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| Home > News > Montag, 02. Februar 2009 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 02. Februar 2009: I. Diskussion > Alltag: Arbeitszeit > Arbeitszeitverkürzung Arbeitszeitverkürzung jetzt! Zeit für eine Offensive „Arbeiten bis zum Umfallen – diese Marschrichtung geben Arbeitgeber und Regierung vor. Rente mit 67, mehr Arbeitsdruck sowie die Verlängerung der tariflichen und tatsächlichen Arbeitszeiten steht auf ihrer Agenda. Die Folgen: Immer mehr Ältere scheiden frühzeitig – und mit gekürzter Rente – aus dem Arbeitsleben aus. Jugendlichen wird die Beschäftigungsperspektive genommen. Unsere gewerkschaftliche Antwort lautet: Nein zu jeglicher Arbeitszeitverlängerung. Stattdessen: Arbeit umverteilen – durch eine deutliche Reduzierung der Wochen- und Lebensarbeitszeiten. Raus aus der Defensive. Es reicht nicht Arbeitgeber-Forderungen nach unbezahlter Mehrarbeit zurückzuweisen oder einzugrenzen. Die mehrwöchigen Streiks 2006 in den Bundesländern haben gezeigt, dass die Beschäftigten in der Arbeitszeitfrage mobilisierbar sind. Eine kampflose Ausweitung der Arbeitszeiten oder als Verhandlungsmasse bei Tarifrunden dürfen wir nicht mehr akzeptieren. Längere Arbeitszeiten in Ostdeutschland und für Beamte und Beamtinnen werden nur genutzt, um die Beschäftigten unter Druck zu setzen und zu spalten…“ Der Appell als pdf-Datei zum Ausdrucken und unterschreiben
II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > 2009 > Finanzkrise: Initiativen für eine zentrale Demonstration 2009 der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise Gemeinsame europaweite Demonstrationen: Absage von ver.di „…auf Initiative nicht zuletzt von ver.di und den anderen deutschen Gewerkschaften wird der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) am 5. Februar 2009 auf einer außerordentlichen Vorstandssitzung beschließen, Mitte Mai (das konkrete Datum wird am 5. Februar festgelegt) in mehreren europäischen Hauptstädten gleichzeitig Demonstrationen durchzuführen. (…) Der ver.di Bundesvorstand hat sich am 19. Januar 2009 auch mit Initiativen zu weiteren Demonstrationen befasst. So wird ein Bündnis linker Gruppen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ für den 28. März 2009 aus Anlass des G-20-Gipfels zu Demonstrationen in Frankfurt/Main und Berlin aufrufen. Der Bundesvorstand wird zu diesen Demonstrationen nicht aufrufen, auch weil wir es nicht für realistisch halten, binnen eineinhalb Monaten zweimal zu zentralen Demonstrationen in Berlin zu mobilisieren. Wir wollen stattdessen alle Kraft auf die gewerkschaftliche Demonstration im Mai konzentrieren…“ Brief von Frank Bsirske an diverse Untergliederungen in ver.di vom 23.01.2009 III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 Hamburg: Vier gegen Ein Euro Job Messe „Am Mittwoch den 28.01.09 fand in der ARGE St.Pauli in Hamburg eine Ein Euro Jobmesse statt, bei der ca. 120 Erwerbslose im Schnellverfahren eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnen sollten, die alleinig zur Teilnahme am Ein Euro Job verpflichtet. Hartz - 4 - Gegnerinnen brachten das Konzept dieser Veranstalltung durcheinander und schmälerte die Erfolgsquote der ARGE um 30 %...“ Beitrag von Tom auf Indymedia vom 30.01.2009 IV. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Zwang > Schikanen > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte Stichworte zur politischen Funktion eines Feindbilds: „Sozialschmarotzer" „Wirft man einen Blick auf die Geschichte des Wohlfahrtsstaats, dann zeigt sich, daß dieser seit seinen Anfängen stets politisch umstritten war, sei es in seiner Entstehungsphase, sei es in seiner Expansionsphase. Den einen, seinen Gegnern, ging er zu weit, den anderen, seinen Befürwortern, nicht weit genug. Kritik an ihm ist also nichts Neues, sie gehört sozusagen naturgemäß zu seiner Entwicklung dazu…“ Artikel von Michael Wolf in der NRhZ-Online V. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Hilfe > ALG II - Leistungen und Auswirkungen HartzIV-Empfänger stehen vor der Wahl: Lebensmittel oder Medikamente? „600 000 HartzIV-Empfänger müssen wählen: Finanzieren sie aus ihrem monatlichen Regelsatz von 351 Euro Lebensmittel oder Medikamente – eine Bankrotterklärung des Sozialstaats!“ Dies erklärte am Donnerstag der Berliner der Politik- und Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Peter Grottian vom Aktionsbündnis Sozialproteste in einem Vortrag, der die meisten üblichen Medien offenbar nicht interessierte. Dafür bringen wir seinen Vortrag hier ungekürzt. – So die Redaktion der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 28.01.2009 im Vorwort zum Vortrag von Peter Grottian VI. Diskussion > Wipo > GATS > Privatisierung und Widerstand: Dienstleistungen: Private Verwaltung in Würzburg durch Bertelsmann »Würzburg frustriert« Elektronische Bürgerverwaltung: Public-Private-Partnership-Modellprojekt von Bertelsmann steht in der fränkischen Stadt auf der Kippe. Artikel von Werner Rügemer in der jungen Welt vom 29.01.2009 VII. Diskussion > Wipo > Wipo allgemein > Hungerkriese und IWF Welternährung: Die sichtbare Hand des Chaoskapitalismus „Die Zahl der Hungernden ist im letzten Jahr auf eine Milliarde gestiegen. 2008 war ein verrücktes Jahr. Die Weltmarktpreise für Rohstoffe wie Mais, Reis und Weizen stiegen bis Juli um fünfzig und mehr Prozent, um dann bis Dezember wieder um fast ebenso viel zurückzugehen…“ Artikel von Daniel Stern in der WOZ vom 29.01.2009 VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung Eine machtvolle Synthese: Gewerkschaften und Ökologie – „Grüne“ Gewerkschaftsarbeit in Theorie und Praxis „Ökologie ist spätestens seit der Debatte um den Klimawandel wieder ein Thema im Mainstream, in der Linken ist sie das jahraus jahrein. Bei allem Raum, den dieses Problem dabei einnimmt, ist im Allgemeinen die Diskussion über die Methoden und Strategien ökologischer Wirksamkeit – gerade in Deutschland – recht verengt: Lobby- und Parteienpolitik einerseits, Moral- und individuelle Konsumfragen andererseits bestimmten häufig noch das Bild ökologischer Betätigung. Und wo in Aktivistenkreisen Formen der direkten Aktion ins Spiel gebracht wurden, wird deren Anwendung meist losgelöst vom Bereich der Produktion gesehen. Gesellschaftliche Bedürfnisse, Fragen also, welche die ArbeiterInnen bzw. Menschen über reine Betriebsfragen hinaus betreffen, lassen sich aber auch mit gewerkschaftlichen Mitteln angehen – und das sogar effizienter. Am Beispiel der Ökologie lässt sich gut veranschaulichen, warum die syndikalistische Artikulation von Interessen durch den direkten ökonomischen Kampf eine Besonderheit darstellt und sich ganz wesentlich von anderen Formen des Protestes oder der Politik unterscheidet: methodisch, strategisch und organisatorisch. Wir dokumentieren hier deshalb einen Artikel aus der sog. Green-Unionism-Debatte, die trotz ihrer fortgeschrittenen Dauer in Deutschland weitestgehend Neuland ist.“ Soweit die Redaktion der Direkten Aktion in ihrem Vorwort. Artikel von Dan Jakopovich aus der Direkten Aktion Nr. 191 vom Januar/Februar 2009 – wir danken dem Autor und der Redaktion. Der Artikel erschien zuerst unter dem Titel „Green Unionism in Theory and Practice“, in: Synthesis/Regeneration, Nr. 43 (Frühling 2007). Übersetzung: Holger Marcks. Dan Jakopovich ist Chefredakteur von Novi Plamen, der maßgeblichen Zeitung der partizipatorischen demokratischen Linken auf dem Gebiet Ex-Jugoslawiens IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaften Transnet und GDBA Neuer Tarifvertrag: Bahn und Gewerkschaften einig „Der Durchbruch kam am Ende eines fast 40-stündigen Verhandlungsmarathons: Kurz vor Ablauf der Friedenspflicht besiegelten die Gewerkschaften und die Deutsche Bahn einen neuen Tarifvertrag. Damit bleibt den Kunden ein monatelanger Streik wie noch vor einem Jahr erspart. (…) Sie bringt den 142.000 Beschäftigten stufenweise 4,5 Prozent mehr Geld. Bei einer Laufzeit von 18 Monaten wurden außerdem eine Einmalzahlung von 500 Euro und Verbesserungen bei der Arbeitszeitplanung verabredet. Die Bahn-Mitarbeiter im Schichtdienst bekommen zwölf komplett freie Wochenenden im Jahr. Von denen werden acht verlässlich in einem neuen Jahresruhezeitplan festgeschrieben, berichtete der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky. Gremien beider Seiten müssen der Einigung noch zustimmen, dies gilt allerdings nur als formaler Schritt. Die Sitzungen sind für Mittwoch und Donnerstag geplant…“ Artikel in der Financial Times Deutschland vom 01.02.2009
X. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein Bespitzelungsaffäre bei der Bahn: Heftige Attacken gegen Mehdorn „Wegen der Ausspähung von Mitarbeitern gehen die Bahngewerkschaften so hart wie nie zuvor mit Hartmut Mehdorn ins Gericht. Sie fordern nicht nur eine Sondersitzung des Aufsichtsrats, sondern auch eine Entschuldigung - sonst steht Mehdorns Job auf dem Spiel…“ Artikel von Klaus Ott in der Süddeutschen Zeitung vom 01.02.2009 Begleiterscheinungen der Expansion „Heftige Machtkämpfe im In- und Ausland begleiten die Expansion der Deutschen Bahn AG. Die Zukaufsstrategie des Konzernmanagements sei "aggressiv" und "anmaßend", beschwert sich der Vorsitzende der französischen Bahn. Britische Gewerkschafter werfen dem deutschen Unternehmen vor, die größte Güterbahn des Landes nur aus taktischen Gründen erworben zu haben und jetzt ihre Infrastruktur zu ruinieren. Während die Firmenspitze die deutsche Weltmarktposition mit Geschäften am Persischen Golf und in Ostasien stärkt, provoziert sie mit einem hartnäckigen Sparkurs gegenüber den Beschäftigten im Inland im zweiten Jahr in Folge Streiks. Neue Proteste ruft die Bespitzelung von 173.000 Mitarbeitern durch die Firma hervor. Kritiker sprechen von totalitären Praktiken. Das weithin als rücksichtslos empfundene Vorgehen des Managements gilt der Umsetzung des erklärten Ziels, zum "weltweit führenden Mobilitäts- und Logistikunternehmen zu werden"…“ Artikel bei den Informationen zur Deutschen Außenpolitik Deutsche Bahn: Das System Mehdorn „Zu gern sähe Bahn-Chef Hartmut Mehdorn seinen Konzern wegen der Milliardengewinne und Millionenakquisitionen in den Schlagzeilen. Stattdessen gibt es dort Pleiten und Pannen: Spitzelaffäre, Streiks, Achsenprobleme und vielleicht Kurzarbeit im Güterverkehr. Das Scheitern des Börsengangs ist noch nicht verdaut, da muss sich die Bahn schon wieder im Krisenmanagement beweisen. Doch das, was der Bahn in diesen Tagen widerfährt, hat seine Ursache nicht nur in der Wirtschaftskrise oder bloßem Pech. Die Bahn-Führung, allen voran Mehdorn, hat dazu ihren Beitrag geleistet…“ Artikel von Kerstin Schwenn in der FAZ vom 30.01.2009 XI. Branchen: Dienstleistungen > Call-Center > Einzelne Unternehmen Einfach mal die Freundschaft gekündigt... "Dr. Schengber and Friends" wirft unliebsame MitarbeiterInnen raus – mit "Selbstständigen" kann man es ja machen. Artikel von Erik Dickmann aus der Direkten Aktion Nr. 191 vom Januar/Februar 2009 – wir danken dem Autor und der Redaktion XII. Branchen: Dienstleistungen > Einzelhandel > Schlecker Verdi fürchtet um Jobs: Schlecker will offenbar 4000 Filialen schließen „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht bei der größten deutschen Drogeriekette Schlecker tausende Arbeitsplätze bedroht. Angesichts eines tiefgreifenden Konzernumbaus gebe es ein "extrem hohes Arbeitsplatzrisiko für potenziell 12 000 Beschäftigte", sagte der bei Verdi für Schlecker zuständige Achim Neumann der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung..." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 30.01.2009 XIII. Branchen > Medien u. IT > Siemens > Infineon: Infineon-Tochter Qimonda pleite Silicon Saxony in Gefahr! - Handeln tut jetzt Not! – Die IGM und der Betriebsrat von Qimonda Dresden rufen auf zu einem Demonstrationszug vom Qimonda-Werk zur Hans-Oster-Strasse am Dienstag, 03.02.2009 um 16 Uhr. Treffpunkt ist der Besucherparkplatz Südzufahrt Qimonda. Weiteres im Newsletter der IG-Metall-Betriebsräte von Qimonda vom Januar 2009 XIV. Internationales > Venezuela Konflikt um Polizei in Venezuela „Polizei in Venezuela tötet zwei Arbeiter im Bundesstaat Anzoategui beim Versuch eine Fabrikbesetzung zu beenden. Besonders bei den lokalen Justiz- und Polizeiapparaten sind bisher kaum positive Veränderungen erreicht worden, während die Institutionen der Bundesregierung, wie die Nationalgarde, eine neue sozialistische Politik unterstützen. Am Abend des 29. Januar erschoss die Polizei des venezolanischen Bundesstaates Anzoategui die beiden Mitsubishi-Arbeiter Pedro Suarez und José Marcano. Die beiden starben, als die Regionalpolizei versuchte hunderte Arbeiter aus dem besetzten Mitsubishi-Werk MMC zu vertreiben…“ Beitrag von www.amerika21.de auf Indymedia vom 31.01.2009 XV. Internationales > Russland > Mord an Anna Politkowskaja – schwerer Schlag für die Pressefreiheit: Wir trauern um Stanislav Markelow und Anastasia Barburova Der Moskauer Doppelmord „Am letzten Freitag, dem 23. Januar, wurden Stanislav „Stas“ Markelov und Anastasia „Skat“ Baburova beigesetzt. Der Menschenrechtsanwalt und die regierungskritische Journalistin waren am Montag, dem 19. Januar, in Moskau auf offener Straße erschossen worden. Sie kamen von einer Pressekonferenz auf der Markelov seinen Unmut über die vorzeitige Freilassung von Juri Budanov, einem russischen Offizier, der in Tschetschenien ein Mädchen vergewaltigt und ermordet hatte, kundgetan hatte. Dort hatte er auch mitgeteilt, dass er in Erwägung zöge vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen Budanov vorzugehen…“ Artikel der Antifaschistische Jugend Bochum auf Indymedia vom 01.02.2009 XVI. Internationales > Spanien > Arbeits- und Lebensbedingungen Kooperative der Superlative: Die Supermarktkette Eroski wird zur weltgrößten Genossenschaft „Die aus dem spanischen Baskenland stammende Supermarktkette Eroski hat allen 52 000 Beschäftigten angeboten, Teilhaber zu werden. Überall in Spanien sind sie zu finden: die Supermärkte von Eroski. Viele wissen nichts über die Herkunft der 2500 Läden und können sich auch den Namen nicht erklären. Es handelt sich um eine große baskische Kooperative, zu der auch Sportgeschäfte, Reisebüros, Tankstellen gehören, mit mehr als 8000 Teilhabern aus der Belegschaft und fast 40-jähriger Tradition. Der Name ist zweideutig, denn »erosi« bedeutet auf Baskisch »kaufen« und »eroso« meint »angenehm«, weshalb man »angenehmes Einkaufen« daraus machen kann. Inmitten in der schweren Wirtschaftskrise Spaniens hat die Hauptversammlung kürzlich am Hauptsitz in Elorrio beschlossen, allen 52 000 Beschäftigten der Eroski-Gruppe das Angebot zu machen, »Teilhaber am Eigentum, am Gewinn und den Entscheidungen der Firma« zu werden. Damit würde die weltweit größte Genossenschaft entstehen…“ Artikel von Ralf Streck im Neues Deutschland vom 27.01.2009 Lieber Gruss, Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
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