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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Dienstag, 13. Oktober 2009: I. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz Dringender Appell zur Generalrevision des Datenschutzrechts "Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben zum Abschluss ihrer 78. Konferenz in Berlin am heutigen Freitag die Politik aufgefordert, der "zunehmenden Überwachung" und der "ausufernden Verknüpfung von Daten in Staat und Wirtschaft" entgegenzuwirken. Der neugewählte Bundestag - aber auch die Landesparlamente - müssten eine "Generalrevision des veralteten und unübersichtlichen Datenschutzrechts" vornehmen und dieses "an die Herausforderungen der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts anpassen", heißt es in einer Mitteilung des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix. (.) Konkret pochen die Datenschützer in ihrer Entschließung zum "aktuellen Handlungsbedarf" rechtzeitig zur heißen Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP darauf, gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Online-Durchsuchungen "die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme zu gewährleisten". Die Möglichkeit für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Inspizieren von Festplatten sei generell genauso zurückzunehmen wie die Vorratsdatenspeicherung. Auch die übrigen in den letzten Jahren verschärften Einschränkungen der Grundrechte durch Sicherheitsgesetze gehörten auf den Prüfstand." Meldung bei heise online vom 09.10.2009 II. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Big Brother award Verleihung der zehnten BigBrotherAwards am 16.10.2009 "In den 90er Jahren war Datenschutz kein Thema. Wenn heute dagegegen Datenschutzskandale in der Wirtschaft hohe Wellen schlagen und Großdemonstrationen gegen Überwachungsgesetze stattfinden, dann ist das unter anderem ein Verdienst einer Preisverleihung, die zur Institution geworden ist: Die BigBrotherAwards. Der FoeBuD e.V. lädt nun zum zehnten Mal zur Verleihung der BigBrotherAwards in Bielefeld ein Freitag, 16. Oktober 2009, 18-20 Uhr in der Hechelei, Bielefeld, Ravensberger Park 6." Aus der Pressemitteilung vom 9.10.09. Die Verleihung der BigBrotherAwards kann auch als Livestream im Internet beobachtet werden III. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a > § 129a-Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.) Tag X am Freitag, 16. Oktober: Aktionstag zur Urteilsverkündung im mg-Prozess "Am 16. Oktober wird um 11 Uhr in der Turmstraße 91 vor dem Gericht Berlin-Moabit eine Kundgebung anlässlich der Urteilsverkündung im mg-Prozess stattfinden." Aufruf des Einstellungsbündnisses vom 08.10.2009 IV. Diskussion > EU > Proteste gegen die EU-Verfassung: Do it again, Ireland Die EU wird gefährlich. Die irische Zustimmung zum Lissabon-Vertrag hat den Weg frei gemacht für eine neue EU. Aber kann das Projekt gelingen? "Nun haben sich die Iren und Irinnen also doch besonnen - und halb Europa atmet auf. Ein entschiedenes Ja sei das gewesen, lobten die Regierungen der anderen EU-Staaten, immerhin hatten am letzten Freitag 67 Prozent der Stimmenden für die Annahme des Lissabon-Vertrags votiert. Mit dem einzigen demokratischen Votum - in allen anderen EU-Staaten wurden Referenden entweder abgesetzt oder gar nicht erst erwogen - ist die Ratifizierung des Vertrags sehr viel wahrscheinlicher geworden. Dem wachsenden Druck dürfte auch der tschechische Staatschef Vaclav Klaus nicht lange standhalten." Artikel von Tobias Pflüger in der WoZ vom 8.10.09 V. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Makroökonomie: Koordinierte Politik für Europas Löhne "Die Wirtschaftskrise hat gezeigt, wie wichtig international abgestimmte makroökonomische Politik ist. Vorhandene Ansätze zu einer dauerhaft besseren Kooperation in der EU könnten ausgebaut werden. Die Lohnentwicklung in den Euroländern solle sich idealerweise "stabilitätsorientiert, verteilungs- und wettbewerbsneutral am länderspezifischen Produktivitätswachstum sowie am Preisziel der EZB" orientieren. Frühere Verletzungen dieser Regel müssten korrigiert werden. Denn die lange vorherrschende Ansicht, es komme nur auf Strukturreformen an, nicht jedoch auf "makroökonomische Gestaltung", sei durch die aktuelle Krise widerlegt." Böckler Impuls 15/2009 VI. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 "Hier lesen Sie, was Sie NICHT wissen sollen, zum Beispiel zur Krise des Finanzmarkts" Ein argumentativer Flyer VII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise Regionalfonds gegen die Krise?
VIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz" Kündigungsschutz: die Fakten. Forschung, Zahlen und Fakten sprechen dafür "Politiker streiten sich seit Jahren um den Kündigungsschutz. Er hemme die Flexibilität des Arbeitsmarktes sagen die einen, er sei ein Beitrag zu sozialer Stabilität und Schutz vor Willkür, sagen die anderen. Wir sagen: er schützt Arbeitnehmer vor ungerechtfertigten Kündigungen, hilft in der Krise und macht Mitbestimmung überhaupt erst möglich." Info der IG Metall vom 12.10.2009 IX. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz": fristlose Entlassung wegen einer Frikadelle Brötchen-Prozess: Kündigung bleibt bestehen "Bundesweite Aufmerksamkeit erregte der "Brötchen-Prozess" der Bauverbände Westfalen gegen eine Mitarbeiterin. Allerdings gingen zum Teil Fakten durcheinander. So berichtete z. B. Anne Will Sonntagabend in der ARD, die Kündigung gegen Sekretärin Magdalena H. sei zurückgenommen." Artikel von Bettina Kiwitt in Ruhrnachrichten vom 12. Oktober 2009 X. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall Fehltage: Jobangst senkt den Krankenstand in Deutschland "Aus Angst vor Arbeitsplatz-Verlust melden sich die Deutschen immer seltener krank. Mittlerweile ist die Zahl der Fehltage auf den drittniedrigsten Stand seit 1970 gefallen. Die Arbeitnehmer fehlten von Januar bis September rund 3,25 Prozent der Sollarbeitszeit. Bestimmte Erkrankungen nehmen stark zu." Artikel von Christoph B. Schiltz in Die Welt vom 12. Oktober 2009 XI. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung > Lohnungleichheit bei Männern und Frauen Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen überwinden. Lippenbekenntnisse sind weiterhin Programm in Deutschland. Beitrag von Reinhold Schramm vom 12.10.2009 XII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Arbeitszeitverkürzung: Arbeitszeitverkürzung - Debatte im express Arbeitszeitverkürzung oder die fehlende Radikalität der Gewerkschaften Kommentar zu einer verspäteten Debatte von Armin Kammrad vom 11.10.2009. Aus dem Text: ".Eine zugegeben radikale Form der Arbeitzeitverkürzung wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen in ausreichender Höhe. Zwar bleibt dann das oben bereits erwähnte Problem, was mensch mit der vielen freien Zeit nun anfangen soll. Der Anfang für einen neuen Begriff von sinnvoller Tätigkeit wäre allerdings gemacht. Auch müssten sich die höher dotierten LohnarbeiterInnen nicht grämen. Ihre Nachfrage und somit ihr Marktpreis würde deutlich steigen, wenn kein Zwang mehr besteht, sich möglichst billig anzubieten, nur um auch für Lohn arbeiten zu dürfen. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen wirkt also im Sinne einer Verknappung von Lohnarbeit, was - marktwirtschaftlich betrachtet - zwangsläufig zu höheren Löhnen führen würde. Allerdings bricht die Bedingungslosigkeit nachhaltig mit einem wesentlichen marktwirtschaftlichen Prinzip, der Arbeit als Ware. Deshalb lassen sich marktwirtschaftliche Betrachtungen nur sehr bedingt auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen anwenden. (.) Dieser verstärkten Anpassung an die Verwertungsbedingungen der Arbeitskraft, kann jedoch die Gewerkschaft umso weniger etwas entgegensetzen, je weniger sie selbst nicht die dahinter stehende Verwertungslogik in Frage stellt. Wenn es nicht mehr möglich sein soll, dauerhafte und existenzsichernde Lohnarbeit zu bekommen, muss die Existenz zwangsläufig unabhängig von der Nachfrage nach Arbeitskraft gesichert werden. Sie trotzdem an die marktwirtschaftlichen Verwertungsbedingungen anzupassen, kann nur zur Entwertung führen, weil deren Preis mit dem Überangebot zwangsläufig sinkt. (.) Die Notwendigkeit Wege für eine alternative Existenzsicherung zu suchen, ergibt sich auch daraus, dass - wie Mag Wompel treffend betont - Lohnarbeit sicher nicht das ist, was die meisten Menschen unter einem "gute(n) Leben" verstehen. Statt auf die verändernde Wirkung von Angst, lässt sich wohl nahe liegender auf die verändernde Wirkung realistischer Perspektiven bauen. Angst macht die Kapitalseite. Die Aufgabe der Gewerkschaften wäre es Mut zu machen." Siehe dazu auch: XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Ver.di > Ver.di-Linke BRD: Arbeitszeitkonferenz >> Arbeit umverteilen Zeit für eine Kampagne. Ver.di-Aktivisten wollen Arbeitszeitverkürzung bei Tarifrunde im öffentlichen Dienst und danach generell zum Thema machen "Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung soll in ver.di und darüber hinaus wieder Thema werden. Das durchzusetzen haben sich rund 70Aktivisten der Dienstleistungsgewerkschaft vorgenommen, die am Sonntag auf Einladung der ver.di-Linken in Dortmund zusammengekommen sind. Schon in der laufenden Forderungsdiskussion zur Tarifrunde des öffentlichen Dienstes wollen sie diese Position einbringen." Bericht von Daniel Behruzi in junge Welt vom 13.10.2009 XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > Kampfformen Boykottaufruf: Arbeitsgericht Berlin greift Gewerkschaftsfreiheit an "Am 7.10. gab das Arbeitsgericht Berlin dem Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen den Boykottaufruf der FAU für das Kino Babylon Mitte statt. Grund für dieses Urteil war laut Angaben der Richterin die angeblich fehlende Tariffähigkeit der Basisgewerkschaft Freie ArbeiterInnen-Union (FAU): die Gewerkschaft sei zu klein. Damit war ausdrücklich nicht der Organisierungsgrad im Kino selbst gemeint, wo über ein Drittel der Belegschaft einen FAU-Ausweis besitzt, sondern die betriebsübergreifende Mitgliederzahl." Presseerklärung der FAU vom 13.10.09 XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung > Kapital contra Betriebsräte (?) Betriebsratsmobbing und seine Folgen Ein neues Forum eines Geschädigten XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Agenturschluss > Zahltag 02. Nov. 09 - Zahltag in Wuppertal Zahltag - Beginn neuer Erwerbslosenproteste? "Am Mittwochabend diskutierten im Berliner Stadtteilladen Zielona Gora im Rahmen des Roten Abends der Internationalen KommunstInnen AktivistInnen von Erwerbslosenbewegung über neue Aktionsformen." Bericht von lesender arbeiter vom 09.10.2009 bei indymedia XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009: Künstlerinitiative "Unruhe stiften" 450 Künstler in Deutschland rufen auf: Jetzt erst recht! "Unruhe stiften" gegen Schwarz-Gelb! "Noch sind die Koalitionsverhandlungen der neugewählten Bundesregierung nicht abgeschlossen. Aber die Konturen der Weichenstellung in Richtung eines weiteren sozialen Kahlschlages sind schon jetzt absehbar. Gegen eine solche Politik sagen über 450 KünstlerInnen und Kulturschaffende in Deutschland entschieden NEIN! Seit Anfang Juli gibt es den bundesweiten Künstleraufruf www.unruhestiften.de. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung. Er knüpft an die bei vielen Menschen im Land vorhandene Grundstimmung an, daß für gesellschaftliche Veränderungen alles andere gebraucht wird als Ruhe." Presseerklärung vom 10. Oktober 2009 XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009: Sozialforum in Deutschland vom 15. - 18.10.09 im Wendland
XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 > Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen? Was tun? und wer zum teufel tut es? "Diese beiden Fragen neigen dazu, sich gegenseitig zu blockieren: Es ist schwer zu sagen, was zu tun ist, ohne eine Vorstellung davon zu haben, wer es tun soll. Umgekehrt ist es genauso schwierig herauszufinden, wer etwas tun könnte, ohne zu wissen, was es ist. Es lassen sich großartige Vorstellungen entwickeln, was wir tun sollten. Aber dann schaut man sich um und fragt sich: »Wer zum Teufel soll das tun?« Und wenn man fragt, was die tatsächlichen Menschen voraussichtlich tun werden oder getan sehen möchten, ist man schnell verschreckt. Einerseits geht es darum, diese Blockade aufzubrechen und sie in eine stärker dialektische Bewegung zu bringen: Wir müssen mehr Menschen mit der Vorstellung vertraut machen, dass etwas getan werden muss, indem wir deutlich machen, was zu tun ist. Gleichzeitig wird in dem Maße, wie mehr Menschen einbezogen werden, auch die Frage, was zu tun ist, neu gefasst werden müssen." Artikel von David Harvey Runter vom Beobachtungsturm. Die bewegungsorientierte Linke ist auf etwaige Krisenproteste unverändert schlecht vorbereitet "Geht es um praktische Kriseninterventionen, ist ein gewisser Hang zum Abstinenzlerischen unübersehbar: Im Zentrum der Debatte stehen gemeinhin programmatische und bündnistaktische Erwägungen. Demgegenüber spielt die Frage, unter welchen Bedingungen es überhaupt zu Widerständigkeiten bzw. sozialen Kämpfen kommt, eine eher marginale Rolle. Es ist also kaum verwunderlich, dass die allenthalben artikulierte Forderung nach lokalen Krisenbündnissen immer wieder im bloßen Appell stecken bleibt: Nicht zuletzt die konkrete Bestimmung, wie sich soziale Bewegungen in betriebliche und andere Auseinandersetzungen einbringen könnten, wird häufig nur am Rande gestreift." Artikel von Olaf Bernau/NoLager Bremen, aus ak "Geht ans Eingemachte! Geht auf`s Ganze! Geht auf die Straße! Mitternachtsspitzen: Das Kabarett wehrt sich gegen die politischen Verhältnisse. Sendetext von Wilfried Schmickler vom 10.10.2009 Mit liebem Gruss, Mag und Ralf
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