Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 27. Oktober 2009:

I. Internationales > Österreich > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Uni Wien besetzt

"An der Uni Wien besetzen Studierende und ihre UnterstützerInnen seit heute den Audimax. Die Proteste richten sich gegen die österreichische Bildungspolitik und die hierfür verantwortlichen Akteure. (...) Die Studierenden fordern: Re-Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen! Ausfinanzierung der Unis! Selbstbestimmtes Lernen und Leben! Ohne Konkurrenz und Leistungsdruck! Freie Masterzugänge! Keine verpflichtende Studieneingangsphase (STEP)! Abschaffung aller Bildungs- und Studiengebühren! Keine Aufnahmeprüfungen! Unabhängige Lehre und Forschung! Schluss mit prekären Dienstverhältnissen für Lehrende, Angestellte und Arbeiter_innen! Genug Studienplätze für Alle! Abschaffung der Erweiterungscurricula! Flexible und selbstbestimmte Studienpläne! Weg mit Hahn und seiner neoliberalen Bildungspolitik!..." Beitrag von Expropriateur auf Indymedia vom 22.10.2009

• Update Uni Wien
  "Die Welle der Solidarisierungen und die Unterstützung aus der ganzen Welt für die Aktionen der Studierenden an der Uni Wien nimmt an Fahrt auf. Mittlerweile wurden auch in Graz, in Turin und an anderen Orten Hochschulen besetzt. Während im nicht-österreichischen Ausland bereits einige Mainstream-Medien berichten, zeigt sich die deutsche Presse weitestgehend und auf seltsame Art und Weise unwissend..." Beitrag von Expropriateur auf Indymedia vom 27.10.2009
  
• Die Seite #unsereuni

II. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke allgemein > Der Zusammenbruch des GM-Konzerns: GM-Entscheidung für den Verkauf an Magna

Spanien: Gewerkschaften gespalten

"Der Betriebsrat im Opel-Werk im nordspanischen Figueruelas bei Saragossa will am heutigen Dienstag über das in der vergangenen Woche mit dem kanadisch-östereichischen Automobilzulieferer Magna ausgehandelte Abkommen abstimmen. Im Zusammenhang damit muß auch entschieden werden, ob der in der vergangenen Woche verabschiedete Streikaufruf für den 28. und 30. Oktober sowie den 3. und 5. November zurückgenommen wird. Die im Gremium vertretenen Gewerkschaften sind gespalten. Während die Betriebsorganisationen der so­zialdemokratischen UGT und der kommunistischen CCOO sowie die zwei kleineren im Betriebsrat vertretenen Verbände USO und Acumamagme am Montag der Vereinbarung zustimmten, lehnen die anarchosyndikalistische CGT und die regionale Gewerkschaft OSTA den Pakt ab..." Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 27.10.2009

III. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Opelbetriebsrat: "Keine Panik"

"Der Betriebesratsvorsitzende der Bochumer Opelwerke Rainer Einenkel schreibt in einem Flugblatt an die Belegschaft: "Vor wenigen Tagen wurde gemeldet, dass vom Opel-Mutterkonzern General Motors die Schließung der Werke Bochum und Eisenach geplant sei. Dazu wurde auf ein angebliches "Geheimpapier" verwiesen. Hier wird unverantwortliche Panikmache auf Kosten der Opel-Belegschaften betrieben. Dieses "Geheimpapier" ist seit Anfang 2009 in der Öffentlichkeit und in der Belegschaft bekannt. Es wurde im März 2009 der damaligen Bundesregierung als Viability-Plan 1 vorgelegt. Im Viability-Plan 2 wurden die Schließungspläne wieder zurückgenommen. Opel-Bochum hat eine Zukunft und daran lassen wir nicht rütteln!..." Meldung bei Bo-Alternativ vom 26.10.09 mit dem Link zum zitierten Flugblatt

IV. Branchen > Auto: VW > Kassel: SUSAG - Das Betriebsratsinfo der Sozialen und Solidarischen Arbeitnehmergemeinschaft

Ausgabe vom Oktober 2009 ist erschienen

Darin u.a.: "87 % Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist doch besser"; "Hoffnung für IGM Betriebräte bei VW"; "IG Metall Tarifkommission lernt von SUSAG"; "Listenaufstellung zur BRW2010 auch bei der SUSAG" ... Zur Ausgabe vom Oktober 2009

V. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Bremen

Erpressung, Lohnraub, Vertragsbruch und Androhung von Entlassungen Jetzt den Streik vorbereiten!

"Erst klaut der Vorstand mit Zustimmung des Gesamtbetriebsrates die von uns erarbeiteten 1900 Euro Gewinnbeteiligung, Dann werden uns in einem zweiten Zukunftserpressungspaket nochmals 8,75% vom Lohn geklaut, und, um noch einen oben drauf zu setzen, sollen auch der SL und die C-Klasse zwischen den Werken Bremen- Sifi neu aufgeteilt werden. Dieses zeigt wieder einmal, was der Arbeitgeber von Verträgen hält, die er den Betriebsrat unterschreiben lässt - nämlich gar nix. Aber Vertragsbruch hin oder her. Das Kapital wird sich immer nur so lange an Vereinbarungen halten, solange diese Verträge ihren Profi! sichern. (...)Wir sagen Nein, wir wollen unser Geld zurück und zwar sofort: Wir fordern die unverzügliche Auszahlung unserer 1900 Euro Gewinnbeteiligung, plus Zinsen. Wir fordern die sofortige Zurücknahme der 8,75% Lohnsenkung für alle. Wir lehnen eine Altersteilzeit-Vereinbarung ab, die nicht Eins zu Eins mit Neueinstellungen/Übernahmen junger Kolleginnen und Kollegen verbunden ist..." Das Flugblatt geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen vom 27.10.2009

VI. Branchen > Dienstleistungen: Reinigungsgewerbe: Tarifverhandlungen im Gebäudereiniger-Handwerk 2009

»Kampfauftrag« Putzstreik

"Vor dem Bundesverteidigungsministerium in Berlin ist am gestrigen Montag die 1. Staubfängerkompanie der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) mit roten Gewerkschaftsfahnen und Besen aufmarschiert. Der »Kampfauftrag« der aus 80 streikenden Gebäudereinigern bestehenden Kolonne war, den Mindestlohn in ihrem Gewerbe zu verteidigen..." Artikel von Günter Frech im Neues Deutschland vom 27.10.2009

• Putz-Streik-Kompanie marschiert vors Verteidigungsministerium
  "Millionen Arbeitnehmer stehen hinter den streikenden Gebäudereinigern: "Ihr steht nicht allein! Die Gewerkschaften im DGB stehen hinter Euch. Auch die finanzielle Kraft des Deutschen Gewerkschaftsbundes steht hinter Euch", sagte Michael Sommer. (...) Die Putz-Kompanie zog unter Gesang vor dem Ministerium auf und ab: Wer macht alles blitzeblank? Zum Dumpinglohn und ohne Dank! Deshalb steh`n wir heute hier, mehr Lohn und Rente wollen wir! Von Tegel bis nach Schönefeld, wir streiken, wo es uns gefällt! 1,2,3,4, für mehr Lohn da streiken wir! 5,6,7,8, Dumpinglöhne - gute Nacht!..." Meldung auf der Seite der IG BAU vom 26.10.2009

VII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen

Der Kampf im Supermarkt: Hetzerei am Kassenband

"Jeder Einkauf endet mit einem Endspurt. Kassierer ziehen Ware für Ware über den Scanner. 30, 40, 50 Artikel pro Minute. Rhythmisch beept die Kasse, Kunden packen dagegen an, raffen Joghurtpackung, Chipstüte und Erbsendose in ihre Rucksäcke, in die Tüten oder in die Einkaufswagen, um dann schnell den Supermarkt zu verlassen. Die Konzerne geben den Takt vor, die Kassiererinnen müssen ihn umsetzen und die Kunden damit zurecht kommen. Wenn sie nicht schnell genug sind, fällt etwas vom Band. Oder die Einkäufe des Nächsten schieben sich auf ihre eigenen. Das Bezahlen ist zu einem Hochgeschwindigkeits-Rennen geworden." Artikel von Johannes Gernert in der Taz vom 23.10.2009

VIII. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste

Minilöhne in der Pflege: Ackern für 6,40 Euro brutto

Die Pflegekommission tagt, um die Mindestlohngrenze in der Branche festzulegen. Doch private Arbeitgeber wollen höchstens 8,50 Euro brutto zahlen. Artikel von Barbara Dribbusch in der Taz vom 27.10.2009

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte

Extrablatt der Basisinitiative Bahn von unten vom 27.10. 2009

"Aufruf an die Spitzengremien von TRANSNET und GDBA: Einheit für Plan B und den Abwehrkampf gegen die Zerschlagung und Privatisierung unserer Bahn! Worauf warten wir noch? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wünschenswerte Einheit aller Eisenbahner kann nicht aus einer Kopfgeburt zur Bewahrung bürokratischer Apparate heraus entstehen. Sie muss von unten wachsen. Einheit ist in erster Linie eine Frage des Inhalts und des Programms und einer kämpferischen Interessenvertretung sowie der Mobilisierung und vollen Einbeziehung der Basis. Einheit ist zudem nur im DGB vorstellbar..." Zum Extrablatt vom 27.10.2009

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Mindestlohn

Sittenwidrige Löhne beginnen bei 2,04 Euro ...

"Die neue Bundesregierung lehnt die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns weiterhin strikt ab. Stattdessen will Schwarz-Gelb energisch gegen sittenwidrige Löhne vorgehen. Als der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) Mitte Oktober erklärte, er fände es "gut und richtig", wenn sich die neue Bundesregierung um eine Weiterentwicklung des erst im April 2009 in Kraft getretenen Mindestarbeitsbedingungengesetzes kümmern würde, war bereits absehbar, dass in Deutschland - wieder, immer noch und viel intensiver als bislang - über die gezielte Ausweitung des Billiglohnsektors und aggressives Lohndumping diskutiert werden muss." Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis 27.10.2009

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall: IG Metall: Jetzt geht's nicht mehr nur ums Geld

Neue Nachdenklichkeit statt ideologischem Gedöns

Das Interview mit Berthold Huber zum Koalitionsvertrag der Stuttgarter Zeitung vom 26.10.2009 , dokumentiert bei der IGM. Aus dem Text: ". Wir werden die Leute mobilisieren, wenn die Zeit dafür reif ist. Im Moment haben wir ein paar andere Probleme zu bewältigen, als Großdemonstrationen in Berlin oder anderswo zu organisieren."

XII. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung > "Investivlohn"

Hilft die "Mitarbeiterbeteiligung" in der Krise? Ein Vorschlag der IG Metall zur Erneuerung der Sozialpartnerschaft

"Der IGM-Vorsitzende, Berthold Huber, hat vorgeschlagen, Beschäftigte eines Unternehmens am Kapital zu beteiligen. Er hat damit eine heftige Debatte ausgelöst, bei der Pro und Contra sowohl von Gewerkschaften wie Unternehmern kommen." Artikel von Jochen Gester in der SoZ - Sozialistische Zeitung - vom Oktober 2009 . Aus dem Text: ".Unter dem Druck der Krise zeichnet sich hier eine Positionsänderung zwischen dem neuen und dem alten IGM-Vorsitzenden ab. Jürgen Peters hatte diese Konzepte noch mit dem Argument abgelehnt, die Arbeitnehmer könnten nicht noch zu ihren Risiken als abhängig Beschäftige das Kapitalrisiko übernehmen. Warum er diese Risiken heute anders bewertet, erklärte der jetzige IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber in einem Interview mit der FAZ am 23.August. Huber berichtete, viele Unternehmen würden sich mit der Bitte an die Gewerkschaft wenden, ihnen über die krisenbedingten Liquiditätsengpässe zu helfen. Für den Fall des Gelingens böten die Firmeninhaber Beteiligungen an. Huber sieht darin die Chance zu einer Revitalisierung der Sozialpartnerschaft, die die Gewerkschaft als Verhandlungspartner stärken und eine Stabilisierung der Ökonomie durch Abwendung vom Shareholder-Value-Regime möglich machen soll.."

Siehe dazu auch im LabourNet Germany:

XIII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise: Regionalfonds gegen die Krise?

Metallbetriebe in Baden-Württemberg: Widerstand und Kapitulation

"Die IG Metall Baden-Württemberg führte vom 12. bis 15. Oktober eine Aktionswoche durch. Am Ende aber hat sie ihre Aktionen selbst untergraben." Artikel von Frederik Haber in der Infomail 450 der Arbeitermacht vom 20. Oktober 2009

XIV. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesetzesvorlagen und Informationen zu den ständigen "Reformen": Schwarz-Gelb macht radikale Gesundheitsreform

Gesundheitsprämie: Das Hartz IV der Union

"Die Gesundheitsprämie hat das Potenzial, zum Gerechtigkeitsdebakel, zum "Hartz IV" der Unionsparteien zu werden. Die Vorstellung eines gleichen Beitrags völlig ungleicher Beitragszahler stößt sich so sehr mit dem sozialstaatlichen Denken dieser Republik, dass ein sozial gerechter Ausgleich über die Steuern nur schwer glaubwürdig zu machen ist." Artikel von Tissy Bruns im Tagesspiegel vom 27.10.2009

XV. Diskussion > Wipo > "Rentenreform"

Arbeitende Rentner. Malochen bis zum Tod

"Hunderttausende Rentner arbeiten auch noch im Ruhestand - oft aus reiner Geldnot. Für viele reicht die staatliche Rente nicht zum Leben, mit Mini-Jobs halten sie sich knapp über Wasser. SPIEGEL ONLINE traf Malocher jenseits der 70." Artikel von Matthias Lauerer bei Spiegel online vom 26.10.2009

XVI. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Public Private Partnership

Deutschland auf dem Irrweg?

"Public Private Partnership ist weiterhin groß im Kurs, obgleich dies oft zu höheren Kosten führt, wie Kritiker vom PPP-Irrweg monieren, die Privatisierung als eine der Ursachen der Finanzkrise ansehen. Vom 3.- 4. 10. 2009 fand in Kassel das erste Bundestreffen der attac-Arbeitsgruppe PPP-Irrweg statt, die aus der Berliner AG-Argumente hervorgegangen ist. Ziel von PPP-Irrweg ist es, über die Privatisierung öffentlicher Güter aufzuklären und über die Öffentlichkeit politischen Druck auf Abgeordnete auszuüben." Artikel von Marcus Born in telepolis vom 23.10.2009

PPP als Studienfach: " Fachhochschule Mainz erlangt mit dem Master PPP Pionierstellung"

"Mit der Einführung des neuen Masterstudiengangs Public Private Partnership (PPP) nimmt die Fachhochschule Mainz in der deutschen Hochschullandschaft eine Pionierstellung ein. Als erste Hochschule in Deutschland bietet die FH mit diesem Konzept die umfassende Ausbildung als Spezialist/in für die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur im Rahmen öffentlich privater Partnerschaften an.Public Private Partnerships kommen inzwischen in vielen Ländern z.B. beim Bau von Straßen, Verwaltungsgebäuden, Schulen und Krankenhäusern zum Einsatz. Allein im öffentlichen Hochbau gibt es in Deutschland bereits mehr als 150 Projekte. Inzwischen kommen diese Ansätze neben dem Hoch- und Tiefbau insbesondere auch im Bereich der IT zum Einsatz. Zur erfolgreichen Umsetzung der Projekte werden sowohl auf Seiten der Öffentlichen Hand als auch im Bereich der Industrie multidisziplinär agierende Mitarbeiter benötigt. Im neuen Master-Studiengang Public Private Partnership am Fachbereich Wirtschaft der Fachhochschule Mainz werden die Studierenden auf die Anforderungen der Tätigkeit an der Schnittstelle zwischen öffentlicher Hand und privatem Partner vorbereitet. Der berufsbegleitende Master PPP startet zum Sommersemester 2010 und richtet sich vorrangig an Absolventen von rechtswissenschaftlichen, verwaltungswissenschaftlichen und wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen." Pressemitteilung der Fachhochschule Mainz vom 15.10.2009 .
Siehe dazu die Anmerkung von WL in den Nachdenkseiten-Hinweisen des Tages (2) vom 23. Oktober 2009: "Nun kann also die Privatisierung und die Ausplünderung der öffentlichen Kassen durch private Investoren auch noch "studiert" werden."

XVII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wohnen

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag und die Mieter. Die Wohnungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung

"Schon in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP in Berlin zeichnete sich eine entschlossene Wende der neuen Bundesregierung gegen die Mieter ab: Der Kündigungschutz soll abgebaut, die Räumungsverfahren sollen beschleunigt werden, "Hartz IV"-Mieten sollen pauschaliert werden. In der Stadtentwicklung setzt die neue Regierung auf mehr Marktelemente, und die Wohnraumförderung des Bundes wird möglicherweise am Ende der Legislatirperiode beendet. Trotz der bitteren Lehren aus der Finanzkrise radikalisiert Schwarz-Gelb den neoliberalen Angriff auf die Mieter, den Sozialstaat und die Beschränkungen der Immobilienspekulation." eine erste Übersicht und Einschätzung zu den Inhalten des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung in Sachen Wohnungs- und Städtebaupolitik im Dossier des Mieterforums Ruhr

XVIII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wasser: Water makes money

"Liebe Wasserinteressierte und PrivatisierungsgegnerInnen,

Veolia hat stets über Wettbewerbsnachteile in Deutschland geklagt. Kommunale Ver- und Entsorger sind nicht mit Mehrwertsteuer belastet, privatisierte Betriebe sehr wohl. Jetzt kann der Weltkonzern aufatmen: Schwarz-Gelb ist sich einig, künftig "kommunale und private Betriebe steuerlich gleichzustellen". Dies ist ein Privatisierungsimpuls erster Güte! Und heißt zugleich für zig Millionen Kunden öffentlicher Unternehmen (Wasser, Abwasser, Müll, Miete etc.) saftige Gebührenerhöhung um den Mehrwertsteuersatz! Wohin die Reise gehen soll, zeigt auch eine andere Koalitionsvereinbarung, die dem Vernehmen nach in der Transportsparte Veolias Jubel ausgelöst haben soll: "Bei der Beauftragung kommunaler Verkehrunternehmen soll ein Vorrang kommerzieller Verkehre gewährleistet sein." So sollen künftig Private einzelne lukrative Linien im Stadtverkehr herauspicken können, während der Kommunalbetrieb auf den unlukrativen sitzen bleibt. Die absehbare Verschuldung muss dann der Steuerzahler begleichen. Über die systematische Auslieferung des Öffentlichen an private Großkonzerne wird der Film "Water Makes Money" am Beispiel der Wasserversorgung in Europa aufklären. Und das Filmprojekt macht große Fortschritte: Konstantin Wecker wird die Musik für den Film komponieren und spielen und unterstützt auch ansonsten das Projekt. Und wir haben jetzt knapp 75.000 € erreicht - es fehlen nur noch 15.000 € zum minimalen Produktionsbudget!..." Der aus aktuellem Anlass am 24.10.09 erneuerte Aufruf, für weitere Infos siehe die Homepage zum Filmprojekt

XIX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Alltag

Papierlose: Keine Papiere - keine Rechte

"Eine Studie über Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Hamburg fällt ein vernichtendes Urteil: Obwohl sie nahezu überall arbeiten, führen sie ein Schattendasein." Artikel von Kai von Appen in der taz Hamburg vom 26.10.2009 . Siehe dazu:

• Leben in der Schattenwelt. Studie zur Situation von Menschen ohne gültige Papiere in Hamburg. Leben ohne Papiere. Studie (Kurzfassung) und (Langfassung)
  
• In der Pressemitteilung zur Studie heisst es: "Für das Diakonische Werk Hamburg ist die Studie auch ein offener Prozess, an dem möglichst viele Fachleute aus Verwaltung, Einrichtungen und Institutionen teilnehmen können und sollen. Wir werden deshalb regelmäßig Arbeits- und Diskussionspapiere über www.diakonie-hamburg.de/illegale der Fachdiskussion zugänglich machen. Wir möchten auch auf diesem Wege dazu beitragen, dass die öffentliche Diskussion intensiviert und vernetzt wird." Siehe die Sonderseite

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

	Karl-Marx-Lexikon . 300 Grundbegriffe mit Originaltexten erläutert. 789 S. 79,90 Euro. VWF Berlin 2009
	Karl Marx: Das Kapital . Modernisierte Kurzfassung aller drei Bände. 485 S. 25,90 Euro. VWF Berlin 2005

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi