Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 15. Januar 2009:

I. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008: Konjunkturpaket II

• "Entschlossen in der Krise, stark für den nächsten Aufschwung"
  Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Ar-beitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes. Die Erklärung im Wortlaut . Siehe alle Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket II im Einzelnen auf der Sonderseite der Bundesregierung

• Regierung will mit zweitem Maßnahmenbündel Rezession abfedern. Gewinner sind die Unternehmen. Konjunkturpaket II ignoriert die Nöte der Niedriglohn-Bezieher
  Artikel von Marian Krüger im ND vom 14.01.2009 . Aus dem Text: ".Bezeichnend ist, dass hunderttausende Leiharbeiter und Teilzeitjobber - diejenigen also, die aktuell am stärksten von Arbeitslosigkeit bedroht sind - außen vor bleiben. Für sie wird der mit der Agenda 2010 ausgebaute Niedriglohnsektor nun zur Falle. Und sie haben nichts von den vereinbarten Regeln für die Kurzarbeit. Da viele nur jeweils kurze Beschäftigungszeiten geltend machen können, besteht häufig nicht einmal Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der mögliche Protest der Marginalisierten gilt den Regierungsparteien wohl als geringeres Risiko als sein Übergreifen auf die Stammbelegschaften, die mit der Kurzarbeiterregelung beruhigt werden sollen."
  Siehe dazu im LabourNet: Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Mindestlohn und Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifierung der Leiharbeit > Mindestlohntarifvertrag

II. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008

"Green New Deal" (GND) ?

• Green New Deal" (GND)
  "Inspiriert durch das Vorbild von Roosevelts New Deal, der Amerika in den Dreißigerjahren aus der Depression führte, und im Vorfeld der Bundestagswahl, startet Utopia den deutschen "Green New Deal" (GND), d.h. einen Gesellschaftsvertrag zwischen Politikern, Bürgern und Unternehmern. Über die Kernidee und den Weg zum finalen "Vertrag" berichten wir im GND-Blog.." Die Initiativ-Seite
  
• Umwelt macht Arbeit.
  "Zusammen mit der Finanzkrise muss die Klimakrise gelöst werden. Doch die Bundesregierung verpasst diese Chance. Dabei wäre gerade jetzt die Zeit für einen "Grünen New Deal"." Gastkommentar von Reinhard Bütikofer im Tagesspiegel vom 7.1.2009 . Siehe dazu: Für einen Grünen New Deal! Seite von Reinhard Bütikofer und Sven Giegold mit vielen Links
  
• Das "Konjunkturpaket 2" trifft auf die Kritik von Umweltschützern und Unternehmern. Ein Gespräch mit Jürgen Maier von der Klima-Allianz
  "Am Donnerstag soll der Bundestag auf einer Sondersitzung das Konjunkturpaket 2 beschließen. 50 Milliarden Euro wollen Union und SPD für die Wirtschaftsförderung binnen zwei Jahren ausgeben. Die Frage, wer von diesen Subventionen profitiert, ist offen. Vergangene Woche bereits hatte die Klima-Allianz in Berlin die Initiative kritisiert. Der Zusammenschluss von rund 100 Organisationen aus dem sozialen, konfessionellen und wirtschaftlichen Bereich macht Lobbyarbeit für eine neue Umweltpolitik. In der aktuellen Konjunkturpolitik der Bundesregierung komme dieses Ziel zu wenig vor, heißt es von ihrer Seite. Dies schade nicht nur der Umwelt, sondern auch dem Ziel der Nothilfe: der Schaffung von Arbeitsplätzen. Telepolis sprach mit Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung und Vorstandsmitglied der Klima-Allianz." Interview von Harald Neuber in telepolis vom 14.01.2009
  
• 20 Thesen gegen den grünen Kapitalismus: Keine falschen Lösungen! Klimagerechtigkeit jetzt!
  Thesen von Tadzio Mueller und Alexis Passadakis im Magazin prager frühling vom 08.12.2008
  
• Viel Geld, wenig Zukunft. Die Energie- und Klimawochenschau: Die Umweltverbände und die Solar-Industrie sind enttäuscht vom Konjunkturprogramm, aber auch für den Öffentlichen Nahverkehr ist wenig drin
  "Nun ist es also raus, das Konjunkturprogramm II. Der Koalitionsausschuss hat es verabschiedet, Anfang der nächsten Woche soll es durchs Bundeskabinett, dann müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen." Artikel von Wolfgang Pomrehn in telepolis vom 14.01.2009

III. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 international

Der Internationale Währungsfonds korrigiert die Prognosen nach unten und fordert mehr Geld, um ärmeren Staaten helfen zu können

"IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hat angekündigt, die Banken würden für das vierte Quartal 2008 erneut schlechte Zahlen vorlegen. Er erklärte deshalb, sie müssten "deutlich" mehr als die bisher vom IWF geschätzten 1,4 Billionen US-Dollar an Verlusten und Abschreibungen im Rahmen der Finanzkrise hinnehmen. Er kündigte somit auch an, dass der IWF zum zweiten Mal seine Prognose nach oben korrigieren müsse. Im vergangenen April hatte der IWF noch geschätzt, die Finanzkrise würde die Banken insgesamt 945 Milliarden Dollar kosten. Schon im Herbst hatte der IWF seine Schätzung in seinem Bericht zur Stabilität des globalen Finanzsystems auf 1,4 Billionen angehoben." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 13.01.2009

IV. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Zumwinkel-Steuerskandal und die Moralisten

Der Fall Zumwinkel: Tarifa ist überall

"Im Fall von Ex-Post-Chef Zumwinkel wird es ein schnelles Urteil geben, doch auf der Strecke bleiben Klarheit und Wahrheit - warum sich bei der juristischen Behandlung die Nackenhaare sträuben." Ein Kommentar von H. Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 13.01.2009

V. Diskussion > Wipo > allgemein > Hungerkrise und IWF

Vorfahrt für Menschenrechte vor Wirtschaftsinteressen bei der Hungerbekämpfung

"Auf Initiative der deutschen Agrarlobby steht das Forum Internationale Grüne Woche vom 15.-19. Januar unter dem Motto "Sicherung der Welternährung - Globale Herausforderung für Politik und Wirtschaft". Den rund 30 Agrarministern, die am 17. Januar in Berlin über Wege aus der Hungerkrise beraten, sollen "Handlungsempfehlungen mit auf den Weg gegeben werden". Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt, FIAN Deutschland und Germanwatch lehnen die Empfehlungen der industriellen Agrarlobby zur Lösung der Hungerkrise entschieden ab. Besorgt sind die Organisationen auch über den neuen Aktionsplan der Bundesregierung zur Förderung deutscher Agrarexporte. Denn beide sind eine Gefahr für das Recht auf Nahrung in den Entwicklungsländern." Gemeinsame Pressemitteilung vom 15.1.2009 zur Grünen Woche von FIAN Deutschland, AbL, Brot für die Welt und Germanwatch

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Mindestlohn

Unbefriedigender Koalitionskompromiss zum Entsendegesetz: Nur eine Teillösung - gesetzlicher Mindestlohn bleibt auf der Tagesordnung

"Der aktuelle Kompromiss der Großen Koalition zur Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz stellt nur eine Teillösung bei der dringend nötigen Bekämpfung von Lohndumping und Niedriglöhnen auf dem Arbeitsmarkt dar. Wichtige Branchen, wie zum Beispiel die Leiharbeit, bleiben außen vor. Das Problem von Armutslöhnen auch innerhalb von bestehenden Tarifverträgen wird nicht wirksam gelöst. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) in einer ersten Analyse des Koalitionsbeschlusses. "Das Problem, dass Millionen Menschen arm sind, obwohl sie arbeiten, wurde nicht gelöst. Es ist zu befürchten, dass durch die bevorstehende Bundestagswahl nun mindestens ein weiteres Jahr für wirksame Maßnahmen verloren geht", resümieren die WSI-Forscher Dr. Reinhard Bispinck und Dr. Thorsten Schulten." Meldung im europaticker vom 14.1.09 . Siehe dazu

• Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket II - Beschluss 10 - Beschäftigungssicherung
  
• Siehe dazu auch:

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifierung der Leiharbeit > Mindestlohntarifvertrag

Mindestlohn "light" für Leiharbeiter - Gewerkschaften protestieren

"Im Rahmen des Konjunkturpakets II hat sich der Koalitionsausschuss auf einen neuen Anlauf für einen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche geeinigt. Der Kompromiss stieß sofort auf Kritik der Gewerkschaften. In der Langfassung der Koalitionsbeschlüsse zum Thema "Einsatz für Arbeit" ist der Leiharbeit ein eigenes Kapital gewidmet. Darin heißt es: "Für die Wiedereinstellung von Arbeitnehmern in der Leiharbeit werden Zuschüsse zur Qualifizierung in den Jahren 2009 und 2010 aus dem Haushalt der BA zur Verfügung gestellt. Wir wollen bis Ende Januar ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, das für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eine Lohnuntergrenze etabliert, die die Tarifautonomie wahrt." Beobachter werten diese Festlegung als eine Entscheidung gegen die Aufnahme der Leiharbeitsbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz. Es würde also nicht der Weg eingeschlagen, die von den DGB-Gewerkschaften ausgehandelten Tarifverträge im Leiharbeitssektor für allgemeinverbindlich zu erklären, sondern für die Leiharbeit würde eine eigene Mindestlohnregelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz etabliert." Artikel von Sylvia Erwin bei LexisNexis vom 14.01.2009 . Siehe dazu:

• Unbefriedigender Koalitionskompromiss zum Entsendegesetz. Nur eine Teillösung - gesetzlicher Mindestlohn bleibt auf der Tagesordnung
  Pressemitteilung der HBS vom 13.01.2009
  
• Bundesregierung schafft Mogelpackung für Leiharbeit
  "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert, dass die Zeitarbeitsbranche erneut nicht in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen wurde. "Stattdessen hat die Bundesregierung jetzt eine "Lösung" gefunden, die in Wahrheit eine Mogelpackung ist. Der zwischen den Tarifparteien ausgehandelte Mindestlohn findet keine Berücksichtigung. Damit ist dem Lohndumping weiterhin Tür und Tor geöffnet", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Petra Gerstenkorn." Pressemitteilung vom 13.01.2009

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > 2009 > Initiativen für eine zentrale Demonstration 2009 der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Pariser Erklärung: Wir zahlen nicht für eure Krisen! - Zeit für die Wende!

"Mehr als 150 VertreterInnen von Gewerkschaften, Kleinbauern- und -bäuerinnenbewegung, globalisierungskritischer Bewegung und Umweltbewegung, Nord-Süd-Gruppen und entwicklungspolitischen Organisationen, von MigrantInnenorganisationen, Gruppen verschiedener Glaubensrichtungen, der Frauenbewegung, StudentInnen-, SchülerInnen- und Jugendorganisationen, der Bewegung der Mittellosen und Organisationen, die sich für die Beseitigung der Armut einsetzen, kamen am 10. und 11. Januar 2009 aus ganz Europa in Paris zusammen, um die gegenwärtigen Krisen zu analysieren, gemeinsame Strategien zu entwickeln und Forderungen und Alternativen zu diskutieren. (.) Wir rufen alle gesellschaftlichen Bewegungen in Europa auf, sich am Veränderungsprozess zu beteiligen. Zunächst rufen wir dazu auf, - sich an der Massenmobilisierung für die Großdemonstration in London am 28. März 2009 im Vorfeld des G20-Treffens zu beteiligen bzw. in ihren eigenen Ländern auf die Straße zu gehen und sich Gehör zu verschaffen. 20 Regierungen dürfen nicht allein über die Zukunft des globalen Finanzsystems und der Weltwirtschaft entscheiden. - sich in der Woche des G20-Treffens, vorzugsweise am 1. April (Financial Fools' Day), an einem weltweiten Aktionstag zu beteiligen gegen die unverantwortlichen Praktiken der Finanzwirtschaft und für deren demokratische Kontrolle. (.) Wir treffen uns wieder am 18. Und 19. April 2009 in Frankfurt am Main, Deutschland, um die nächsten Schritte der Mobilisierung und unsere Strategien für den Wandel zu koordinieren. Wir rufen alle sozialen Bewegungen und Organisationen auf, sich an diesem Prozess zu beteiligen." Die Pariser Erklärung

Initiative von Verdi Stuttgart, Attac Deutschland, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. und Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften sowie Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

• Mobilisierung zum 28. März 2009: Wir bezahlen eure Krise nicht!
  Ankündigung Bundesweite Demonstrationen in Frankfurt und Berlin am Samstag, dem 28. März 2009 von ver.di Stuttgart

• Das Kapital soll seine Krise selbst bezahlen! Für eine zentrale Demonstration im Bundestagswahljahr 2009
  "Das Rhein-Main Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB) und Die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IGL) laden Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen zu einem Treffen ein. Wir wollen mit Euch über die Finanz- und Wirtschaftskrise reden, Reaktionen und Forderungen dazu entwickeln. Mit Euch über die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit einer zentralen Demonstration vor den Bundestagswahlen 2009 beraten, unabhängig von den Demonstrationen, die bereits für den 28.3.09 verabredet wurden." Einladung zum Treffen am Samstag, 31. Januar 2009 (Zeit: 11 Uhr - 17 Uhr, Ort: Frankfurt/M, DIDF-Verein, Hanauer Landstr. 1-3)

IX. Branchen > Dienstleistungen: Umwelt/Entsorgung

Mindestlohn für die Abfallwirtschaft vereinbart

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeberverbände VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) und BDE (Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft) haben sich heute auf einen Mindestlohn für die Abfallwirtschaft geeinigt und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales darüber informiert. Die Einigung konnte in letzter Minute vor der Sitzung des Koalitionsausschusses getroffen werden, der heute Nachmittag über die Aufnahme der Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz entscheiden wird. (.) Sobald das Ministerium eine Verordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz erlasse, werde fortan allen Beschäftigten in der Entsorgungswirtschaft ein Stundenlohn von mindestens 8,02 Euro zustehen." Pressemitteilung von ver.di vom 12.01.2009

X. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen/Logistik/Bahn > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte

Tarifkonflikt: Bahn bietet ein Prozent - jetzt droht neuer Streik

"Die neue Tarifrunde bei der Bahn hat Streikpotenzial: Während die Gewerkschafter zehn Prozent mehr Geld fordern, bietet das Unternehmen nur ein Prozent an. Damit droht erneut ein Arbeitskampf. Die Bahn begründet ihr Angebot mit der unsicheren Wirtschaftslage - fährt aber nach Informationen von WELT ONLINE ein Rekordergebnis ein." Artikel von Nikolaus Doll in Die Welt vom 14. Januar 2009

XI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Kündigung von Andrea Dotten durch Perfetto in Essen

Kurzer Bericht vom 1. Prozesstag

"Die Klage von Andrea Dotten gegen ihre politisch motivierte Kündigung durch Karstadt Perfetto in Essen-Rüttenscheid geht am 23. Januar in die nächste Runde. Der Saal war mit 32 Besuchern zur Unterstützung beim Arbeitsgerichtsprozesses am 28.11.08 gut gefüllt. Die Gegenseite hatte nur eine Prozessbevollmächtigte zu bieten. Was diese von der Wahrung der Persönlichkeitsrechte anderer hält, bewies sie, als sie nach Prozessende anfing, Besucher zu fotografieren! Auf Anweisung eines Gerichtsangestellten musste sie die Bilder allerdings gleich wieder löschen! Die Filialleiterin, von der die Beschuldigungen des Diebstahls ausgingen, durfte den Saal gleich wieder verlassen, weil sie als Zeugin angegeben war. Während der Richter ausführlich versuchte zu erfahren, wie die 10 Euro aus der Wechselgeldkasse verschwunden sein könnten, stellte Andrea Dotten Möglichkeiten zur Manipulierung der Kasse dar und beteuerte, dass sie sie nicht genommen hat. Ergebnis war die Ansetzung eines neuen Termin zur Zeugenvernehmung, was der Solidaritätskreis als Erfolg betrachtet. Das Solidaritätsfest am nächsten Tag im Courage-Zentrum war genau richtig, um eine Zwischenbilanz zu ziehen und den Zusammenhalt im Solidaritätskreis zu feiern. Inzwischen haben wir Kontakt zum Komitee "Solidarität mit Emmely", dabei geht es um einen ähnlichen Fall bei Kaiser's in Berlin. Mit einer Veranstaltung am 6.1. mit dem Titel "Verdacht und Strafe. Wie schützen wir widerständige Kolleginnen?" wendet es sich gegen Verdachtskündigungen wie bei Emmely und Andrea. (.) Kommt zum nächsten Arbeitsgerichtsprozess am 23. Januar um 12:30 Uhr im Arbeitsgericht Essen, Zweigertstr. 54, im Saal 1119 - Treffen eine halbe Stunde früher vor dem Eingang." Aus der 4. Pressemitteilung des "Solidaritätskreis gegen die Kündigung von Andrea Dotten" vom 12.01.2009

XII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken: Amper Kliniken

Prozesse wegen Hausfriedensbruch an den Amper Kliniken AG Dachau: Erster Prozess endet mit einem Freispruch und einer Vertagung

"Am heutigen Montag, den 12. Januar 2009, standen 2 Aktivistinnen vor dem Amtsgericht Dachau. Sie sollen im Verlauf einer Kundgebung am 17. August 2007 Flugblätter innerhalb des Klinikgebäudes verteilt haben. Anlass für die Kundgebung der FREIEN ARBEITERiNNEN UNION München sind die seit Jahren immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen und der stetige Personalmangel am Klinikum. Das Verfahren gegen die Anmelderin wegen Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz endete mit Freispruch. Das andere gegen eine weitere Aktivistin wegen Hausfriedensbruch wurde vertagt auf den 16. Februar 2009. Ein Grund dafür war unter anderem erhebliche Widersprüche seitens der Rechtsberaterin der Amper Kliniken, sowie eines weiteren Zeugen der Anklage, der die Veranstaltung laufend fotografierte." Beitrag von Autonomia operaia Dachau auf Indymedia vom 12.01.2009

XIII. Branchen > Auto: GM/Opel > Europa/ allgemein: GM-Konzern vor dem Zusammenbruch?

Abkommen mit GM: Keine Entlassungen bei Opel

"Der Automobilbauer Opel will trotz der Absatzkrise auf Entlassung und Werksschließungen verzichten. Das ist das Ergebnis eines Abkommens zwischen den europäischen Arbeitnehmervertretern von Opel und deren Mutterkonzern GM. Neben dem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen sind auch europaweit geltende Mindeststandards für verringerte Arbeitszeiten vorgesehen. So würden die Mitarbeiter bei einer möglichen Arbeitszeitverkürzung einen 50-prozentigen Ausgleich für nicht geleistete Arbeitsstunden erhalten. Das staatlich geförderte Kurzarbeitergeld soll um 12,5 Prozent aufgestockt werden, um die sozialen Lasten zu schmälern." IGM-Pressemitteilung vom 13.01.2009

XIV. Branchen > Auto: Auto- und Zulieferindustrie allgemein

Der Motor stottert: Abbruch oder Umbau? Krise als Chance zum Umbau der Automobilindustrie?

Artikel von Stephan Krull , erschienen in Sozialismus 1/2009 - wir danken! Aus dem Text: ".Die Absicht ist die gleiche, nämlich die Konkurrenz zu vernichten, um bessere Ausgangspositionen für die nächste Runde in der Konkurrenz zu haben. Welche Rolle Betriebsräte dabei spielen, zeichnet sich ab: Sie werden im Interesse ihrer Belegschaften mit den jeweiligen Konzernleitungen darum kämpfen, dass "ihr Konzern" oder "ihr Standort" überleben wird. Das ist bei Opel so, wo das US-Management "das Geld zum Fenster rauswirft" und für die Krise verantwortlich erklärt wird oder bei VW, wo "die Banker" als Krisen-Verursacher ausgemacht sind , obwohl - z.B. - die fünf Mitglieder des VW-Vorstandes im Oktober mit Aktienverkäufen des eigenen Unternehmens 25 Millionen € kassiert haben. Bei Daimler hat der Betriebsrat angekündigt, dass Arbeitszeitreduzierung auf 30 Stunden zur Absenkung der Produktion nicht ausreiche. Eine bedeutendere Rolle kommt den Gewerkschaften zu, die die Beschäftigten der Branche und eines Industriezweiges vertreten, die Gesamtinteressen vor Brancheninteressen und vor einzelbetriebliche Interessen zu stellen haben. Auf Basis des politischen Anspruchs der Gewerkschaften muss diskutiert werden, ob eine überlebte Technik (Verbrennen des zur Neige gehenden Erdöls), ein Ressourcen verschlingendes Produkt (Raubbau an begrenzten Vorkommen von Eisen, Kupfer und anderen Metallen), der Klimakiller Auto in einem gesteigerten Ausbeutungsprozess und mit staatlichen Subventionen für eine Schicht von Menschen weiter ungebremst herzustellen ist; noch dazu, wenn mit den Subventionen die Egalisierung sozialer Standards auf niedrigstem Niveau verbunden sein sollte, wie das US-Repräsentantenhaus das bei der Abstimmung im Dezember und die Konzerne im Kanzleramt unisono fordern. (.) Selbst die Gewerkschaften haben kaum Lehren aus den vorherigen Krisen gezogen, sie sind aus ihrer geschwächten Position dazu übergegangen, "das Schlimmste zu verhüten". "Das Schlimmste" wäre, wenn Betriebe die Beschäftigten entlassen oder Standorte schließen, auch weil damit die Mitgliederbasis der Gewerkschaft einbricht. Dass eine alte Industrie mit großen Überkapazitäten einem Strukturwandel unterworfen ist und dass es gilt, diesen Veränderungsprozess im Interesse der Beschäftigten und der Menschen insgesamt zu befördern und zu begleiten, konnten die Gewerkschaften aufgrund zum Teil selbst verschuldeter Schwächen nicht leisten. Deshalb haben sie mit betrieblichen Öffnungsklauseln , mit partiellen Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen versucht, "Beschäftigung und Standorte zu sichern", aber tatsächlich Ausbeutung und Profite erhöht, zur Konkurrenz beigetragen, wo Solidarität die Aufgabe wäre. Diese Form der Krisenbewältigung hat beigetragen zur Konzentration der Unternehmen, zur Verschärfung von Ausbeutung und Konkurrenz in der Produktionskette. (.) Es geht nicht um grün lackierte Autos, es geht um alternative Verkehrskonzepte! Eine solche Konversion wirft Fragen nach Mobilitätsnotwendigkeiten und neuen Verkehrs- und Siedlungskonzepten auf. Für solche Forschung und Entwicklung sind staatliche Gelder notwendig, nicht aber zur Stützung von Banken und Automobilfabriken, nicht zur Sicherung und Wiederherstellung der Macht eben dieser."

Nicht einmal leises Knattern vor dem Motorschaden. Die Motorradlegende MZ findet ein stilles Ende - auch, weil die nicht organisierte Belegschaft auf Protest verzichtete

"Vor 87 Jahren begann in Zschopau die industrielle Herstellung von Motorrädern. Jetzt ist MZ am Ende. Ein malaysischer Investor hatte keine zündende Idee, die Belegschaft verzichtete auf organisierten Widerstand." Artikel von Hendrik Lasch, Zschopau, im ND vom 15.01.2009

XV. Branchen > Medien und IT > Medien > BerlinerVerlag

• Freude bei verkaufter Redaktion: Die »Berliner Zeitung« erscheint künftig unter dem Dach des Kölner Verlagshauses DuMont
  Notverkauf: Die Kölner Mediengruppe M. DuMont Schauberg kauft die »Berliner Zeitung«. »Jetzt in Menschen und Qualität investieren«, so die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum Besitzerwechsel. Die verkaufte Redaktion freut sich. Artikel von Günter Frech im Neues Deutschland vom 14.01.2009

• »Das läuft eher auf Abbau von Personal hinaus«
  Verlag M. DuMont Schauberg erweitert seinen Einfluß durch Übernahme der Berliner Zeitung. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Eckart Spoo , Herausgeber der Zeitschrift Ossietzky, war lange Jahre Redakteur der Frankfurter Rundschau und Vorsitzender der Deutschen Journalisten-Union (dju), in der jungen Welt vom 14.01.2008

• Berliner Verlag: Der Untergang des Hauses Montgomery
  "Dass es auf dem Finanzmarkt mit rechten, mit rationalen Dingen zugeht, glaubt ja nach dem welterschütternden Bankencrash des vergangenen Jahres, der eine globale Wirtschaftskrise ausgelöst hat, niemand mehr. Dass am Wesen der Finanzinvestoren niemand genesen, Unternehmen - Zeitungshäuser zumal - vielmehr zuschanden gehen können, dass zeigt das Scheitern von David Montgomery auf denkbar eindrückliche Weise." Artikel von Michael Hanfeld in der FAZ vom 13.01.2008

XVI. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien: Auseinandersetzungen bei der Hamburger Morgenpost (Mopo)

Zeitungsübernahme: Hamburger Mopo heuschreckenfrei

"Nach dem Verkauf der Hamburger Boulevardzeitung an den Kölner DuMont-Verlag hoffen die Mitarbeiter auf bessere Zeiten, befürchten aber eine Fortsetzung des Sparkurses.." Artikel von Marco Carini in der Taz-Nord vom 13.01.2009

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi