Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 29. Juli 2009:

I. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's

"Emmely" darf weiter kämpfen

"Nun entscheidet die nächste Instanz: Überraschend hat das Bundesarbeitsgericht eine Revision im Fall "Emmely" zugelassen - die Kassiererin soll zwei Pfandbons unterschlagen haben, wurde darum fristlos gefeuert. Für sie und eine ganze Unterstützer-Schar geht es längst um mehr als 1,30 Euro." Artikel von Ole Reißmann in Spiegel online vom 28.07.2008 .Siehe dazu:

• Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung. Bundesarbeitsgericht Beschluß vom 28.7.2009, 3 AZN 224/09
  
• Emmely alias Barbara E.: Die Einsdreißig-Kassiererin
  Gekündigt wegen eines Pfandbons im Wert von 1,30 Euro - das Bundesarbeitsgericht erkennt in dem Berliner Fall eine grundsätzliche Bedeutung und erlaubt die nächste Instanz. Harry Nutt zeichnet ein Bild von Barbara E. Artikel von Harry Nutt in der Frankfurter Rundschau vom 28.07.09

II. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen: Sozial- und Erziehungsdienst - Tarifrunde 2009

• Tarifeinigung
  "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich in der achten Verhandlungsrunde auf eine bessere Bezahlung und einen Gesundheitsschutztarifvertrag für die kommunalen Sozial- und Erziehungsdienste geeinigt. Von der am Montagmorgen in Frankfurt/Main nach einem fünftägigen Verhandlungsmarathon erzielten Einigung profitieren rund 220.000 Beschäftigte. (.)Gleichzeitig sind neue Regelungen zur Bezahlung vereinbart worden. Damit sei eine neue Entgelttabelle für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes geschaffen worden, durch die sie bessergestellt würden. "Neueingestellte haben ab 1. November 2009 deutlich mehr Geld. Die Benachteiligung der vergangenen Jahre ist damit endlich Geschichte", sagte der ver.di-Chef. Eine neueingestellte Erzieherin erhielt bislang 2.130 Euro brutto, jetzt bekomme sie 2.240 Euro, das heißt 110 Euro mehr. Nach vier Jahren erhalte sie anstelle von 2.240 Euro künftig 2.400 Euro. Eine Erzieherin mit 18 Jahren Berufserfahrung erhalte nun 2.864 Euro, das seien 390 Euro mehr, als sie früher nach 20 Jahren erhalten habe. Ein Sozialarbeiter im Allgemeinen Sozialen Dienst habe bisher als Berufsanfänger 2.237 Euro verdient, künftig seien es 2.500 Euro. Am kommenden Freitag erhalten die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste einen halben Tag frei, um über das Tarifergebnis zu diskutieren. Anschließend wird eine Urabstimmung über die Annahme des Tarifergebnisses durchgeführt. Die Streikdelegiertenversammlung sowie die Bundestarifkommission haben dem Ergebnis bereits zugestimmt. Die Erklärungsfrist zur Tarifeinigung endet am 21. August 2009, 24 Uhr." Presseerklärung von ver.di vom 27.07.2009 . Siehe dazu:

• »Das war eine große Enttäuschung«. Die Stuttgarter Kita-Beschäftigten hätten den Streik noch länger durchgehalten.
  Interview von Herbert Wulff in junge Welt vom 29.07.2009 mit Martin Agster , Personalratsvorsitzender im Stuttgarter Jugendamt und Mitglied der ver.di-Streikleitung

III. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Pflegedienste

Alpenland maßregelt Beschäftigte

"In der Tarifauseinandersetzung mit dem Unternehmen Alpenland, einer Betriebsgesellschaft für Pflege- und Altenheime mit Sitz in Sonthofen, spitzt sich die Situation immer mehr zu. Die Altenheimkette betreibt in Baden-Württemberg acht Einrichtungen. Seit November 2005 haben die Beschäftigten von Alpenland keine Lohnerhöhung mehr bekommen. ver.di fordert rückwirkend ab 1. April 2008 eine Lohnerhöhung von 8 Prozent und für das Jahr 2009 eine Lohnerhöhung von 5 Prozent, um annähernd einen Anschluss an den öffentlichen Dienst zu erreichen. Der Arbeitgeber hat bislang kein Angebot vorlegt. In zwei Einrichtungen von Alpenland fanden am 7. Mai 2009 und am 10. Juni 2009 kurzfristige Warnstreiks statt. Das Unternehmen schreckte dabei nicht davor zurück, seine Beschäftigten einzuschüchtern, Streikende auszusperren und mit arbeitsrechtlichen Sanktionen zu bedrohen. Nun hat Alpenland gegen drei Streikteilnehmerinnen wegen angeblich nicht korrekt ausgefüllter Arbeitszeitnachweise Strafanzeige gestellt." Pressemitteilung von verdi- Baden-Württemberg vom 24.07.2009 . Siehe dazu: Diverse Nachrichten zu Alpenland beim ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg/FB 3

IV. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker

"Du blöde Kuh": Hat der Schlecker-Chef gepoltert?

"Wegen der angeblichen Beleidigung einer Betriebsratsvorsitzenden muss sich seit Montag der Chef der Drogeriemarkt-Kette Schlecker, Anton Schlecker, vor dem Nürnberger Arbeitsgericht verantworten. Der für die Region Auerbach/Oberpfalz zuständige Betriebsrat wirft dem Firmenchef vor, bei einem Überraschungsbesuch in Lauf (Bayern) Mitte Mai einfach in das Betriebsratszimmer geplatzt zu sein und sofort losgepoltert zu haben. Schleckers Anwalt bestritt am Montag die Vorwürfe. Der Drogerieketten-Chef war nicht nach Nürnberg gekommen." Artikel in der FAZ vom 27. Juli 2009

V. Branchen > Dienstleistungen: Sport- und Freizeitwirtschaft > Prostitution: Flatrate-Bordelle

Verdi-Expertin über Flatrate-Bordelle: "Ein ziemlich normaler Laden"

Mit den Angriffen auf die Pussy-Clubs wird die Stimmung angeheizt, um das Prostitutionsgesetz anzugreifen, vermutet Emilja Mitrovic, Verdi-Prostitutionsexpertin. Interview von Heide Oestreich in der Taz vom 28.07.2009

VI. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein: Der Zusammenbruch des GM-Konzerns

Opelaner machen Druck

"Die Opel-Belegschaft ist nur bei angemessener Mitbestimmung zu finanziellen Opfern für einen Neustart der Firma bereit. Dies stellte der Konzernbetriebsrat nach einer Sondersitzung klar. Die Entscheidung für oder gegen einen künftigen Investor hänge entscheidend davon ab, wie er die Forderungen der Arbeitnehmer erfülle. Es sei nicht zu akzeptieren, dass die Beschäftigten bis zu 1,5 Milliarden Euro in das neue Unternehmen einbringen sollten, "vom Entscheidungsprozess aber ausgeschlossen sind", heißt es in einer mit der IG Metall herausgegebenen Mitteilung. (.)Der Betriebsrat nennt mehrere Voraussetzungen für Beiträge der Belegschaft: Keine Werksschließungen und Entlassungen, die Eigenständigkeit von Opel und der britischen Schwester Vauxhall, der Zugang für Opel auf allen wichtigen Märkten, Mitbestimmung und ein Vetorecht der Arbeitnehmer, falls das Unternehmen verkauft werden soll, aktive Beteiligung der Arbeitnehmer am Umbau von Opel. Zudem müsse sichergestellt werden, dass kein Geld aus dem Unternehmen abfließt - weder in die USA noch nach Russland." Artikel von Christine Skowronowski in der Frankfurter Rundschau vom 28.07.2009 .

Der Redaktion des LabourNet Germany liegt die Erklärung des Konzern- und Gesamtbetriebsrats der Adam Opel GmbH vom 27. Juli 2009 vor. Aus dem Text: "Das Unternehmen und die Marke Opel verfügen über eine hoch motivierte Belegschaft an allen Standorten und in allen Bereichen - sowohl in Deutschland als auch an allen anderen europäischen Standorten. Die aktuellen und geplanten Modelle sind wettbewerbsfähig und bieten eine sehr gute Ausgangsbasis für ein erfolgreiches, neues Opel-Unternehmen. Wenn Opel wieder als weltweite Marke etabliert wird, können verloren gegangene Wachstumspotentiale in anderen Regionen aktiviert werden. .." Besser kann man eine Belegschaft nicht verkaufen.

VII. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum: Der Kampf ums Urlaubsgeld

Rainer Einenkel pocht auf Einblick in die Produktionspläne von Magna und RHJ: Opel-Betriebsrat lehnt halbes Urlaubsgeld für Bochumer Beschäftigte ab

"Bei Opel in Bochum sind seit Montag Werksferien, doch ausgerechnet in diesen Tagen scheint eine wichtige Entscheidung zu fallen. Nämlich, wer bei Opel übernimmt - der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna oder der Finanzinvestor RHJ. Nach den Nachrichten der letzten Tage will der Vorstand von General Motors erst den Aufsichtsrat unterrichten, am Mittwoch soll die entscheidung dem amerikanischen Finanz- und Wirtschaftsministerium vorgelegt werden, schilderte Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender der Bochumer Opelwerke, der WAZ. Dabei machte er deutlich, dass er mit dem Verfahren keineswegs einverstanden ist. Wie berichtet, drängt der Opel-Gesamtbetriebsrat auf das Recht, bei der Auswahl des künftigen Investors mitreden zu dürfen." Artikel von Rolf Hartmann in der WAZ vom 28.07.2009

VIII. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Schaeffler Gruppe

Probleme abgewälzt

"Seit dem tränenreichen Auftritt der Milliardärin Maria-Elisabeth Schaeffler vor ihrer Belegschaft hat auch bei dem einst gewerkschaftsfeindlichen Maschinenbaukonzern die »Sozialpartnerschaft« Einzug gehalten. Wie Geschäftsleitung und Betriebsrat am Dienstag gemeinsam bekanntgaben, werden die Personalausgaben am Standort Schweinfurt um 50 Millionen Euro gekürzt. Laut einem Zeitungsbericht steht zudem fest, daß konzernweit 250 Millionen Euro pro Jahr auf Kosten der Arbeiter und Angestellten eingespart werden. Im Gegenzug verzichtet der durch die Conti-Übernahme ins Schlingern geratene Wälzlagerhersteller auf betriebsbedingte Kündigungen - vorerst." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 29.07.2009 . Siehe dazu:

Schweinfurt: Standort gesichert, keine Kündigungen bis Mitte 2010

Medieninformation vom Betriebsrat Schaeffler-FAG und IG Metall zur Betriebsversammlung am 28.7.09

IX. Branchen > Sonstige > Nahrung > Coca-Cola

Cokes Ärger mit den Abfüllern

Der Streit um die Schließung von deutschen Abfüllstandorten bei Coca-Cola spitzt sich zu. Nun hat ein Betriebsrat die Verhandlungen mit dem Getränkekonzern platzen lassen - und allen Beteiligten geschadet. Artikel von Gregor Kessler in der FTD vom 28.07.2009 . Aus dem Text: ".Auch der renitente Betriebsrat in Kaiserslautern könnte sich also bald fragen, ob das die richtige Entscheidung war. Schließlich, gibt man selbst in NGG-Kreisen zu bedenken, rutschen die Verhandlungen so immer weiter Richtung 2010 - und ab dann gilt die Beschäftigungsgarantie nicht mehr. "Das ist ein Vabanquespiel", gibt eine Gewerkschafterin zu bedenken. Dabei macht auch die NGG in der ganzen Angelegenheit keine blendende Figur. Dass eine Gewerkschaft einen Interessensausgleich für von ihr vertretene Arbeitnehmer aushandelt, den diese dann ablehnen, das kommt doch eher selten vor."

X. Branchen > Sonstige > Werften

Hafenarbeiter werden auf Dumpinglöhne gesetzt: Ende der Solidarität im Hafen

Der Gesamthafen-Betriebsverein wird von der Flaute an den Kajen in die Krise gerissen: Betroffene Arbeiter demonstrierten am Samstag gegen Betriebsrat und Ver.di . Artikel von C. Jakob und A. Gras in der Taz-Bremen vom 26.07.2009 . Aus dem Text: ".Ein Beschäftigten-Komitee namens "Wir sind der GHB" hatte zu der Protestkundgebung aufgerufen, die sich auch gegen Ver.di und den eigenen Betriebsrat richtete. Der nämlich hat Ende Juni mit dem Arbeitgeber GHB einen Sozialplan ausgehandelt: 103 Beschäftigte sollten zu Ende Juli entlassen werden, weitere 217 bekamen Änderungskündigungen. Sie sollen in Zukunft nicht mehr in Bremerhaven, sondern in Bremen arbeiten - und zwar für acht anstatt wie bislang rund 15 Euro pro Stunde."

Werften kündigen 59 neuen Azubis

"Großer Schock für 59 junge Leute in Wismar und Warnemünde: Sie werden ihre Ausbildung am 1. September nicht wie geplant auf den Wadan-Werften beginnen können. In einem Schreiben wurde ihnen mitgeteilt, dass ihre Lehrverträge gekündigt werden, weil die Werften insolvent sind." Artikel von Wolfgang Thiel und Peter Presuss in der Ostsee-Zeitung vom 28.07.2009

XI. Internationales > Südkorea > Repression gegen GewerkschafterInnen

Release Choi Sang-Je, president of Korean media workers' union

"Heute morgen wurde der Präsident der National Union of Media Workers (NUMW) Korea, Bro. Choi Sang-Je, verhaftet. Solidarity with NUMW - Release Choi Sang-Je, president of Korean media workers' union - Der Präsident von UNI-MEI protestiert in einem Schreiben an NUMW. Jay Choi, UNI-APRO Korea Desk Coordinator, informiert dazu..." Meldung bei ver.di vom 27. Juli 2009 , dort Link zur Protestnote

XII. Internationales > Pakistan > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Merck setzt Maßstäbe

Proteste gegen Unternehmensführung bei Filiale in Pakistan. Gewerkschaft wirft deutschem Pharmakonzern Ausbeutung und Repression vor. Artikel von Hans-Gerd Öfinger in der jungen Welt vom 28.07.2009 . Aus dem Text: ".Doch in der seit 60 Jahren bestehenden Merck-Niederlassung im pakistanischen Quetta (Provinz Belutschistan), die Arzneimittel für den pakistanischen Binnenmarkt produziert, scheinen die Umstände nicht so idyllisch, wie sie der Konzern immer darstellt. Örtliche Gewerkschaften prangern Hungerlöhne und den Mißbrauch von Leiharbeit an, werfen der Geschäftsleitung willkürliche Kündigungen sowie eine Kumpanei mit örtlichen Behörden bei der Unterdrückung mißliebiger Gewerkschafter vor." Siehe dazu auch:

• Homepage des pakistanischen Gewerkschaftsverbands PTUDC (Pakistan Trade Union Defence Campaign)
  
• Repression on Workers in Merck Marker Factory Quetta
  Merck Marker is a multinational company whose one factory in Pakistan has been operating in Quetta for the last 60 years. Until last week there were 170 permanent workers, while 300 workers were working on a contract basis and there were 30 junior officers. Artikel von Nazar Mengal, Secretary General PTUDC vom 14.07.2009

XIII. Internationales > Großbritannien > Arbeitskämpfe: Besetzung der Vestas-Fabrik auf der britischen Isle of Wight

• Arbeiter entlassen
  Vestas hat 11 Arbeiter entlassen, die sie als Teil der Besetzung identifizieren konnten. Ihre Entlassungsbriefe kamen heute zum Abendessen, mit ihrer Pizza . Siehe BBC-Bericht vom 28.07.09 : Turbine 'sit-in' workers sacked. Eleven workers taking part in a sit-in protest over job cuts at a wind turbine blade factory on the Isle of Wight have been dismissed.

• Deutscher Blog "Fabrikbesetzung bei Vestas"
  Auf der Seite http://vestasbesetzt.blogspot.com/ werden einige der Erklärungen der Arbeiter übersetzt, außerdem wird versucht alle Filme zur Besetzung zu verlinken, evtl. werden auch Presseartikel übersetzt. Dort - neben aktuellen Informationen - u.a. 2 Bitten:

  • schreibt Mails an die Besetzer: savevestas@googlemail.com
    
  • Ihr könnt spenden
    
• FACTORY UNDER OCCUPATION: Save 600 jobs at Vestas! Englischer Blog der besetzten Fabrik
  
• Workers Climate Action, Solidaritätsgruppe

XIV. Kosovo und andere Kriege > USA > Irakkrieg

Die schmutzige Brigade von Bagdad

Bis Ende 2010 will Washington alle Kampfeinheiten abgezogen haben. Stellvertretertruppen wie die irakischen "Special Forces" werden von ihren Landsleuten schon heute gefürchtet. Artikel von Shane Bauer in Le Monde diplomatique vom 23.07.2009

XV. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein: Bundeswehr-Gelöbnis in München

MUC: Gelöbnix 2009

"Noch zwei Tage bis zum öffentlichen Bundeswehr-Gelöbnis in München am 30.7. Die "heiße Phase" der Mobilisierung ist gelaufen, wir konnten uns an vielen Punkten durch relativ "geringem Aufwand" bereits im Vorfeld behaupten. Über Gelaufenes, Gelungenes, Vergangenes, Bündnis-Politik berichtet, sowie geplanten Aktionen berichtet dieser Artikel." Dossier von BW-Desaster vom 28.07.2009 bei indymedia

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi