Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 04. Mai 2010:

I. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Gegen die Hetze! Solidarität mit den Kämpfenden in Griechenland - unterstützt den Generalstreik!

Kundgebung vor dem griechischen Generalkonsulat in Köln am Mittwoch, 5. Mai 2010, 12-13 Uhr, Venloer Str. 151-153 (Ecke Innere Kanalstraße), 50672 Köln. Siehe dazu den Flyer mit Vorschlägen für Transparente Deutsch/Griechisch Siehe dazu:

• Konsularische Vertretungen Griechenlands in Deutschland
  Griechenland unterhält neben der Konsularabteilung der Botschaft in Berlin acht Generalkonsulate (Hamburg, Hannover, Düsseldorf, Köln, Frankfurt, Stuttgart, München, Leipzig) und ein Honorarkonsulat (Nürnberg), so gemeint als Vorschlag für ähnliche Aktionen Interessierter. Adressen auf der Homepage der Botschaft Griechenlands

Krisenmythos Griechenland: Athens Schuldenkrise ist nicht Ursache, sondern lediglich Auslöser der neuesten Etappe einer seit Jahrzehnten schwelenden Krise

"Die veröffentlichte Meinung in Deutschland hat einen neuen Krisen-Mythos geschaffen. Nun sollen es die faulen und korrupten Griechen sein, die sich durch die Manipulation statistischen Materials in die Eurozone mogelten, die europäische Einheitswährung an den Rand des Zusammenbruchs führten und künftig den hart arbeitenden Deutschen auf der Tasche liegen dürften. Endlich verfügt Deutschland über ein Feindbild, das nahezu alle Gesellschaftsschichten - vom exportfixierten Unternehmer bis zum prekarisierten Niedriglohnempfänger - im nationalistisch gesättigten Hass volksgemeinschaftlich vereint..." Sehr umfangreicher Artikel von Tomasz Konicz auf Telepolis vom 04.05.2010

Krisis heißt Wendepunkt

In Athen regieren nun EU und IWF. Die Folgen der ökonomischen Misere sollen ausschließlich von der Bevölkerung bezahlt werden. Reportage von Hannes Hofbauer, Athen, in der jungen Welt vom 04.05.2010

Heute Griechenland, morgen wir

"Ziel des neoliberalen Projekts ist es, die "Dritte Welt" in die Erste zu tragen und ein globales Feudalsystem zu errichten. Überschuldete Haushalte sind kein Zufall. Sie entsprechen der Logik des Systems und werden inszeniert. Denn nicht solvente, sondern zahlungsunfähige Schuldner verhalten sich gefügig gegenüber den Wünschen machthungriger Gläubiger. Griechenland war erst der Anfang. Was heute dort geschieht, kann morgen auch bei uns geschehen. Der Artikel teilweise nicht mehr auf dem aktuellen Stand, enthält aber Gedanken und Anregungen grundsätzlicher Art..." Artikel von Roland Rottenfußer auf Indymedia vom 03.05.2010 . Im gleichen Artikel weiter unten findet sich auch: "Erklärung von Mikis Theodorakis" vom 27.04.2010: "Mit meinem gesunden Menschenverstand kann ich die Geschwindigkeit nicht erklären, geschweige denn rechtfertigen, mit der unser Land im Vergleich zu 2009 abgestürzt ist auf den Punkt, wo wir einen Teil unserer nationalen Souveränität an den IWF verlieren und unter Treuhand gestellt werden. Und es ist merkwürdig, dass bisher niemand das Allereinfachste getan hat: den Kurs unserer Wirtschaft von damals bis heute zurückzuverfolgen mit Fakten und Zahlen, so dass wir, die Uneingeweihten, die wahren Gründe für diese beispiellose und Schwindel erregende Wendung der Ereignisse, verstehen können, die zum Verlust unserer nationalen Unabhängigkeit und mit ihr zu einer internationalen Demütigung geführt hat. Ich hörte von einer Schuld von 360 Milliarden, aber gleichzeitig sehe ich, dass viele andere Länder die gleichen oder noch größeren Schulden haben. Dies kann daher nicht die Hauptursache für unser Unglück sein. Was mich auch beunruhigt, ist das Element der Übertreibung in den Hieben, die unser Land international bekommt; dies, zusammen mit einem derart konzertierten Aktion gegen ein finanziell unbedeutendes Land, lässt Verdacht aufkommen. Ich komme daher zum Schluss, dass manche uns beschämen und verängstigen wollen, um uns in die Arme des IWF zu treiben, der ein grundlegendes Element der Expansionspolitik der USA ist..."

II. Internationales > Spanien

Soziale Krise vertieft sich - Rekordarbeitslosigkeit verschärft die Haushaltsmisere

"Eine Hiobsbotschaft kommt selten allein. Unmittelbar vor dem 1. Mai musste die spanische Regierung zwei harte Schläge einstecken. Die Statistikbehörde gab bekannt, dass in Spanien 4,61 Millionen Menschen keine Arbeit haben. Das sind gut 1,2 Millionen offiziell registrierte Arbeitslose mehr als in Deutschland, bei nur halber Bevölkerung. Damit hat die Arbeitslosenquote die Schallmauer von 20 Prozent durchbrochen. Bei den unter 25-Jährigen ist sogar schon fast jeder zweite arbeitslos..." Artikel von Ralf Streck, San Sebastian im Neus Deutschland vom 03.05.2010 . Aus dem Text: "...Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero kündigt für 2011 einen noch restriktiveren Sparhaushalt an, weshalb den Gewerkschaften nun der Kragen platzt. Sie kritisieren, dass die einfachen Leute für die Krise zahlen und nicht die Verursacher. Für den Fall, dass Sozialleistungen gekürzt werden, kündigte der Generalsekretär der Arbeiterunion (UGT), Cándido Méndez, auf der Maidemonstration in Madrid »weitreichende Arbeitskämpfe« an. Der Chef der den Sozialisten nahestehenden Gewerkschaft warf Zapatero vor, »an Überzeugungskraft verloren zu haben und von den Finanzmärkten eingeschüchtert zu sein«. Méndez forderte die Regierung auf, die Pläne zu zurückzunehmen, das Rentenalter auf 67 anzuheben und die Berechnungsgrundlage zu verändern..."

III. Internationales > Mexiko > Arbeitsbedingungen

Interview mexikanische Aktivistinnen: "Lohn reicht nicht zum Leben"

Der Konzern Metro muss sich um Produktionsbedingungen seiner Ware , sagen die mexikanischen Aktivistinnen Merejilda Peñaloza und Rubenia Delgado im Interview von Eva Völpel in der Taz vom 04.05.2010

IV. Internationales > Polen > Arbeitskämpfe

Streikmüdes Polen: Steigende Arbeitslosigkeit und drohende Massenentlassungen führten zu sinkender Zahl von Arbeitskämpfen. Kleinere Gewerkschaften wollen neue Akzente setzen

"Trotz gegenteiliger Beteuerungen der rechtsliberalen Regierung um Premier Donald Tusk hat die Weltwirtschaftskrise auch Polen hart getroffen. Die offizielle Arbeitslosenquote stieg zwischen Oder und Bug auf über zwölf Prozent. Mehr als zwei Millionen Polen sind ohne eine Erwerbsmöglichkeit. Dabei hat eine Rückkehrwelle des in die Millionen gehenden Heeres polnischer Arbeitsmigranten gar nicht in dem Umfang eingesetzt, wie zu Krisenbeginn befürchtet. Die jüngsten angekündigten Entlassungen werden nahezu 28000 Lohnabhängige ihres Lebensunterhalts berauben. Darunter befinden sich 12600 Angestellte im öffentlichen Dienst, die den Sparmaßnahmen der neoliberalen Regierung zum Opfer fallen. Diese Situation nutzten die im Land aktiven Unternehmen und Konzerne massiv aus, um die Lohnabhängigen zu weitgehenden Zugeständnissen bei der Entlohnung und den Arbeitszeiten zu nötigen..." Artikel von Tomasz Konicz, zuerst erschienen in "Junge Welt" vom 04.05.2010, auf der Webseite des Autors

V. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Abschiebungen stoppen - Dublin II kippen

Dublin II, Flucht und Abschiebungen in einem Europe der Grenzen - dies sind die Themen einer Kampagne gegen Dublin II des Netzwerkes "Welcome to Europe" (Karawane München, kein mensch ist illegal, Hanau, kein mensch ist illegal, Hamburg, Flüchtlingsrat Hamburg, transact!). Zur Kampagne gehören:

• Email- und Fax-Kampagne
  ". In einer Email- und Faxkampagne wollen wir diesen fünf maßgeblichen Personen in den nächsten Wochen möglichst nachhaltig deutlich machen, dass wir die Dublin II-Abschiebung insbesondere nach Griechenland nicht widerspruchslos hinnehmen und sie zur sofortigen Aufgabe dieser von ihnen zu verantwortenden Praxis auffordern. Dazu haben wir auf der Kampagnenwebseite zwei Beispiele vorformuliert, die ihre jeweiligen Ämter und Funktionen berücksichtigt." Sonderseite mit Musterbriefen
  
• "Über die Grenze - Dublin II, Flucht und Abschiebung in einem Europa der Grenzen"
  Die Kampagnenzeitung
  
• Die Kampagne. gegen die Dublin II-Abschiebungen nach Griechenland
  Hintergründe auf der Kampagnenseite
  
• die am 05.05. in Dortmund stattfindende Veranstaltung "Dublin II, Flucht und Abschiebung in einem Europa der Grenzen" mit Hagen Kopp (kein mensch ist illegal/Hanau) im Taranta Babu (Kulturhaus), Humboldtstraße 44
  
• Sofortiger Stopp aller "Dublin"-Abschiebungen nach Griechenland! Aufhebung der Dublin-II-Verordnung! Zugang zum Asylverfahren in einem Land freier Wahl!
  Kundgebung vor der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, eine skandalträchtige Abschiebebehörde, am 28. Mai 10, ab 07:00h / Dortmund, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / Huckarder Str. 91. Siehe den Mobilisierungsflyer

EU-Behörde nennt italienische Flüchtlingspolitik inhuman

"Die Deportationen von Flüchtlingen auf hoher See verstoßen gegen grundlegende Rechte, zudem würde unverhältnismäßig Gewalt angewendet und die Flüchtlinge nicht mit den nötigen Lebensmitteln versorgt. Die italienische Flüchtlingspolitik verstößt gegen humanitäre Grundsätze. Diese von Flüchtlingsgruppen schon lange vertretene Meinung wurde nun vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) bekräftigt. In seinem gerade veröffentlichten Landesbericht zu Italien befasste sich die Delegation mit der italienischen Praxis, illegale Migranten, die sich der italienischen südlichen Mittelmeerküste nähern, bereits auf See abzufangen und nach Libyen zurückzuschicken. Mehrere dieser Deportationen auf hoher See sind in dem Bericht dokumentiert." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 29.04.2010

VI. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht

Hintergrund. Bankenrettung, Börsenfahrplan der Bahn, Privatisierung, Public Private Partnership, Cross Border Leasing: Die Verträge sind geheim. Das zerstört die Demokratie und kommt die Bürger teuer zu stehen. Artikel von Werner Rügemer in junge Welt vom 24.04.2010

VII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > elektronische Gesundheitskarte

Ärzteschaft soll weitere Mitarbeit am E-Card-Projekt verweigern. IPPNW-Jahresversammlung beschließt Resolution zur E-Card

"Die Internationalen Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) haben auf ihrem Jahrestreffen am Wochenende in Herford eine Resolution zur Elektronischen Gesundheitskarte beschlossen. Darin fordern sie die Delegierten des 113. Ärztetages in Dresden auf, die weitere Mitarbeit der Ärzteschaft an dem E-Card-Projekt zu verweigern. "Inbesondere wenden wir uns entschieden gegen die Absicht, die Ärzte gesetzlich zur Online-Übermittlung der Daten zu verpflichten," heißt es in der Resolution. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das verfehlte Projekt "Elektronische Gesundheitskarte" endgültig aufzugeben.." IPPNW-Presseinformation vom 26.4.2010 . Siehe dazu die IPPNW-Resolution

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > DGB: NRW-DGB und Bertelsmann

»Daß der DGB dabei mitmacht, finden wir skandalös«

ATTAC-Gruppen aus NRW kritisieren Gewerkschaftschef für Zusammenarbeit mit Bertelsmann-Stiftung. Ein Gespräch mit Ruth Harms, Mitglied von ATTAC ­Bielefeld und Mitinitiatorin eines offenen Briefs mehrerer ATTAC-Gruppen aus NRW an den dortigen DGB-Vorsitzenden ­Guntram Schneider. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 28.04.2010

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall

"Uns hat man den Krieg erklärt"

IG-Metall-Chef Berthold Huber über die fehlende Aufarbeitung der Wirtschaftskrise, die Macht der Konsumenten und seine Idee einer sozialen marktwirtschaftlichen Demokratie. Interview von Richard Rother und Ulrich Schulte in der taz vom 30.04.2010 . Aus dem Text: ".In meinen Augen ist das 21. Jahrhundert ein Jahrhundert der Unsicherheit und Instabilität, deshalb müssen Gewerkschaften für stabile Verhältnisse kämpfen. Ich fordere: Die neoliberale Marktwirtschaft muss durch eine soziale marktwirtschaftliche Demokratie ersetzt werden. Im Unterschied beispielsweise zur Linkspartei ist nicht die Eigentumsfrage entscheidend, sondern die Frage der Mitbestimmung und umfassende Mitsprache. Das heißt aber auch: Die Gewerkschaften müssen sich viel mehr als bisher den Fragen zuwenden: Wie und was wird produziert? Und wie wird konsumiert?..."

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatte der Strategien der Gewerkschaftsbewegung > Internationalismus

Europäisierung der Gewerkschaften. Gewerkschaftspolitische Herausforderungen und Handlungsoptionen auf europäischer Ebene

Studie von Hans-Wolfgang Platzer vom April 2010 bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Betriebsrätewesen und BetrVG: Betriebsratswahlen 2010

,BR-Portal': Neuer Service zur Betriebsratswahl

"Noch bis Ende Mai finden in den Unternehmen die diesjährigen Betriebsratswahlen statt. Viele Betriebsräte sind bereits gewählt. Interessierte Betriebsräte können ab sofort im neu eingerichteten ,BR-Portal' auf der Website www.dgbrechtsschutz.de gerichtliche Beschlüsse der Landesarbeitsgerichte und des Bundesarbeitsgerichts der vergangenen vier Jahre nachlesen. Das ,BR-Portal' beinhaltet Entscheidungen zur Vorbereitung und Durchführung von Betriebsratswahlen sowie zur Arbeit der Betriebsräte. Von "Briefwahl" über "Geschlechterquote" bis hin zu "Wahllokal" fasst das ,BR-Portal' gerichtliche Entscheidungen zu vielen Knackpunkten rund um die Betriebsratswahl kurz und übersichtlich zusammen." Das BR-Portal

Siehe dazu allerdings auch die wissenschaftliche Bestätigung unserer alltäglichen Befürchtungen und Erfahrungen:

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Bilanz der Mitbestimmung

Mitbestimmung: Betriebsrat zahlt sich aus

"Betriebsräte nützen vielfach nicht nur den Beschäftigten, sondern auch der Wirtschaftlichkeit von Unternehmen. Das zeigt ein Gutachten zum aktuellen Stand der Mitbestimmungsforschung." Böckler Impuls 06/2010 - die wissenschaftliche Bestätigung unserer alltäglichen Befürchtungen und Erfahrungen...

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Agenturschluss > Zahltag

Zahltag Arge Bonn: Die Verhältnisse stimmen ganz und gar nicht

"Verschiedene Organisationen hatten am Montag zu einem Zahltag an der Arge Bonn aufgerufen, weil immer wieder Erwerbslose darüber klagen, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei Zahlungen kommt oder die Antragsbearbeitung oftmals bis zu sechs Wochen dauern. Darum wollten die Initiativen ein Zeichen setzen, um auf die für Betroffene nicht hinnehmbare Situation zu verweisen. Dieses Jahr wollte die Bonner Hartz IV-Behörde allerdings nichts "anbrennen" lassen und hatte schon morgens früh die Arge "hermetisch" mit Absperrbändern abgeriegelt. Selbst die Eingangstreppe wurde erst gegen 08:00 Uhr freigeben." Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 03.05.2010 , dokumentiert bei scharf links

Zahltag Duisburg - Keine(r) geht allein!

"Bereits zum 15. Male in monatiger Folge veranstaltete das Duisburger Zahltag Bündnis am 03.Mai, zwischen 8 und 12 Uhr wieder den "ZAHLTAG DUISBURG" vor und in der ARGE Wintgensstrasse in Duissern." Bericht vom 04.05.2010 bei indymedia

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen 2010 > Euromayday

Euromayday Bremen 2010: Her mit dem schönen Leben - für alle, weltweit!

DerBericht von mayday bremen vom 29.04.2010 bei indymedia : Bremer Euromaydayaktion
"Rund 170 Leute haben in Bremen am 29. April kurzzeitig eine Leiharbeitsfirma in der Bremer Innenstadt besetzt. Das Bremer mayday-Bündnis hatte zu einer Kundgebung gegen Prekarisierung und Ausbeutung aufgerufen, in deren Anschluss dann die Besetzung stattfand."

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi