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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 5. August 2009: I. Internationales > Südkorea > Arbeitskämpfe: Streiks bei Ssongyang-Motorenfabrik
II. Internationales > Italien > Arbeitskampf > Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano
Freiheit für die Beschäftigten von Thomas Cook in Dublin "In den frühen Morgenstunden des 4.August 2009 wurde die besetzte Filiale des Reiseveranstalters Thomas Cook im irischen Dublin von der Polizei brutal geräumt. Unter den 30 Verhafteten befanden sich auch zwei hochschwangere Frauen, die ebenfalls rücksichtslos von Polizisten aus der Filiale hinausgezerrt wurden. Aus diesem Grund wurde am selben Tag weltweit vor Filialen von Thomas Cook demonstriert. In Berlin fanden gleich zwei Protestaktionen statt, so vor einer Filiale des Reiseunternehmens Reiseland, dass auch Reisen von Thomas Cook verkauft, und vor der Botschaft von Irland.." Meldung bei sozialismus.info vom 04.08.2009 . Siehe dazu auch:
IV. Branchen > Auto: DC > Stuttgart: Konzern fordert weitere Reduzierung der Personalkosten in der Gießerei Erpressung abgewehrt Konflikt in Gießerei des Untertürkheimer Werks beigelegt. Unternehmen kann Großteil seiner Forderungen in linker Hochburg nicht durchsetzen. Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 04.08.2009 . Aus dem Text: ".Ursprünglich hatte die Werkleitung gefordert, die sogenannte Steinkühler-Pause und Waschzeiten zu kürzen bzw. zu streichen, den Anteil der Leiharbeit auf zehn Prozent auszuweiten und Zusatz- sowie Absageschichten ohne Zustimmung des Betriebsrats anordnen zu können. Im Ergebnis werden die Waschzeiten nicht mehr ausbezahlt, was bis zu 100 Euro im Monat ausmacht, sondern per Freizeitausgleich abgegolten. Die Zustimmung zur geforderten Anrechnung längerer Störzeiten auf die Pausen hat der Betriebsrat ebenso verweigert wie die Ausweitung der Leiharbeit. Zudem bleiben die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigtenvertretung bei sämtlichen über bereits getroffene Vereinbarungen hinausgehenden Maßnahmen unberührt." V. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's
Lohndumping bei Privatbahnen GDL möchte Gehälter an das DB-Niveau angleichen - aber nur bei Lokführern. Im Bahnbereich herrschen höchst unterschiedliche Lohnniveaus. Die Gewerkschaften möchten dies ändern. Artikel von Hans-Gerd Öfinger in ND vom 05.08.2009 »Ich müßte mich doch schämen« Die GDL will ohne Entsendegesetz Tarifstandards für Eisenbahnfahrpersonal durchsetzen. Interview von Rainer Balcerowiak mit Claus Weselsky , Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, in der jungen Welt vom 04.08.2009 VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Datenaffäre bei der Deutschen Bahn Bahn sammelte Krankendaten von Mitarbeitern "Neue Enthüllung bei der Bahn: Der Konzern hat einen weiteren Fall von "unzulässiger Datensammlung" eingeräumt. Demnach wurden Krankendaten von Mitarbeitern auf Listen der Sicherheitsabteilung geführt - die Verantwortlichen sollen nun gehen." Artikel in Spiegel online vom 04.08.2009 VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung Europäische Verkehrswende JETZT! Am 15. /16. Mai 2009 fand in Köln eine "Europäische Konferenz zur Zukunft der Bahn" unter dem Titel "Nächster Halt: Bürgerbahn" statt. Träger waren das Bündnis Bahn für Alle (in dem 18 Organisationen vereint gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn kämpfen), die Grünen in NRW und die britische Gewerkschaft RMT (National Union of Rail, Maritime & Transport Workers). Mit diesem Treffen wurde ein europaweites Bündnis gegen die Bahnprivatisierungen Rail4All konkretisiert und eine Kölner Erklärung gegen die Bahnprivatisierungen verabschiedet. Auf der Tagung wurde erstmals ein Programm SchieneEuropa2025 vorgestellt. Sein Verfasser, Winfried Wolf, ist seit rund 20 Jahren als Autor ("Eisenbahn und Autowahn" und "Verkehr. Umwelt. Klima - Die Globalisierung des Tempowahns") und im Rahmen unterschiedlicher Initiativen gegen die Bahnprivatisierungen engagiert. Bahn für Alle, RMT, die Grünen NRW und Johannes Hauber für den Betriebsrat von Bombardier Transportation präsentieren in dieser Publikation erstmals das Programm SchieneEuropa2025 einer breiteren Öffentlichkeit. Die Publikation ist als Lunapark21-Sonderheft mit 40 Seiten (Lunapark21 extra 01) erschienen, alle Beiträge sind deutsch und englisch. Sonderheft Lunapark21 extra 01 IX. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Kurzarbeit Das Kurzarbeit-Komplott "Sie gilt als großer Erfolg im Kampf gegen die Wirtschaftskrise: Die Kurzarbeit. Nun steigt die Zahl der Betrugsfälle rasant an. Der Verdacht: Unternehmer zwingen ihre Mitarbeiter, trotz Antrag voll weiterzuarbeiten." Dossier von Jens Brambusch, Monika Dunkel und Michael Gassmann in der FTD vom 05.08.2009 X. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung DGB-Chefökonom Hirschel: Lohnkürzung verschärft die Krise "Weltgeschichtliche Tatsachen ereignen sich immer zweimal. Das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. In der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren empfehlen uns die ökonomischen Quacksalber ein Rezept, das uns schon einmal direkt in die Katastrophe führte: Weniger Lohn zur Rettung von Jobs." Artikel von Dierk Hirschel in der FR vom 03.08.2009 Bedarfsdeckende Bruttoentgelte. Erforderliche Bruttoentgelthöhen zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach SGB II "Ausgehend von den gesamtdeutschen Daten bewegt sich die Spanne der bedarfsdeckenden monatlichen Bruttoentgelte zwischen 1.231 € (Single) und 2.051 € (unverheiratetes Paar mit einem Kind). Soll ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn dem vollzeitnah beschäftigten Alleinstehenden eine Lebensführung unabhängig von aufstockenden Fürsorgeleistungen ermöglichen, so müsste dessen Höhe derzeit bei mindestens 8,15 € liegen. Um das Schwellen-Brutto für Erwerbstätigenhaushalte mit Kindern zu senken und damit die Chancen zur Überwindung der »Hartz-IV«-Abhängigkeit im Wege der Erwerbstätigkeit nachhaltig zu erhöhen, sind ergänzende Regelungen im Wohngeldgesetz, eine Anhebung des Maximalbetrages beim Kinderzuschlag, dessen Staffelung nach dem Alter der Kinder sowie bei Alleinerziehenden eine bessere Abstimmung zwischen Kinderzuschlag, Unterhaltsleistungen und Wohngeld erforderlich." Studie von Johannes Steffen vom 3. August 2009 bei der Arbeitnehmerkammer Bremen XI. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung > "Investivlohn" Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Mehr Mitbestimmung und Kapitalbeteiligung ist gefragt "Rücksichtsloses Profitdenken auf entfesselten Kapitalmärkten hat die Finanz- und Wirtschaftskrise entfacht. Die finanzielle Beteiligung der Beschäftigten am Unternehmen ist der richtige Schritt in eine verantwortungsbewusste Unternehmenskultur. Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, fordert mehr Mitbestimmung der Beschäftigten an den Unternehmen auch bei der Kapitalmitbestimmung. Die Belegschaften der Unternehmen sollen künftig finanziell stärker am Unternehmen beteiligt werden, auch und gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise, etwa bei Volkswagen und Porsche ." Interview dokumentiert bei der IG Metall am 03.08.2009 Arbeiten mit Erkrankung birgt Risiken "Einen Rekordtiefstand seit Einführung der Krankenstand-Statistik im Jahr 1970 meldete das Bundesministerium für Gesundheit Anfang letzter Woche. Danach lag im ersten Halbjahr 2009 der Krankenstand in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durchschnittlich bei 3,24 Prozent. Die Meldung löste eine rege Diskussion um den Gesundheitszustand der Beschäftigten in Deutschland aus, obwohl sich mit diesen Zahlen keine Ursachenforschung betreiben lässt. Dabei wurde auch das Phänomen des Präsentismus genannt. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) fasst die Erkenntnisse zum Präsentismus zusammen und weist auf Risiken hin. Präsentismus bezeichnet ein Verhalten, bei dem Beschäftigte krank zur Arbeit gehen. Folglich können aus dem Rückgang der Fehlzeiten keine Schlüsse auf den tatsächlichen Gesundheitszustand der Beschäftigten gezogen werden. Vielmehr kann Präsentismus die Unternehmen und die Sozialversicherungen langfristig teuer zu stehen kommen." Pressemitteilung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin vom 24.07.2009 DGB-Analyse zur Leiharbeit: Vom Jobmotor zum Jobkiller "In den Aufschwungjahren boomte die Leiharbeit. In der Krise wird die Branche nun zum Vorreiter des Personalabbaus. Es gibt massive Entlassungen. Keine Branche hat in so kurzer Zeit so viele Arbeitsplätze abgebaut." DGB-Studie vom 29.07.2009 TK-Gesundheitsreport 2009: Deutlich höhere Fehlzeiten bei Zeitarbeitern "Beschäftigte in Zeitarbeit sind mit durchschnittlich 14,7 Fehltagen im Jahr 2008 vier Tage mehr krankgeschrieben als Beschäftigte in anderen Branchen. Der Krankenstand in der Zeitarbeitsbranche liegt bei 4 Prozent und damit 1,1 Prozentpunkte höher als im Bundesdurchschnitt. Das geht aus dem aktuellen Gesundheitsreport hervor, den die Techniker Krankenkasse (TK) heute zusammen mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) vorgestellt hat. Danach sind Zeitarbeiter nahezu von allen Diagnosen häufiger betroffen als Beschäftigte in anderen Branchen, besonders groß sind die Unterschiede in den Bereichen Muskel-Skelett-Erkrankungen (plus 60 Prozent), Verletzungen (plus 64 Prozent), Atemwegserkrankungen (plus 23 Prozent) und psychischer Beschwerden (plus 34 Prozent)." TK-Pressemitteilung vom 23. Juni 2009 und der vollständige TK-Gesundheitsreport 2009 XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Mindestlohn Was bringt ein gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland? Eine aktualisierte und erweiterte Simulationsstudie zu den gesamtwirtschaftlichen Effekten der Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohnes auf der Basis der Konzeption der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Die Mindestlohnstudie von Klaus Bartsch Econometrics vom Juli 2009 bei ver.di Arbeit ganz unten Lohnabhängige als »Unternehmer«: Wie Mindestlöhne durch Beschäftigung von Scheinselbständigen unterlaufen werden. Artikel von Gitta Düperthal in junge Welt vom 04.08.2009 XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitszwang die x-te: Zwangsarbeitsdienst nach der Bundestagswahl? Daumenschrauben bringen keine Jobs. Zwangsarbeit als Abschreckung - das Elend der Workfare-Konzepte "In Meyers Konversationslexikon von 1890 ist unter dem Stichwort Arbeitshäuser zu lesen: "Die Einrichtung des englischen Werkhauses stützt sich vorzüglich auf die Abschreckungstheorie. Sie ist darauf berechnet, von der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfe möglichst abzuschrecken und durch eignen Erwerb die Aufnahme in A. zu vermeiden." Fast 120 Jahre später lesen wir in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums von Arbeitsangeboten, bei denen eine produktive Tätigkeit nur von "nachrangiger Bedeutung" ist, ansonsten "aber der 'abschreckende' Effekt im Vordergrund steht". Dabei handelt es sich um das Konzept von "Workfare", quasi einer Umschreibung von Zwangsarbeit. Das Papier liegt bereit in den Schubladen des Wirtschaftsministeriums und diese Zwangsarbeit soll die Zukunft der Arbeitslosen sein. So jedenfalls sehen es die jüngsten Ergebnisse der Zukunftskommissionen in Nordrhein-Westfalen und Bayern vor." Artikel von Rudolf Stumberger in telepolis vom 02.08.2009 Schädliche Sanktionen gegen Arbeitslose "Nach internen Vorgaben werden Chefs von Jobcentern dazu vergattert, 30 bis 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen. Diese Quote soll erbracht werden unabhängig davon, wie sich die Arbeitslosen konkret verhalten", teilte vor wenigen Wochen das Radiomagazin "Politikum" mit (WDR 2009). Sonst berichten große Teile der Medien zu diesem Thema meistens unter dem Motto: "Arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger werden verstärkt sanktioniert." Es gibt also reichlich Anlass, sich näher mit diesen umstrittenen Maßnahmen zu befassen." Artikel von Helmut Scheimann aus der Arbeitslosenzeitung Sperre vom Frühjahr 2009 , dokumentiert bei den Nachdenkseiten Wetterau: Arbeitslose müssen Flöhe zählen. Langzeitarbeitslose protestieren im Kurpark von Bad Nauheim gegen Schikane im Jobcenter - und erzielen damit Wirkung. "Helge Welker mag nicht länger zum Nordic Walking gehen. Doch er kann sich nicht einfach abmelden, denn das Walken ist Teil des Jobkomm-Programms "Paradigmenwechsel 50 Plus". Welker fühlt sich gezwungen: "Das ist Beschäftigungstherapie garniert mit Zwangsmaßnahmen", sagt der 48-Jährige aus Rosbach. "Wenn ich nicht hingehe, bekomme ich meine Leistung gekürzt." Das Programm erfülle nicht den Anspruch, ins Berufsleben zurückzuführen. Der Mathematiker ist seit sieben Jahren arbeitslos, er lebt von Hartz IV. Die Kurse von 50 Plus bewegten sich auf "Kindergartenniveau". Zum Beispiel hätten sich in einem Hunde-Umriss mehrfach das Wort Hund und das Wort Floh befunden. Die Kursteilnehmer hätten die Flöhe zählen müssen, berichtet Welker. "Ich glaube, es waren drei", sagt er." Artikel von Tina Full-Euler in der FR vom 31.07.2009 XIX. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr Feindberührung "Ist sinnvoll, was die Bundeswehr in Afghanistan tut? Die Antwort fällt nicht so leicht wie jene auf die Frage, was sie dort tut: Sie führt einen Krieg. Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass die deutschen Soldaten am Hindukusch den Status von "Entwicklungshelfern mit Langwaffen" hinter sich gelassen haben es liefert ihn die ominöse "Taschenkarte", die künftig jeder von ihnen zur Hand haben wird. Diese Kurzfassung der Einsatzregeln erlaubt, "dass gegen Personen vorgegangen wird, die Angriffe planen, vorbereiten, unterstützen oder ein sonstiges feindliches Verhalten zeigen". Nix Notwehr, nix Flüchtende stoppen den Gegner nach Kräften bekämpfen durch "verhältnismäßige militärische Gewalt". Der preußische Kriegstheoretiker und General Carl von Clausewitz hätte kein Problem gehabt, die Vernichtung des Feindes "verhältnismäßig" zu finden. Wie werden es seine Nachfolger in der Bundeswehr halten?..." Leitartikel von Thomas Kröter in der Frankfurter Rundschau vom 28.07.2009 XX. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus: Bundeswehr-Gelöbnis in München
XXI. Über uns > Fördern Wir wissen nicht, wie viele Faksimile-Reprints von MEW 23 bereits gekauft wurden, aber wir können hoch erfreut feststellen, dass das LabourNet Germany 2 neue Fördermitglieder begrüsst, eines davon öffentlich in unserer Liste (einiger) unserer Förderer ! Danke und bitte weiter so - und die Sonne erstrahlt auch über unser Bankkonto! Mit liebem Gruss, Mag und Ralf Faksimile-Reprint von MEW 23 (Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band: Der Produktionsprozess des Kapitals) zum „Roten Preis“ von 10 € beim Verlag Olga Benario und Herbert Baum – siehe jenseits der "Arbeitsgesellschaft" im LabourNet Germany LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |