicht aus Datenschutzgründen. Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 12.07.2010 VII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU BRD gewohnt repressiv EU-Kommission will gemeinsamen Flüchtlingsschutz auf höherem Niveau schaffen. Die Bundesregierung nicht. Boulevardblatt hetzt gegen Asylbewerber. Artikel von und bei Ulla Jelpke Streit um EU-Asylrecht "Deutschland schürt Ressentiments" Die EU plant ein einheitliches Asylrecht, in Deutschland gibt es dagegen Widerstand. Karl Kopp, Europaexperte der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, über den Populismus der CSU und das Argumentieren ohne Fakten. Interview von Thorsten Denkler in Süddeutsche Zeitung vom 09.07.2010 VIII. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein Manche sind ein bisschen gleicher. Amnesty International beklagt mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch Polizeibeamte "Vor dem Gesetz sind alle gleich. Also sind die Behörden bei Polizeibeamten, die Straftaten im Amt begehen, verpflichtet, umgehend, umfassend, unabhängig und unparteiisch zu ermitteln. Wie bei allen anderen Straftätern auch. Nur leider kommen die zuständigen Behörden dieser Verpflichtung nicht - oder zumindest nur sehr selten - im gebotenen Maße nach. Das stellt Amnesty International (ai) in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht Täter unbekannt - Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland fest. Um Abhilfe zu schaffen, fordert die Organisation u. a. die "Einrichtung von unabhängigen Untersuchungsmechanismen" mit weit reichenden Kompetenzen und hat die Kampagne Mehr Verantwortung bei der Polizei sowie eine Online-Demo gestartet." Artikel von Birgit Gärtner in telepolis vom 09.07.2010
IX. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a > § 129a-Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.) Einstellung der §129-Ermittlungen gegen Andrej Holm "Mit einem auf den 5. Juli datierten Einstellungsvermerk hat die Bundesanwaltschaft (BAW) das Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in der 'militanten gruppe (mg)' gegen den Berliner Sozialwissenschaftler Dr. Andrej Holm eingestellt. Im Schreiben der zuständigen Staatsanwältin heißt es: "Die Ermittlungen haben den gegen den Beschuldigten bestehenden Anfangsverdacht der Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung oder ihrer Unterstützung nicht erhärtet." Damit ist das letzte bekannt gewordene Ermittlungsverfahren gegen angebliche Mitglieder der 'militanten gruppe (mg)' eingestellt. In den letzten Jahren hat die BAW gegen über 40 Beschuldigte aus der linken Szene erfolglos ermittelt. Mehrfach rügte der Bundesgerichtshof (BGH) rechtswidrige Ermittlungsmethoden; so verfügte der BGH im Sommer 2007 auch die Entlassung Holms aus der Untersuchungshaft. Das Verfahren gegen ihn sowie drei seiner Kollegen und Freunde hatte zu internationalen Protesten geführt, da sie u.a. mit der beruflichen Praxis des Wissenschaftlers begründet worden waren." Presseerklärung der Soligruppe vom 13.7.2010
X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010 "Zug der Tagelöhner" "Die Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) veranstaltet unter der Trägerschaft des Förderverein SBB e.V., eine Aktion zum Thema "Zunahme von unsicheren Arbeits- und Lebensverhältnissen", mit dem Titel Zug der Tagelöhner vom 19.07.2010 bis 28.07.2010. Wir sind vom Sozialabbau betroffene Menschen, deren Stigmatisierung seit Jahren betrieben wird und die es satt haben ständig gegeneinander ausgespielt zu werden." Siehe die Aktionsseite XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren Einladung zur Aktionskonferenz am 21. August "Am 3. Juli trafen sich, wie wir ja schon vor einigen Tagen berichteten, AktivistInnen aus 29 Gruppierungen in Frankfurt. Dort wurde beschlossen, am 21. August 2010 eine Aktionskonferenz zur Vorbereitung unserer bundesweiten Aktion zu veranstalten. Ferner wurden zwei Arbeitsgremien gebildet, die die vorbereitende Arbeit durchführen. Diese Gremien haben inzwischen mit der Arbeit begonnen. Das Ergebnis ist unsere Einladung zur Aktionskonferenz am 21. August, die wir Ihnen und Euch hiermit vorlegen. Wir möchten Sie und Euch bitten, den Text der Einladung bis zum 22. Juli zu unterzeichnen. Wir wollen ihn dann mit allen dann eingetroffenen Unterschriften veröffentlichen." Einladung der Aktionsgruppe Georg Büchner vom 14.7.2010 XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise Herbstaktion des DGB "Der DGB-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am 6. Juli beschlossen in der Zeit vom 24.10.-13.11.2010 Aktionswochen durchzuführen, mit denen insbesondere in den Betrieben und Verwaltungen, aber auch in der Öffentlichkeit, zentrale Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert und für unsere gewerkschaftlichen Alternativen geworben werden soll. Das Leitmotiv dabei lautet: "Gerecht geht anders"." Rundschreiben von Frank Bsirske vom 6.7.2010 XIII. Solidarität gefragt! > "Solidarität mit www.bo-alternativ.de: Eine Torte ist kein Zuckerschlecken - für Antifaschisten Eine Torte ist eine Torte "Am 2. Juli 2009 fand vor dem Bochumer Amtsgericht ein Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur von www.bo-alternativ.de statt. Ihm war vorgeworfen worden, zur gefährlichen Körperverletzung aufgerufen zu haben, indem er die rechts abgebildete Karikatur in einer Meldung veröffentlicht hat, die über den Widerstand gegen einen Naziaufmarsch am 25. Oktober 2008 in Bochum informierte. In einer Solidaritätserklärung bewerteten eine Reihe prominenter Persönlichkeiten die Anklage als einen "Affront gegen die Menschen, die sich am 25. Oktober in Bochum und an anderen Tagen in anderen Städten den Nazi-Aufmärschen entgegen stellten." Der Prozess endete mit einem Freispruch erster Klasse. Der beeindruckende Protest von mehreren hundert Menschen und Organisationen, der dem Gericht als Unterschriftssammlung übergeben worden war, hatte offenbar Wirkung erzielt.Die Bochumer Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Revision ein. Am 12. Januar 2010 entschied das Oberlandesgericht in Hamm, dass das Verfahren erneut vor dem Amtsgericht verhandelt werden soll. Der Termin ist für den 21. Juli um 9.00 Uhr vor dem Bochumer Amtsgericht, Raum C 134 angesetzt." Siehe die Sonderseite zum Torten-Prozess bei den KollegInnen von Bo-Alternativ LabourNet Germany: Zivilcourage für Bochumer Staatsanwälte kriminell "Es war schlimm genug mitangesehen zu haben, wie im Oktober 2008 eine Gruppe von Nazis durch unsere Stadt ziehen konnte, wie sie am Schauspielhaus ihre Erbsensuppe an einer "Feldküche" genüsslich verspeisten, während Tausende von Bochumer BürgerInnen, ihrer Grundrechte beraubt, von einem unglaublichen Polizeiaufgebot daran gehindert wurde, diesen Marsch zu blockieren. Zu verdanken hatten wir Bochumer BürgerInnen dies unserem damaligen und mittlerweile geschassten Polizeipräsidenten Wenner. Ver.di fordert Freispruch im Tortenprozess: Kleingeistige Verfolgung Presseerklärung von ver.di-Bochum vom 14.07.10 XIV. Branchen > Auto Allgemein/Zulief > Delphi Delphi Langenlonsheim: Autozulieferer Delphi will trotz hoher Gewinne entlassen "Die Region Bad Kreuznach ist geschockt: Trotz hoher Gewinne und schwarzer Zahlen wird der traditionsreiche Automobilzulieferer Delphi in Langenlonsheim über 200 Mitarbeiter entlassen und keine Jugendlichen mehr ausbilden. Betriebsrat und IG Metall setzen sich für die Beschäftigten ein..." Meldung bei der IG Metall vom 12.07.2010 XV. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste Neuer Mindestlohn im Pflegedienst: Knochenjob für 8,50 Euro "Knapp 600.000 Pflegekräfte erhalten ab dem 1. August einen gesetzlichen Mindestlohn. Nach monatelangem Tauziehen billigte das Bundeskabinett am Mittwoch eine entsprechende Rechtsverordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Als verbindliche Untergrenze gilt künftig ein Stundenlohn von 8,50 Euro in den westdeutschen Bundesländern und Berlin sowie von 7,50 Euro in Ostdeutschland. Im Januar 2012 und im Juli 2013 werden die Sätze noch einmal um jeweils 25 Cent angehoben..." Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 14.07.2010 XVI. Branchen > Medien u. IT > Druck und Vertrieb allgemein Hitzige Tage im Druckzentrum: Mitarbeiter einer finnischen Staatsposttochter kämpfen für ihre Jobs "Nicht nur wegen hoher Temperaturen hat für die Belegschaft der Frankfurter Itella Information GmbH ein heißer Sommer begonnen. Die Beschäftigten wehren sich gegen Versetzungen, Kündigungen und Demontage. Itella ist aus den Unternehmen Eurocom-Depora und Data Informatic hervorgegangen, die mit Lochkarten und Mikrofilmen groß wurden und sich später auf den Druck von Rechnungen und Gehaltsabrechnungen konzentrierten. 2002 übernahm die finnische Staatspost POSTI die Betriebe in München und Frankfurt. 2003 kam das Vodafone-Druckzentrum in Düsseldorf hinzu. Seit 2005 firmieren alle Betriebe der POSTI-Informationslogistik-Sparte als Itella..." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 13.07.2010 XVII. Über Uns "Ihr seid das erschiessen nicht wert" - Vollständige Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 14.07.2010, offensichtlich von einem orthographisch desillusionierten Liebhaber der Methode "damnatio ad bestias" (lat. "Verurteilung zu den Bestien"). Man freut sich ja als Redaktion immer über geneigte Rückmeldungen... Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
