liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 25. August 2008:

I. I. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > IXION

»»»»»»» Prozeßtermin 27.08.2008 aufgehoben «««««««

Das Gericht hat den Prozeßtermin wegen Zustimmung zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsmitgliedes durch das Arbeitsgericht am Mittwoch 27. August ohne Begründung aufgehoben!!!! Weitere Infos folgen! Redaktion LabourNet Germany, Samstag 23.08.2008

II. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt

Emmelys Kündigungsschutzklage abgewiesen

"Heute fand die Beweisaufnahme im Kündigungsschutzverfahren von Barbara E., genannt "Emmely", vor einem Publikum von mehr als 100 Personen und der zweiten Kammer des Berliner Arbeitsgerichts statt. Danach verkündete Richter Axel Schleusener im Namen des Volkes, dass die Kündigungsschutzklage abgewiesen wird. Drei Mannschaftswagen der Polizei garantierten Ruhe und Ordnung." Artikel vom Komitee "Solidarität mit Emmely" auf Indymedia vom 21.08.2008

Kassiererin streikt, Kaisers kündigt wegen Verdacht und Gericht klärt Vorgänge nicht auf

"Der Fall der gekündigten Kaisers-Kassiererin Emmely, die als letzte Beschäftigte am ver.di Streik teilgenommen hat, hat inzwischen bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Seitdem musste eine erstaunte Öffentlichkeit lernen, dass der Grundsatz "Im Zweifelsfall für den Angeklagten" nicht vor Arbeitsgerichten gilt. Dort reicht bereits der Verdacht einer Straftat aus (hier geht es um 2 Pfandbons im Wert von 1,30€), um nach 31 Jahren fristlos entlassen zu werden. Wer angesichts des großen Medienaufgebotes und der fast 100 Prozessbesucher/Innen gehofft hatte, dass Gericht würde wenigstens den Vorfall aufklären, wird eines schlechteren belehrt." Artikel von von Pedro auf Netzwerk-IT vom 21.08.2008

III. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

"Olympischer Fackellauf": Neckermann-Beschäftigte protestieren

"Etwa 350 Beschäftigte des kriselnden Versandhändlers Neckermann haben gestern in Frankfurt mit einem "olympischen Fackellauf" gegen Sanierungspläne ihres Unternehmens protestiert. Damit solle an eine Zeit erinnert werden, als das vom Olympioniken Josef Neckermann gegründete Unternehmen für einen fairen und korrekten Umgang mit seinen Mitarbeitern gestanden habe, erklärte der stellvertretende Verdi-Landeschef Hans Kroha laut einer Mitteilung. Der Protest richtet sich gegen das Programm "neckermann 2010", mit dem laut Gewerkschaft 450 Arbeitsplätze abgebaut, Kernbereiche ausgelagert und in einigen Bereichen die Wochenarbeitszeit verlängert werden solle." Dpa Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 22.08.2008. Siehe dazu:

• Solidarität mit den Neckermann Beschäftigten!
  Die Sonderseite von ver.di Handel Hessen der ver.di Betriebsgruppe Neckermann mit den Kampagnen-Infos und einem offenen Brief an den Vorsitzenden der Geschäftsführung von neckermann.de, um gegen Entlassungen, die Aushebelung der Tarifverträge und die Verweigerung der tariflichen Rückzahlungsansprüche (1473,- Euro) zu protestieren.

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Berliner S-Bahn

Meuterei bei der S-Bahn

"In der Belegschaft der S-Bahn Berlin regt sich immer lauter Kritik an dem Sparkurs des Unternehmens. "Meine Kollegen und ich machen uns schon seit einiger Zeit sehr große Sorgen um die Entwicklung und den derzeitigen Zustand der S-Bahn", sagte der Vorsitzende des Betriebsrats, Heiner Wegner, der Berliner Zeitung." Artikel von Peter Neumann in der Berliner Zeitung vom 25.08.2008 . Siehe dazu auch:

• Transparenz für die Basis: Das Unabhängige Blatt
  
• Homepage der Freien Liste Transparenz für die Basis

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte

Umgehung des Lokführertarifvertrages durch die Deutsche Bahn

• "Das ist glattes Lohndumping"
  Ein Interview von Thomas Wüpper mit Sven Grünwoldt , stellvertretender Vorsitzender der Lokführergewerkschaft GDL, über Zeitarbeit bei der Bahn, in der Wüpper in der Frankfurter Rundschau vom 22.08.2008

• DB-Privatisierung: Bahnditos auf der Billigschiene
  "Heinz Masper und seine Kollegen sind sauer auf ihren neuen Arbeitgeber, die Deutsche Bahn (DB). "Man hat uns richtig hereingelegt, wir fühlen uns betrogen", klagt der Familienvater, dessen richtiger Name der Redaktion bekannt ist. Das Pseudonym soll Masper schützen. Dem angehenden Lokführer drohen hohe Schadenersatzforderungen. 40 000 Euro für seine Qualifizierung muss Masper der DB erstatten, wenn er sich nicht mindestens zwei Jahre bei einer DB-Zeitarbeitsfirma zum Niedriglohn verpflichtet - und damit die Kosten seiner Umschulung abarbeitet." Artikel von Thomas Wüpper in der Frankfurter Rundschau vom 22.08.2008

VI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Deutsches Rotes Kreuz - DRK: DRK-Blutspendedienst kündigt Gesamtbetriebsrat - Streit vor Gericht

Fristlose Kündigung des DRK-Betriebsrates ist vom Tisch

"Die fristlose Kündigung des Betriebsrats Eduard Traxmandl-Runge beim DRK-Blutspendedienst ist vorerst vom Tisch. Das Arbeitsgericht Münster wies am Nachmittag die Klage der Geschäftsführung zurück, die die Zustimmung der Mitarbeitervertretung ersetzen wollte. Das Tischtuch zwischen der Geschäftsführung unter Leitung von Dr. Helmut Frenzel und dem Betriebsrat ist nachhaltig zerschnitten, wie die mündliche Verhandlung zuvor zeigte. Der Vorsitzende Richter Dr. Michael Hülsheger sprach von einer "wahnsinnig eskalierten Situation". Er sei nicht sicher, ob die Akteure auf beiden Seiten die Lage noch beherrschten. Die umstrittene fristlose Kündigung sei "wohl nur die Konsequenz aus der sich extrem zuspitzenden Situation"." Bericht von Stefan Clauser im Stadtmagazin Echo-Münster vom 21.08.2008

VII. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: »Modernisierung und Konsolidierung der Standorte« gleich 6.000 Beschäftigte von Ausgründung und Verschlechterung ihrer Konditionen bedroht

»Modernisierung und Konsolidierung der Standorte« gleich 6.000 Beschäftigte von Ausgründung und Verschlechterung ihrer Konditionen bedroht

• Jobabbau durch die Hintertür?
  Ver.di will gegen die Schließungspläne der Telekom vorgehen. Ein Interview von Ina Beyer mit Ado Wilhelm , Telekomexperte beim ver.di-Bundesvorstand, im Neues Deutschland vom 23.08.2008
  
• Neue Lohndumpingrunde bei der Telekom
  "Die Deutsche Telekom setzt ihren umfassenden Konzernumbau fort. 39 der bislang 63 Servicezentren sollen geschlossen und zudem die Technikbereiche in eine externe Gesellschaft ausgelagert werden, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Rund 8000 der 18000 Servicemitarbeiter sollen demnach an anderen Standorten unterkommen. Die bundesweit 6000 Beschäftigten der Technikzentren sollen nach einer Auslagerung länger arbeiten und würden weniger verdienen. Für sie gelte dann der im vergangenen Jahr mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossene Servicetarifvertrag, erklärte ein Vorstandssprecher. Das bedeutet unter anderem eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 34 auf 38 Stunden. Die Telekom hatte bereits im vergangenen Jahr Zehntausende Mitarbeiter in die externen Servicegesellschaften ausgegliedert. Vorangegangen war ein heftiger Tarifstreit. Nach wochenlangen, meist nur punktuellen Streiks brach ver.di den Arbeitskampf ab und willigte schließlich trotz Basisprotesten in die vom Konzern diktierten Verschlechterungen ein." Artikel in der jungen Welt vom 22.08.2008
  
• ver.di-Sonderseite Telekommunikation, Informationstechnologie
  Die Beschäftigteninfos und Restrukturierungen-Infos finden sich auf der ver.di-Sonderseite Telekommunikation, Informationstechnologie

VIII. Branchen > Chemische Industrie > Continental

Gewerkschaften loben Schaeffler

"Die Gewerkschaften IG Metall und IG BCE haben mit dem fränkischen Familienunternehmen Schaeffler bezüglich des Einstiegs bei dem Hannoveraner Automobilzulieferer Continental eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin habe Schaeffler umfangreiche Zusagen in bezug auf den Erhalt der Arbeitsplätze gemacht, betonten Gewerkschaftssprecher am Freitag in Hannover. Die Erklärung sei »ein Zeichen, daß der neue Großaktionär bemüht ist, einen kooperativeren Stil mit den Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften anzustreben«, sagte Hartmut Meine, der Aufsichtsratsmitglied bei Continental ist sowie als IG-Metall-Bezirksleiter in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt agiert." ddp-Meldung in der jungen Welt vom 23.08.2008. Siehe dazu:

• Gemeinsame Erklärung zum Einstieg der Schaeffler KG bei der Continental AG
  Zum Einstieg der Schaeffler KG bei der Continental AG geben die Schaeffler KG einerseits und für die Arbeitnehmer der Konzernbetriebsrat sowie die zuständigen Gewerkschaften IG Metall und IG Bergbau, Chemie, Energie andererseits nachfolgende Erklärung ab:." Die Erklärung bei der IG Metall vom 22.08.2008

IX. Branchen > Sonstige Industrie > Elektro- und Metallzulieferer: Dreiste Tarifflucht : Protest bei Vacuumschmelze in Hanau

Hanauer Vacuumschmelze: Metaller weiten Streiks aus

"Die zweite Welle rollt. Im Tarifkonflikt mit der Hanauer Vacuumschmelze (VAC) hat die IG Metall die Warnstreiks ausgeweitet. In der Frühschicht legten rund 500 Beschäftigte etwa drei Stunden lang die Arbeit nieder und zogen vom Werk in die Hanauer Stadthalle. Dort sprach der frühere IG-Metall-Chef Franz Steinkühler zu den Streikenden. Schon am Mittwoch hatten sich mehr als 1000 Beschäftigte an den Warnstreiks beteiligt. Laut Gewerkschaft ruhte die Produktion zeitweise in allen Schichten. Anfang Juni hatte das Unternehmen die Tarifbindung gekündigt. Die VAC-Geschäftsführung begründet den Schritt mit Preissteigerungen und drohenden Verlusten." Artikel von Peter Dietz in der Frankfurter Rundschau vom 22.08.2008

X. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik

Hartz IV wirkt. Das Wunder am deutschen Arbeitsmarkt

Artikel von Carsten Germis in der FAZ vom 25.8.08 . Aus dem Text: ".Vor allem qualifizierte Arbeiter und Angestellte aus der Mittelschicht nehmen jetzt auch Jobs an, die sie vor den Hartz-Reformen noch abgelehnt hätten. Das erklärt die neue Dynamik am Arbeitsmarkt: Es ist für viele Menschen nicht mehr so attraktiv, vom Arbeitslosengeld zu leben. Wenn nach einem Jahr der Absturz auf Hartz-IV-Niveau droht, suchen sich viele doch einen neuen Job - und nehmen ihn auch dann an, wenn sie sich eigentlich für bessere Aufgaben qualifiziert fühlen und weniger verdienen als vorher. (..) Die Menschen sind heute viel schneller bereit, auch niedrigere Löhne zu akzeptieren, die sie vor der Reform noch als inakzeptabel zurückgewiesen hätten. Dieser Effekt war gewollt.."

XI. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit und Gewerkschaften

Gewerkschaften: Zeitarbeit ist der große Schrecken des DGB

"Der Zeitarbeitsboom ist für Gewerkschafter zum ernsten Problem geworden, für das sie keine einfachen Lösungen parat haben. Doch der DGB-Chef Sommer will Zeitarbeit nicht in jeder Hinsicht verteufeln: "Es gibt positive und negative Beispiele", sagt Sommer. Immerhin wechseln 45 Prozent der Zeitarbeiter irgendwann auf eine feste Stelle." Artikel von Flora Wisdorff in Welt online vom 25. August 2008 . Aus dem Text: ". Dabei haben sie [die Gewerkschaften] den Boom selbst mit auf den Weg gebracht. DGB-Chef Sommer war im Jahr 2003 mit dabei, als die Arbeitnehmervertreter dem damaligen SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement grünes Licht für die Lockerung der Regeln für Leiharbeit gaben. Die Liberalisierung sollte mit dazu beitragen, die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, weil Firmen schneller Beschäftigung schaffen, wenn sie sich nicht langfristig binden müssen. Das hat funktioniert. Das Heer an Zeitarbeitern war von den Gewerkschaften jedoch nicht vorgesehen. "Die Zeitarbeit sollte doch nicht zur Dauereinrichtung werden", sagt Sommer rückblickend - und wohl ein bisschen mit schlechtem Gewissen. "Wir haben mit manchen Entwicklungen nicht gerechnet", gesteht er. "Ich fühle mich in der Verantwortung"."

XII. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Widerstand gegen Sklavenhandel

"Leihkeule" - Unabhängige Zeitung für Leiharbeiter

"Vorwort zur Leihkeule: Du hältst die Nullnummer der Zeitung für Leiharbeiter in Händen. Nullnummer, das heißt , es ist ein Versuch mit diesem kleinen Faltblatt die dringend notwendige Diskussion innerhalb der sich ausbreitenden Branche zu entfachen. (..) Die LEIHKEULE wird von keiner Partei oder Gewerkschaft herausgeben. Es ist das Produkt von Betroffenen für Betroffene. "Betroffene" sind nicht nur Menschen, die selbst in der Zeitarbeitsbranche arbeiten, es sind auch Arbeitslose, die keinen normalen Job mehr finden und denen nur noch Stellen in der Sklavenhändlerbranche angeboten werden. Betroffen sind aber auch die Stammbelegschaften, deren Arbeitsbedingungen angegriffen werden, durch den Einsatz von Leiharbeitern als Lohndrücker oder als Streikbrecher.
Leiharbeit ist Sklavenhandel! Wenn ein Betrieb die Arbeitskraft eines Menschen braucht, dann soll er gefälligst mit ihm direkt einen Arbeitsvertrag abschließen. Menschen sind weder zu verleihen noch zu verkaufen. Daß damit nicht alle Probleme gelöst sind, ist uns auch klar. Aber wir wollen aber nicht, wie die Gewerkschaften, die Zeitarbeitsbranche aus der Schmuddelecke herausholen, Wir wollen diesen Sklavenhandel abschaffen! Dazu ist uns jedes Mittel recht. Wenn Leiharbeiter ihre Rechte kennen, mutiger werden und sich nicht mehr alles gefallen lassen, ist dies zumindest ein erster Schritt, der diese Arbeitsform weniger profitabel macht." Die Nullnummer der Zeitarbeiterzeitung "Leihkeule" bei chefduzen

XIII. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Mindestlohn

Der Berg kreißt und gebiert eine Maus. Zur Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes

"Nachdem bis zu der von der Bundesregierung zum 31.03.2008 gesetzten Frist lediglich acht (Mini-)"Branchen" ihr Interesse an einer Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) bekundet hatten (wir berichteten hierüber in Arbeitsrecht aktuell: 08/47), wurde es einige Monate lang still um die von der Regierung gehegten Pläne zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Am 16.07.2008 war es endlich so weit: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) präsentierte zwei Gesetzesentwürfe, von denen der eine die Reform des AEntG und der andere die des Mindestarbeitsbedingungengesetzes (MiArbG) vom 11.01.1952 betrifft. Weder die geplanten Änderungen des AEntG noch die des MiArbG können als weitreichend bezeichnet werden. Auch das Thema Mindestlohn ist damit noch lange nicht vom Tisch." Artikel von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche , Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin, aus Arbeitsrecht aktuell 08/90 von Hensche Rechtsanwälte - Kanzlei für Arbeitsrecht ( www.hensche.de )

XIV. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Hilfe > 1-Euro-Jobs > 1-Euro-Jobs: Träger der Jobs - die "Kopfgeldjäger"

Leiter eines Jobcenters angeklagt: Not ausgenutzt

In einem Heim wurden vierzig 1-Euro-Jobber wie reguläre Arbeitskräfte eingesetzt. Gegen den Leiter des Jobcenters ist Anklage erhoben worden. Laut Staatsanwaltschaft hätten die Jobs nicht bewilligt werden dürfen. Artikel von Christian Rath in der Taz vom 23.08.2008 . Aus dem Text: "Die Auseinandersetzung um 1-Euro-Jobs für Arbeitslose gewinnt neue Dramatik. Wohl zum ersten Mal wurde gegen einen der Verantwortlichen eine strafrechtliche Anklage erhoben. Ulrich Lammers, der ehemalige Leiter des Recklinghausener Jobcenters, soll sich wegen Untreue und anderer Delikte vor Gericht verantworten, weil die von seiner Behörde bewilligten Jobs nicht "zusätzlich" gewesen sollen. Sein Anwalt Klaus Rüthers findet das absurd: "Wenn es hier zu einer Verurteilung kommt, müssten die Leiter aller Jobcenter angeklagt werden.".."

XV. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen

Verfolgungsbetreuung wird angeordnet

"Mit der aktuellen Weisung "E-Mail-Info SGB II vom 07.08.2008" wird eine Neustrukturierung der Intensivstbetreuung von Erstantragstellern angeordnet. U 25'er sollen vor (!!!) oder innerhalb einer Woche nach Antragstellung eine Erstberatung mit Profiling und Feststellung der Betreuungsstufe erfahren. (Besonders das *vor*' der Antragstellung ist wichtig, denn das stellt auf Abschreckung ab). Dann sollen u 25'er innerhalb von drei Wochen eine EGV abschließen und nach Abschluss der EGV soll ihnen innerhalb von vier Wochen eine Arbeit, Ausbildung, Ausbildungsvorbereitung, Weiterbildung oder Arbeitsgelegenheit *angeboten* werden. Bei Ü 25'ern soll die Erstberatung mit Profiling innerhalb von drei Wochen laufen. Erstanträge dürfen den Zeitraum von 14 Arbeitstagen nicht überschreiten. Im Ergebnis heißt das: kann dieser Zielindikator vom Antragsteller nicht eingehalten werden, ist der Antrag abzulehnen. Mit solchen administrativen Anordnungen werden die Verfolgungsbetreuung und der behördliche Leistungsmissbrauch organisiert..." Die Weisung bei Harald Thomé

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

Befragung von Betroffenen der Hartz IV-Praxis in Göttingen

Das Göttinger "Bündnisse gegen Ämterschikane" hat eine Befragung von Betroffenen der Hartz IV-Praxis in Göttingen durchgeführt. Gefragt wurde nach den subjektiven Erfahrungen der Betroffenen, die diese im Jobcenter Göttingen mit ihren LeistungssachbearbeiterInnen und ArbeitsvermittlerInnen machen. Es ist dies bundesweit die erste Erhebung, die sich nicht auf einen Teilbereich der Hartz IV-Praxis beschränkt. Siehe Befragung und Ergebnisse bei Harald Thomé

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008

Bürobesetzung in Kölner ARGE

"Es ist bekannt, dass die Poststelle der ARGE Köln Kalk sich weigert, eine Eingangsbestätigung für persönlich abgegebene Unterlagen auszustellen. Alternativ bleibt den Betroffenen nur der Postkasten - wobei der jeweilige Sachbearbeiter dann dennoch behaupten kann, nichts empfangen zu haben - ein kostenpflichtiges Einschreiben oder aber zwei bis drei Stunden Wartezeit im Eingangsbereich. Strategie und Schikane, erwerbslose Menschen zu erniedrigen. Dass es auch anders gehen kann, haben heute über 10 AktivistInnen aus dem Spektrum der KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion e.V.) und der Kampagne 'Zahltag!' erfolgreich durchgekämpft." Meldung vom 21.08.08 bei tacheles . Siehe dazu auch:

• Erwerbslose besetzen Jobcenter-Büro in Köln
  "Unterschiedliche Gruppen, Initiativen und durchaus auch EinzelkämpferInnen sind innerhalb der Kampagnen 'Agenturschluss!' und 'Zahltag!' in Köln gut vernetzt und werfen immer wieder Sand ins Getriebe der Kölner ARGE." Bericht von Agenturschluss vom 22.08.2008 bei indymedia
  
• ARGE Kalk lenkt ein
  "Einige KEAs statteten der ARGE Kalk am heutigen Freitag einen "Kontrollbesuch" ab. Sie führten ein Schreiben an die ARGE mit, in dem sie sich für den Polizeieinsatz und der damit verbundenen öffentlichen Aufmerksamkeit für ihre Probleme am Vortag bedankten. Selbstverständlich erfolgte die Abgabe nicht ohne Empfangsbestätigung. Die ARGE-Geschäftsführung in Köln-Kalk kündigte nunmehr an, fortan im Wartebereich der Eingangszone alle 30 Minuten per Ausruf die Möglichkeit zur vereinfachten Abgabe von Unterlagen gegen Empfangsbestätigung zu ermöglichen." Erfolgsmeldung vom 22 August, 2008 von und bei KEA e. V. - Kölner Erwerbslose in Aktion

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse: Berlin

"Arbeit macht DAS Leben AUS

neue Publikation des Erwerbslosenausschusses von ver.di Berlin

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi