Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 07. August 2009:

I. Internationales > Südkorea > Arbeitskämpfe

Die Schlacht um Ssangyong Motor ist zu Ende

„Am 6. August, dem 77. Tag der Besetzung des Werkes des fünfgrößten südkoreanischen Automobilherstellers, Ssangyong Motor in Pyongtaek, hat ein Großteil der streikenden Arbeiter das Werk verlassen. Vorausgegangen war einer der erbittersten Arbeitskämpfe, die es weltweit in den letzten Jahren gegeben hat. Bis zu 4.000 Polizisten und hunderte von angeheuerten Securities versuchten zuletzt über Tage hinweg, die besetzten Werksteile zu stürmen. Mehr als 1.000 Arbeiter, die sich in mehreren Gebäuden der Fabrik verbarrikadiert hatten, lieferten sich Gebäude um Gebäude eine erbitterte Auseinandersetzung mit den staatlichen und privaten Schlägern, die von der Firmenleitung angefordert worden waren. Auf Seiten der Belegschaft gibt es Dutzende von Verletzten, einige von ihnen schwer…“ Meldung auf der Seite der FAU vom 05.08.2009

Zu den unterschiedlichen Einschätzungen des Kampfes und weiteren Informationen siehe

• Nach 77 Tagen geben südkoreanische Arbeiter ihren Protest auf
  Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis-News vom 07.08.2009 . Aus dem Text: „…Am Mittwoch hatte sich der im Mai begonnene weiter Konflikt zugespitzt, nachdem Hunderte von Polizisten vom Boden und aus der Luft versucht hatten, die Besetzung aufzulösen. Die Polizei konnte alle Gebäude bis auf die Lackiererei nach gewalttätigen Auseinandersetzungen einnehmen. Der Stern sprach von kriegsähnlichen Szenen. Um die 500 Arbeiter konnten sich aber noch in der mit hochentzündlichen Farben vollgestopften Lackiererei halten. Ein Angriff hier hätte bedeuten können, dass alles in die Luft fliegt. Doch nachdem die Polizei ankündigte, nun endgültig zu stürmen, konnten sich Gewerkschafts- und Konzernvertreter doch noch einigen und verließen die meisten Streikenden das Fabrikgelände. 30 Arbeiter sollen sich aber weiterhin in der Lackiererei verschanzt haben, weil sie mit der Vereinbarung nicht einverstanden sind. Der Konzern wird 48 Prozent der insgesamt 640 Arbeiter, die bis zum Ende am Streik teilnahmen, nicht entlassen. Korea Times spricht hingegen von 48 Prozent von 1000 Arbeitern. Sie werden in unbezahlten Urlaub geschickt und nach einem Jahr, wenn die Situation es zulässt, wieder in die Produktion einbezogen. Das klingt nicht sehr vielversprechend. Der Rest wird entlassen. 1670 Arbeiter waren bereits zuvor mit Abfindungen entlassen worden…“
  
• Ssangyong workers end strike
  (Englischer) Artikel von Choi He-suk in der Korea Herald vom 07.08.2009 .
  
• Who won epic South Korean factory battle?
  (Englischer) Artikel von John Sudworth auf BBC News vom 06.08.2009

Update vom 04./05.08.2009: Stop Brutal Raid against the Ssangyong Motor Workers! Our Union Members' Lives are at Stake!

Ein(englischsprachiges) Update der Vorkommnisse um die Fabrik vom 04./05.08.2009 mit sehr vielen Bildern gibt es bei der Korean Confederation of Trade Unions – KCTU als Word-Dokument "Ssangyong_August_5_Update.doc " [Word-Dokument]

II. Internationales > Großbritannien > Arbeitskämpfe: Besetzung der Vestas-Fabrik auf der britischen Isle of Wight

Windige Fabrik-Schließung: Vestas-Arbeiter halten britisches Werk auf der Isle of Wight besetzt

Windkrafthersteller haben wegen ihrer umweltfreundlichen Produkte eigentlich einen guten Ruf. Der Branchenführer Vestas setzt diesen mit der geplanten Schließung einer Fabrik in Großbritannien aufs Spiel. Artikel von Christian Bunke im Neues Deutschland vom 06.08.2009 . Aus dem Text: „…Zudem ließ Vestas alle Telefonverbindungen kappen und erwirkte am Dienstag einen Gerichtsbeschluss, der die Zwangsräumung ermöglicht. Dies wollen hunderte Unterstützer aus der Gewerkschafts- und Umweltbewegung verhindern, die sich vor der Fabrik versammeln. Auch in anderen Städten wie London, Bristol und Manchester gab es Solidaritätsaktionen. »Unser Kampf ist noch lange nicht zu Ende, wir bleiben hier«, so die Reaktion der Besetzer auf den Räumungsbeschluss.“

III. Internationales > Großbritannien > Privatisierung und Widerstand

Streit bei britischer Post verschärft sich

„Bei der britischen Post verschärft sich der Streit um Stellen- und Gehaltskürzungen. Mehr als 25.000 Mitarbeiter werden an diesem Freitag, Samstag und Montag keine Briefe und Pakete zustellen, wie die Gewerkschaft CWU am Donnerstag in London mitteilte. Sollten die Manager des Unternehmens nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, drohen noch größere Streiks. Die Gewerkschaft kündigte für den kommenden Monat die Abstimmung über einen Generalstreik im Herbst an. Dabei sollen die 160.000 Postmitarbeiter befragt werden. Die Gewerkschaft CWU warf der staatlichen Royal Mail wiederholt vor, sie setze den Rotstift entgegen nationaler Abkommen an, um das Unternehmen für die Privatwirtschaft fit zu machen. Royal Mail kritisierte, die CWU stehe bei der Modernisierung des Unternehmens im Weg. Die Regierung wollte die Post in diesem Jahr eigentlich privatisieren. Wegen der schlechten Wirtschaftslage hatte sie aber Anfang des Monats den Verkauf verschoben. Als mögliche Bieter für den 30-prozentigen Royal-Mail-Anteil wird neben der niederländischen TNT auch die Deutsche Post genannt.“ dpa-Meldung bei der Verkehrsrundschau vom 06.08.2009

IV. Internationales > China > Arbeitskämpfe: Arbeiter Chinas im Klassenkampf: Manager erschlagen

Tod eines Managers

In einem chinesischen Stahlunternehmen haben Krisenangst und Verzweiflung zum Lynchmord an einem privaten Investor geführt. Artikel von Kristin Kupfer auf Freitag vom 06.08.2009 . Aus dem Text: „…Zunächst scheint die Schuldfrage geklärt: ein ausbeuterisches privates Investment, das sich einen Staatsbetrieb einverleiben wollte, besaß mit dem Manager Chen eine Galionsfigur, die für diese Übernahme mit dem Leben büßen musste. Inzwischen jedoch kursieren neue Erklärungsversuche: Das ins Abseits gedrängte Führungspersonal der staatlichen Tonghua-Gruppe habe die empörten Arbeiter aufgehetzt, will das für seriösen Journalismus bekannte Pekinger Blatt Xinjingbao herausgefunden haben. Auch Phoenix Weekly aus Hongkong stellt die bisherige Aufklärung in Frage. Welche Rolle hat bei alldem die lokale politische Führung gespielt, der es obliegt, die Direktoren staatlicher Betriebe zu ernennen? Gab es Interessen, die dem privaten Investor in die Hände spielten, aber nichts mit den Interessen der Belegschaft zu tun hatten?...“

V. Internationales > Honduras: Der Putsch in Honduras 2009

Lateinamerikas Gewerkschaften mobilisieren nach Honduras: Weiterer Lehrer in Honduras ermordet. Kommission des Amerikanischen Gewerkschaftsverbandes besucht Honduras

„Am vergangenen Sonntag wurde ein weiterer Lehrer in Honduras ermordet. Florencio Martin Barrientos Rivera befand sich nach Angaben der Lehrergewerkschaft COPEMH auf dem Rückweg von der Trauerfeier für seinen Kollegen Roger Abraham Soriano Vallejo, der am Vortag ermordet worden war. Die COPEMH machte in einer Presseerklärung die Sicherheitskräfte für den Mord verantwortlich: "Seine einzigen Feinde waren die Verantwortlichen für den Militärputsch, die Armee und die Polizei." Nach Angaben der Internationalen Beobachtergruppe ist Barrientos Rivera das neunte Todesopfer seit dem Beginn der politischen Repression im Zusammenhang mit dem Putsch am 28. Juni. Die Beobachtergruppe ruft Lehrergewerkschaften weltweit auf, ihre Kollegen aus dem Bildungssektor in Honduras solidarisch zu unterstützen und die Morde zu verurteilen…“ Artikel von M. Daniljuk auf amerika21.de vom 05.08.2009

VI. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe: Die Entlassung von Ernst ist eine Kriegserklärung! Solidarität mit Ernst!

Von der Schweiz lernen

»Solidarität mit Ernst«. Diese Parole kann man seit einigen Wochen öfter lesen, wenn in der Schweiz Gewerkschafter zusammenkommen. Gemeint ist der 55-jährige Maschinenmonteur Ernst G., der von dem Unternehmen, bei dem er zuvor arbeitete, nach über 39-jähriger Betriebszugehörigkeit Ende April 2009 offiziell aus wirtschaftlichen Gründen entlassen wurde. Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 07.08.2009

VII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Pflegedienste: Alpenland maßregelt Beschäftigte

 Alpenland lässt ver.di Sekretär durch Polizei entfernen

„In der Tarifauseinandersetzung mit dem Unternehmen Alpenland, einer Betriebsgesellschaft für Pflege- und Altenheime mit Sitz in Sonthofen, hat sich die Situation nochmals zugespitzt. In der Betriebsstätte in Öhringen waren die Beschäftigten heute Morgen zu einer Betriebsversammlung auf Veranlassung des Arbeitgebers eingeladen. Nachdem Betriebsverfassungsgesetz kann nur der Betriebsrat einladen und sind im Betrieb vertretene Gewerkschaften teilnahmeberechtigt. Für ver.di sollte ein Gewerkschaftssekretär teilnehmen, um in der Versammlung die Positionen der Beschäftigten zu vertreten. Der Arbeitgeber untersagte daraufhin ver.di den Zutritt. Den zuständigen Gewerkschaftssekretär Anton-Eugen Schmid ließ Alpenland durch die Polizei vom Betriebsgelände entfernen. Schmid bezeichnete diesen Vorgang als „Provokation“. ver.di überlegt sich, erneut rechtliche Schritte einzuleiten...“ Presseerklärung von ver.di-Baden-Württemberg vom 6. August 2009

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Reinigungsgewerbe

Tarifstreit Gebäudereiniger: Viel Dreck für wenig Lohn

„Wenn andere nach Hause gehen, fangen sie an zu putzen: Hunderttausende Gebäudereiniger säubern Tag für Tag Deutschlands Büros, Schulen und Krankenhäuser - und zwar für extrem wenig Geld. Im Osten verdienen Innenreiniger gerade mal 6,58 Euro in der Stunde. Die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) kämpft seit Januar in Tarifverhandlungen für höhere Einkommen. Ihre Forderung: 8,7 Prozent mehr Lohn. Doch jetzt hat die Tarifkommission der IG BAU empfohlen, die Verhandlungen als gescheitert zu erklären. Sollte der Vorstand am kommenden Montag dem Votum folgen, gilt von Oktober an für alle neu abgeschlossenen Verträge in der Branche kein Mindestlohn mehr. Und auch Streik wäre nicht mehr ausgeschlossen…“ Artikel von Franziska Schubert u. Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 07.08.2009

IX. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker

Schlecker-Mitarbeiter bangen um Jobs

„150 Schlecker-Mitarbeiter im Bezirk Gütersloh haben Angst um ihre Jobs. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi übt die Drogeriekette massiven Druck auf die Beschäftigten aus, damit diese neue Verträge unterzeichnen und freiwillig in eine Leiharbeitsfirma wechseln. 40 bis 45 Filialen im Bezirk Gütersloh, der sich vom Süden des Kreises Gütersloh bis Hövelhof und Oerlinghausen erstreckt, sollen betroffen sein. In der Leiharbeitsfirma sollen 150 Mitarbeiter nur noch 6,50 Euro statt 12,71 Euro Stundenlohn bekommen. Zudem sollen Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie vermögenswirksame Leistungen und tarifliche Altersvorsorge gestrichen werden. Darüber hinaus sollen die Beschäftigen - nach Angaben der Gewerkschaft Verdi handelt es sich ausschließlich um Frauen - auch auf zwölf Tage Urlaub verzichten, künftig also lediglich 24 statt 36 Tage im Jahr frei machen können. »Die große Mehrheit der Arbeitnehmer hat dieses Angebot abgelehnt«, sagt Klaus-Werner Gnadt, Verdi-Gewerkschaftssekretär…“ Artikel von Matthias Band im Westfalen-Blatt vom 05.08.2009

X. Branchen > Dienstleistungen: Allgemein > Kirche als Arbeitgeber

„Der Druck ist kaum auszuhalten!“

„Wie bereits berichtet, sollen die fünf Altenheime und der Ambulante Pflegedienst der Caritas Seniorendienste Hannover an das evangelische Johannesstift Berlin übergehen. Bevor dies geschieht, sollen mindestens 90 Prozent der Beschäftigten freiwillig auf 13 Prozent Gehalt verzichten – erst dann will das Johannesstift endgültig entscheiden, ob sie in Hannover einsteigen oder nicht. Die Methoden, mit denen die Chefs der Caritas Seniorendienste Hannover diese „freiwilligen“ Unterschriften der Beschäftigten unter neue abgesenkte Arbeitsverträge erreichen wollen, hat nichts mehr mit christlicher Ethik zu tun. „Die Stimmung und das Klima sind miserabel, es herrscht eine Angstkultur. Beschäftigte wagen nicht mehr an das Telefon zu gehen. Die Methoden, mit denen Druck ausgeübt wird sind unvorstellbar. Bis vor 4 Wochen hätten wir uns nicht vorstellen können, dass so mit Beschäftigten in einer katholischen Einrichtung umgegangen wird", so eine Mitarbeiterin, die ungenannt bleiben möchte…“ Meldung auf der Sonderseite „Pflegeeinrichtungen“ von ver.di vom 05.08.2009

XI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen

Von Transparenzen und Finanzen: Ver.di erhebt schwere Vorwürfe gegen einen Verbund freier Jugendhilfeträger

„Independent Living ist ein Trägerverbund freier Jugendhilfeeinrichtungen. In Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt arbeiten in den zahlreichen Wohngruppen, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zusammen 700 Beschäftigte. Ver.di wirft dem Träger seit einiger Zeit Behinderung von Betriebsratsarbeit und intransparenten Gelderfluss vor…“ Artikel im Neues Deutschland vom 07.08.2009

XII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer – GDL: GDL fordert Flächentarifvertrag für das Eisenbahnfahrpersonal

Erfolg macht sexy

GDL will Flächentarifvertrag für das Eisenbahnfahrpersonal durchsetzen. Verkehrspolitiker aller Parteien geben sich begeistert. Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 07.08.2009 . Aus dem Text: „…Zur Einleitung hatte Weselsky klargestellt, worum es der GDL geht: Man werde nicht mehr hinnehmen, daß Lokführer oder Zugbegleiter mit Löhnen abgespeist werden, die netto bis zu 500 Euro unter denen beim Marktführer Deutsche Bahn AG lägen (siehe auch Interview in jW vom 4.August). Seine Gewerkschaft stelle sich nicht gegen Ausschreibungen und Wettbewerb im Schienenpersonenverkehr. Dabei müsse es aber um Servicequalität und innovative Konzepte gehen und nicht darum, wer die niedrigsten Löhne zahlt, so Weselsky. Er räumte ein, daß auch die GDL in den vergangenen Jahren einige Haustarife unterzeichnet habe, die weit unter dem DB-Niveau liegen. Diesen Fehler habe man mittlerweile korrigiert. Und wer immer noch glaube, das Tarifniveau der DB dauerhaft unterschreiten zu können, »der unterschätzt die GDL«. Die Zahlen sprechen für sich. Verdient beispielsweise ein Zugbegleiter mit zwei Jahren Berufserfahrung und SteuerklasseI bei der DB inklusive Sonderzahlungen und Zulagen durchschnittlich 1575 Euro netto pro Monat, sind es bei der ODEG lediglich 1095…“

• Flächen-Eisenbahnfahrpersonaltarifvertrag: Zahlen Fakten, Hintergründe
  Die GDL informiert in dieser 24-seitigen Broschüre über die Rahmenbedingungen des Eisenbahnverkehrsmarktes bei Ausschreibungen und die GDL-Forderung nach einem Flächen-Eisenbahnfahrpersonaltarifvertrag(Flächen-EFPTV). Die Broschüre auf der Homepage der GDL

XIII. Branchen > Sonstige > Werften

Gesamthafenbetriebsverein: Verdi und Betriebsrat wehren sich gegen Angriffe

„Vorbemerkungen: Die folgenden Informationen über den Gesamthafenbetriebsverein (GHB) in Bremerhaven stammen vorwiegend - aber nicht nur - aus dem Pressegespräch, zu dem der Landesbezirk Niedersachsen-Bremen der Gewerkschaft Verdi am 3. August ins Bremer DGB-Haus eingeladen hatte. Deshalb kommen hier vorwiegend die Akteure der Gewerkschaft und des Betriebsrats zu Wort. Insgesamt sind die Vorgänge um den GHB sicher ein gutes (oder auch schlechtes) Lehrbeispiel für das deutsche System der Mitbestimmung unter dem Betriebsverfassungsgesetz. Deutlich wird, wie hier in Bremerhaven auf den verschiedensten Ebenen gehandelt, verhandelt, Gespräche geführt, hinter den Kulissen "gemauschelt", Kompromisse gefunden oder herbeigeführt (durch die Einigungsstelle) wurden. (…) Die direkt von Entlassungen und Lohnkürzungen Überraschten und Betroffenen werden in diesen Entscheidungs- und Kompromissfindungsprozessen kaum informiert,  geschweige denn eingebunden. Kein Wunder eigentlich, dass viele von ihnen angesichts der Resultate mit verständlicher Enttäuschung und Wut reagieren. In Bremerhaven hat sich die Wut organisatorisch Luft gemacht, indem sich ein Komitee ("Wir sind der GHB") gebildet hat, Rechtsanwälte eingeschaltet, eine Demonstration organisiert, Unterschriften gesammelt und schließlich energisch der Rücktritt des Betriebsrats gefordert worden ist…“ Zusammenfassende Informationen mit weiteren Links auf der Seite von DieLinke Bremen vom 05.08.2009

XIV. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf

taz sagt Leichtathletik-WM ab

„Die Berliner tageszeitung (taz) wird aus Protest gegen sogenannte "Zuverlässigkeitsprüfungen" von Journalisten nicht von den 12. IAAF Leichtathletik-Weltmeisterschaften berichten, die vom 15. bis 23. August in der Bundeshauptstadt stattfinden. Laut taz hatten sich zwei Sportredakteure der Zeitung um eine Akkreditierung für das Leichtathletik-Spektakel bemüht. Dabei musste neben Angaben zur Person und der auftraggebenden Zeitung auch eine "Einverständniserklärung zur Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung" der Person "gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 5 ASOG Berlin" unterschrieben werden. In dem zugrunde liegenden "Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin" steht, dass die Ordnungsbehörden und die Polizei personenbezogene Daten an Personen oder Stellen auch "außerhalb des öffentlichen Bereichs" übermitteln können…“ Beitrag auf Heise-News vom 05.08.2009

XV. Über uns > Fördern

Fast könnten wir sowohl an unserer politischen Überzeugung, auf Werbung zur Finanzierung unserer Arbeit zu verzichten, als auch an unserem bisherigen Stolz darauf zweifeln, denn erneut hat das LabourNet Germany 2 neue und bekennende Fördermitglieder gewonnen! Siehe die Liste (einiger) unserer Förderer und lasse Dich bitte von diesem bisherigen Erfolg nicht davon abhalten das zu tun, was vielleicht schon lange "auf morgen" verschoben wurde: Fördermitglied werden ist ganz einfach!

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

Faksimile-Reprint von MEW 23 (Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band: Der Produktionsprozess des Kapitals) zum „Roten Preis“ von 10 € beim Verlag Olga Benario und Herbert Baum – siehe jenseits der "Arbeitsgesellschaft" im LabourNet Germany

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi