Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 22. Oktober 2009:

I. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke allgemein > Der Zusammenbruch des GM-Konzerns: GM-Entscheidung für den Verkauf an Magna

Opel-Lohnklau fast durch

Einkommenskürzungen an europäischen Standorten abgesegnet. Nur Belegschaften in Spanien und Bochum noch renitent. Rückkehr zum Flächentarif unsicher. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 22.10.2009 . Aus dem Text: "Die Einkommenskürzungen bei dem angeschlagenen Autobauer Opel sind von den Beschäftigtenvertretungen größtenteils bereits abgesegnet worden. Lediglich die Belegschaften in Spanien und Bochum haben dem »Memorandum of Understanding« (MoU) zwischen Opel, General Motors (GM), Magna, Betriebsräten und Gewerkschaften nach jW-Informationen bislang nicht zugestimmt. Das MoU schreibt fest, daß bei den Löhnen und Gehältern in Deutschland jährlich 176,8 Millionen, europaweit 265 Millionen Euro eingespart werden. Es gilt als Voraussetzung für den Verkauf der Mehrheitsanteile der neuen Opel-Gesellschaft an ein Konsortium aus dem kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna und der russischen Sberbank. (...) In einer aktuellen Mitteilung des Bochumer Betriebsrats heißt es, das MoU sei »zwingende Voraussetzung für die Vertragsunterzeichnung zwischen GM und Magna« und »auch Grundvoraussetzung dafür, daß über eine mögliche Beteiligung vom Mitarbeitern an >New Opel< oder Personalanpassungen ohne Kündigungen und Werksschließungen verhandelt werden kann«. Zustande kommen soll der Betrag von 176,8 Millionen durch die Streichung der für 2009 vereinbarten Tariferhöhung von 4,2 Prozent, die Kürzung des Weihnachtsgeldes auf knapp ein Fünftel eines Monatslohns ab 2009, die Halbierung des Urlaubsgeldes ab 2010 sowie die Einbehaltung der Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung für die Dauer von zwei Jahren. Konkret vereinbart wird dies allerdings erst nach Unterzeichnung des Kaufvertrags zwischen GM und Magna. Dann werde die IG Metall über einen Ergänzungstarifvertrag verhandeln, der den Bochumer Gewerkschaftsmitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werde..."

II. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie

Takata-Petri AG: Lenkradproduktion bleibt in Aschaffenburg

"Gestern hatten die Beschäftigten der Takata-Petri AG im Werk I in Aschaffenburg-Schweinheim über 13 Stunden die Arbeit nieder gelegt um gegen die drohende Verlagerung der Lenkradproduktion nach Rumänien zu protestieren. Der Druck brachte den Erfolg: den ganzen Tag wurde verhandelt am späten Abend dann die Einigung: die Lenkradproduktion bleibt in Aschaffenburg! Ab 6.00 Uhr hatten am Montag die Beschäftigten der Frühschicht die Arbeit niedergelegt und die Werkstore mit Ketten und zwei brennender Stahlfässer blockiert. Dadurch konnten zahlreiche Lastwagen von Kunden stundenlang das Werk nicht erreichen. Ziel der Proteste war es Lieferungen an die Hersteller wie BMW, Audi, Daimler und VW zu verhindern. (...) Die Geschäftsführung rief wegen der Torblockade die Polizei. Bruno Bozem, Chef der Aschaffenburger Polizei versuchte die Gemüter zu beruhigen: "Sie haben durchaus das Recht, Ihr Anliegen zu vertreten, aber es gibt Grenzen." Die Aufhebung der Blocke durch die Polizei gestaltete sich schwierig: die Beschäftigten wichen nicht vom Werkstor und es fand sich niemand mit Gabelstabler-Führerschein, der die Fässer beiseite hätte schieben können. Die Polizei öffnete dann die Feuerwehrzufahrt und ließe dort die wartenden LKWs aufs Werksgelände. Da die Beschäftigten alle vor dem Tor standen, wurden die die Laster - unter dem Applaus der Mitarbeiter - von der Werksleitung entladen. (...) Das Eckpunktepapier beinhaltet u.a.: Die Beibehaltung der Lenkradproduktion, die Beibehaltung der Logistik, den Erhalt der Aluminiumgießerei und die Zurückstellung der Verlagerung im Bereich der Debitoren/Kreditorenbuchhaltung. Von dem ursprünglich 335 geplanten Abbau der Arbeitsplätze bleiben nun 207 erhalten. Damit bleiben etwa zwei Drittel der bedrohten Arbeitsplätze in Aschaffenburg..." Meldung bei der IG Metall Bayern vom 20.10.2009

III. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste

Ankündigung des 2. bundesweiten Treffen der Unabhängigen Arbeitnehmervertretungen in der Persönlichen Assistenz (UAPA) in Frankfurt am Main vom 20.-22.11.2009

"Liebe KollegInnen, hiermit möchten wir Euch/Dich herzlich zum 2. UAPA-Treffen vom 20.-22.11.2009 nach Frankfurt am Main einladen. Nachdem wir letztes Jahr in Berlin mit immerhin 5 Helfervertretungen und einigen Interessierten aus verschiedenen Regionen der BRD den organisatorischen Grundstein für die UAPA legen konnten, möchten wir das Treffen dieses Jahr vor allem dafür nutzen um inhaltlich der Frage nach zu gehen, wie man das Berufsbild "Persönliche Assistenz" gesellschaftlich aufwerten kann. Deshalb soll beim diesjährigen UAPA-Treffen die Frage im Mittelpunkt stehen, ob es sinnvoll wäre die Arbeit in der Persönlichen Assistenz zu einem anerkannten Ausbildungsberuf zu machen." Siehe dazu die Einladung und das Programm des 2. bundesweiten Treffens der UAPA (Unabhängige Arbeitnehmervertretungen in der Persönlichen Assistenz)

Infopost Altenpflege 2009

Was haben Beschäftigte in der Pflege von der neuen Bundesregierung zu erwarten? Siehe die Infopost Nr. 109 Koalitionsverhandlungen Pflege bei ver.di

IV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin)

300 Jahre Charité kein Grund zum Feiern

Das Flugblatt der Gruppe Die Unabhänigen vom Oktober 2009

V. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charité (Berlin): "Vitamin C" - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Ausgabe vom 15.10.2009 ist erschienen

Darin: "Der willkommene Rassismus eines Bankers" und "Von Kollegen für Kollegen..." Zur Ausgabe vom 15.10.2009

VI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arcandor AG (ehemals KarstadtQuelle AG)

Fragen und Antworten: Aktion Hilfe für Quelle-Opfer

Der Insolvenzverwalter hat gesprochen, jetzt müssen Staat, Gewerkschaft und Arbeitsagentur die Scherben des massenhaften Jobverlustes bei Quelle zusammenkehren. Fragen und vorläufige Antworten zum Schicksal der Quelle-Beschäftigten. Artikel von Roland Bunzenthal und Thomas Magenheim in der Frankfurter Rundschau vom 22.10.2009

Pressestimmen: "Quelle zerbrach am Internetzeitalter"

Während Otto schon im Netz Geld verdiente, blätterte Quelle immer noch im Katalog - so erklären die Kommentatoren den Niedergang des Fürther Traditionsunternehmens. Wieder einmal müssten Mitarbeiter die Managementfehler ausbaden. Eine Übersicht in der Financial Times Deutschland vom 21.10.2009

VII. Branchen > Dienstleistungen: Reinigungsgewerbe

Besenstillstand vorm Morgengrauen: In Berlin bestreikten die Reinigungskräfte gestern unter anderem die Technische Universität

"Dienstagmorgen 4.30 Uhr Uhr in Berlin am Ernst-Reuter-Platz. Kaum ein Mensch ist auf der Straße unterwegs. Nur vorm nahegelegenen Hauptgebäude der Technischen Universität haben sich rund 300 Gebäudereiniger und ein paar Studenten in der Kälte versammelt." Artikel von Ina Beyer im Neues Deutschland vom 21.10.2009 . Aus dem Text: ".Zur TU Berlin kamen auch Studenten und linke Aktivisten, um die Reinigungskräfte in ihren Forderungen zu unterstützen. »Wir sind solidarisch mit den Streikenden, weil wir es völlig inakzeptabel finden, dass an unserer Hochschule miese Beschäftigungsverhältnisse herrschen«, erklärt Jan Latza. »Der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und die Auseinandersetzung um bessere Bildung gehören zusammen.«."

VIII. Branchen > Medien u. IT > Bauer-Konzern

Stilllegung von Bauer Druck Köln geplant: 380 Beschäftigte sind betroffen

"Ende September gab die Konzerngeschäftsleitung der Bauer Media Group die Stilllegung von Bauer-Druck Köln bekannt. Am 1. Oktober informierte sie die Beschäftigten auf einer Betriebsversammlung, die jedoch von den Anwesenden abgebrochen wurde. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten", so der zuständige Gewerkschaftssekretär Bernd Fiegler "und eine Fortsetzung der unmenschlichen Politik der Konzerngeschäftsleitung." Nachdem der Hamburger Bauer-Konzern erneut zahlreiche Druckaufträge für eigene Titel aus seiner Kölner Tiefdruckerei abgezogen hat, sorgten sich seit geraumer Zeit die rund 380 verbliebenen Beschäftigten um den Fortbestand ihres Betriebs. Insgesamt 5 Blätter, die bislang von der Bauer Druck Köln KG produziert wurden, werden künftig von externen Dienstleistern gedruckt. Es handelt sich um die Titel "TV Pur", "Maxi France", "In Touch", "Life & Style" und "Das Neue"." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 20.10.2009

• Weitere Informationen bei ver.di in der Bauer Media Group

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche: Mündliche Verhandlung in Sachen "Hartz IV"

• Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht: Viele Fragen, kaum Antworten - die Bundesregierung blamiert sich vor dem obersten Gericht
  Bericht vom 20.10.2009 von und bei Erwin Denzler M.A., Dozent für Arbeits- und Sozialrecht, Fürth/Bayern

• Armut: Abrechnung in Karlsruhe
  Fast 1,7 Millionen Kinder sind auf Hartz IV angewiesen. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob ihr Leben durch politische Willkür unnötig erschwert wurde. Artikel von Dietmar Hipp und Guido Kleinhubbert bei Spiegel online vom 19. Oktober 2009

• Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts erklärt das Sozialstaatspostulat des Grundgesetzes zur politischen Verfügungsmasse und der Bundespräsident pflichtet ihm sofort bei.
  "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat" lautet Artikel 20 des Grundgesetzes. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier meint dagegen in der FAZ: Die Grundlagen unserer Verfassung basieren auf dem Prinzip der Eigenverantwortung" und "das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes belässt dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum." Artikel von Wolfgang Lieb vom 19. Juni 2006 auf den Nachdenkseiten

• Liebe ALG II-Empfänger, wir lernen doch noch...
  Die Bundesregierung gerät beim Thema ALG II zunehmend in Erklärungsnot. Eine Rolle spielen Pelzmäntel, Lernprozesse und Haarshampoo. Kommentar von Bettina Winsemann im telepolis-Blog vom 21.10.2009

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Mindestlohn

Gesetzliche Grenze für sittenwidrige Löhne schafft keinen angemessenen Mindestlohn

Mitteilung vom 21.10.2009 zur Analyse des WSI-Tarifarchivs

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Zeit statt Konsum - Arbeitsverweigerung

Ein gutes Leben

Teilzeitarbeit für alle - eine zeitgemäße Unterwanderung gewohnter Vorstellungen und eingerosteter Identitäten. Rede von Frigga Haug zur Eröffnung des 3. Deutschen Sozialforums bei Freitag online

Siehe dazu auch:

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di: Öffentlicher Dienst 2010

Tarifrunde 2010 - Für Reduzierung der Gesamtarbeitszeit ohne Absenkung des Tabellenentgelts: Öfter raus aus der Mühle - Mehr Freie Tage Jetzt!

Diskussionsvorschlag von Volker Mörbe und Lothar Galow-Bergemann (ver.di-Vertrauensleute im Klinikum Stuttgart) zur anstehenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. Es geht darum, den Schwerpunkt auf Arbeitszeitverkürzung zu legen und zwar in der Form ganzer freier Tage

Resolution "Für einen grundlegenden Kurswechsel der Gewerkschaften". Antrag zur Tarifrunde öffentlicher Dienst (Bund und Kommunen) 2010

"Die Arbeitgeber in Bund und Kommunen werden mit dem Argument der "leeren Kassen" einen Verzicht auf Lohnerhöhungen bzw. Absenkungen und Verschlechterungen fordern. Weiterer Stellenabbau und Privatisierungen, besonders in den Kommunen ist zu erwarten. Wir Beschäftigten sind weder verantwortlich für die Krise noch für die leeren Kassen. Die Antwort muss klar und deutlich heißen: Wir zahlen nicht für ihre Krise - Schluss mit Lohnverzicht und Stellenabbau! Unsere Forderungen für die Tarifrunde lauten." Musterresolution zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst 2010 (rtf-Datei) beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di

Siehe dazu auch: Diskussion > Gewerkschaft > Ver.di > Ver.di-Linke BRD: Arbeitszeitkonferenz >> Arbeit umverteilen

XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > DGB

Die gezähmte Gegenmacht

Bisher ist Schwarz-Gelb mit den Gewerkschaften höflich umgegangen. Das wird sich ändern. Darauf vorbereitet sind diese nicht. Artikel von Georg Fülberth in Freitag online vom 21. Oktober 2009 . Aus dem Text: ". Eine ganz andere Frage ist es, ob die DGB-Gewerkschaften selbst diese Chancen schon erkannt haben. Ihre Kampfmittel sind offenbar noch nicht sortiert. Der Dachverband agiert als eine Art Pressesprecher der gesamten Bewegung, hat aber kaum eigene Aktionsmacht. Die Großdemonstrationen, zu denen er bisweilen aufruft, sind keine spezifisch gewerkschaftliche Kampfform. Wenn Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine den politischen Streik in die Debatte einbringt, mögen das manche Gewerkschaftsführer - besonders in der IG Bergbau, Chemie, Energie - als eine Anmaßung verstehen, die überhaupt nicht zu ihrer grundsätzlich wirtschaftsfriedlichen Politik passt. Tatsächlich handelt es sich um eine Herausforderung, welcher der DGB in seiner jetzigen Verfasstheit noch nicht gewachsen ist, die er aber aufgreifen muss. Es muss nicht sofort der politische Streik sein. Um eine prinzipielle Umorientierung wird der DGB aber nicht herumkommen: Jahrzehntelang hat er sich als Ordnungsfaktor verstanden. Gegenmacht: das muss er erst noch lernen." Siehe dazu die Anmerkungen von Volker Bahl in den Hinweisen des Tages der Nachdenkseiten vom 21. Oktober 2009

XIV. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > Bad Bank oder Bankenverschrottung

Neue Qualität finanzpolitischer Trickserei. Kritik an Bundes-Bad-Bank

Wirtschaftsexperten und Haushaltspolitiker kritisieren die von Schwarz-Gelb geplante Einrichtung eines Sonderfonds für die Sozialkassen. Die geplante Trickserei will die FDP mitmachen. Artikel in der taz vom 21.10.2009

XV. Diskussion > Wipo > Globalisierungsdebatte

Kooperation und Konkurrenz

Europäisiert sich die Bourgeoisie? Das deutsche Kapital bleibt trotz internationaler Durchdringung seiner Unternehmen tonangebend im eigenen Land und verschärft von dort aus die Konkurrenz. Artikel von Beate Landefeld in junge Welt vom 21.10.2009

XVI. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesetzesvorlagen und Informationen zu den ständigen "Reformen"

Pflegeversicherung wird privatisiert. Schwarz-Gelb kündigt den Solidarpakt auf und schanzt Konzernen Milliardengewinne zu

"Union und FDP haben sich darauf verständigt, die Pflegeversicherung teilweise zu privatisieren. Arbeitnehmer müssen demnach eine verpflichtende private Zusatzversicherungen abschließen, während sich die Arbeitgeber aus der solidarischen Pflegeversicherung verabschieden." Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 22.10.2009 . Siehe dazu:

• Belastung für Arbeitnehmer: Schwarz-Gelb verteuert die Pflege
  "Union und FDP wollen den Bürgern eine zusätzliche Pflichtversicherung für die Pflege vorschreiben. Diese könnte als Pauschale erhoben werden - und den Einstieg in einen lang geplanten Umbau des Gesundheitssystems bedeuten." Artikel von Claudia Kade in FDT online vom 21.10.2009
  
• Pflegeversicherung: DGB warnt vor Kopfpauschale und Kapitaldeckung
  DGB-Pressemitteilung vom 21.10.2009

XVII. Diskussion > Wipo > GATS: Privatisierung und Widerstand > Wasser, Strom, Gas

Dresden will Stadtwerke zurückkaufen

"Auch die Stadt Dresden tut das, was inzwischen bei vielen Kommunen und Städten zum Trend geworden ist. Statt ihr Tafelsilber immer weiter zu verkaufen, holen sie sich bereits abgegebenes zurück. Im Falle der Elbmetropole handelt es sich um die Dresdener Stadtwerke Drewag, die vollständig in den Schoß der öffentlichen Hand zurückkehren werden. Bislang gehören 35 Prozent an der Drewag der Geso und 10 Prozent der Thüga. Nun wurden die seit zwölf Jahren bestehenden Verträge fristgerecht gekündigt. Damit werden die Stadtwerke ab 2013 wieder vollständig in den Besitz der sächsischen Landeshauptstadt gelangen. Die hatte vor zwölf Jahren 45 Prozent abgegeben und dafür 82 Millionen Euro bekommen. Alleine durch Gewinnausschüttungen gingen aber in diesem Zeitraum rund 200 Millionen Euro an die beiden Minderheitsgesellschafter." Meldung vom 12.10.2009

XVIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

Ratgeber zu Hartz IV 2009

Neuer Hartz-IV-Ratgeber zum Datenschutz vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht sowie Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

XIX. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Demonstrationsrecht > Hannover: Polizei behindert Montagsdemo

Internationaler Besuch auf der Montagskundgebung in Hannover

"Unmittelbar im Anschluß an den 6. Internationalen Automobilarbeiterratschlag kamen Gäste aus fünf Nationen zu unserer Montagskundgebung am 19.Oktober. Unsere Freunde aus Brasilien, Mexiko, Venezuela, Südafrika und den USA waren sehr beeindruckt von der seit 5 Jahren anhaltenden Ausdauer der Montagsdemonstranten im Kampf gegen die Hartz-Gesetze. Sie selbst wiederum berichteten vom Kampf der Menschen in ihrer Heimat gegen Ausbeutung und Unterdrückung. So z.B. der Kollege aus Süd-Afrika (ein Gewerkschafter, der im Jahr 2000 von VW Südafrika entlassen worden war), der den Streik auf der Baustelle für das Stadion zur Fußball-WM 2010 bekannt machte. Eine besondere überraschende Erfahrung für sie war ein plötzlich durchgeführter Polizei-Einsatz: 10 Minuten vor Schluß der Kundgebung kreuzte eine Streife auf und verlangte die sofortige Beendigung, weil wir die genehmigte Zeit überzogen hätten. Es war ganz offensichtlich ein erneuter Versuch, unsere Kundgebung abzuwürgen. Dumm nur, daß die Streife es nicht für nötig hielt, sich vor und für ihren Einsatz kundig zu machen. Dann wäre ihnen nämlich die angemeldete Dauer bis 19.15 Uhr aufgefallen und sie hätten um 5 Minuten nach 19 Uhr bequem in ihrem Auto sitzen bleiben können. Der trockene Kommentar unseres GM-Arbeiters aus Detroit: "Ein wunderbares Lehrstück, was in Deutschland Demokratie heißt". Und so hatte auch dieser Blatt-Schuß noch seine gute Seite. Unter großem Beifall verabschiedeten wir sofort eine Protest-Erklärung an die Polizei in Hannover, um pünktlich auf die Minute Schluß zu machen." Meldung des Bündnis Montagsdemonstration Hannover vom 20.10.2009

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

	Karl-Marx-Lexikon . 300 Grundbegriffe mit Originaltexten erläutert. 789 S. 79,90 Euro. VWF Berlin 2009
	Karl Marx: Das Kapital . Modernisierte Kurzfassung aller drei Bände. 485 S. 25,90 Euro. VWF Berlin 2005

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi