Zivilcourage für Bochumer Staatsanwälte kriminell

"Es war schlimm genug mitangesehen zu haben, wie im Oktober 2008 eine Gruppe von Nazis durch unsere Stadt ziehen konnte, wie sie am Schauspielhaus ihre Erbsensuppe an einer "Feldküche" genüsslich verspeisten, während Tausende von Bochumer BürgerInnen, ihrer Grundrechte beraubt, von einem unglaublichen Polizeiaufgebot daran gehindert wurde, diesen Marsch zu blockieren. Zu verdanken hatten wir Bochumer BürgerInnen dies unserem damaligen und mittlerweile geschassten Polizeipräsidenten Wenner.

Es war ebenfalls schlimm, mitangesehen zu haben, wie ein Vertreter der Bochumer Staatsanwaltschaft auf genau dieser Demonstration es duldete, dass ein volksverhetzendes Plakat "Multikulti ist Völkermord" ungestraft ausgerollt werden konnte.

Das aber nun ausgerechnet genau diese Bochumer Staatsanwaltschaft dem verantwortlichen Redakteur der Internetplattform "bo-alternativ", Martin Budich, vorwirft, bei der Mobilisierung der Gegenproteste, durch die Veröffentlichung einer Karikatur zur Gewalt aufgefordert zu haben und ihm Absicht zur gefährlichen Körperverletzung unterstellt, ist, sehr vorsichtig formuliert, absurd oder grob fahrlässig abstrus.

Dieselbe Staatsanwaltschaft, der man ein volksverhetzendes Plakat direkt vor die Nase halten kann, ohne dass diese mit der Wimper zuckt, kriminalisiert einen engagierten Bürger Bochums.

Obwohl bereits durch ein Bochumer Gericht freigesprochen, damals sogar mit Zustimmung des anwesenden Staatsanwaltes, werden alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft um Martin Budich zu zeigen, was mutiges Engagement und der Wunsch, in einer nazifreien Stadt zu leben, in Bochum wert ist: Nichts!

Dieser Prozeß hätte aus Sicht des LabourNet Germany niemals stattfinden dürfen, spätestens nach dem ersten Freispruch hätte diese beschämende Episode der Bochumer Staatsanwaltschaft beendet werden müssen.

Nun aber, da bestimmte Kräfte innerhalb der Bochumer Staatsanwaltschaft keine Ruhe geben, wird aus einer ehemaligen Provinzposse ein Skandal: Die politische Staatsanwaltschaft will eine Verurteilung um jeden Preis und zwar nicht nur die von Martin Budich, sondern stellvertretend die von allen engagierten BürgerInnen gegen diese widerwärtige Nazibrut.

Die Vorgesetzten der Bochumer Staatsanwaltschaft sollten sich schnellstens einschalten und ihre offensichtlich stark wärmebelasteten KollegInnen zur Vernunft bringen."

Presseerklärung der Redaktion LabourNet Germany vom 15.07.2010 zum sogenannten "Tortenprozeß" am 21.07.2010