Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 20. April 2009:

I. Branchen > Dienstleistungen Allgemein: Gewerkschaften als Arbeitgeber

Juristische und politische Auseinandersetzung um Zwangsversetzung beim DGB Nord

Thomas Möller ist nach 18 Jahren Dienst als Gewerkschaftssekretär beim DGB in Vorpommern (Greifswald) nach Hamburg zwangsversetzt worden. Den Ausschlag für seine Versetzung dürfte seine private Antihaltung zum geplanten Steinkohlekraftwerk Lubmin sein. Thomas hat gegen die Versetzung geklagt und einen mehr als klaren Sieg errungen. Alle Vorwürfe die ihm der DGB "arbeitsrechtlicher Art" machen wollte, wurden vom Arbeitsgericht am 13.01. als "ins Blaue hinein interpretiert (wörtlich) bzw. nicht erkennbar zurückgewiesen. Trotz dieser Klarheit ist der DGB nun in die Berufung gegangen. Am 28.4. findet in Stralsund die Gerichtsverhandlung zur von Thomas Möller eingereichten Klage auf Einstweilige Verfügung gegen den DGB statt. Siehe dazu:

• Pressemitteilung des DGB KV Greifswald/Wolgast, beim LabourNet Germany eingegangen am 5.4.09
  
• KV Mitglieder lassen nach Eklat Ämter ruhen
  "Der Vorsitzende des KV Greifswald/Wolgast Lothar Manthey , sowie Vorstandsmitglied und Vorsitzender des DGB Regional Seniorenrates Vorpommern Dr. Hans Karl Bluhm und ein weiteres KV Mitglied lassen ihre Ämter mit sofortiger Wirkung ruhen. Grund für diese drastische Maßnahme war eine Sitzung des Regionsvorstandes unter Leitung von Volker Schulz. In dieser Sitzung mussten sich die ehrenamtlichen Kollegen zum wiederholtem Mal Vorwürfe machen lassen, weil sie die Presse eingeschaltet hatten, um auf den Fall des ungerechtfertigt versetzten Greifswalder DGB Sekretärs Thomas Möller aufmerksam zu machen. In der sehr emotional geführten Sitzung wurde den Kollegen vorgeworfen, dem DGB mit der Pressemitteilung geschadet zu haben. " Wenn jemand dem DGB schadet, dann sind es Funktionäre die meinen, das Recht auf freie Meinungsäußerung unterbinden zu wollen," meint Lothar Manthey. Dr. Bluhm: "In mir ist viel Zorn und große Enttäuschung über einige DGB Führungsgremien und besonders Volker Schulz. Wir haben es nicht nötig, dass man uns für unsere Forderung nach mehr Mitsprache und Gerechtigkeit auch noch laut auslacht." Die KV Mitglieder wollen so lange in Warteposition bleiben, bis eine akzeptable Lösung in Sachen Thomas Möller gefunden ist." Pressemitteilung vom 16.4.09
  
• Brief des KV Greifswald/Wolgast an Michael Sommer
  
• Brief des KV Greifswald/Wolgast an Frank Bsirske
  
• Stellungnahme des KV Greifswald/Wolgast zum Steinkohlekraftwerk Lubmin (vom November 2007)
  
• Gewerkschaftssekretär gewinnt gegen DGB. Arbeitsgericht: Änderungskündigung und Versetzung eines politisch unbequemem Funktionärs ist unwirksam
  "Der Gewerkschafter Thomas Möller, DGB-Sekretär in Mecklenburg-Vorpommern, hat in der vergangenen Woche vor dem Arbeitsgericht Stralsund einen Sieg errungen. Möller hatte gegen eine im Juni 2008 ausgesprochene Änderungskündigung und damit verbundene Versetzung nach Hamburg geklagt. Das Gericht erklärte diese nun für sozial ungerecht, unangemessen und unwirksam. Im Greifswalder Kreisvorstand des DGB wurde das Urteil mit Freude aufgenommen. »Hier geht es um einen politischen Kampf mit arbeitsrechtlichen Mitteln«, sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende Hans-Karl Bluhm der Ostsee-Zeitung Mitte vergangener Woche. Kreisvorsitzender Lothar Manthey versicherte dem Blatt: »Wir kämpfen weiter für Thomas Möller, dafür, daß er wieder in Greifswald arbeitet.«." Bericht in junge Welt vom 20.01.2009
  
• DGB klagt gegen Gewerkschafter. Kreisvorstand Greifswald/Wolgast sieht »politische Intrige« gegen unbequemen Funktionär
  "Die Auseinandersetzung um die mutmaßlich politisch motivierte Versetzung des Greifswalder DGB-Sekretärs Thomas Möller geht in eine neue Runde. Nachdem der Gewerkschafter gegen die Änderungskündigung geklagt und im Januar vom Arbeitsgericht Stralsund auf ganzer Linie recht bekommen hatte (jW berichtete), geht der DGB jetzt in die Berufung. Dies teilte der DGB-Kreivorstand Greifswald/Wolgast am Freitag in einer Presseerklärung mit. Das Verhalten des DGB-Bundesvorstands sei »schikanös gegenüber dem Kollegen« und stelle »eine Verschwendung von Mitgliedsbeiträgen dar, da der DGB auch das nächste Verfahren mit Sicherheit verlieren wird«, heißt es in dem Schreiben." Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 07.04.2009
  
• Inzwischen hat sich eine rege Diskussion im Forum "Skandal in Greifswald" zum Umgang der Gewerkschaften mit ihren Ehrenamtlichen und Thomas Möller entwickelt

II. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Deutsches Rotes Kreuz - DRK: DRK in Borna bei Leipzig

Retter marschieren von Borna nach Dresden

"Die kurz vor Weihnachten 2008 ausgesperrten Rettungsassistenten und Rettungssanitäter vom DRK Leipzig Land sind am 17. April zu einem "Marsch im Zeichen der Menschlichkeit" von Borna nach Dresden gestartet. Mit Aktionen an den insgesamt 11 Stationen ihres Marsches wollen sie auf ihre derzeitige Situation aufmerksam machen und ihr Recht auf Arbeit einfordern." Siehe dazu die Sonderseite Rettungsdienst bei ver.di . Siehe dazu:

• Initiative zum Erhalt des Rettungsdienstes in Borna
  Die Soli-Seite der KollegInnen mit weiteren Infos und der Möglichkeit einen Aufruf online zu unterschreiben.

III. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

Drogeriekette Müller

• Müller forscht Mitarbeiter aus
  "Bitte zum Gespräch!" statt "Wieder gesund?": Die Drogeriekette Müller horcht Beschäftigte Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge illegal nach Krankheiten aus. Artikel von D. Deckstein u. S. Liebrich in der Süddeutschen Zeitung vom 17.04.2009 . Aus dem Text: ".Wer krankheitsbedingt ausfalle, werde nach seiner Rückkehr zum Gespräch mit den Vorgesetzten zitiert, berichtet ein Mitarbeiter, der aus Angst um seinen Arbeitsplatz seinen Namen nicht nennen will. Der Fragebogen werde dann gemeinsam ausgefüllt und anschließend von beiden Gesprächsteilnehmern unterzeichnet. Unter anderem soll der Mitarbeiter darüber Auskunft geben, ob er wegen "derselben Ursache im laufenden Kalenderjahr bereits krank gewesen" oder "die Genesung vollständig abgeschlossen" sei." Siehe dazu auch im LabourNet Germany: Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeit und Gesundheit > Jagd auf Kranke
  
• Drogerie-Müller verkauft sein Lager
  "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Nach langem Kampf konnte gestern erstmalig in einer zur Drogeriemarktkette Müller gehörenden Abteilung ein Betriebsrat gewählt werden. Prompt wird das betreffende Lager in Neu-Ulm verkauft. (.) Die Gewerkschaft will sich weiter für einer Stärkung der Arbeitnehmerrechte innerhalb des Drogerie-Giganten mit europaweit 561 Filialen und rund 22 0000 Beschäftigten stark machen. Dacke zeigt sich froh, dass endlich eine breite Öffentlichkeit darüber informiert werde, wie "der Chef bei Müller wirklich tickt". Dacke fordert Müller-Mitarbeiter auf, sich bei der Gewerkschaft zu melden, und sich über die Gründung weiterer Betriebsräte zu informieren." Artikel in Schwäbische Zeitung Online vom 16.04.2009
  
• Betriebsratswahlen bei Drogerie Müller - eine unglaubliche Geschichte
  Es ist nicht der erste Versuch von ver.di oder deren Vorgängerorganisation, bei Drogerie Müller Ulm einen Betriebsrat zu wählen. Aber es scheint dieses mal erfolgreich zu enden. Auch wenn Müller, bei dem nach eigenen Angaben mehr als 20.000 ArbeitnehmerInnen beschäftigt sind, immer wieder versucht, die Wahlen zu verhindern: Für die Beschäftigten ist das Maß voll - sie geben nicht auf. Hier die chronologische Übersicht bei ver.di Ostwürttemberg-Ulm

IV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt

Solidaritätsfest für die Emmelys dieser Welt

"Heute, am 18. April, fand im Kreuzberger Wrangelkiez (Berlin) ein Solidaritätsfest für die Emmelys dieser Welt statt. Straßentheater, Live-Musik, einige Reden, ein Malwettbewerb, ein Kabarettist und viel Kaffee und Kuchen boten den Leuten viele Gründe zum zuhören und verweilen. Und so versammelten sich trotz des nicht so ganz schönen Wetters von 14-17 Uhr immer wieder viele Menschen vor der Kaiser's-Filiale an der Kreuzung Wrangelstr./Falckensteinstr. Veranstaltet wurde das Fest vom Komitee "Solidarität mit Emmely" und vom Bund der Migrantinnen in Deutschland." Bericht vom Komitee "Solidarität mit Emmely" auf Indymedia vom 18.04.2009 Dort auch:

• Auch in Hamburg
  Am Freitag, den 17.4. gab es auch in Hamburg eine kleine Solidaritäts-Aktion für Emmely. AktivistInnen vom Hamburger Sozialbündnis haben vor einer Plus-Filiale in Altona (in Hamburg gibt es keinen Kaiser's) auf den Fall aufmerksam gemacht. Wir standen mit einem Transparent und Flugblättern vor dem Supermarkt und haben die Leute angesprochen. Außerdem wurden Pfandflaschen eingesammelt, um eine symbolische Spende für Emmelys Prozesskosten zu sammeln. Dabei kamen 30 Euro zusammen. Die Reaktionen der Leute waren überwiegend positiv, und auch in der Filiale und unter den Kassiererin war die Aktion Gesprächsthema.
  
• Aktion in Lübeck
  Auch in Lübeck gab es am Samstag dem 18.04. ein kleine Soli-Aktion vor einer Sky Filiale. Sky gehört zwar nicht der "Unternehmensgruppe Tengelmann" an, jedoch kam es auch in anderen Supermarktfilialen zu Kündigungen dieser Art. Es wurden Flugblätter verteilt, mit den PassantInnen gesprochen und ein Transparent gehalten. Zudem wurde der Inhalt des Flugblatts durch Megafondurchsagen wiedergegeben. Ziel war es, durch das Sammeln von Pfandflaschen eine symbolische Spende für die Prozesskosten von Emely einzusammeln. Die Reaktionen der PassantInnen waren zum größten Teil positiv. Auch wenn am Ende nicht viel Geld bei der Aktion rausgesprungen ist, kann von einer gelungenen Aktion gesprochen werden. Leider gibt es keine Fotos von dieser Aktion."

V. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen im Groß- und Einzelhandel allgemein

Ausbeutung bei Discounter Netto: 1.000 unbezahlte Überstunden

Ein Fillialleiter packt aus: Beim zweitgrößten Discounter-Unternehmen Netto werden unbezahlte Überstunden systematisch einkalkuliert. Der Discounter spricht von "Einzelfällen". Artikel von André Seifert in der Taz vom 18.04.2009 .Aus dem Text: ".Gewerkschafter beobachten bei Netto immer häufiger Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, aber auch katastrophale Arbeitsbedingungen. Diese Discounterkette gehöre momentan zu den "schlimmsten" der Branche, sagt Jörg Lauenroth-Mago, Ver.di-Fachbereichsleiter für den Handel. Netto weigert sich, die Tarifverträge des Einzelhandels zu akzeptieren. Es zahlt Löhne "in Anlehnung an die Verträge". "Für die betroffenen Kolleginnen, das sind hauptsächlich Frauen, führt das häufig dazu, dass sie quasi für die Hälfte des Geldes arbeiten, das ihnen zusteht", sagt Lauenroth-Mago."

VI. Branchen > Dienstleistungen: Reinigungsgewerbe

WC-Personal im Centro muss Trinkgeld dem Chef geben

"Die Toilettenfrauen und -männer im Einkaufszentrum Centro haben am Ende des Monats nur etwas mehr als die Hälfte des Mindestlohns in der Tasche und müssen das Trinkgeld der Kunden trotzdem ihrem Arbeitgeber, einem Reinigungsunternehmen, geben. Das berichtet die für Reinigungskräfte zuständige Gewerkschaft IG BAU. Laut Gewerkschaftssekretärin Zeynep Bicici verdienen die Frauen und Männer nur 4,50 Euro pro Stunde, obwohl der Mindestlohn bei 8,15 Euro liegt. Der Arbeitgeber umgehe die Regelung, indem er seine Leute offiziell nicht als Reinigungskräfte, sondern lediglich als "Telleraufsicht" anstellt. Gleichwohl müssten sie die Toiletten putzen. Außerdem werde streng kontrolliert, dass das Personal Trinkgelder der Kunden nicht einbehält, sondern vollständig an die Firma abführt. Betroffen seien rund 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ausschließlich in den Toiletten eingesetzt werden. "Die haben Angst um ihren Job, und das wird schamlos ausgenutzt", sagt Bicici. "Das ist empörend." ." Artikel von Andreas Ernst und Achim Beer in Der Westen vom 17.04.2009

VII. Branchen > Gartenbau und Landwirtschaft

Spargel-Saison 2009

Wie jedes Jahr um diese Zeit ein kurzer Blick auf die Spargelsaison. Diesmal freut sich der Rumäne - dank der Krise - mehr als der Pole, dass er wegen der Krise für einen Hungerlohn überhaupt arbeiten darf und "der Deutsche" ist sich wie üblich "zu fein" für den Job. Manfred Schmidt, Vorsitzender des Vereins Beelitzer Spargel, wird in der Taz zitiert mit: "Vor allem Polen seien wieder an der Saisonarbeit interessiert. Deutsche hielten sich dagegen weiter zurück. Dabei bekomme, wer fleißig sei, bei der Spargelernte ein gutes Gehalt. "Es gibt den tariflichen Lohn plus Leistungszulagen. Mehr als Harz IV ist das auf jeden Fall", meint Schmidt." Super!

• Krise beschert reichlich Erntehelfer
  "Für Baden-Württembergs Spargelbauern hat die internationale Wirtschaftskrise auch ihr Gutes: Erstmals seit Jahren finden die Landwirte wieder mühelos Erntehelfer für das Stechen des edlen Gemüses. Dieses Jahr reichten die Saisonkräfte locker aus, berichtete der Verband Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer (VSSE) in Forst (Kreis Karlsruhe) am Mittwoch. "Im Vergleich zum letzten Jahr ist das eine totale Kehrtwende", sagte VSSE-Vorsitzender Wolfgang Böser. "Das Angebot ist zahlenmäßig exorbitant in die Höhe gegangen." Hätten in der Saison 2008 noch viele Betriebe teils arge Schwierigkeiten gehabt, genug Helfer zu finden, sei das Angebot jetzt "mehr als ausreichend" (.)Zwar hätten sich im Zeitraum Januar bis März im Vergleich zum Vorjahr etwa 1500 Polen weniger für die Arbeit im Nachbarland registrieren lassen. Die Zahl der Rumänen sei dafür um rund 4500 Bewerber gestiegen." Meldung in den Stuttgarter Nachrichten vom 15.04.2009
  
• Spargelsaison eröffnet: Polen stechen wieder deutschen Spargel
  Auf den Feldern in und um Beelitz war die Nachfrage nach den Jobs als Erntehelfer erstmals wieder größer als das Angebot. Deutsche wollen sich weniger bücken als Polen, trotz der Wirtschaftskrise. Artikel von Juliane Wiedemeierin der Taz vom 16.04.2009

VIII. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Schaeffler Gruppe

Schaeffler schließt Werk in Frankreich

"Der fränkische Autozulieferer Schaeffler schließt sein Werk im südfranzösischen St. Siméon de Bressieux nahe Grenoble. Die Produktion soll in ein anderes französisches Werk verlagert werden, 195 gehen dadurch wohl verloren. (.) Insgesamt gingen dadurch 195 der insgesamt 464 Arbeitsplätze der Schaeffler-Tochter Chain Drive Systems (SCDS) verloren. Der Stellenabbau solle aber sozialverträglich gestaltet werden, betonte der Sprecher. Ein entsprechender Sozialplan für die Betroffenen sei am Donnerstag mit Personalvertretern vereinbart worden." Artikel im Handelsblatt vom 16.04.2009

IX. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Mahle-Konzern

Große Solidaritätsdemo in Alzenau gegen drohende Mahle-Werksschließung

"3000 waren gekommen, um die KollegInnen in ihrem Kampf zu unterstützen. Der Zug zog durch Alzenau zur Endkundgebung. Es waren Mahle-Beschäftigte aus 22 Betriebsteilen gekommen, dazu noch viele aus Betrieben Frankens und der hessischen Umgebung Alzenaus. Auch die Bevölkerung Alzenaus war stark vertreten. Mahle beschäftigt weltweit rund 50.000 Mitarbeiter, knapp 10.000 davon in Deutschland. In Alzenau werden Motorkolben bearbeitet und beschichtet. Die Stimmung war gut und kämpferisch und laut. Die Mahle-Kapitalisten werden ihre Probleme bekommen mit dieser Belegschaft. Für die 440 Beschäftigten sowie viele, die in Zuliefererbetrieben der Region arbeiten, ist die Werksschließung eine Bedrohung ihrer Existenz. Ein Transparent unterstreicht die Streikbereitschaft. Den Beschäftigten aus den anderen Standorten ist klar, dass auch sie bald dran sein können..." Artikel in der LinkeZeitung vom 19.04.2009

X. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie: TMD Friction

Demo bei TMD Friction in Leverkusen 20.4.2009

"TMD, einer der größten Bremsbelaghersteller, war der erste Automobilzulieferer, der in dieser Krise Insolvenz anmeldete. Um den Einstieg eines neuen Investors zu erleichtern, wurden im Februar (gleich nach Aschermittwoch!) 160 Beschäftigte in Leverkusen gekündigt - ohne Abfindung. Dagegen haben sie schon am 1. April demonstriert (siehe Bilder). Für kommenden Montag, den 20. April 2009, 14 Uhr, rufen sie erneut zur Demonstration vor dem Standort in Leverkusen (Fixheide), Schlebuscher Str. 99, auf. Bisher wurden die KollegInnen in ihrem Widerstand ziemlich alleine gelassen - auch von Betriebsrat und Gewerkschaft. Solidarität ist dringend angesagt. Diese Krise braucht mehr solche Aktionen!..." Beitrag von strike back auf Indymedia vom18.04.2009

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Perspektiven der Proteste

Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

• "Radikale Stimmung unter den Arbeitslosen". Der Soziologe Klaus Dörre warnt vor einem Wutstau, der in Deutschland ausbrechen könnte
  Interview von Barbara Weitzel in der Berliner Zeitung vom 14.4.09 . Aus dem Text: ".Der Grund ist eine spezifisch deutsche Kultur, die es auch vor der Krise schon gab. Wir haben das in der Vergangenheit beobachtet bei Standortschließungen. Ein Konzern entschied sich für das deutsche Werk, weil er relativ sicher sein konnte, dass hier bis zum Ende gearbeitet wird, dass es keine Sabotage gibt und dass man mit den Betriebsräten verhandeln kann. Man konnte sich also sicher sein, dass die Kollateralschäden bei Standortschließungen in Deutschland relativ gering bleiben werden - anders als in Spanien, Italien oder Frankreich. Es gibt in Deutschland eine lange Tradition, soziale Konflikte in normierten Bahnen ablaufen zu lassen. (.) Die deutschen Führungskräfte sind also durch starke Gewerkschaften geschützt vor der Gewalt des Volkes? Zum Teil, ja. Die Manager hierzulande sollten wirklich einen Lobgesang auf solcherart organisierte Arbeitsbeziehungen anstimmen. Wenn die Wirtschaftskapitäne und Arbeitgeber sich etwas Gutes tun wollen, sollten sie ihre Haltung gegenüber den Gewerkschaften rasch verändern. (.) Wenn in Deutschland mal Protest ausbricht, dann wird er auch sehr gründlich gemacht. Unter den organisierten Arbeitslosen herrscht bereits sehr radikale Stimmung. Wie die sich entlädt, kann man aber nicht sagen. Wir haben in Deutschland auch eine sehr schlechte Tradition: Wenn in Krisensituationen Protest ausbricht, schlägt er schnell nach sehr weit rechts aus."

• Nur wer das Ziel kennt, findet den Weg! Für Befreiung und Emanzipation!
  Artikel von Harry Waibel in trend onlinezeitung 4/09

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009

1. Mai 2009

• DGB-Aufruf zum 1. Mai 2009: Arbeit für alle bei fairem Lohn!
  "Gute Arbeit bei fairem Lohn ist ein Grundrecht aller arbeitenden Menschen. Aber die Realität in Deutschland, Europa und der Welt sieht anders aus: Die Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht Beschäftigte und ihre Familien. Die Arbeitslosigkeit steigt. Immer mehr Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Wir demonstrieren am 1. Mai für den Erhalt von Arbeitsplätzen und eine neue nachhaltige Wirtschaftsordnung, für mehr Demokratie und Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft, für gute Arbeit für alle bei fairem Lohn." Siehe die Sonderseite beim DGB Siehe dazu im LabourNet Germany: "Standortnationalismus statt internationale Solidarität? DGB-Plakat zum 1. Mai 2009 zurücknehmen!" unter Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > DGB
  
• Schluss mit dem Schmusekurs - Für Solidarität und Klassenkampf. Klassenkämpferischer Block auf der Gewerkschaftsdemo
  Aufruf zum klassenkämpferischen Block auf der Gewerkschaftsdemo in Berlin (10 Uhr, Berlin, U-Wittenbergplatz, DGB-Haus) auf der Aktionsseite
  
• Kapitalismus ist Krise und Krieg - Für die soziale Revolution
  Am 1. Mai finden auch jedes Jahr revolutionäre 1.-Mai-Demonstrationen statt. Mit diesen Demonstrationen soll ein klares Zeichen gegen Kapitalismus und Krieg gesetzt werden. Dieses Jahr ist die kapitalistische Krise ein Schwerpunkt der Aktivitäten in Kreuzberg. Die Demonstration beginnt um 18 Uhr am Kottbusser Tor. Siehe die Aktionsseite

Siehe dazu auch:

XIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

1. Mai 2009 und Faschisten

• Hannover
  Am 1. Mai 2009 wollen über 1000 Neonazis der "Freien Kameradschaften" mit der NPD in Hannover aufmarschieren. Dagegen regt sich schon seit Monaten Widerstand, ein breites Bündnis verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen hat sich auf Initiative des DGB gebildet und die Vorbereitung für die "große Umzingelung" laufen auf Hochtouren. Nach einer Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten vom 18.03.2009 ist der Aufmarsch der Neonazis zum jetzigen Zeitpunkt verboten. Für aktuelle Infos siehe
  
  • Hannover gegen Nazis ! Kein Naziaufmarsch in Hannover, weder am 1.Mai noch sonst irgendwann. Die Bündnisseite
    
  • Infos zur antifaschistischen Demo: "Nazis und bürgerlicher Beliebigkeit in Hannover entgegentreten 1. Mai bleibt links" in Hannover
    
  • 1.Mai - Naziaufmarsch verhindern - in Hannover und anderswo!!
    Die FAU-Hannover hat zu den Gegenaktivitäten, welche den Aufmarsch verhindern sollen eine Sonderseite eingerichtet.
    
  • Umzingeln ­ Blockieren ­ Verhindern: AVANTI ­ Projekt undogmatische Linke
    Hannover
    
• Mainz
  Das Bündnis "Kein Naziaufmarsch in Mainz - Wir stellen uns quer!" begrüßt die Entscheidung der Stadt, den angemeldeten Aufmarsch von Neonazis am 1. Mai zu verbieten. Dennoch hält es das Bündnis weiter für notwendig, die Planungen für Gegenaktionen voran zu treiben. Über 50 Gruppen, die dem Bündnis angehören, wollen sich den Nazis friedlich und entschlossen in den Weg stellen. Dafür laufen die Planungen bereits seit Wochen, seit dem die Planungen der Neonazis bekannt wurden. Die Kundgebungen sind für 1. Mai 2009, 8.30 Uhr auf dem Münsterplatz in Mainz geplant. Siehe die Homepage des Bündnis "Kein Nazi-Aufmarsch in Mainz"
  
• Berlin
  Die NPD will den 1. Mai für ihre nationalistische, antisemitische und faschistische Propaganda vereinnahmen. Dieses Jahr plant sie eine Demonstration und eine Wahlkampfveranstaltung im Bezirk Köpenick ab 11 Uhr. Antifa-Aktionen in Köpenick, wo die NPD ein Fest vor ihrer Bundesparteizentrale plant:
  1.5.'09 - 10 Uhr - Antifa-Aktionen (Bündnis) - S-Bhf Köpenick
  1.5.'09 - 18 Uhr - rev. 1.Mai Demo (Bündnis) - U-Bhf Kottbusser Tor
  Für aktuelle Infos siehe die Antifa-Sonderseite
  
• Ulm
  Der Nazi-Aufmarsch wurde zeitlich auf 13- 17 Uhr begrenzt und auch zur Route wurden erste Details veröffentlicht. Die Nazis sollen laut ersten Angaben am nördlichen Ausgang des Bahnhofs starten, dann um das Theater und über die Neutorstraße bis zur Karlstraße marschieren. Laut Angaben der "Südwest-Presse" wurden 500-600 Faschos angemeldet. Es gibt den Aufruf zum Antifa-Block in der DGB-Demo (um 10 Uhr am Weinhof in Ulm). Infos auf der Aktionsseite
  
• Weiden
  Das bayrische Kameradschaftsnetzwerk "Freies Netz Süd" hat den Aufzug in Weiden (Oberpfalz) angemeldet. Beginn soll um 12 Uhr am Bahnhof Weiden sein. Siehe den Aufruf dagegen

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi