liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 08. September 2008:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hilfe > "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - Leistungen und Auswirkungen

Die Höhe der Sozialen Mindestsicherung - Eine Neuberechnung: 132 Euro ausreichend

Im Juli erschien eine Studie zweier „Wissenschaftler“ an der TU-Chemnitz. Zweier „Wissenschaftler“, die eiskalt und völlig technokratisch berechnen, wieviel Geld „ein gesundes, rational handelndes Individuum frei von Sucht oder anderen Erkrankungen oder Behinderungen mit folgenden Ausprägungen: Männlich; 1-Personen Haushalt, keine Kinder; Mittleres Alter (18-65 Jahre); Körpergröße 1,70 m, Gewicht 70 kg; Deutsche Staatsangehörigkeit, deutsche Verbrauchsgewohnheiten; Kein Sonderfall (gesund, nicht geistig und körperlich behindert oder pflegebedürftig)“, braucht, um in Deutschland nicht zu verrecken.
Ergebnis: „Ohne Wohnkosten betragen die Kosten der sozialen Mindestsicherung im Raum Chemnitz im Minimumfall 132 Euro und im Maximumfall 278 Euro. Der Minimumfall liegt sehr weit unterhalb, der Maximumfall immer noch deutlich unterhalb des derzeitigen Regelsatzes.“
In einer eilig hinzugefügten Präambel erklären die Herren dann zu allem Überfluß auch noch „In der Studie werden daraus keine Konsequenzen abgeleitet.“ Wolfgang Lieb schreibt dazu in seinem Kommentar auf den Nachdenkseiten völlig richtig: „… das ist die typische Art einer verantwortungslosen „Wissenschaft“, die irgendwelche inhumanen Berechnungen in die Welt setzt, ohne die Verantwortung für die Folgen übernehmen zu wollen und sich dann anschließend damit freizeichnen will, dass man ja daraus keine „Konsequenzen abgeleitet“ hätte. Genau so haben sich auch die „Wissenschaftler“ in der NS-Zeit etwa mit ihrer Rasse-„Forschung“ aus der Affäre ziehen wollen…“ Siehe dazu den vollständigen Kommentar von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten mit Anmerkungen von weiteren Lesern vom 05.09.2008. Siehe dazu auch die unsägliche Studie:

• Friedrich Thießen und Christian Fischer: Die Höhe der Sozialen Mindestsicherung - Eine Neuberechnung „bottom up“
  Die Studie steht im Netz. Kurzfassung , erschienen in Zeitschrift für Wirtschaftspolitik (2008), Heft 2 S. 145-173. Langfassung

II. Diskussion > Wipo > Rentenreform > Neue Altersteilzeit der IG Metall

Berthold Huber: Neue Altersteilzeit ist arbeitspolitischer Meilenstein

"Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hat die Einigung über eine neue Altersteilzeit in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württembergs positiv bewertet. "Die neue Altersteilzeit stellt einen arbeitspolitischen Meilenstein dar, von dem nicht nur der Einzelne und die Unternehmen, sondern auch die Gesellschaft profitiert", sagte Huber am Mittwoch in Frankfurt am Main. "Menschen, die in ihrem Arbeitsleben viele Jahre schweren Belastungen ausgesetzt waren, werden auch in Zukunft die Möglichkeit haben, flexibel aus dem Arbeitsleben auszuscheiden". Damit bleibe unserer Gesellschaft eine weitere Ungerechtigkeit erspart, das sei ein Erfolg der Tarifpolitik…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 04.09.2008

Altersteilzeit: Mit 60 in den Ruhestand

„Von 2010 an gibt es keine staatlichen Zuschüsse mehr für die Altersteilzeit. Grund genug für die Gewerkschaften, eine Kompensation über die Tarifpolitik anzustreben. Nach der Chemie hat jetzt auch die Metallindustrie eine Modellregelung für die Zeit danach vereinbart. Wir erläutern den gefundenen Kompromiss in Frage und Antwort…“ Artikel von Roland Bunzenthal in der Frankfurter Rundschau vom 04.09.2008

Kein Meilenstein: Neuer Tarifvertrag zu Altersteilzeit

„Im Oktober beginnen die Lohnverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie. Doch schon jetzt – bevor überhaupt eine Forderung aufgestellt wurde – hat die IG Metall das erste Zugeständnis gemacht: Im Rahmen des am Mittwoch abend im Pilotbezirk Baden-Württemberg geschlossenen Vertrags über eine neue Altersteilzeitregelung stimmte sie zu, die Hälfte der hierfür anfallenden Kosten von 0,8 Prozent der Entgeltsumme durch Lohnverzicht zu finanzieren. Die dringend benötigte Einkommenserhöhung wird also um 0,4 Prozent niedriger ausfallen…“ Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 05.09.2008

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Agenturschluss > Zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!

"Zahltag!" in Oldenburg

• „Großer Zahltag“ in Oldenburg am 16. September 2008!
  „ (…) Dazu wollen wir einen „Großen Zahltag“ organisieren: am Dienstag, 16. September – von 9:00 bis 18:00 Uhr – mit Begleitungen, Aktionen, Informationen und Diskussionen – im Foyer des Arbeitsamtes und in einem Zelt auf dem Vorplatz. Um 15:30 Uhr wollen wir dort auf einer öffentlichen Veranstaltung über den Alltag mit HartzIV berichten und diskutieren.
  Wir laden ein, sich am „Großen Zahltag“ zu beteiligen. Solidarität, Anregungen und Kritik, Beteiligungsmöglichkeiten, Aktionsvorschläge und weitere Beiträge wollen wir mit Euch diskutieren am: Am Dienstag, 9. September, 20:00 Uhr, in der ALSO, Donnerschweer Str. 55…“ Das Flugblatt von ALSO - Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V. vom 01.09.2008

IV. Diskussion > Geschichte: Zwangsarbeit

Zeugnisse vom Ausmaß der Zwangsarbeit

„Der Internationale Suchdienst (ITS) in Bad Arolsen hat die Digitalisierung seiner Dokumente zur Zwangsarbeit im „Dritten Reich“ abgeschlossen. Eine Kopie der Daten erhalten heute die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, das US Holocaust Memorial Museum in Washington und das Nationale Institut des Gedenkens in Warschau. „Die Dokumente zeugen vom ungeheuren Ausmaß der Zwangsarbeit während des Nationalsozialismus“, sagte Archivleiter Udo Jost. „Die Arbeitskraft der so genannten Fremdarbeiter wurde in nahezu allen Wirtschaftsbereichen und Regionen ausgebeutet.“…“ IST-Pressemeldung vom 25. August 2008

• Siehe Details zum Archiv auf der IST-Sonderseite

Zu Gast in Wolgograd

KONTAKTE-KOHTAKTbI bat 27 in Wolgograd lebende ehemalige sowjetische Kriegsgefangene um Auskunft über ihre Schicksale. Bei Hausbesuchen entstanden Tonbandprotokolle ihrer Erinnerungen, ergänzt durch Schilderungen ihrer gegenwärtigen Lebensverhältnisse. Die Berichte, erfragt von Dmitri Stratievski, und Portraitfotos des Fotografen Lars Nickel sind auf 87 Seiten in einer Broschüre im Mai 2008 veröffentlicht. Zu bestellen bei: KONTAKTE-KOHTAKTbI e.V., Feurigstr. 68, 10827 Berlin; Fon: 030/78705288 Fax:030/78705289, suchan-floss@kontakte-kontakty.de

• Siehe daraus – exklusiv im LabourNet Germany – das Vorwort

V. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Arbeitsgruppen > AG Tarifpolitik > Metall-Tarifrunde 2008 > Tarifforderungen aus den Betrieben und Bezirken

Forderungen aus verschiedenen Betrieben

Die Forderungen von : ZF Sachs, Schweinfurth; SKF, Schweinfurth; Siemens, Schweinfurth; Schaeffler; Bosch, Angsfeld; Bosch, Neustadt; Conti Teves, Frankfurt; BMW, München; Opel, Rüsselsheim; GNK Aerospace; INDEX-Werke; Mahle Markgröningen; Mahle Wölfersheim

Zusammenstellung von Daten und Fakten zur Tarifrunde vom VK Daimler Bremen

Einige Daten und Fakten zur Tarifrunde 2008

VI. Branchen > Sonstige > Nahrung und Genußmittel allgemein

Solidarität für Brauer

„Der Streik in der über 175 Jahre alten Traditionsbrauerei Scherdel im oberfränkischen Hof geht am heutigen Montag in die dritte Woche. Die Belegschaft will nicht länger hinnehmen, daß sie deutlich schlechter bezahlt wird als Beschäftigte in anderen bayerischen Brauereien. Nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG) verdienen Facharbeiter bei Scherdel rund 20 Prozent weniger als ihre Kollegen in tarifgebundenen Unternehmen der Branche. Auf ein Jahr hochgerechnet summiert sich der Lohnverlust auf bis zu 6000 Euro brutto. Das von der NGG unterbreitete Verhandlungsangebot einer stufenweise Anpassung an den Tariflohn stößt bei dem Unternehmen bislang auf taube Ohren…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger in der jungen Welt vom 08.09.2008

VII. Branchen > Sonstige > Fahrzeugbau > Boeing: Tarifverhandlungen und Streik 2008

US-Flugzeugbauer: Streiks bei Boeing

Der US-Flugzeugbauer Boeing ist mit dem Streik seiner größten Gewerkschaft konfrontiert. Am Samstag traten knapp 27.000 Mechaniker in den Ausstand für einen besseren neuen Vertag. Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 08.08.2008

VIII. Branchen > Sonstige Industrie > Elektro- und Metallzulieferer: Dreiste Tarifflucht : Protest bei Vacuumschmelze in Hanau

Der Hanauer Vacuumschmelze droht Streik: Urabstimmung ist geplant

„Die IG Metall bereitet trotz eines Angebots des Arbeitgebers ihre Urabstimmung über einen unbefristeten Streik bei dem Hanauer Metallbetrieb Vacuumschmelze (VAC) vor. Die VAC hatte der Gewerkschaft am Freitag unter bestimmten Bedingungen eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft angeboten und betriebsbedingte Kündigungen für alle 1 500 Mitarbeiter am Standort Hanau bis Ende 2011 ausgeschlossen...“ Artikel im Reutlinger Generalanzeiger vom 06.09.2008

IX. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: »Modernisierung und Konsolidierung der Standorte« gleich 6.000 Beschäftigte von Ausgründung und Verschlechterung ihrer Konditionen bedroht

Neu vereint gegen das »Teile und Herrsche«

"Der ver.di-Fachbereich Telekommunikation/ Informationstechnologie in Südhessen stellt sich neu auf. Gegen den rigiden Verkaufs- und Ausgliederungskurs der Telekom wurde eine Betriebsgruppe gegründet, in der verschiedene Unternehmensbereiche und ausgelagerte Servicegesellschaften miteinander verschmelzen. Die Fusion soll es ermöglichen, Proteste gegen den Konzern künftig besser zu organisieren und zu koordinieren…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 05.09.2008

X. Internationales > Kamerun

Der „Weltmeister“ in Sachen Korruption lanciert Saubermann-Kampagne. Heftige Machtkämpfe innerhalb des Regimes vor dem Hintergrund der „Saubere Hände“-Operation

„Was ist das für ein Regime? Haben die USA einen neuen „Schurkenstaat“ im Visier? Einer seiner prominentesten Figuren – Françoise Foning, Politikerin und Geschäftsfrau, Bürgermeisterin des wohlhabendsten Bezirks in der Wirtschaftsmetropole des Landes – verweigert die US-Botschaft am 14. August dieses Jahres ein Visum zur Einreise in die Vereinigten Staaten. Begründung: Massive Beteiligung an der im Lande grassierenden Korruption. Madame ist bestürzt und zeigt sich völlig überrascht. Kurz darauf wird bekannt, dass der frühere Botschafter des Landes in den USA, Jérôme Mendouga, politisches Asyl in Nordamerika beantragt hat…“ Artikel von Bernard Schmid vom 07.09.2008

X. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe: Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano

Neue Nachrichten von der INNSE, Mailand

Die Arbeiterinnen und Arbeiter der INNSE sind entlassen worden, mit Brief vom 22. August, abgeschickt aus Turin. Trotzdem bleiben sie im Betrieb, arbeiten und kämpfen. Der folgende Bericht ist die Übersetzung eines Berichts vom 03.09.2008 auf www.operaicontro.it . Wir danken für die Übersetzung! Eine Delegation der INNSE wird auch am 20. September am Treffen der Initiative "neuer Syndikalismus" zugegen sein:

XI. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Treffen der Initiative "neuer Syndikalismus": Schaffen wir uns eine, zwei, hunderte Officine! Für eine Gewerkschaftsbewegung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

„… schlagen deshalb ein zweites nationales Treffen vor, das am Samstag, 20. September 2008 in Rodi (Tessin, 10 min vom Gotthard-Tunnel) stattfinden wird. Bei dieser Gelegenheit möchten wir über folgende Themen diskutieren: Löhne, Kaufkraft und Lohndumping; Beschäftigung, Arbeitsmarkt und Prekarisierung; Frauen und Gewerkschaft; Aktuelle Politik des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz und in Europa; Neben diesen Themen werden wir darüber diskutieren müssen, wie unsere Tätigkeit weitergeführt werden soll, d.h. wie wir uns organisieren können, um ein Netzwerk aufzubauen, das die Arbeit vorantreiben kann mit Untersuchungen, Diskussionen, Erfahrungsaustausch und Stellungnahmen all jener, die an die Notwendigkeit und Möglichkeit eines Syndikalismus der Arbeiterinnen und Arbeiter glauben…“ Das komplette Programm, Anmeldungsformular und weitere Informationen .

XII. Internationales > Indien > Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe

Tata verliert in Singur

„Als »unglückliche Entwicklung« und »sehr schlechte Nachrichten für Westbengalen« hat Nirupam Sen die Entscheidung des Industriekonzerns Tata kommentiert, die Arbeiten am Automobilwerk Singur einzustellen. Sen ist Industrieminister des indischen Bundesstaates, in dem das Billigauto Nano im Oktober in Serie gehen sollte. Das wird nun wohl nicht in dieser Stadt gebaut. Auch wenn die linke Regionalregierung in Kolkata (Calcutta) einen letzten Vermittlungsversuch durch den Gouverneur starten will, scheinen die Gegner der Fabrik mit ihren Protesten gesiegt zu haben. In den Chefetagen von Tata Motors laufen längst Alternativplanungen, um wenigstens annähernd im selbstgesteckten Zeitplan für den Produktionsstart des »preisgünstigsten Pkw der Welt« (Eigenwerbung) zu bleiben…“ Artikel von Thomas Berger in der jungen Welt vom 05.09.2008

XIII. Kosovo und andere Kriege > Konflikte im Nahen Osten

Checkpoint Watch. Zeugnisse israelischer Frauen aus dem besetzten Palästina

Buch von Yehudit Kirstein Keshet, aus dem Englischen übersetzt von Ulrike Vestring, erschienen bei Edition Nautilus (Broschur, 256 Seiten, mit vielen Fotos, € (D) 18,- / sFr 30,90, ISBN 978-3-89401-555-8). Siehe dazu

• Informationen und Bestellung bei Edition Nautilus
  
• Das Vorwort von Amira Hass – exklusiv im LabourNet Germany

Lieber Gruss, Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi