Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 5. Januar 2010:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Modelle der Sozialpolitik > Hartz-Kommission und Hartz-Gesetze > Vorschläge, Maßnahmen und Gesetze: Fünf Jahre Hartz IV: "Alles in allem wirkt die Reform positiv", zieht das IAB Bilanz

• Verfassungswidrige Säule
  "Vor fünf Jahren trat am 1. Januar 2005 in Deutschland das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", allgemein als "Hartz IV" bekannt, in Kraft. Für die wohl umstrittenste sozialpolitische Entscheidung in der Geschichte der Bundesrepublik liegen somit fünf Jahre an praktische Erfahrungen vor und auch die wissenschaftliche Begleitforschung kann mittlerweile auf diverse Studien verweisen. Die hier unternommene Bilanz greift zunächst die zentrale Frage nach der Wirkung der "Reformen" beim Abbau der Arbeitslosigkeit auf und widmet sich dann den "Kolateralschäden", also den gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen." Artikel von Rudolf Stumberger auf Telepolis vom 01.01.2010

• Finten und Schliche
  Fünf Jahre Hartz IV: Unter dem Druck der weiteren Kapitalproduktion in Krisenzeiten ­verschärft die politische und ökonomische Elite die Ausbeutung von Arbeitslosen. Artikel von Reinhard Jellen in junge Welt vom 05.01.2010

• Eine kritische Bilanz von Hartz IV fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.2005
  "Die sog. Hartz-Gesetze, vor allem das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene vierte als ihr unrühmlicher Höhepunkt, sind Kernbestandteil eines Projekts zur Restrukturierung der Gesellschaft, das die ganze Architektur und die innere Konstruktionslogik des bisherigen Sozialstaates in Frage stellt. Es ging dabei nicht bloß um Leistungskürzungen in einem Schlüsselbereich des sozialen Sicherungssystems, vielmehr um einen Paradigmawechsel, anders formuliert: um eine gesellschaftliche Richtungsentscheidung, die das Gesicht der Bundesrepublik seither prägt. Die rot-grüne, durch eine Mehrheit der damaligen Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP im Bundesrat und die Kompromissbereitschaft der Regierungsparteien radikalisierte Arbeitsmarktreform hat unser Land so tiefgreifend verändert, dass es kaum übertrieben erscheint, von der "Hartz-IV-Republik" oder der "Hartz-IV-Gesellschaft" zu sprechen." Artikel von Christoph Butterwegge in den Nachdenkseiten vom 5.1.10

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitszwang die x-te

Wirtschaftsweiser: "Alle Bezieher von Hartz IV sollen dafür arbeiten"

"Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz spricht sich für die Kürzung des Arbeitslosengelds II um 30 Prozent aus. Im Interview mit WELT ONLINE verteidigt der Berater der Bundesregierung den Vorschlag, Hartz IV auf 251 Euro zu senken. Franz erklärt, warum alle Arbeitslosen für staatliche Leistungen auch arbeiten sollen." Interview von Tobias Kaiser in Die Welt vom 5. Januar 2010

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitsamt: Alltägliche Schikanen

Jobcenter 1: Hauptsache, man ist nicht allein

Wenn der Termin beim Jobcenter ansteht, haben Arbeitslose oft Angst davor. Manche begleiten sich deshalb gegenseitig aufs Amt. Artikel von Sebastian Brinkmann in der Taz-Berlin vom 29.12.2009

Jobcenter 2: Die Angst vor Repressalien bleibt

Die Initiative "Keine/r muss allein zum Amt" zieht eine gemischte Bilanz ihrer Arbeit. Artikel von Peter Nowak in der Taz-Berlin vom 29.12.2009

Arbeitslose Mutter soll Zeugnisse des Sohnes vorlegen

"Es ist nicht der erste Fall dieser Art: Die Vestische Arbeit verlangt von einer Hartz IV-Bezieherin, die Zeugnisse ihres 15-jährigen Sohnes vorzuzeigen. Die Behörde erklärt, dies diene der Förderung des Jungen. Seine Mutter empfindet das Vorgehen als Eingriff in die Privatssphäre." Artikel von Sabine Latterner in DerWesten vom 27.12.2009

Überzählige. "Arge" - Erfahrungen

"Ein verzweifelter Hartz IV-Bezieher schickt an die für ihn zuständige Behörde (ARGE) eine Morddrohung. Im Internet forderten ARGE-Vermittler die Freigabe von Organhandel als Möglichkeit zur Finanzierung des Lebensunterhalts." Deutschlandfunk - Das Feature von Nora Bauer vom 29.12.2009

IV. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler> Tarifierung der Leiharbeit (Dumping)Tarifverträge: CGB/IgZ/BZA...: Zweifel an Tariffähigkeit von CGZP - DGB-Tarifierung überflüssig?

Leiharbeiter nach CGZP-Tarif ? Sichere Deine Ansprüche!

"Das Forum chefduzen.de hat in Verbindung mit dem Büro von Günter Wallraff den Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Knaup mit Sitz in Bochum dafür gewinnen können, die LeiharbeiterInnen, welche vom Tarifvertrag der CGZP betroffen sind oder waren, vor Gericht zu vertreten. Jeder Leiharbeiter -deutschlandweit- kann sich an die Kanzlei wenden. Sinn der Aktion ist es, rechtzeitig eure Ansprüche zu sichern. Falls der Gewerkschaft CGZP auch in den nächsten Instanzen der Gewerkschaftsstatus aberkannt wird, haben alle LeiharbeiterInnen, die unter dem CGZP-Tarifvertrag gearbeitet haben, rückwirkend zum 01.01.2006 (oder ab 01.01.2010, rückwirkend zum 01.01.2007) Ansprüche auf höhere Löhne aus ihren Beschäftigungsverhältnissen. Alle Formalitäten werden hierbei von der Kanzlei erledigt. Sie reicht Klagen ein, stellt für euch auch die Anträge auf Prozesskostenhilfe oder klärt Formalitäten mit der Rechtsschutzversicherung. Falls nichts von beidem greift, findet sich sicher auch ein Weg. Falls Ihr Rückfragen habt, wendet euch an: admin@1oglinks.de oder cyberactivist@chefduzen.de oder nehmt direkt Kontakt mit der Kanzlei auf: Prof. Dr. Rechtsanwalt Rüdiger Knaup www.ra-knaup.de Doktor-Ruer-Platz 6; 44787 Bochum; Telefon: 0234-60270-0." Information auf Chefduzen vom 28.12.2009

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Die Schwachen tragen die Starken

Artikel von Michael Hartmann in der FR-Serie "Soziale Frage" vom 29.12.2009

VI. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz"

Bundesarbeitsgericht: Präsidentin Schmidt ''Wie kommt man dazu, Maultaschen mitzunehmen?''

Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, wundert sich über fehlenden Anstand am Arbeitsplatz. Die Juristin über fundamentale Gerechtigkeitsfragen, harte Urteile gegen diebische Angestellte - und warum Flashmobs gegen Firmen völlig okay sind. Das Interview von Detlef Esslinger in der Süddeutschen Zeitung vom 29.12.2009

Grenze bei Bagatell-Kündigungen: Wenn der Chef feuern will

"Es ist nicht in Ordnung, wenn Beschäftigte entlassen werden, weil sie ein paar Maultaschen mitgenommen oder einen Pfandbon eingelöst haben. Dies finden Oppositionspolitiker. Deswegen fordert der Vizechef der Linken, Klaus Ernst, Kündigungen auf Verdacht und bei Bagatellen per Gesetz auszuschließen. Nötig sei eine verbindliche Bagatellgrenze, ergänzt sein Parteikollege Wolfgang Neskovic. SPD-Politiker verlangen, dass Arbeitgeber bei kleineren Vergehen zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen. Unter Juristen lösen diese Vorschläge keine Begeisterung aus." Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 29.12.2009

VII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Kurzarbeit

Missbrauch bei Kurzarbeit. Staatsanwälte ermitteln gegen 132 Unternehmen

"Abzocker täuschen Bundesagentur für Arbeit: Die Behörde hat in einer Zwischenbilanz zur Kurzarbeit Hunderte Verdachtsfälle von Missbrauch bei der Kurzarbeit entdeckt. Meist versuchen kleine Betriebe, bei dem Zuschussgeld zu betrügen. Immer wieder muss die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden." Artikel bei Spiegel online vom 02.01.2010

VIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)bildung > Lehrstellenkrise und Ausbildungszeitwertpapier

IG Metall fordert Branchenfonds

"Die Probleme am Ausbildungsmarkt spitzen sich zu. Laut Industriegewerkschaft (IG) Metall ist das "Flaggschiff der Bildung in Deutschland, die berufliche Bildung, 2009 heftig ins Schlingern geraten". Die Aussichten für das neue Jahr seien alles andere als günstig: "Nach den ersten Schätzungen aus dem Bereich der Metall- und Elektroindustrie wird das Jahr 2010 erneut einen mindestens zehnprozentigen Rückgang an Ausbildungsplätzen bringen", heißt es in einer Analyse des Ressorts Bildungs- und Qualifizierungspolitik in der Vorstandsverwaltung der IG Metall." Artikel von Bernd Salzmann in der Frankfurter Rundschau vom 01.12.2010 . Siehe dazu auch:

• Ausbildungsmarkt: Analyse der IG Metall. Wirtschaftskrise schwächt Ausbildungsmarkt
  "2010 wird es noch schwieriger, einen Ausbildungsplatz zu finden: Nach ersten Schätzungen aus der Metall- und Elektroindustrie wird es zehn Prozent weniger Ausbildungsplätze geben. Das ergibt eine Analyse der IG Metall. Gleichzeitig fehlen den Unternehmen Nachwuchskräfte. Wie das zusammen hängt und was junge Menschen tun können, fassen wir zusammen." Meldung der IG Metall vom 04.01.2010

IX. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studium

Hochschulen im Umbau - die Eckpfeiler der Veränderung. Eine politische Folgenabschätzung

"Was wir gegenwärtig an Hochschulreform erleben beschreiben die bestimmenden Akteure diese Politik selber so, dass es nicht um eine Reform einer überlieferten Struktur ginge, sondern um etwas gänzlich Neues: einen Komplettumbau, eine Neukonstruktion des deutschen Hochschulsystems in seinen tragenden Säulen. Für das Neue, was an die Stelle der Gruppenhochschule treten soll, hat sich aus der angelsächsischen Bildungsforschung mittlerweile der Fachbegriff der »unternehmerischen Hochschule« eingebürgert - und in hiesige Konzepte und Gesetzesbegründungen als Leitbild Eingang gefunden. Im Kern geht es dabei um die umfassende Geltendmachung, die Universalisierung des Wettbewerbsgedankens sowohl im Sinne der internen Steuerung von Bildungs- und Wissenschaftsabläufen als auch im Sinne einer Bewertung und Messung ihrer Ergebnisse." Vortrag von Torsten Bultmann , dokumentiert bei der Kooperationsstelle der Uni Oldenburg. Siehe auch:

Exzellenzinitiative als Ideologie

Mitschnitt eines Vortrags von Torsten Bultmann vom 09.12.09 im Rahmen der vom FSR Germanistik organisierten Ringvorlesung "Baustelle Universität"

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Allgemeine tarifpolitische Debatte > Tarifpolitik in der Krise 2010

Gewerkschaften strikt gegen Nullrunden ''Zeit der Wünsche ist vorbei''

"Gewerkschaften auf Krawallkurs: Der NGG-Vorsitzende Möllenberg will für seine Branche Lohnforderungen von vier bis fünf Prozent durchsetzen.
Die Gewerkschaften lehnen Forderungen nach Nullrunden bei den Tarifverhandlungen in diesem Jahr vehement ab. "Wir brauchen Lohnerhöhungen, um den Binnenmarkt anzukurbeln. Das geht nur, wenn die Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, der Süddeutschen Zeitung. Mehrere Wirtschaftsexperten hatten zuvor erklärt, die Gewerkschaften sollten sich 2010 mit Forderungen zurückhalten, um die Unternehmen zu entlasten." Artikel von T. Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 05.01.2010

Tarifrunde 2010: Professoren sondern Lohnstoppfloskeln ab

"Die Verhandlungen haben noch gar nicht begonnen, da wissen Deutschlands vermeintliche Top-Ökonomen schon, wie die Lohnrunde ausgehen soll. Zurückhaltung sei angesagt, lautet der Standardratschlag. Schweigen wäre besser gewesen." Kommentar von Thomas Fricke in FDT online vom 04.01.2010

XI. Diskussion > EU > politisch betrachtet

Unkontrolliert.

Bundesregierung bestätigt: Notiz auf »EU-Terrorliste« genügt für wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen. Anwälte kritisieren Willkür, Linke warnt vor Feindstrafrecht. Artikel von Nick Brauns in junge Welt vom 05.01.2010 . Siehe dazu:

• EU-Terrorliste etabliert Feindstrafrecht
  ""Die Verfolgung politisch unliebsamer Personen auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit der EU-Terrorliste ist ein weiterer Schritt zur Etablierung eines Feindstrafrechts", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema "EU-Terrorlisten und Außenwirtschaftsgesetz" (BT-Drucksache 17/323)." Pressemitteilung vom 4.1.10
  
• Siehe dazu im LabourNet Germany: Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

XII. Diskussion > EU > politisch betrachtet > Widerstand gegen das "Stockholm-Programm"

Wagenburgmentalität

Bundesregierung setzt Abschottungspolitik gegenüber Migranten fort: Stockholmer Programm der EU perfektioniert »Festung Europa«. Artikel von und bei Ulla Jelpke, erschienen in junge Welt vom 04.01.2010 . Siehe dazu im LabourNet Germany: Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

XIII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EuroMemorandum-Gruppe

Europa in der Krise: Wie die EU in der Krise versagt

EuroMemorandum 2009/2010 der EuroMemorandum-Gruppe

XIV. Diskussion > EU > Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte > Proteste

DGB-Chef fordert sozialeres Europa. Michael Sommer will Ergänzung des Lissabon-Vertrages um Fortschrittsklausel

"Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, fordert die Aufwertung der sozialen Rechte in Europa. Bisher würden insbesondere die europäischen Gerichte stets den Binnenmarkt den Arbeitnehmerrechten voranstellen, erklärte er." Interview von Nana Brink im Deutschlandradio Kultur vom 5.1.10

XV. Kosovo und andere Kriege > Anschläge in den USA am 11. September 2001, Afghanistan, Irak .... > sonstige Stellungnahmen / Informationen / Proteste

USA: Großdemonstration von 34 Friedensorganisationen am 20. März gegen Krieg in Afghanistan und Irak

"Für den 20. März rufen 34 amerikanische Friedensorganisationen zu einem Marsch nach Washington auf. Der 20. März ist der siebte Jahrestag des Beginns des kriminellen Angriffskrieges von George W. Bush und Dick Cheney gegen den Irak." Aufruf dokumentiert von und bei Thomas Trueten

USA nehmen Jemen ins Visier

Vorbereitungen zu Militärschlägen laufen / London und Washington schließen Botschaften / Dritte Front der NATO? Dokumentation vom 5. Januar 2010 beim Friedensratschlag

XVI. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

"SZ Magazin" von Bundeswehr schikaniert

"Qualitäts-Journalismus, wie er selten geworden ist: In einer akribischen Recherche sammelte die Redaktion des "SZ Magazins" Feldpostbriefe, SMS und E-Mails, die deutsche Soldaten vom Einsatz in Afghanistan in die Heimat schickten. Die Schreiben zeigen Einblicke in den Alltag inmitten kriegerischer Auseinandersetzungen. "Dieses Heft", so Chefredakteur Dominik Wichmann, "sollte eigentlich auch der Bundeswehr ein Anliegen sein." Tatsächlich haben die Streitkräfte den "SZ"-Report mit allen Mitteln torpediert." Artikel auf Meedia.de vom 22.12.2009 . Siehe dazu

• Briefe von der Front
  "Gestern Abend mit einem komischen Gefühl meine Ausrüstung fertig gemacht. Es geht nach Kundus. In den Krieg? Jedenfalls sterben dort Menschen." - Die Weihnachtspost der deutschen Soldaten aus Afghanistan im SZ-Magazin 52/2009
  
• Post für die Seele
  Mit Briefen, E-Mails und Telefonaten können Bundeswehrsoldaten in Afghanistan Kontakt zu ihren Familien und Freunden halten. Ein Gespräch mit zwei Heimkehrern über Fresspakete, Zensur und Schutzengel im SZ-Magazin 52/2009

XVII. Über uns > Fördern!

Es gibt sie noch: Die guten Vorsätze, die auch umgesetzt werden, denn heute freuen wir uns erneut über zwei neue und zudem "bekennende" Fördermitglieder - siehe die aktualisierte Liste

Mensch kann diesem Beispiel mit einigen wenigen Klicks folgen!

Mit krisenfestem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi