Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 11. Februar 2009:

I. Internationales > Italien > Arbeitskampf > Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano

• INNSE: Arbeiter von der Polizei brutal niedergeknüppelt
  „Heute Nacht (Dienstag, 10. Februar 2009) um drei Uhr morgens ist Genta in Begleitung von zweihundert Polizisten und Carabinieri zurückgekommen, um die Werkstore zu stürmen. Diese werden von den ArbeiterInnen bei INNSE seit neun Monaten besetzt gehalten, damit der Firmenbesitzer die Maschinen nicht wegschaffen kann. “Wir waren sehr viele dank der Solidarität aller”, schreibt ein Arbeiter im Blog der INNSE, “aber sie waren noch viel mehr. Genta ist wie ein Dieb durch den Hintereingang in den Betrieb gelangt, hinterlistig und mit Hilfe der Gewalt, mit der die Ordnungskräfte uns begegnet sind. Er selbst hat mit einem Bagger das Tor eingedrückt und alles beseitigt, was wir davor aufgerichtet hatten, um ihm den Eintritt zu verunmöglichen.“ Dort fand dann auch der erste Zusammenstoss mit den Ordnungskräften statt, die auf die Arbeiter einprügelten: „Wer hingefallen war, wurde erbarmungslos niedergeknüppelt, sogar zwei Rentner, die ihre Solidarität gezeigt hatten.“…“ Bericht zusammengestellt und übersetzt aus : www.operaicontro.it und www.myspace.com/presidioinnse vom 10.02.2009

• Außergewöhnlicher Arbeitskampf MILANO
  „Mit einer unglaublichen Willensstärke treten die ArbeiterInnen der Innse Presse in Milano nun in den 9. Monat ihres Arbeitskampfes. Dies ist kein Streik, sondern explizit ein Arbeitskampf, in welchem die LohnarbeiterInnen der Innsepresse sich kaum Mitteln verweigern um ihre Interessen durchzusetzen. Sie mögen vielleicht nicht viele sein, doch sie halten zusammen und und gehen diesen außergewöhnlichen Arbeitskampf Seite an Seite. Ihre Fabrik, welche auch symbolträchtiger Schauplatz der Resistzenz war und vor allem nun wieder ist, lassen sie sich nicht nehmen und stehen einen langen, zähen Kampf durch. Seit einigen Monaten solidarisierten sich neben den vielen ArbeiterInnen anderer Fabriken in Milano und Umgebung auch Studierende und GenossInnen aus den Sozialzentren der Stadt mit den ArbeiterInnen. Doch nun wird die Luft dicker, der Besitzer Genta wird in den nächsten Stunden ernst machen wollen und sich Zutritt zum Gelände und den Produktionsanlagen verschaffen wollen…“ Artikel von lotta auf Indymedia vom 09.02.2009

• UNTERSTÜTZT UNS GEGEN DEN ANGRIFF DES BESITZERS UND DER ORDNUNGSKRÄFTE!
  "Von Mitternacht an beginnt die harte Phase der Besetzung gegen den Angriff von Genta. Die Nachricht seiner Ankunft ist vom Regionalrat Mulbahuer bestätigt worden. Wir laden euch alle ein, uns mit eurer Anwesenheit zu unterstützen und dem Unternehmer und den Ordungskräften entgegenzutreten, die sicherlich bereit sein werden, die Knüppel gegen uns einzusetzen.HELFT UNS!!! HELFEN WIR UNS!!!" Mail an die Redaktion des LabourNet vom 09.02.2009

II. Internationales > Großbritannien > Arbeitskämpfe

British Work for British Workers«

• “Eine globale Gewerkschaft oder die Krise wird uns mit in den Abgrund reißen“
  „Die Erkenntnis, dass der Kapitalismus in seiner tiefsten Krise seit den 30er Jahren steckt und dies sehr herbe Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen hat, ist endlich auch in Europa in den Köpfen angekommen. Die Reaktionen darauf sind allerdings unterschiedlich. Während in Griechenland, Island, Frankreich und Irland die (zum Teil militanten) Sozialproteste in Form von Streiks und Demonstrationen einen fortschrittlichen und solidarischen Charakter haben und sich in Italien die Gewerkschaftsbewegung in einen kämpferischen (CGIL, CUB, COBAS, SdL etc.) und einen gelben Flügel (CISL, UIL, UGL) gespalten hat, wie beim Generalstreik am 12.Dezember 2008 und im Vorfeld des von den beiden größten CGIL-Branchengewerkschaften FIOM und Funzione Pubblica (FP) geplanten Massenstreiks am 13.Februar 2009 deutlich wurde, ist die britische Arbeiterbewegung mit einer sehr janusköpfigen Welle wilder Streiks in den neuen Zyklus gestartet, an denen sich insgesamt 19 Betriebe beteiligten. Motto: „British Jobs for British Workers!“…“ So der Anfang der Vorbemerkung vom Gewerkschaftsforum Hannover. Ein Interview von Loris Campetti mit Gianni Rinaldini . Er äußerte sich in einem Interview für die linksalternative Tageszeitung „il manifesto“ vom 3.2.2009, welches nun mit einer Vorbemerkung, Übersetzung, Hervorhebungen und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover vorliegt.
  
• „Schwache Gewerkschaft und reaktionärer Streik“
  Zu den wilden Streiks und Demonstrationen, die Ende Januar / Anfang Februar 2009 eine Woche lang, trotz Schneestürmen mit erheblicher Zähigkeit von bis zu 19 Belegschaften gegen das Subcontracting beim Ausbau der Ölraffinerie des Total-Konzerns im mittelenglischen Lindsey geführt wurden, brachte die von Rifondazione Comunista herausgegebene Tageszeitung „Liberazione“ am 5.2.2009 das folgende Interview von Fabio Sebastiani mit Heinz Bierbaum, Dozent für Gewerkschaftsgeschichte. Das Interview mit einer Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > 2009 > Finanzkrise: Initiativen für eine zentrale Demonstration 2009 der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Wir zahlen nicht für eure Krise! - Für eine solidarische Gesellschaft -Aktionstag zum Welt-Finanz-Gipfel (G20), im Rahmen der globalen Aktionswoche gegen Krise und Krieg: Bundesweite Demonstrationen in Berlin und Frankfurt/Main

Der vollständige Aufruf zur Demo am 28.03.2009

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Zwang > Schikanen

Hausverbot für den Beistand

„Mitglieder der Kölner Erwerbslosen-initiative und des Erwerbslosenforums Deutschland erhielten am Freitagmorgen von der Arbeitsagentur Bonn Hausverbot, das mit Hilfe der Polizei durchgesetzt wurde. Die Aktivisten wollten Erwerbslose bei ihren Terminen auf dem Amt begleiten…“ Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 10.02.2009 . Siehe dazu:

• »Und schon hatten wir den Sicherheitsdienst am Hals«
  Die ARGE in Bonn schikanierte Erwerbslose und ihre Beistände. Passanten solidarisierten sich mit ihnen. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Martin Behrsing , Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, in der jungen Welt vom 10.02.2009

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Prekär > Existenzgeld > Existenzgeld - Grundlegende Beiträge: Petition: Bedingungsloses Grundeinkommen

Online-Petitionssystem des Bundestags mit Ausfällen

„Eine Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen stieß offenbar auf soviel Interesse, dass das Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestags an seine Belastungsgrenze stieß. (…) Eine Sprecherin des Petitionsausschusses bestätigte heute Nachmittag eine Mitteilung im Petitions-Forum, wonach die Mitzeichnungsfrist "wegen der technischen Schwierigkeiten, die das System am Wochenende aufzeigte" um eine Woche verlängert worden sei…“ Meldung bei Heise-Online vom 09.02.2009

VI. Diskussion > Wirtschaftspolitik > WTO,Seattle, ff. > Weltsozialforum 2009

Das Weltsozialforum: Wir zahlen nicht für die Krise. Die Reichen müssen zahlen!

Erklärung der Versammlung der sozialen Bewegungen anlässlich des Weltsozialforums 2009 in Belem (Brasilien) auf Deutsch .

VII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Vorratsdatenspeicherung

Europäischer Gerichtshof bestätigt Rechtsgrundlage für Vorratsdatenspeicherung

„Der Europäische Gerichtshof hat die Rechtsgrundlage der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Die am 21. Februar 2006 verabschiedete Richtlinie sei zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen worden, da sie "in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft", heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. (…) Der Arbeitskreis, der sich gegen die verdachtslose Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten wehrt, gibt sich in einer Mitteilung nun weiter zuversichtlich. "Die Entscheidung betrifft nur die formale Frage der einschlägigen Rechtsgrundlage und hat die Verletzung der Grundrechte durch die anlasslose Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung nicht zum Gegenstand", sagt FIfF-Vorstandsmitglied Werner Hülsmann, der im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv ist…“ Meldung bei Heise-Online vom 10.02.2009 mit allen weiteren Links

• Patt im Streit um Datenhalden
  „Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung geben sich unbeeindruckt. Dennoch ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ein Rückschlag: Der hat die Speicherung am Dienstag formal bestätigt…“ Artikel von Uwe Kalbe im Neues Deutschland vom 11.02.2009

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker

Aufruf zur Solidarität - Bericht zum Stand des Schlecker-Verfahrens nach § 104 BetrVG vom 5. 2. 2009

„Das Gericht hat sich am Donnerstag nach 4 Stunden Verhandlung gegen 18.00 Uhr vertagt. Wann der Folgetermin ist, ist ungewiss, angedeutet: 2 Wochen. Alle waren sehr angestrengt. Fa. Schlecker in Person der Frau Rammacher steht weiterhin zu der Filialleitung. Sie hat am Schluss ein Blatt mit 8 Unterschriften vorgelegt, auf dem überwiegend Aushilfen aus den letzten Wochen unterschrieben haben, dass sie gerne mit der VVW zusammen arbeiten. Dies hebt aber die davor stattgefundenen Übergriffen nicht auf. Für die betroffenen Kolleginnen, die sich gegen die Übergriffe bei der Innenrevision und als diese nicht tätig wurde, bei der Polizei per Anzeige beschwert haben, ist dies eine sehr schwierige Situation. 2 wurden fadenscheinig gekündigt, einer wurde der versprochene Fortsetzungsvertrag nicht gegeben. Die „Chefin“ hat die Spinde der Beschäftigten ins Lager stellen lassen, d.h. wir können darauf warten, bis der einen oder anderen was rein geschmuggelt wird, was sie dann angeblich geklaut haben soll. Also dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Kolleginnen ist gegeben! Wir machen daher nun täglich ab 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr Flugblattaktion vor der Schlecker Filiale, um die Leitung zu verunsichern und ihr die Möglichkeit des Übergriffs zu erschweren und zwar bis Freitag, 13. Februar 2009 von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr am Arnulf-Klett-Platz, Stuttgarter Hauptbahnhof vor dem Schleckergeschäft." Bericht von Christina Frank auf ver.di-Stuttgart . Siehe dazu auch:

• Hier gibt es die Wirklichkeit! In dieser Filiale wurden Mitarbeiterinnen beleidigt, bedroht, gewürgt, geschlagen. Der Betriebsrat bei Schlecker Stuttgart versucht die Beschäftigten zu schützen. Sie können auch mithelfen!
  „Ich bin/war Kunde in dieser Verkaufsstelle der Fa. Schlecker und verurteile die Vorgehensweise der Verkaufsstellenleitung. Ich habe selbst erlebt, dass in dieser Filiale die Mitarbeiterinnen schlecht behandelt werden. Ich fordere die Vorgesetzten auf, diesem Zustand endlich ein Ende zu machen!“ So im Flugblatt mit Unterschriftenliste für Zeugen von ver.di

IX. Branchen > Medien u. IT > Bild und Ton: Rundfunk / Fernsehen / Kino allgemein: Filmtheater Babylon Berlin

Arbeitskampf auf der Berlinale - Protestkundgebung am 13. Februar vorm Kino Babylon Mitte

„Bereits seit einiger Zeit macht das Kino Babylon Mitte aufgrund der Arbeitsbedingungen seiner Beschäftigten von sich reden. Das öffentlich mit mehreren hundertausend Euro im Jahr geförderte Filmtheater glänzt nach außen zwar mit einem guten Programm, schraubt bei der Behandlung seiner Mitarbeiter das Niveau allerdings gehörig herab. Befristete Arbeitsverträge, Stundenlöhne von 5,50 bis maximal 8 Euro brutto (für qualifizierte Vorführer), unsichere Schichtpläne und ein selbstherrlicher Führungsstil prägen das Betriebsklima…“ Presseerklärung von der FAU-Betriebsgruppe Kino Babylon Mitte vom 09.02.09

X. Branchen > Medien u. IT > Hewlett Packard

Warnstreiks bei EDS

„Mindestens zweistündige Warnstreiks haben die Gewerkschaften IG Metall und ver.di für heute beim IT-Dienstleister EDS angekündigt. Mit Aktionen an allen 18 Standorten in Deutschland wollen Gewerkschaften und Betriebsräte das Unternehmen zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag bewegen. Diese seien bislang zweimal verweigert worden. Neben Forderungen nach Gehaltserhöhungen ist vor allem die Beschäftigungssicherung zentrales Anliegen. Die im vergangenen Jahr von Hewlett-Packard (HP) übernommene Firma hat bundesweit 18 Standorte, von denen der größte mit rund 1600 Beschäftigten in Rüsselsheim in der Nähe des Hauptkunden Opel liegt. Die EDS-Mutter HP hatte angekündigt, im Rahmen eines weltweiten Restrukturierungsprogramms in Deutschland von bundesweit rund 4200 EDS-Arbeitsplätzen 1150 streichen zu wollen…“ Meldung bei Heise-Online vom 10.02.2009

XI. Branchen > Auto: DC > Kassel > Nachrichten vom Mercedesplatz

Kurzausgabe vom Februar 2009 ist erschienen

Darin u.a.: „Kurzarbeit wird kommen und zwar ab März!“; „Alles nur Gerüchte aus der Zentrale?“; „Neue “AviX” Vereinbarung abgeschlossen“… Zur Ausgabe 02/2009

XII. Branchen > Auto: DC > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe 61 vom Februar 2009 ist erschienen

Darin u.a.: „Gerüchteküche um Zetsche‘s Krisenprogramm: Die Belegschaft soll wieder zahlen!“; „Abmahnungen haltlos“; „Kurzmeldungen zum Thema Kurzarbeit“; „Leiharbeiter: Ausbeutung durch Werkvertrag“; „Schikanöser Teamleiter in der Instandhaltung Gießerei: Lernunfähig? Lernunwillig? Oder Überzeugungstäter?“; „Akkorderhöhung in der Steuergehäuseputzerei PTU/PDG Halle7:Ein Lehrstück, wie man Menschen krank macht“; „Am Pranger: Massenentlassungen beim Baumarkt BAUHAUS“… Zur Ausgabe 61

Extra-Ausgabe für die Kolleginnen und Kollegen der PKW-Entwicklung Untertürkheim Nr. 60 vom Januar 2009

Darin u.a.: „Ausbeutung a lá Daimler: Illegale Leiharbeit in der Entwicklung“; „Ausgerechnet Daimler: Green Technology Leadership“ - nur ein modischer Hype?“; „Sie gilt, sie gilt nicht, sie gilt doch: Vereinbarung zur Urlaubsplanung 2009“… Extra-Ausgabe für die Kolleginnen und Kollegen der PKW-Entwicklung Untertürkheim Nr. 60 vom Januar 2009

XIII. Branchen > Auto: DC > Berlin > Alternative. Alternative Metaller bei DaimlerChrysler Berlin. Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde

Ausgabe Nr. 14 vom 10.02.2009 ist erschienen

Darin u.a.: „Kurzarbeit und Kündigungen bei Fremdfirmen im Werk: Wie sicher sind unsere Jobs?“; „23,5 Milliarden für Aktienbesitzer, Kurzarbeit für uns“; „Datenschutz bei Kranken durch Daimler verletzt: Rechte der Belegschaft gestärkt“; „Gegenmacht aufbauen: Freistellung für Gewerkschaftsarbeit!“; „Zur Debatte: Wie die Jobs retten?“; „Aus den Bereichen“; „Kurzarbeitergeld und 'Daimler-Aufstockung': Wieviel bekomme ich?“; 28.3.: Bundesweite Demos in Berlin und Frankfurt: Wir zahlen nicht für Eure Krise“… Zur Ausgabe 14

XIV. Am Ende: Die gute Nachricht vom Dienstag

„Die Bundesregierung gibt weitere Impulse für einen baldigen Wirtschaftsaufschwung! Wie ein Regierungssprecher bekanntgab, wird heute ein ca. sechs Milliarden Euro teurer Anbau des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in der Invalidenstraße (Berlin Mitte) ausgeschrieben, um Platz für das Namensschild des neuen Ministers Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Wilhelm Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg zu schaffen. Hurra, die Krise ist vorbei!“ Satire-Magazin Titanic

Lieber Gruss, Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi