Guadeloupe: Alle Niedriglohn-Empfänger/innen erhalten die 200 Euro - aber nur für drei Jahre garantiert

Allgemeinverbindlich-Erklärung "amputiert" das Abkommen vom o4. März. LKP-Sprecher Elie Domota sagt "neue Streiks" voraus

Seit Freitag, den o3. April steht es nun fest: Das Abkommen auf der Insel Guadeloupe vom o4. März dieses Jahres, das allen Empfänger/inne/n von Niedriglöhnen 200 Euro Lohnerhöhung verspricht, wird für "allgemein verbindlich" erklärt. Die Allgemeinverbindlich-Erklärung oder "AVE" (französisch: ,extension') eines Kollektivvertrags sorgt dafür, dass er für alle Unternehmen rechtsverbindlich wirkt und auch dann Anwendung findet, wenn der jeweilige Arbeitgeber oder der Verband, dem er angehört, dem Abkommen nicht zugestimmt hat.

Zuvor hatte es bei der Umsetzung des Abkommens geklemmt. (Vgl. im LabourNet) Am o7. März war deswegen die Prozedur zur ,extension' des Abkommens eingeleitet worden, aber das Verfahren - das ursprünglich am 20. März enden sollte - hatte sich verzögert.

Nun steht fest, dass das Abkommen zwischen dem LKP ("Kollektiv gegen die Ausbeutung"), der Inselregierung und der Staatsmacht vom o4. März die ,extension' erfährt. Doch die Aussage enthält ein ganz großes "Aber": Ausgeschlossen von der Allgemeinverbindlich-Erklärung bleibt - nach heftigem Streit zwischen den so genannten "Sozialpartnern", die der Nationalen Tarifkommission (Commission nationale de la négociation collective) angehörten - jene Klausel, die einen Fortbestand der Lohnerhöhung um 200 Euro über die Dauer von drei Jahren hinaus zusichert. Während dieser dreijährigen Periode übernehmen nämlich der französische Staat, die Inselregierung sowie die Sozialkassen insgesamt 150 von den 200 Euro Lohnerhöhung; die Arbeitgeber müssen ihrerseits nur 50 Euro hinzuzahlen. Aber nach Ablauf der dreijährigen Frist sollte der Anteil der öffentlichen Hand wegfallen, und die Arbeitgeber sollten auch diesen Anteil an der Lohnerhöhung übernehmen.

Letztere Regelung fällt nun aus dem für "allgemein verbindlich" erklärten Abkommen heraus, das damit laut Auffassung von Kritiker/inne/n an entscheidender Stelle "amputiert" wird. Der Sprecher des LKP, Elie Domota (der sich dafür ausspricht, Druck in den einzelnen Betrieben für die Annahme des Abkommens zu entwickeln) sagt deshalb für die nähere Zukunft "viele Streiks" in Guadeloupe voraus.

Vgl. dazu:

• http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5itZrAJmYCy9kQ26zi_ueQMFBmYFw
  
• http://www.leparisien.fr/economie/guadeloupe-revision-en-vue-pour-l-accord-salarial-03-04-2009-465929.php

Bernard Schmid, Paris, 07.04.2009