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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 10. Dezember 2009: I. Branchen > Auto: DaimerChrysler > Raum Stuttgart > Sindelfingen: Was Tun? Betriebszeitung von kämpferischen Arbeiterinnen und Arbeitern bei Daimler Chrysler Sindelfingen Extra-Ausgabe Nr. 59 vom 9./10. Dezember ist erschienen Darin u.a.: "Kein Abschluss der Verhandlungen ohne Kampf und ohne UNS!" Zur Extra Ausgabe Nr. 59 II. Branchen > Auto: DaimerChrysler > Raum Stuttgart > Sindelfingen: Proteste gegen die Verlagerung der C-Klasse Beschäftigungssicherung für Mercedes-Werk Sindelfingen steht "Die Beschäftigungssicherung für die rund 37.000 Mitarbeiter des Mercedes-Werks in Sindelfingen ist unter Dach und Fach. Die Jobs der Mitarbeiter sind bis 2020 sicher und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, wie Betriebsratschef Erich Klemm am Donnerstag mitteilte. Das Werk bleibe Produktionsstandort der nächsten Generation der E- und S-Klasse von Mercedes-Benz. Nach der Entscheidung des Vorstands, die Fertigung der neuen C-Klasse ab 2014 von Sindelfingen nach Bremen und in die USA zu verlagern, hatte es tagelange Proteste der Belegschaft gegeben. (...) In der Vereinbarung mit dem Vorstand ist nach Betriebsratsangaben auch die Schaffung von mindestens 2.700 neuen Ersatzarbeitsplätzen konkret geregelt. Dazu gehörten neben der Produktion des Roadster SL beispielsweise auch die Fertigung der Guard G-Klasse und die Eigenherstellung der Sitze aller in Sindelfingen gefertigten Fahrzeuge. In Sindelfingen solle außerdem ein Kompetenzzentrum für den Leichtbau (Karosserieteile) aufgebaut werden. Außerdem soll die Zahl der Mitarbeiter, die in dem Produktionswerk in Altersteilzeit gehen wollen, bis zum Jahr 2015 nicht mehr begrenzt werden. Um im Werk Sindelfingen auch während der Laufzeit der Vereinbarung «kontinuierliche Effizienzfortschritte und notwendige Anpassungen an den Wettbewerb sicher zu stellen», würden wie bisher die natürliche Fluktuation sowie freiwillige Instrumente wie Ausscheidensvereinbarungen und Regelungen zur Altersteilzeit genutzt, teilte Daimler mit..." AP-Meldung auf Yahoo-Nachrichten vom 10.12.2009 Solidaritätserklärung der Studierenden an der Uni Stuttgart an die Daimler-Belegschaft "Seit Mitte November halten Studierende der Uni Stuttgart einen Hörsaal besetzt. Das Besetzungsplenum hat am 8.12.09 eine Solidaritätserklärung an die Daimler-Belegschaft beschlossen, in der vorgeschlagen wird, dass Beschäftigte und Studierende gemeinsam auf die Straße gehen. Die Erklärung im Wortlaut: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit großer Empörung haben wir von den Plänen des Daimler-Managements erfahren, die Produktion der C-Klasse aus Sindelfingen weg zu verlagern. Ebenso groß wie unsere Empörung darüber ist unsere Freude über Eure Proteste seit letzter Woche dagegen. Besonders wichtig für uns ist, dass ihr den Erhalt aller Arbeitsplätze fordert. Denn wenn die Konzernleitung euch verspricht, persönlich Ersatzarbeitsplätze zu erhalten, wären die Arbeitsplätze für die Beschäftigten von morgen, also für die SchülerInnen und Studierenden von heute, trotzdem verloren. Deshalb kämpft ihr auch für unsere künftigen Arbeitsplätze und ebenso für den Erhalt von Praktikaplätzen etc. während unserem Studium. Wir haben jetzt schon seit über drei Wochen den größten Hörsaal auf dem Campus Stadtmitte der Uni Stuttgart besetzt. Nach verschiedenen Bildungsprotesten der letzten Jahre, zuletzt einer Streikwoche im Juni, sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir neue Aktionsformen entwickeln müssen, wenn wir Druck zur Erreichung unserer Forderungen machen wollen. Dabei haben wir die Erfahrung gemacht, dass wir, wenn wir entschlossen und solidarisch sind und für Ziele einstehen, die die Sympathien der Öffentlichkeit genießen, auch die wochenlange Duldung von Protestformen durch die Unileitung erreichen können, die vom Gesetz zumindest nicht vorgesehen sind. Wir kämpfen für die Abschaffung aller Studiengebühren, gegen die Verschlechterung und Verschulung des Studiums durch die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen, gegen den Kahlschlag bei den Geistes- und Sozialwissenschaften und für eine Demokratisierung der Universität. Zu diesem letzten Punkt gehört auch die Forderung nach der Abschaffung des Unirats, der vor wenigen Jahren als eine Art Aufsichtsrat und höchstes Entscheidungsgremium der Uni eingeführt wurde und in dem mehrheitlich externe Vertreter über das Schicksal der Universität entscheiden. Zu den Mitgliedern des Unirats gehört uch Dr. Thomas Weber, Vorstandsmitglied der Daimler AG, und von daher haben wir auch ganz direkt gemeinsame Gegner. Die Bewegung der Hörsaalbesetzungen an den Hochschulen begann im Oktober in Österreich. Dort gab es schon in den ersten Tagen gemeinsame Demonstrationen mit MetallerInnen, die damals gerade in einer Tarifrunde standen. Wir würden uns freuen, wenn wir auch hier in der Region demnächst gemeinsam auf die Straße gehen würden." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 09.12.2009 III. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie: Takata-Petri AG Endgültige Einigung bei Takata Petri "Der Vorstand der Takata Petri AG in Aschaffenburg hat sich am Montag abschießend mit dem Betriebsrat und der IG Metall auf 5 Verträge zur Restrukturierungsmaßnahme um das Lenkradwerk in Aschaffenburg geeinigt. Takata Petri wollte ursprünglich die Lenkradproduktion nach Rumänien verlagern. Bereits im Oktober hatten sich Vorstand, Gesamtbetriebsrat, Betriebsrat und IG Metall prinzipiell auf den Verbleib der Lenkradproduktion in Aschaffenburg geeinigt. Jetzt wurden die genauen Bedingungen ausgehandelt..." Pressemitteilung der IG Metall Bayern vom 09.12.2009 IV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe > Asklepios-Kliniken: Aufstand bei Asklepios: Klinikkonzern will Gründung eines neuen Betriebsrats verhindern Privatisierung des Gesundheitswesens: Dr. Bertelsmanns Schröpf- und Aderlasstherapie "Mit ca. 1200 Filialen und Kultstätten rund um und weit über den Mittelmeerraum hinaus, galten die Anhänger des griechischen Heilgottes Asklepios bereits im 5. Jh. v. Chr. als erfolgreichster Heilkult der Antike. Selbst Hippokrates, dessen Eid die Mediziner noch heute schwören, rühmte sich seinerzeit ein "Sohn des Asklepios" zu sein. Mit rüden Methoden versucht stattdessen der Hamburger Klinikkonzern "Asklepios" (1) nicht nur die Gründung eines neuen Betriebsrates zu vereiteln." Artikel von Joachim Weiss auf gegen-stimmen.de vom 8. Dezember 2009 V. Branchen > Medien u. IT > Bauer-Konzern Bauer lässt Redaktionen räumen "Am 27. November kommunizierte Bauer, dass die Titel "Wohnidee" und "Laura Wohnen Kreativ" von Hamburg nach München ziehen müssen. Nicht bekannt war, wie rabiat der Verlag die Redaktionen vor die Tür setzte. Laut Wuv.de wurden alle Mitarbeiter sofort freigestellt und aufgefordert ihre Schreibtische zu räumen. Bereits wenige Stunden später rückten offenbar Packer an, um die Büros abzubauen." Meldung auf Meedia.de vom 08.12.2009 VI. Branchen > Medien u. IT > Verschiedenes aus den Medien Unabhängige Internet-TV-Nachrichtensendung "Kontext" gestartet "Demokratie kann nur so gut sein, wie die Bürger informiert sind. Obwohl die Konzentration von Medienmacht in Deutschland noch nicht ganz das Niveau von Italien oder den USA erreicht hat, ist auch hier zu beobachten, dass die Mainstream-Medien die Bürger oft nicht mit den Hintergründen versorgen, die sie brauchen, um sich qualifiziert und kritisch in demokratische Prozesse einzumischen. Besonders im Fernsehen beherrschen die immer gleichen Experten und Regierungsvertreter das Bild, Kontroversen beschränken sich meist auf den engen Radius parteipolitischer Querelen, anstelle von strukturellen Zusammenhängen werden Einzelpersonen ins Zentrum gerückt und wichtige Themen, die Kontinuität in der Berichterstattung erfordern, verschwinden, je nach Tagesmode, aus der Wahrnehmung. Kontext will hier eine Lücke schließen und für ein breites Publikum eine Alternative zu den üblichen Nachrichtensendungen bieten." Aus dem Konzept vom "Kontext" Netzeitung/Autogazette: Streik für Sozialtarifvertrag "Die Beschäftigten der netzeitung und der autogazette streiken gegen minimale Abfindungsangebote und für einen Sozialtarifvertrag. Die Redaktionen der beiden Onlineportale gehören zur Mediengruppe DuMont Schauberg, Deutschlands drittgrößter Zeitungsgruppe, und sollen zum Jahresende geschlossen werden. Die Geschäftsführung hat für die von Kündigungen betroffenen knapp 20 Mitarbeiter bisher nur unzureichende Abfindungsangebote vorgelegt. Etwa 100 Mitarbeiter des Berliner Verlages (Berliner Zeitung, Berliner Kurier) haben am Montagmittag zusammen mit den Streikenden vor dem Verlagshaus protestiert." Pressemitteilung von ver.di vom 07.12.2009 Dicke Depesche: ddp kauft AP Deutschland Dieser Deal wird die Medienlandschaft umwälzen: Der Deutsche Depeschendienst (ddp) kauft den deutschen Dienst von AP. Artikel von Marc Felix Serrao in der Süddeutschen Zeitung vom 07.12.2009
VII. Internationales > Tschechien Enorme Aufmerksamkeit für wilde Streiks bei Hyundai und Dymos "Rund 20 Arbeiter verließen am Dienstag, den 1. Dezember 2009 während ihrer Schicht die Schweißerei im Hyundai Motor Manufacturing Czech (HMMC) Werk in Nosovice bei Frýdek-Místek (Tschechische Republik). Am nächsten Tag gab es in der Montagehalle des gleichen Betriebes einen einstündigen wilden Streik. Am 3. Dezember organisierten Arbeiter bei Dymos, einem Subunternehmer von Hyundai ebenfalls eine einstündige Arbeitsniederlegung. Am 7. Dezember erklärte die Gewerkschaft bei Hyundai einen "Streiknotstand" (Eine symbolische Maßnahme im Vorfeld eines Streiks, um das Management zu warnen, dass ein richtiger Streik ausgerufen wird, wenn es nicht zu Verhandlungen kommt ). Die «Priama Akcia» (slowakische Sektion der IAA) berichtete erstmals am 3. Dezember auf ihrer Website über diese Streiks. Der nachfolgende Artikel versucht zusammenzufassen, was tatsächlich geschehen ist, welche positiven und negativen Ergebnisse bislang absehbar sind und wie andere ArbeiterInnen helfen können." Artikel der FAU Moers vom 08.12.09 VIII. Internationales > Philippinen Solidarität mit unseren philippinischen Kollegen - Massaker muss dringend aufgeklärt werden "Mit einem Schreiben an die Botschafterin der Philippinen , Ihre Exzellenz Frau Delia Domingo-Albert, hat die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju und andere Medienschaffenden in ver.di ihrer Bestürzung über den Mord an über 60 Menschen, darunter 31 Journalistinnen und Journalisten am 23. November 2009 auf den Philippinenausdruck verliehen..." Presseinformation der dju/Fachgruppe Medien in ver.di und UNI-MEI vom 09.12.2009 IX. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > verschiedene: UN Cop15 Klimakonferenz in Kopenhagen "Zumutung der reichen Länder". Der "dänische Entwurf" sorgt auf dem Klimagipfel in Kopenhagen für einen Eklat "Der Vorschlag der Industrieländer, bekannt als "dänischer Entwurf", empört: Die Entwicklungsländer der Gruppe 77 und China sowie NGOs und Klimaaktivisten sind erbost über den Vorschlag. Sie werfen den Verfassern vor, das Klima für ökonomische Interessen bewusst aufs Spiel zu setzen." Artikel von Susannne Götze in telepolis vom 09.12.2009 Jalta, Potsdam, Kopenhagen Bei der Klimakonferenz geht es nur vordergründig um den CO2-Ausstoß. Verhandelt wird, wer im 21. Jahrhundert wirtschaftlich, sozial und kulturell das Sagen hat. Artikel von Bernhard Pötter in der taz vom 09.12.2009 Das verteidigen, was zu wertvoll für den Markt ist. Klimaprotest kommt langsam in die Gänge. "Gut zehn Metrostationen vom offiziellen Gipfel im Bella-Center entfernt, tagt seit Montag die Klimabewegung. Während man bei der offiziellen Konferenz lange für eine Akkreditierung anstehen muss, ist das Klimaforum offen für Jedermann. "Wir machen einen Gipfel für alle Menschen und über die wirklichen Probleme", erklärt Nnimmo Bassey, Umweltschützer von Friends of the Earth aus Nigeria auf der Eröffnungszeremonie am Montagabend. Und er gibt das Motto des Klimaprotests an: Widerstand, Mobilisierung und Transformation." Bericht von Susanne Goetze in telepolis vom 09.12.2009 Europäische Amtshilfe gegen Lümmel. Deutsche Polizeien und Geheimdienste helfen bei der Handhabung der angekündigten Proteste in Kopenhagen "Im Vorfeld der Klimakonferenz COP15 in Kopenhagen hat die dänische Polizei umfangreiche Vorbereitungen zur Handhabung der erwarteten Proteste getroffen. Die eingeleiteten Maßnahmen entsprechen in dem Vorgehen, wie es unter europäischen Polizeien seit dem G8-Gipfel in Genua/ Italien 2001 üblich geworden ist und in einem Handbuch standardisiert wurde." Artikel von Matthias Monroy und Hanne Jobst in telepolis vom 08.12.2009 Kopenhagen: Nächtlicher Überfall. Offenbar zur Einschüchterung umstellt Polizei mitten in der Nacht Unterkunft von Klimaschützern Artikel von Wolfgang Pomrehn in telepilis vom 09.12.2009 Für aktuelle Berichterstattung erinnern wir an das ständig aktualisierte Dossier bei indymedia X. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte erkämpfen! > Aktionen Weg mit der Residenzpflicht für Flüchtlinge - Bewegungsfreiheit für Alle! Kundgebung und Performance am 12.12.2009 | 12 Uhr | Alexanderplatz - Berlin "Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht! In Deutschland jedoch gilt seit 1982 die "Residenzpflicht". Flüchtlinge dürfen den ihnen zugewiesenen Landkreis ohne Erlaubnis nicht verlassen. Tun sie es doch, werden sie mit Bußgeldern oder Gefängnisstrafen bis hin zu einem Jahr Knast bestraft. Tausende Flüchtlinge sind davon betroffen, etwa 100 sind jedes Jahr im Gefängnis, nur weil sie von ihrem Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch gemacht haben." Aufruf auf der Aktionsseite XI. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)bildung > Schul- und Bildungsstreiks: "Global Week of Action - Education is NOT for $A£€" Bonner Polizei lenkt ein: Demonstration "Kultusminister nachsitzen!" findet planmäßig statt "Die Bonner Polizei hat ihre Absichten, dass "Nachsitzen" der Kultusminister zu verhindern, indem sie die Abschlusskundgebung der Demonstration "Kultusminister nachsitzen!" (Donnerstag 10.12.2009) nicht unmittelbar vor dem Tagungsgebäude der Kultusministerkonferenz genehmigen wollte, heute fallen gelassen. In der vergangenen Woche wollte noch eine hochkarätig besetzte Verhandlungsgruppe der Polizei die Abschlusskundgebung der "KMK-nachsitzen!"-Demo nur in deutlichem Abstand zum Tagungsgebäude erlauben. Vorgeschoben wurden "fadenscheinige" Überlegungen zum Brandschutz. Erst die Androhung einer einstweiligen Verfügung führte zu einer heutigen (08.12.09) Nachverhandlung. Die Abschlusskundgebung kann nun unmittelbar vor dem Tagungsgebäude der Kultusministerkonferenzkonferenz stattfinden." Aus der Pressemitteilung des ,,Kultusminister nachsitzen!"- Bündnisses vom 09.12.2009. Für aktuelle Infos siehe die Aktionsseite XII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)bildung > Studium Für den Erhalt eines Schwerpunktes für Arbeitnehmerrechte am Fachbereich Sozialökonomie der Universität Hamburg (ehemals HWP) "Die Unterzeichner unterstützen die Bemühungen des Fachgebietes Rechtswissenschaft um umgehende Wiederbesetzung der drei arbeitsrechtlichen Professuren im Bereich Sozialökonomie." Protest XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di: Öffentlicher Dienst 2010 Tarifverhandlungen: Streit über Boni für Staatsdiener "Die Einkommen im öffentlichen Dienst sollen künftig stärker von der individuellen Leistung der Beschäftigten abhängen. Das fordern die Kommunen mit Blick auf die anstehende Tarifrunde: "Ich kann mir kein Ergebnis vorstellen ohne eine Erhöhung des Leistungsentgelts", sagte Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der Frankfurter Rundschau." Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 09.12.2009 XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > "christliche" Gewerkschaften: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: CGZP nicht tariffähig Tarife für Leiharbeit: Christliche Gewerkschaft zieht vor Bundesarbeitsgericht Die christliche Zeitarbeitergewerkschaft will Tarifpartei bleiben. Nach einem gegenteiligen Urteil des Berliner Arbeitsgerichts klagt die Gewerkschaft nun auf Bundesebene. Artikel in Zeit online vom 8.12.2009 Mit liebem Gruss, Mag und Ralf
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. Aus dem Text: ".Für uns ist klar, dass Vorstand und Betriebsratsspitze ein gemeinsames Ziel verfolgten: Weitere Aktionen, womöglich noch selbst organisiert, sollten unbedingt verhindert werden. Zetsche war da: Die Aufteilung der C-Klasse-Produktion bleibt wie beschlossen, war ja klar. Aber es gab Versprechungen an uns. Typisch Zetsche: Wolf im Schafspelz. Die "liebe Onkel Stimme" hat er sich wohl extra zugelegt, um uns Arbeiter besser um den Finger zu wickeln. Das ist die Beruhigungspille für uns, Kolleginnen und Kollegen! Angeblich gibt es keine betriebsbedingten Kündigungen. Das passt dann zu Klemms Forderung nach einer Job-Garantie. Wie lang aber diese "Garantie" gelten soll... und was man von einer "verbindlichen" Aussage halten kann, das wissen wir alle nur zu gut. Für die Produktion der C-Klasse haben wir ja schon zweimal Einschnitte hinnehmen müssen - sehr spannend, was diesmal passiert. Interessant ist auf jeden Fall, dass bisher noch nichts von Einsparungen zu hören war."
