Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 17. März 2009:

I. Solidarität gefragt! Solidarität mit Chefduzen.de!

Betreiber einer Obdachlosenunterkunft verklagt chefduzen!

Die jüngste Rolle des Enthüllungsjournalisten Günther Wallraff als Obdachloser brachte ein Klientel ins öffentliche Interesse, das selbst von linken Aktivisten oft übersehen wird. Die Verlierer des marktwirtschaftlichen Systems haben viele Gesichter und am unteren Rand der Gesellschaft tun sich Abgründe auf. Es gibt Menschen, die sich am Elend der Ärmsten bereichern und die scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Ein sozialdemokratischer Lokalpolitiker im Brandenburgischen ist Betreiber einer umstrittenen Unterkunft für rund 100 ehemals Obdachlose und reagierte harsch auf kritische Berichte in dem Internetforum chefduzen.de. Der Forumsbetreiber - unser Kooperationspartner - wurde abgemahnt. Er zeigte Entgegenkommen und entfernte die Beiträge. Dem Betreiber der Obdachlosenunterkunft genügte das nicht und legte mit einer Einstweiligen Verfügung nach. Um keinen vollständigen Maulkorb hinzunehmen, will sich chefduzen.de juristisch gegen die Verfügung zur Wehr setzen.

• Für die juristische Auseinandersetzung bittet das Forum um Spenden: M. Dörr
  Konto-Nr. 591788 307
  Postbank Hannover
  BLZ: 250 100 30
  
• Zu den Hintergründen siehe "An die Arbeit"
  In der Schorfheide leben fast hundert Obdachlose in einer selbstverwalteten Gemeinschaft. Sie lernen hier, wie das Leben funktioniert. Artikel von Jürgen Schwenkenbecher in der Berliner Zeitung vom 4.10.2007
  
• Zur Unterstützung der juristischen Auseinandersetzung werden noch Zeugen gesucht, wir bitten also die (ehemaligen) Bewohner, sich zu melden!

II. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > NATO-Gipfel April 2009

Protest beim NATO-Gipfel in Strasbourg/Baden-Baden: GewerkschafterInnen gegen Krieg und Militarisierung: Wir zahlen nicht für Eure Kriege!

Aufruf von GewerkschafterInnen gegen den NATO Gipfel . Zur Unterstützung des Aufrufes von GewerkschafterInnen gegen den NATO Gipfel werden noch bis 21. März Unterstützer gesucht. Bitte mit dem zu veröffentlichenden Daten (Name, Ort, betriebliche / gewerkschaftliche Funktion) melden bei Dirk Spöri (spoeri@gmx.net ) oder Thomas Trueten (thomas@trueten.de)

NATO-Powerpoint-Präsentation

"Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat zahlreiche Vortragsanfragen für NATO-Veranstaltungen zum Gipfeltreffen am 3./4. April bekommen. Das ist zwar einerseits gut, zeigt es doch das rege Interesse an dem wichtigen Thema, andererseits stoßen wir was unsere Kapazitäten anbelangt doch allmählich an unsere Grenzen. Deshalb haben wir eine Powerpoint-Präsentation erstellt, die womöglich hilfreich ist, solche Veranstaltungen selbst durchzuführen" - siehe die Präsentation als pdf-Datei bei IMI

III. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008

Geld, Scheinschuldige und Kapitalismus

Kolumne von Winfried Wolf aus Lunapark 21, Heft 5 vom Frühjahr 2009 - wir danken für die Freigabe!

Scheinenteignung. Der Korruptionsforscher Werner Rügemer über unbekannte Gläubiger, maßgeschneiderte Gesetze und Sonderrechte für Manager

"Mit 102 Milliarden Euro ist der Staat bereits für die Hypo Real Estate in die Bresche gesprungen, ohne das ein Ende der Bankmisere abzusehen wäre. Eine radikales Mittel diesen Finanztransfer zu stoppen, wäre die Enteignung des Unternehmens nach den Maßgaben des Grundgesetzes. Jedoch stellt das von der amerikanischen Großkanzlei Freshfields abgefasste Finanzmarkt-Stabilisierungs-Ergänzungsgesetz, welches von der Bundesregierung am 18. Februar vorgelegt wurde, eher die Summe der Mittel dar, gerade dies nicht zu tun. Telepolis sprach darüber mit Werner Rügemer, dem Vorsitzenden von Business Crime Control". Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 09.03.2009

Solidarische Gesellschaft auf der Basis der Kapitalverwertung - Alternative zu Finanz- und Wirtschaftskrise?

Text des Vortrags von Rainer Roth bei der Workshop-Tagung des Bochumer Sozialforums "Kapitalismus in der Sackgasse" am 27. und 28. Februar 2009.

IV. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 international

Krise global. Die Folgen der Finanzkrise könnten eine Milliarde Menschen in eine neue Armut abstürzen lassen

"Das Epizentrum der Finanzkrise sind die noblen Büros der Wall Street-Banken in New York. Die Auswirkungen der Krise sind indes in jeder Hinsicht global.Vor allem die ärmsten Länder der Welt sind direkt und indirekt von den realwirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise betroffen. Die Asiatische Entwicklungsbank schätzte den finanziellen Schaden der Finanzkrise jüngst auf 50 Billionen US$ - 2,1 Billionen sollen alleine in Südamerika vernichtet worden sein. Auch die Weltbank sieht in einer aktuellen Studie düstere Zeiten auf die Entwicklungsländer zukommen. Den Finanzbedarf, um die Folgen der Finanzkrise für die Entwicklungsländer abzuwenden, schätzt sie auf 270 bis 700 Mrd. US$. Wo soll so viel Geld herkommen?..." Artikel von Jens Berger in telepolis vom 15.03.2009

Schlechte Aussichten für 2010. Die EU-Finanzminister glauben nicht einmal mehr an eine Erholung 2010, in Rumänien droht die Staatspleite

"Die EU-Finanzminister nehmen intern Abschied von ihren Positivprognosen. Statt einer wirtschaftlichen Erholung, die sie bisher für das zweite Halbjahr 2009 angekündigt hatten, zweifeln sie nun sogar daran, dass es 2010 zu einer Erholung kommen werde. Auch über die Senkung der Mehrwertsteuer wird debattiert, welche die EU-Kommission schon im November vorgeschlagen hatte. Sie war auch auf den Widerstand der Bundesregierung gestoßen. Beraten wird in Brüssel zudem über die drohende Staatspleite Rumäniens. Das Land soll nach Ungarn und Lettland nun auch mit einem Notkredit gerettet werden..." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 10.03.2009

Jetzt wird die Krise abgewickelt

"Während kluge Köpfe noch über die Ursachen der Krise nachdenken wird sie bereits abgewickelt. Diese Bereinigung kann ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen und erfolgt im Moment nach keinem einheitlichen Plan, sehr wohl aber nach einem einheitlichen Muster. Die Konzerne stehen zueinander in Konkurrenz- deshalb gibt es noch keinen einheitlichen Plan. Sie haben darüber hinaus auch gemeinsame Interessen- deshalb entsteht ein einheitliches Muster der Abwicklung. Beginnen wir mit dem Anlass der Krise- der Blase in der Finanzwirtschaft. Um die Situation besser zu verstehen betrachten wir das Beispiel Österreich." Kommentar von Hans Kohlmaier vom 13.03.09 

V. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 international > USA: 700 Milliarden US Dollar für die Wall Street

The Crisis of Credit Visualized

pädagogisch wertvolles Comic-Video von Jonathan Jarvis

VI. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik international

Mikrokredite in Indien: Hilfe für Arme oder Profite für Reiche?

Artikel von Gerhard Klas in Lunapark 21, Heft 5 vom Frühjahr 2009

VII. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Die Tücken der Privatisierung

"Die Rente ist noch immer sicher!" von Norbert Blüm

"Die kapitalgedeckte Privatvorsorge ist erwartungsgemäß in der Krise. Norbert Blüm bietet eine gut verwertbare Zusammenfassung der Auseinandersetzung..." Artikel von Albrecht Müller vom 9. März 2009 auf den Nachdenkseiten

Rentenangst

"Die aktuelle Diskussion um die Riester-Rente hat noch einmal gezeigt: Viele der heute aktiven Menschen werden im Alter vor großen finanziellen Problemen stehen. Denn die wachsende Zahl der Senioren und viele politische Entscheidungen der vergangenen Jahre werden dazu führen, dass das Niveau der gesetzlichen Rente systematisch sinken wird. Kritiker überbieten sich schon seit langem in ihren Nachrufen auf das gesetzliche Rentensystem. Immer wieder wird verkündet, dass allein eine private Absicherung die Rentner von morgen vor dem Absturz retten könne."Eigenvorsorge" heißt das Stichwort. Kapitaldeckung statt Umlagefinanzierung ist das Konzept, das dahinter steckt. Aber: Ist die Gesetzliche Rente tatsächlich so schlecht wie behauptet?..." Text der Sendung im Saarländischen Rundfunk vom 07.03.2008 und das Video der Sendung

VIII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie

Gerangel ums liebe Geld. Ärzte sind unzufrieden mit Honorarreform, Patienten baden es aus

"Ärzteproteste begleiten die Gesundheitsreformen der letzten Jahre so zuverlässig wie das Taschentuch den Schnupfen. Momentan geht es um die neue Honorarordnung für niedergelassene Ärzte. Einige Facharztgruppen fühlen sich durch sie benachteiligt und fordern, die neuen Regelungen zurückzunehmen..." Artikel von Silvia Ottow im ND vom 14.03.2009

Werbungen statt Aufklärung für GKV-Versicherte. Unangenehme Überraschungen für Versicherte sind an der Tagesordnung

Artikel von und bei Günter Steffen vom Februar 2009

IX. Diskussion > Wipo allgemein > Hungerkrise und IWF

Nach dem Jahr des Hungers

"Zwar sind die Ernten gestiegen und die Preise für Getreide gesunken, Hungerrevolten haben sich aber auch als Frage der inneren und äußeren Sicherheit erwiesen..." Artikel von Susanne Härpfer in telepolis vom 08.03.2009

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste > 2009 > Initiativen für eine zentrale Demonstration 2009 der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Solidarische Gesellschaft auf der Basis der Kapitalverwertung - Alternative zu Finanz- und Wirtschaftskrise?

Text des Vortrags von Rainer Roth bei der Workshop-Tagung des Bochumer Sozialforums "Kapitalismus in der Sackgasse" am 27. und 28. Februar 2009.
Aus dem Text: ".Die Demonstration vom 28. März 2009 stand ursprünglich unter dem gemeinsam am 6.1. in Frankfurt beschlossenen Motto:" Wir zahlen nicht für Eure Krise." Dann mogelten die Organisatoren, also Linkspartei und attac, in das Motto eigenmächtig den nicht beschlossenen Zusatz hinein "Für eine solidarische Gesellschaft". (.) Die Solidarische Gesellschaft soll also eine kapitalistische Gesellschaft sein, in der nach wie vor Menschen nur leben können, wenn ihre Arbeitskraft von jemandem gekauft wird, der mehr aus ihr herausholt, als sie kostet. Als Schritte auf dem Weg in die Solidarische Gesellschaft, also einen Zustand, in dem das Kapital endlich "solidarisch" wird, werden ein armutsfester Mindestlohn, eine Erhöhung von Hartz IV, Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht usw. gefordert. Bei so viel Zutrauen in die Fähigkeit des Kapitals, Dienerin der von ihm Abhängigen zu werden, sollten wir uns das Kapital etwas näher anschauen. (.) In der jetzigen Krise geht es vor allem darum, dafür zu kämpfen, dass die Folgen der Krise für die LohnarbeiterInnen abgemildert werden. Das bedeutet die Losung: Wir zahlen nicht für eure Krise! Wir sollten aber nicht wie ver.di und IG Metall die Meinung verbreiten, dass es Krisen ohne die Folgen von Krisen, d.h. Krisen ohne Entlassungen geben könne. (.) Die Forderungen nach gesetzlichem Mindestlohn ist für uns keine Forderung, die Vertrauen in das Kapital schafft und dient auch nicht vor allem der Umsatzsteigerung. Und für ein bisschen mehr im Portemonnaie sollten wir uns auch nicht die Fata Morgana einer solidarischen kapitalistischen Gesellschaft aufschwatzen lassen. (.)Ein Systemwechsel wäre in der Tat nötig. In der Form, dass die sachlichen Produktionsbedingungen, der wirtschaftliche Überschuss kein Kapital mehr und die Arbeitskraft keine Ware mehr ist. Die Produzenten des Reichtums müssten auch die Eigentümer ihrer Produktionsbedingungen sein, um zu ermöglichen, dass der von ihnen erarbeitete Reichtum für die maximale Entfaltung ihrer Bedürfnisse verwendet wird und nicht in Krisen vernichtet und in Spekulation verjubelt wird. Das allein wäre die Vorbedingung einer Gesellschaft, die man als solidarisch bezeichnen könnte."

Wildcat zur "Mobilisierung"

". Wie können die ArbeiterInnen für die Rettung eines Finanz- und Produktionssystems zur Kasse gebeten werden, das massiv an Legitimität eingebüßt hat? Es wird immer klarer, dass die verschiedenen »Rettungsprogramme« Subventionen zum Arbeitsplatzabbau sind; zudem sollen die »geretteten« Beschäftigten schlechtere Bedingungen akzeptieren. Hier steckt eine große Sprengkraft, denn das bedeutet, die ArbeiterInnen, die in einer Ecke der Welt sich dem Angriff entgegensetzen, fordern unmittelbar alle übrigen dazu auf, es ihnen gleichzutun. Dieser Prozess der Umkehrung der Konkurrenz wird den Verschleiß der Institutionen der Herrschaft beschleunigen. Und wenn es dazu kommt, steht der Fortbestand der kapitalistischen Gesellschaftsordnung überhaupt in Frage!
Derweil betreibt die offizielle Linke ihr übliches agenda setting: »Wir setzen ein paar Termine und Kongresse, auf die sich dann alle anderen beziehen müssen, denn wir haben den Apparat und das Geld und die Verbindungen in Ewigkeit. Amen.« PDS, linke Gewerkschaftsführer und Attac haben sich auf symbolisches Gipfelstürmen verständigt: »während die G20 in London tagt, machen wir eine Demo in Frankfurt am Main, zu der wir mindestens eine Million Menschen erwarten«. Um so etwas vorzubereiten, braucht's natürlich diverse Treffen, einen Vorbereitungskongress, Aufrufe, Absprachen, Gremien... und immer wieder sogenannte Mobilisierungsveranstaltungen, bei denen man mit den Leuten nicht über ihre realen Probleme mit der Krise und Versuchen von Widerstand redet, sondern sie »zur Demo mobilisiert«. Mobilisierungen müssten Orte schaffen, um Kontakte zu knüpfen, (Krisen-)Erfahrungen auszutauschen, sich selber n Kopf zu machen. An diesen Ansprüchen gemessen, ist dieser Politikzirkus De-Mobilisierung, die Leute werden in die vorgegebenen, üblichen Politikformen reingepackt." Aus "Die Umkehrung der Konkurrenz". Editorial zur neuen Wildcat 83

XI. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe

Französische Sony-Arbeiter hielten Topmanager gefangen

"Arbeiter in einer Sony-Fabrik im Südwesten Frankreichs haben den Landeschef Serge Foucher und seinen Personalchef für einige Zeit festgesetzt. Die Beschäftigten der Fabrik, die geschlossen werden soll, setzten so bessere Weiterbildungsmaßnahmen und höhere Abfindungszahlungen durch..." Artikel auf Golem.de vom 14.03.2009 .

Die Krise als willkommener Vorwand: In Frankreich werden immer mehr Werke geschlossen und Mitarbeiter entlassen

"Die Mitteilung, dass das Continental-Reifenwerk im nordfranzösischen Clairoix geschlossen und alle 1120 Mitarbeiter entlassen werden sollen, hat vor Ort wie eine Bombe eingeschlagen. Noch 2007 hatten sich die Beschäftigten überzeugen lassen, bei gleichem Lohn die wöchentliche Arbeitszeit auf 40 Stunden heraufzusetzen, um ihre Arbeitsplätze zu sichern..." Artikel von Ralf Klingsieck im Neues Deutschland vom 14.03.2009 . Aus dem Text: "...Dass durchaus gewinnbringende Betriebe in Frankreich Personal abbauen oder ganz schließen und dies mit der Krise begründen, nimmt sprunghaft zu. Gleichzeitig werden verstärkt Produktionskapazitäten in Billiglohnländer verlagert oder dort geschaffen. Jeder Tag bringt neue Beispiele: So bauen die in Nordfrankreich angesiedelten Versandhäuser La Redoute und 3 Suisses jeweils 400 Arbeitsplätze ab. Die Gruppe FM Logistic schließt den Standort Metz-Woippy und entlässt die 500 Mitarbeiter, weil der einzige Kunde, der amerikanische Computerhersteller Hewlett Packard, seinen Vertrieb für Europa künftig von Malaysia aus betreibt. Der Autokonzern Renault baut 4000 Arbeitsplätze in Frankreich ab und erneuert für 1000 Zeitarbeitskräfte die Verträge nicht. Beim Konzern PSA mit den Marken Peugeot und Citroën werden fürs erste 3550 Arbeitsplätze gestrichen - weitere sollen folgen. Der Stahlkonzern ArcelorMittal, der viel Blech für die Autoindustrie liefert, hat mehrere Hochöfen für Monate stillgelegt, beschäftigt bis auf Weiteres keine Zeitarbeitskräfte mehr und schließt trotzdem nicht aus, dass Entlassungen vorgenommen werden müssen. »Wir müssen die Kosten drastisch reduzieren und die verfügbaren Mittel zusammenhalten, um nach der Krise sofort wieder die Produktion steigern zu können«, erklärt man unumwunden in der Konzernleitung..."

XII. Internationales > Österreich

Servus, Österreich

"Die Banken des Alpenlandes sackten seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten in Osteuropa unvorstellbare Summen ein. Heute betteln sie die Regierung um Gelder für ihre maroden Geschäfte in dieser Region an.." Artikel von Hannes Hofbauer, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 11.03.2009

XIII. Internationales > Italien > Gewerkschaften in Italien

»Virtueller Streik ist Wahnsinn«

Regierung Berlusconi will Gewerkschaftsrechte radikal einschränken. Ein Interview von Raoul Rigault mit Piero Bernocchi , nationaler ­Sprecher der linken italienischen Basisgewerkschaft Confederazione COBAS und Mitglied der Koordination des Europäischen Sozialforums, in der jungen Welt vom 17.03.2009

XIV. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Solidarität mit den Angeklagten im Allpack-Prozess!

"2003 haben die Beschäftigten der Verpackungsfirma Allpack (Reinach BL) gestreikt. AktivistInnen, die die Streikenden vor Ort unterstützten, sind wegen Nötigung angeklagt. Sie brauchen unsere Unterstützung bei der Berufungsverhandlung vom 25. - 27. März 2009 in Liestal." Weitere Informationen zum Prozeß und eine Chronik der damaligen Ereignisse auf der Seite der bfs- Bewegung für den Sozialismus vom 13.03.2009 . Aus dem Text: "...Mehr als fünf Jahre später hat der Streik bei Allpack nun ein juristisches Nachspiel. Doch wer aufgrund eines natürlichen Rechtsempfindens geglaubt hätte, der Allpack-Besitzer Scheitlin stünde wegen Nötigung seiner MitarbeiterInnen vor Gericht oder die Polizisten wegen Körperverletzung, der sieht sich getäuscht. Angeklagt sind über zwanzig Streikende, GewerkschafterInnen und UnterstützerInnen, und zwar wegen "Nötigung"..."

XV. Internationales > China

»Unruhen in China«

Im Dezember 2007 erschien als Beilage der Zeitschrift wildcat »Unruhen in China«. Diese Beilage ist jetzt komplett als html- oder pdf-Datei im Netz

Siehe dazu auch aktuell:

China in der Krise: Grund zur Panik?

"...Der immense Industrialisierungsprozess hat in den letzten zwanzig Jahren Millionen WanderarbeiterInnen vom Land in die Städte und Sonderwirtschaftszonen gezogen, wo sie in den Fabriken, auf dem Bau, als Hausangestellte usw. arbeiten. Ihre Kämpfe haben seit 2003 deutlich an Dynamik gewonnen und setzen das Regime unter Druck. Die weltweite Krise ist nun dabei, die sozialen Beziehungen in China erneut umzuwälzen. Die Kommunistische Partei versucht, mit den Auswirkungen der Krise fertig zu werden. Schafft sie das nicht, wird das Regime und die Kapitalherrschaft in China schwächen und möglicherweise zersetzen, was große Auswirkungen auf die übrige Welt hätte.Dieser Artikel schildert den Zusammenhang von Krise und Klassenkämpfen in China in den letzten zwei Jahrzehnten sowie die aktuelle Krisenentwicklung. Er konzentriert sich auf die Situation in den Städten, insbesondere die der WanderarbeiterInnen..." Artikel aus der Wildcat 83 vom 8. März 2009

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi