Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 07. April 2009:

I. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Pflegedienste

SCHEISS-STREIK: Für das Geld machen wir den Scheiss nicht mehr... weg!!!

"Als Beschäftigte im Bereich der ambulanten Pflege und persönlichen Assistenz von Behinderten haben wir genug von ständigen Lohnabsenkungen, Reallohnverlusten und immer katastrophaleren Arbeitsbedingungen. Es reicht! Gegen die anhaltende Abwertung unserer Arbeit wollen wir ein deutliches Zeichen setzen. Deshalb rufen wir alle in diesem Sektor Beschäftigten dazu auf: Beteiligt Euch am SCHEISS-STREIK im Aktionszeitraum 27. April bis 27. Mai 2009. Wir werden den täglich anfallenden Scheiß nicht mehr einfach still schweigend entsorgen, sondern den Scheißefluss unmittelbar zu all den Akteuren umleiten, die für die zunehmend beschissenen Arbeitsbedingungen in diesem Sektor verantwortlich sind. Aus diesem Grund versenden wir vom 27. April 2009 einen Monat lang mit Scheiße befüllte Kotröhrchen an unterschiedliche private und gemeinnützige Pflegedienstanbieter, an die paritätischen Wohlfahrtsverbände, politischen Entscheidungsträger, Zeitarbeitsfirmen, Vermittler von ausländischen Billigpflegekräften und alle anderen, die als einzigartiges Interessenskartell dafür sorgen, den gesamten Pflegebereich in den Niedriglohnsektor zu drücken..." Siehe dazu die Kampagnen-Seite SCHEISS-STREIK vom Netzwerk UAPA - Unabhängige Arbeitnehmervertretungen in der persönlichen Assistenz , einem bundesweiten Zusammenschluss von Arbeitnehmervertretungen und Betriebsräten in diesem Bereich, gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt und den Solidaritätsfond der Hans-Böckler-Stiftung. Siehe dazu:

• Mobilisierungsflyer
  Den Aufruf zum Scheiss-Streik als Flyer herunterladen, ausdrucken und in Eurem Betrieb und anderswo verteilen
  
• Gefüllte Kotröhrchen gegen Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen im Pflege- und Assistenzbereich
  "Der erste bundesweite "Scheiß-Streik" findet als Versende- und Online-Aktion vom 27. April bis zum 27. Mai 2009 unter dem Motto: "Für das Geld machen wir den Scheiß nicht mehr ...weg!" statt..." Pressemitteilung vom Netzwerk UAPA - Unabhängige Arbeitnehmervertretungen in der persönlichen Assistenz
  
• Auftaktkundgebung am 27.4. in Berlin
  Am 27.04.2009, von 11 bis ca. 13 Uhr vor der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (Oranienstr. 106, 10969 Berlin) wir die Auftaktkundgebung beginnen. Ein Toilettenhäuschen für den ad hoc Versand wird selbstverständlich gestellt.
  
• Netzwerk UAPA - Unabhängige Arbeitnehmervertretungen in der persönlichen Assistenz
  Der Arbeitskreis Unabhängige Arbeitnehmervertretungen in der persönlichen Assistenz (UAPA) wurde im November 2008 ins Leben gerufen. UAPA versteht sich als berufspolitische Initiative. Von der konkreten Intervention im Einzelfall bis zur politischen Parteinahme und Bündnisbildung, ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der im Arbeitsbereich Persönliche Assistenz beschäftigten ArbeitnehmerInnen, Maßgabe des Handelns von UAPA. Weitere Informationen zum Netzwerk UAPA finden sich hier
  
• Multi-Media-Installation "Skatologisches Skandalon"
  Nach dem Streik-Monat vom 27. April bis zum 27. Mai werden wir die Ergebnisse des Streiks in einer künstlerischen Multi-Media-Installation zusammenfassen. Hierfür werden wir u.a. mehrere kurze Videointerviews über die sehr unterschiedlichen Arbeitsbedingungen im Pflege- und Assistenzbereich produzieren. Die Installation kann ab Juli 2009 komplett mit der notwendigen Technik gegen Versandkosten bei uns ausgeliehen werden, um sie in Ausstellungen, Galerien, Gewerkschaftsräumen oder anderen öffentlich zugänglichen Räumen zu zeigen. Meldet Euch, wenn ihr Interesse habt, die Installation in Eurer Stadt zu zeigen.
  Kontakt: jenseits-des-helfersyndroms@gmx.de

II. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Lidl: Brisante Papiere in der Mülltonne

Datenschutz-Affäre: Lidl entlässt Deutschlandchef

"Der Lebensmitteldiscounter Lidl hat in der neuen Datenschutzaffäre um geheime Krankenakten seinen Deutschlandchef entlassen. Frank-Michael Mros werde mit sofortiger Wirkung durch Jürgen Kisseberth ersetzt, teilte das Unternehmen mit Hauptsitz in Neckarsulm am Montag mit..." Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 06.04.2009

Müllhalde Arbeitnehmerdatenschutz

"Gerade ein Jahr ist es her, dass Lidl durch seine fragwürdige Kameraüberwachung der Mitarbeiter ins Fadenkreuz der Datenschützer geriet. Medienträchtig wurde Besserung gelobt und der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Dr. Joachim Jacob als Berater für Datenschutzbelange eingesetzt. Dr. Jacob sprach denn auch von einem "Neubeginn", als die Videokameras fürs Erste ausgeschaltet blieben. Doch die in einem Müllcontainer aufgefundenen Datenblätter lassen Zweifel daran aufkommen, dass die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern tatsächlich stärker beachtet werden als zuvor..." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) auf Telepolis vom 06.04.2009

III. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt

Verdachtskündigung - unrechtmäßiges Einlösen von Pfandbons

Das Urteil des LandesarbeitsgerichtesBerlin-Brandenburg 7. Kammer: 7 Sa 2017/08 vom 24.02.2009 Kurztext sowie Langtext

IV. Branchen > Auto: DC > Allgemein > Hauptversammlungen

Hauptversammlung der Daimler AG am 08. April 2009 in Berlin

Informationen und Gegenanträge zur Hauptversammlung der Daimler AG am 08. April 2009 in Berlin auf der Homepage der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre

V. Branchen > Sonstige > Stahl: Konzernumbau bei Thyssen Krupp 2009

IG Metall besteht auf Einhaltung der Vereinbarungen bei ThyssenKrupp - "Beschäftigte dürfen nicht auf der Strecke bleiben"

"Die IG Metall hat die Konzernführung der ThyssenKrupp AG aufgefordert, die mit den Arbeitnehmervertretern getroffenen Vereinbarungen einzuhalten. "Beim geplanten Konzernumbau dürfen die Beschäftigten nicht auf der Strecke bleiben, die Konzernspitze muss zu ihrem Wort stehen und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen", sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Bertin Eichler auf einer Demonstration vor rund 14 000 Thyssen-Krupp-Beschäftigten am Montag in Duisburg..." Pressemitteilung der IG-Metall vom 06.04.2009

VI. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf

DJV beschließt Öffnungsklausel

"Der Gesamtvorstand des Deutschen Journalisten-Verbandes hat auf seiner Sitzung in Bonn am heutigen Montag den Weg frei gemacht für den Erhalt redaktioneller Arbeitsplätze bei Not leidenden Zeitschriften. Das Gremium, in dem der DJV-Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden stimmberechtigt sind, nahm mit großer Mehrheit einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung an Zeitschriften an. Für den Zeitraum von maximal 12 Monaten können solche Zeitschriften vom Gehaltstarifvertrag abweichen, die in mindestens zwei Quartalen nacheinander Einbußen bei Anzeigen- bzw. Vertriebsumsätzen zu verzeichnen haben und deren Prognose eine länger andauernde negative Entwicklung erwarten lässt. Dies muss ein Gutachter bestätigen. In diesem Zeitraum können die Jahresleistung und das Urlaubsgeld der Redakteurinnen und Redakteure gekürzt werden. Außerdem kann der Verlag Kurzarbeit einführen. Im Gegenzug muss der Verlag auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Volontäre und freie Journalisten sind von den Einkommenseinbußen nicht betroffen. Der jeweilige Betriebsrat muss einbezogen werden. Der Manteltarifvertrag gilt unverändert fort..." Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbandes vom 06. April 2009

VII. Internationales > Großbritannien > Arbeitskämpfe: Betriebsbesetzung 2009 - Visteon

Blog der BesetzerInnen (Englisch) mit aktuellen Infos, Bildern ....

VIII. Internationales > USA > Gewerkschaften

Ein neuer Job für Klempner-Joe: Das Wahlkampf-Maskottchen der US-Republikaner kämpft nun gegen ein neues Gewerkschaftsrecht

"Der pro-gewerkschaftliche »Employee Free Choice Act« (EFCA) wäre eine Revolution im US-amerikanischen Arbeitsrecht. Deshalb verwendet die Rechte viel Energie darauf, das Gesetz zu stoppen. Derzeit sieht es nicht gut aus für den EFCA..." Artikel von Velten Schäfer im Neues Deutschland vom 03.04.2009

IX. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe: Solidarität mit den Angeklagten im Allpack-Prozess!

Pressemitteilung zum Urteil im Allpack - Prozess vom Solidaritätskomitees Basel und Zürich

"Am Morgen des 25. März 2009 begann in Liestal der Prozess gegen 22 Personen, die am Streik in der Allpack von Ende 2003 beteiligt waren. Drei Tage hat die basellandschaftliche Justiz gebraucht, um am Schluss einzelne Freisprüche, teilweise Schuldsprüche und Strafen zu fällen, die wegen der langen Dauer des Verfahrens nicht mehr vollzogen werden können. Dies vor der Kulisse eines grotesk anmutenden Sicherheitsdispositivs, das den Eindruck erweckte, es würden hier gefährliche Verbrecher abgeurteilt..." Pressemitteilung zum Urteil im Allpack - Prozess vom Solidaritätskomitees Basel und Zürich vom 30. März 2009

X. Internationales > Niederlande

Rentenkrise in den Niederlanden: Das System kollabiert

Angeblich haben die westlichen Nachbarn Deutschlands bei der Altersvorsorge das "beste System der Welt" installiert, doch die Wirtschaftskrise sorgt nun für Milliardenverluste. Artikel von Koen Haegens in der Taz vom 05.04.2009

XI. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe: Aufstand auf Frankreichs Karibikinseln Guadeloupe und Martinique

Alle Niedriglohn-Empfänger/innen erhalten die 200 Euro - aber nur für drei Jahre garantiert

Allgemeinverbindlich-Erklärung "amputiert" das Abkommen vom o4. März. LKP-Sprecher Elie Domota sagt "neue Streiks" voraus. Artikel von Bernard Schmid, Paris, 07.04.2009. Aus dem Text: "Seit Freitag, den o3. April steht es nun fest: Das Abkommen auf der Insel Guadeloupe vom o4. März dieses Jahres, das allen Empfänger/inne/n von Niedriglöhnen 200 Euro Lohnerhöhung verspricht, wird für "allgemein verbindlich" erklärt. Die Allgemeinverbindlich-Erklärung oder "AVE" (französisch: ,extension') eines Kollektivvertrags sorgt dafür, dass er für alle Unternehmen rechtsverbindlich wirkt und auch dann Anwendung findet, wenn der jeweilige Arbeitgeber oder der Verband, dem er angehört, dem Abkommen nicht zugestimmt hat..."

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland

GEW-Gewerkschaftstag 25.04.2009 - 29.04.2009

• Gewerkschaftstag 2009 - Sonderseite der GEW
  
• Anträge
  
• Anträge (zur Tagesordnung / Tischvorlagen) und Bemerkungen zum Gewerkschaftskongress der GEW in Nürnberg 25. - 29. April
  "Die nachfolgenden drei Anträge (zur Tagesordnung, zum Leit-Antrag des Hauptvorstandes und zu einem Antrag des LV Hessen) sind Vorschläge an Delegierte des GEW-Kongresses. Auch wenn der gesamte Geschäftsbericht und alle Anträge durchgesehen wurden, macht es wenig Sinn, auf alle Kritikpunkte einzugehen. Die Dynamik solcher Kongresse verbietet dies. Auf einem Vorbereitungstreff am 19.3.2009 in Frankfurt am Main wurde diskutiert, sich auf drei, vier Punkte zu konzentrieren, die leicht verständlich und schon hinreichend vordiskutiert sind. 1. Keine Wahlkampfreferate der "Spitzenkandidaten" der Parteien ohne Möglichkeit zur Gegenrede, Nachfrage und Kritik! Das ist eine demokratisch-gewerkschaftliche Selbstverständlichkeit! 2. Keine Vertuschung gewichtiger innergewerkschaftlicher Debatten (Deutschlandlied, Ro 19, Geschichtsrevisionismus) 3. Ein klares NEIN zu Hatz IV als Basis gewerkschaftlichen Selbstverständnis. Da manche Delegierte dies und das möglicherweise nicht präsent haben, wurden im Anhang Schlüsseldokumente in Auszügen zusammengestellt, die im Ganzen ja auch vor dem Kongress noch eingesehen werden können." Diskussionsvorlage zum Gewerkschaftstag von Benjamin Ortmeyer

XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > "christliche" Gewerkschaften

Arbeitsgericht: Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig

"Das Arbeitsgericht hat in seiner heutigen mündlichen Verhandlung auf Antrag des antragsberechtigten Landes Berlin festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig im Sinne des Gesetzes ist." Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin vom 01. April 2009 . Siehe dazu:

• Tarifverträge der CGZP sind ungültig. Gericht verhilft Zeitarbeitern zu mehr Lohn
  "Für rund 280.000 Beschäftigte von Zeitarbeitsfirmen könnte ein Urteil des Berliner Arbeitsgerichts zu deutlichen Lohnnachzahlungen führen. Das Gericht entschied, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Damit seien alle von der CGZP geschlossenen Tarifverträge ungültig, erklärte die Berliner Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner. Falls das Urteil rechtskräftig wird, könnten nach Schätzung der Gewerkschaft ver.di 40 Prozent der bundesweit 700.000 Zeitarbeit-Beschäftigten rückwirkend mehr Lohn verlangen. Auch die Sozialversicherungsträger könnten in der Folge mit nachträglichen Zahlungen rechnen." Meldung von Tagesschau online vom 1.4.09
  
• ver.di begrüßt Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin zur CGZP
  "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin, mit der das Gericht der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abspricht. Nach Auffassung der Richter ist die CGZP trotz der vielen von ihr abgeschlossenen Tarifverträge keine Gewerkschaft, da ihr die Mächtigkeit fehle. Damit hat der gemeinsame Antrag von ver.di und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Erfolg, Gefälligkeitstarifverträge auch in der Leiharbeitsbranche unterbinden zu lassen." Pressemitteilung vom 01.04.2009
  
• DGB: CGZP-Entscheidung erfordert Umdenken bei Union
  Pressemitteilung des DGB ohne Datum
  
• Urteil zur Leiharbeit - Absage an unchristliche Gefälligkeitstarifverträge
  Pressemitteilung des DGB Thüringen vom 02.04.2009
  
• Christliche Gewerkschaft: Ohne Durchsetzungskraft
  "Verdi sieht einen Konkurrenten in die Schranken verwiesen und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erhofft sich einen Schub für die Debatte über einen Mindestlohn. Anlass dafür ist die Entscheidung des Arbeitsgerichtes Berlin, wonach Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) unwirksam sind. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, könnten nach Schätzung der Gewerkschaft Verdi 280 000 Beschäftigte mehr Lohn beanspruchen." Artikel von Tobias Schwab in Frankfurter Rundschau vom 03.04.2009
  
• »Ein guter Tag für Zeitarbeiter«
  Christliche Gewerkschafte nicht tariffähig. Ver.di hochzufrieden. Ein Interview von Ralf Wurzbacher mit Martina Trümner , Justitiarin beim Hauptvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, in der jungen Welt vom 04.04.2009
  
• Siehe dazu auch im LabourNet Germany: "Leiharbeit und Gewerkschaften"

XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte

Europäische Staaten stützen das Tarifgefüge

"Die Tarifbindung nimmt ab. Ein Blick auf andere europäische Länder zeigt aber, dass die Politik den Erosionsprozess aufhalten könnte. Das wichtigste Mittel dazu ist die Allgemeinverbindlicherklärung. Nachdem die Tarifbindung in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt um etwa ein Sechstel gesunken ist, gelten Tarifverträge nur noch für 63 Prozent aller Arbeitsverhältnisse. Von den Ländern der alten Europäischen Union werden nur in Luxemburg und Großbritannien noch weniger Beschäftigte von Tarifverträgen erfasst. In den übrigen Staaten ist das Niveau der Tarifbindung dagegen deutlich höher und zudem stabil. Die Spanne reicht von 70 Prozent in Portugal bis zu 99 Prozent in Österreich. Die WSI-Tarifexperten Reinhard Bispinck und Thorsten Schulten haben untersucht, warum Deutschland in der vergangenen Dekade so weit abgerutscht ist - und wie sich der Trend wieder umkehren ließe." Artikel in Böckler Impuls 06/2009 . Siehe dazu:

• Re-Stabilisierung des deutschen Flächentarifvertragssystems
  "Seit Mitte der 1990er Jahre befindet sich das deutsche Tarifvertragssystem in einem schleichenden Erosionsprozess, in dem die tarifpolitisch gut regulierten Kerne immer kleiner und die tarifvertragsschwachen und -freien Zonen immer größer werden. Ein Blick nach Europa macht deutlich, dass es sich hierbei keineswegs um einen zwangsläufigen Mechanismus handelt. Im Gegensatz zu Deutschland ist die Tarifbindung in den meisten westeuropäischen Ländern außerordentlich stabil. Dies liegt vor allem an einer deutlich stärker ausgeprägten politischen Unterstützung des Tarifvertragssystems durch eine hohe Verbreitung von Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE). Zur politischen Re-Stabilisierung des deutschen Flächentarifvertrages müsste deshalb vor allem eine Reform des hiesigen AVEVerfahrens auf die Tagesordnung gesetzt werden." Artikel von Reinhard Bispinck und Thorsten Schulten in WSI Mitteilungen 4/2009
  
• 60 Jahre Tarifverträge. Nur noch 1,5 Prozent allgemeinverbindlich
  "60 Jahre nach Inkrafttreten des Tarifvertragsgesetzes hat die Wichtigkeit des Flächentarifs in Deutschland erheblich nachgelassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie über das deutsche Tarifsystem. Vorgelegt haben sie gestern in Berlin Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung, und Thorsten Schulten, Referatsleiter Arbeits- und Tarifpolitik in Europa im WSI." Artikel von Haidy Damm im ND vom 03.04.2009

XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Groß- und Einzelhandel 2009

Blitzversammlung und Blockade: Gewerkschaften wollen Tarife im Handel mit neuen Aktionen beeinflussen

"Für die Beschäftigten im Handel beginnen in den nächsten Wochen die Tarifverhandlungen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wappnet sich mit neuen Strategien gegen die Versuche der Arbeitgeber, Streikaktionen durch den Einsatz von Leiharbeit ins Leere laufen zu lassen..." Artikel von Marcus Schwarzbach im Neues Deutschland vom 03.04.2009

Erste Tarifverhandlung im Hessischen Einzel- und Versandhandel am 03.04.2009: Ohne Angebot vertagt

"Die 1. Verhandlungsrunde über die Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die rund 153.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Hessischen Einzel- und Versandhandel sind am Freitag ohne Angebot der Arbeitgeber vertagt worden. Die Arbeitgeber lehnten die von ver.di geforderte Tariferhöhung von 130,-- Euro für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 50,-- Euro angesichts der "wirtschaftlichen Rahmenbedingungen" als nicht erfüllbar ab. Die Forderung nach einem tariflichen Mindesteinkommen in Höhe von 1.500,-- Euro brutto in Vollzeit wurde ebenfalls von den Arbeitgebern abgelehnt. (...) Die Verhandlungen wurden auf den 29. April 2009 vertagt. Bis zu diesem Termin wollen die Arbeitgeber überlegen, an welchen "Dehnungsfugen" oder "Stellschrauben" sie arbeiten können, um zu einem Tarifergebnis zu kommen...:" Auszug aus einer Pressemitteilung von ver.di Hessen vom 06.04.2009

XVI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Bilanz der Mitbestimmung

Mitbestimmung: Führungskräfte lernen Betriebsrat schätzen

"Die traditionelle Distanz zwischen Führungskräften und Betriebsrat wird kleiner. In Zeiten großer wirtschaftlichen Unsicherheit nehmen leitende Angestellte den Wert der betrieblichen Interessenvertretung stärker wahr als zuvor." Artikel in Böckler Impuls 06/2009

XVII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatte der Gewerkschaftsstrategien > Organisierung der Prekären

Organisieren heißt Zuhören. Leiharbeit und Befristungen erfordern neue gewerkschaftliche Antworten - oder doch nicht?

"Ob bei der Kleiderkette Hennes & Mauritz oder bei einer Berliner Klinik-reinigung: Kampagnen gegen prekäre Arbeit können erfolgreich sein. Doch die Gewerkschaften, in einer Zeit von Tarifverträgen, Mitbestimmung und Festanstellung groß geworden, reagieren noch langsam auf die veränderte Arbeitswelt." Artikel von Haidy Damm im ND vom 03.04.2009

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009

Jobmesse auf Fake und Sicherheit

"Am 03.04.09 fand am Hamburger Flughafen eine groß angelegte Jobmesse statt. Trotz hohen Sicherheitsaufwand, unerwünschte Besucher fern zu halten, verschafften sich vier Hartz-4-GegnerInnen Zugang. Hinter der Abschottung gabs viel Fake, aber auch Flugblätter dagegen." Bericht von Tom vom 05.04.2009 bei indymedia

Köln: Caritas-Party gestört

"Unter dem Motto "Armut hat viele Gesichter" lud der Caritas-Verband Köln Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Kirche zum Frühjahrsempfang. Erwerbslose wurden freilich nicht eingeladen, aber der Geruch des feinen Buffets mit Sekt und Häppchen lockte dennoch knapp 30 Engagierte aus dem Spektrum der 'Zahltag!'-Kampagne zum Fest." Bericht von Kea vom 27.03.2009 bei indymedia

XIX. Solidarität gefragt! Free Mumia Abu-Jamal!

Höchtes US-Gericht lehnt Mumias Antrag ab

"Vor wenigen Stunden wurde bekannt, dass der US Suprme Court den Antrag von Mumia Abu-Jamal auf ein neues Verfahren abgelehnt hat. Der parallel laufende Antrag der Staatsanwaltschaft von Pennsylvania auf die Wiedereinsetzung des Hinrichtungsbefehls gegen Mumia vor dem selben Gericht ist noch nicht entschieden." Artikel von Kurt Sonntag vom 07.04.2009 bei indymedia

Interview mit Mumias Hauptanwalt

"Der Hauptverteidiger von Mumia Abu-Jamal, Robert R. Bryan war Ende März in Berlin. Er nahm an einer Solidaritätsveranstaltung in der Akademie der Künste für den afroamerikanischen Journalisten teil. Mumia sitzt seit über 27 Jahren als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania ein. Er versucht momentan, seine letzte Möglichkeit auf ein neues Verfahren vor dem höchsten Gericht der USA zu erkämpfen. Wir fragten den Anwalt zum aktuellen Stand des Verfahrens und möglicher Perspektiven. Das Gespräch fand am 31. März 2009 in Berlin statt." Interview von Mumia-Hörbuchgruppe vom 05.04.2009 bei indymedia

XX. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > NATO-Gipfel April 2009

Strasbourg: Knaststrafen, Klage gegen die "Sicherheits"kräfte und Polemik um die Polizeistrategie

"Drei junge Deutsche im Alter von 23 bis 26 Jahren sind am Montag in Strasbourg zu drei- bzw. sechsmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Die Urteile haben nichts mit den - tatsächlich kriminellen - Brandstiftungen vom Samstag zur Mittagszeit zu tun. Sie betreffen vielmehr ausschließlich Vorwürfe, die mit (behauptetem oder stattgefundenem) militantem Vorgehen bei Auseinandersetzungen mit den Polizeikräften, die in Strasbourg anlässlich des NATO-Gipfels zusammengezogen worden waren, zusammenhängen.." Artikel von Bernard Schmid vom 7.4.09

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi