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| Home > News > Mittwoch, 02. Januar 2008 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 02. Januar 2008: I. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer > Wird Angelo Lucifero von den Gewerkschaften vom Opfer zum Täter gemacht?: Kündigung des Thüringer Gewerkschaftssekretärs und Antifaschisten Angelo Lucifero verhindern! GewerkschafterInnen gegen Rechts verurteilen Pläne von ver.di: Kündigungspläne gegen Angelo Lucifero fallen lassen, Solidarität gegen Nazis organisieren! "Die Gruppe 'Gewerkschafter/innen gegen Rechts' verurteilt die Absicht des ver.di Landesbezirks Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, den Landessekretär Angelo Lucifero fristlos zu kündigen. "Seit Monaten fordern nicht nur wir, sondern auch ver.di-Mitglieder in anderen Landesbezirken, Angelo Lucifero bei dem bevorstehenden Prozess Thüringer Nazi-Organisationen mit allen erdenklichen Mitteln zu unterstützen. Dass ver.di ihn statt dessen kurz vor dem Prozess kündigen will, ist ein Skandal." Die Thüringer ver.di-Mitglieder fügen hinzu: "Die ver.di Landesleitung spricht und handelt nicht in unserem Namen!"." Presseerklärung der "Gewerkschafter/innen gegen Rechts" vom 27.12.2007 Proteste an Bsirske und Voss Seit unserem Aufruf am 23.12.2007 haben uns - den Feietragen zum Trotz - viele Kopien von Protestschreiben an ver.di erreicht, danke! Dieser Protest ist nach wie vor dringend nötig:
II. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht "Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz vor der ab 2008 geltenden "Totalprotokollierung der Telekommunikation"." Presseerklärung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 31.12.2007 Trauerzug mit dem "Privatsphäre"-Sarg durch die Republik
Vorratsdatenspeicherung: Big Brother darf loslegen "Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikationsüberwachung unterzeichnet. Sein Sprecher Martin Kothé sagte am Mittwoch, der Bundespräsident habe das Gesetz intensiv geprüft: "Es lagen keine durchgreifenden Gründe vor, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten..." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 27.12.2007 III. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen > Tatort Werkstatt Frankfurt e.V. Solidarität mit den gekündigten Verdi-Betriebsräten bei Werkstatt Frankfurt e.V. "Ende November informierte Herr Skerutsch, Geschäftsführer der Werkstatt Frankfurt e.V., alle Arbeitnehmer dieses Vereins, per mail: ". gestern haben wir die Arbeitsverhältnisse eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrates aus wichtigem Grund fristlos gekündigt. Der Betriebsrat hat diesen Kündigungen zugestimmt. Hintergrund der Kündigungen ist, dass diese beiden Mitarbeiter im November 2007 einem Kandidaten für die Wahl zum Hessischen Landtages, schriftlich per Mail unter anderem gedroht haben, Wahlveranstaltungen aufzusuchen und dort Fragen zu seinem Verhalten und seiner Einstellung im Bezug zu einer Betriebsänderung bei Werkstatt Frankfurt aus dem Jahr 2004 zu stellen. ." Ferner betont Herr Skerutsch in der Mail an alle Werkstatt-Arbeitnehmer, dass eine sehr hohe Brisanz dadurch entstünde, dass mit dem Kandidaten der hessischen Landtagswahl der Schriftverkehr unter der Mail-Anschrift der Werkstatt geführt worden sei und der Kandidat vermutet haben könnte, dass die nun Gekündigten im Namen und im Auftrag von Werkstatt Frankfurt e.V. gehandelt hätten. (.) Organisieren wir Solidarität. Wir treffen uns am Donnerstag, den 10. Januar 2008 um 18.30 Uhr im Club Voltaire (Frankfurt, Kleine Hochstrasse)." Erklärung von Verdi - AK Soziale Vereine vom 28.12.2007 IV. Branchen > Auto: Ford > Russland: Streik in russischem Ford-Werk in Vseolozhsk Management von Ford Russland will Gewerkschaftsvorsitzenden Alexej Etmanov und seinen Stellvertreter entlassen "."Meinen Freunden Gesundheit und Erfolg in der Arbeit und im Leben. Etmanov und seinen Stellvertreter Lesik will das Management nach den Feiertagen entlassen. 39 Delegierte der Konferenz, die für den Streik gestimmt haben und an ihm teilnahmen, haben sie bestraft. Sie haben sie abgemahnt und erhoben Forderungen. Wir werden vor Gericht gehen. Nach den Feiertagen setzen wir die Gespräche und den Kampf mit dem Management fort. Sie hatten schließlich versprochen, dass es keine Verfolgungen und Repressionen gibt, wenn wir die Arbeit wieder aufnehmen. Aber sie haben uns betrogen. Also erklären wir den Krieg."." Aus einem Brief an die Redaktion der Rote-Fahne-News vom 31.12.2007 V. Branchen > Medien u. IT > Siemens > Siemens Handysparte > BenQ.Insolvenz 2006 BenQ: 1000 Beschäftigte stehen auf der Straße - »Transfergesellschaften« für Mitarbeiter der ehemaligen Siemens-Mobilfunksparte laufen zum Jahreswechsel aus "Für mehr als 1000 Beschäftigte von BenQ-Mobile, der ehemaligen Mobilfunksparte des Siemens-Konzerns, beginnt das neue Jahr mit dem Gang zur Arbeitsagentur. Nach Auslaufen der »Transfergesellschaften« zum 31. Dezember sind nach Angaben der IG Metall noch 864 Arbeiter und Angestellte der nordrhein-westfälischen Standorte Bocholt und Kamp-Lintfort und etwa 190 Mitarbeiter der einstigen Unternehmenszentrale in München ohne Job. Der Rest der 2500 Beschäftigten, die in die vom Siemens-Konzern, der Bundesagentur für Arbeit sowie aus Landesmitteln finanzierten »Transfergesellschaften« gewechselt waren, hat hingegen einen neuen Arbeitsplatz gefunden oder sich selbständig gemacht." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt VI. Internationales > Polen > Arbeitskämpfe Es brodelt im Revier "Die Zeichen stehen auf Sturm im polnischen Kohlenrevier. Bereits seit dem 17. Dezember wird die Zeche »Budryk« im südpolnischen Ornontowice bestreikt, nachdem sich deren Betriebsleitung weigerte, über die Forderungen der Belegschaft auch nur zu diskutieren. Obwohl dieses moderne Kohlebergwerk zu den profitabelsten Polens zählt, aus dem der polnische Staatshaushalt allein 2007 einen Gewinn von umgerechnet 13 Millionen Euro zog, müssen die dort beschäftigten Kumpel mit Elendslöhnen über die Runden kommen. Zudem fanden sich Tausende von ehemals entlassenen Kohlekumpels in Zeitarbeitsfirmen wieder, die sie unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen ausbeuten: »Sie arbeiten wie im 19. Jahrhundert. Man macht ihnen Angst läßt sie unter miserablen Konditionen und mit unzureichender Ausrüstung arbeiten. Bald wird man sie mit Turnschuhen unter Tage schicken«, so beschrieb ein Kumpel die Arbeitsbedingungen der Zeitarbeiter gegenüber der Wochenzeitung Przeglad." Artikel von Tomasz Konicz, Poznan, in der jungen Welt
VII. Internationales > USA > Arbeitskampf > Streik der Drehbuchautoren Letterman beugt sich den Gag-Schreibern "David Letterman ist der erste, der wieder Witze reißen kann. Nach fast acht Wochen Arbeitskampf in Hollywood hat der amerikanische Starmoderator die Forderungen seiner Drehbuchschreiber in voller Höhe erfüllt. (.) Eine allgemeine Lösung des Arbeitskampfs ist durch die Regelung mit Letterman nicht in Sicht. Die Late-Night-Shows der Konkurrenzsender sollen zwar in den Tagen nach Neujahr wieder aktuell ausgestrahlt werden, müssen aber weiterhin auf ihre Gag- und Moderationsschreiber verzichten. Auch bei früheren Streiks habe es Einzelvereinbarungen gegeben, ohne dass es dadurch zu einem Durchbruch gekommen sei, berichtete die "New York Times"..." Artikel bei Spiegel-Online vom 29.12.2007 VIII. Internationales > Spanien > Arbeitskämpfe Spanische ArbeiterInnen im Konflikt mit dem Stuttgarter Multi Behr Group "Am 21. Dezember 2007 haben sich die ArbeiterInnen des Werkes "Frape Behr" in Barcelona in der Fabrik eingeschlossen. Vorausgegangen war die Ankündigung einer massiven Entlassungswelle seitens der spanischen Tochter des Automobilzuliefer-Multis "Behr Industries" mit Sitz in Stuttgart. Mehr als 300 ArbeiterInnen sollen entlassen werden, andere zu erheblich schlechteren Bedingungen weiterarbeiten müssen. Die Aktion ist der aktuelle Höhepunkt in einer Kette von Mobilisierungen, die mit der Ankündigung der Massenentlassung und der Gründung einer Betriebsgruppe der spanischen Gewerkschaft CNT-AIT im Oktober ihren Anfang nahm." Artikel bei der fau mit weiteren Hintergrundinformationen IX. Internationales > Mexiko Eilaktion für Chiapas "Kurz vor dem 14. Jahrestag der Rebellion in Chiapas erreichen uns neue Hilferufe aus dem südöstlichen Mexiko. Neben andauernden Übergriffen der paramilitärisch formierten regierungstreuen Bauern rüstet sich die mexikanische Armee für einen drohenden Einsatz gegen die zapatistischen Unterstützungsbasen." Eintrag auf Indymedia X. Internationales > Pakistan: Verhängung des Ausnahmezustandes und Mord an Benazir Bhutto Kennedy-Attentat auf Urdu - Wer steckt hinter dem Anschlag auf Benazir Bhutto? "Die pakistanische Oppositionsführerin wurde am Donnerstag kurz nach 18 Uhr Ortszeit auf einer Wahlkampfveranstaltung von mehreren Schüssen getroffen. Im Krankenhaus konnte nur noch der Tod festgestellt werden. Angeblich sollen Kugeln in Hals, Brust und Rücken gedrungen sein. Unklar ist, ob alle Schüsse von dem Motorradfahrer stammen, der sich unmittelbar darauf in die Luft sprengte und zwanzig Menschen mit in den Tod riss - darunter Bhuttos Beraterinnen Sherry Rehman und Naheed Khan." Artikel von Peter Mühlbauer auf Telepolis XI. Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > FestungEU > Frontex Frontex und die toten Flüchtlinge "Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass durch den Einsatz der EU-Grenzschutzbehörde Frontex vor den Kanarischen Inseln mehr Flüchtlinge sterben, weil die Wege länger und gefährlicher werden. Im Laufe des Jahres haben 12.000 Menschen die Überfahrt von Westafrika auf die Kanarischen Inseln geschafft. Das sind deutlich weniger als im Vorjahr, trotz allem kann dies kaum als Erfolg der EU-Grenzschutzbehörde Frontex gewertet werten, die mit Luft- und Seeüberwachung versucht, die Urlaubsinseln abzuschotten. Wurde im Vorjahr von 6.000 Menschen gesprochen, welche die gefährliche Überfahrt nicht überlebten, gehen Hilfsorganisationen davon aus, dass diese Zahl deutlich gestiegen ist, weil die Wege immer länger und gefährlicher werden. Frontex dementiert mit merkwürdigen Zahlen, die selbst mit den den Angaben des spanischen Innenministeriums nicht übereinstimmen." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 25.12.2007 XII. Diskussion > Grundrechte allg. > Demonstrationsrecht > Hannover: Polizei behindert Montagsdemo Wird die Montags-Demo in Hannover mit Stasi-Methoden observiert ? "Die Montagsdemo in Hannover wurde am 05.02.2007 (vom Verfassungsschutz ?) gefilmt. Aus dem Fenster des Cafés der Buchhandlung Weiland filmte ein Observations-Team die Montagsdemo vom 05.02.2007. Als das Observations-Team auch noch den Pausenraum des Personals nutzen wollte, schritt die damalige Leiterin des Buchhandel-Kaufhauses Weiland ein, stimmte laut Zeugenaussage einer Ausweitung der Überwachung in ihrem Arbeitsbereich nicht zu. (.) Der Film könnte beweisen, dass die Demonstration friedlich war, aus den Reihen der Demonstranten keine Körperverletzungen ausgingen. Der Prozess gegen zwei der Angeklagten wird am 07.01.2008 im Amtsgericht Hannover um 9.00 Uhr in Saal 2219 (Altbau) Volgersweg fortgeführt." Aus der Pressemitteilung vom 26.12.07. Siehe dazu: "Fiese Tricks von Polizei und Justiz? Prozesse in Hannover !" Alptraum beschreibt in der Januar-Ausgabe XIII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen Krieg statt Hartz-IV "Die Bundeswehr bedient sich bei der Nachwuchsgewinnung gezielt aus dem Reservoir junger Arbeitsloser. Kooperationen mit Jobcentern machen es leichter." Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 28.12.2007 20. Dezember 2007 Wuppertal: "Farbiges Weihnachtsgeschenk" für das BIZ "Gegen die Normalisierung von militärischen Auslandseinsätzen und gegen eine schleichende Militarisierung von Innenpolitik hat eine "AG Abrüstung jetzt" mit Bezug auf die "aggressiven Werbekampagnen in Arbeitsämtern, Schulen und Universitäten" in der Nacht (vor einem Bundeswehr-Werbetermin im BIZ) "ein kleines farbiges Weihnachtsgeschenk am Berufsinformationszentrum hinterlassen". Die Werbeveranstaltung fand trotz "Farbschmierereien" unter erhöhten Sicherheitsbedingungen statt." Siehe die Dokumentation bei "Bundeswehr wegtreten!" Kämpferisches 2008! Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
