Solidarität mit den gekündigten Verdi-Betriebsräten bei Werkstatt Frankfurt e.V.

Ende November informierte Herr Skerutsch, Geschäftsführer der Werkstatt Frankfurt e.V., alle Arbeitnehmer dieses Vereins, per mail:

"… gestern haben wir die Arbeitsverhältnisse eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrates aus wichtigem Grund fristlos gekündigt. Der Betriebsrat hat diesen Kündigungen zugestimmt.
Hintergrund der Kündigungen ist, dass diese beiden Mitarbeiter im November 2007 einem Kandidaten für die Wahl zum Hessischen Landtages, schriftlich per Mail unter anderem gedroht haben, Wahlveranstaltungen aufzusuchen und dort Fragen zu seinem Verhalten und seiner Einstellung im Bezug zu einer Betriebsänderung bei Werkstatt Frankfurt aus dem Jahr 2004 zu stellen. …"

Ferner betont Herr Skerutsch in der Mail an alle Werkstatt-Arbeitnehmer, dass eine sehr hohe Brisanz dadurch entstünde, dass mit dem Kandidaten der hessischen Landtagswahl der Schriftverkehr unter der Mail-Anschrift der Werkstatt geführt worden sei und der Kandidat vermutet haben könnte, dass die nun Gekündigten im Namen und im Auftrag von Werkstatt Frankfurt e.V. gehandelt hätten.

Wir fragen,

warum ist es für einen Kandidaten vor einer Wahl bedrohlich, wenn er nach seinem Verhalten als Vorstandsmitglied eines städtischen Vereins zu einer Betriebsänderung gefragt wird, in deren Folge alle Tarifverträge sowie 30 Mitarbeiter gekündigt wurden?

Wenn ein Politiker mit den Folgen seiner Politik in einer öffentlichen Wahlveranstaltung konfrontiert wird und er Fragen zu seiner Politik subjektiv als Bedrohung empfindet, ist dies objektiv ein Grund Arbeitnehmer zu kündigen?

Dürfen Beschäftigte eines Frankfurter Vereins sich öffentlich kritisch zur Beschäftigung sogenannter "1-Euro-Jobber" äußern und ist es statthaft, eine andere Beschäftigungspolitik einzufordern, bei der den Teilnehmern weiterhin der Arbeitnehmer - Status mit allen Rechten zugestanden wird ?

Wir sind der Auffassung,

einem Landtagskandidaten zu seiner politischen Rolle bei einer Betriebsänderung im Zusammenhang mit der Einführung der "Hartz - Gesetze" und den Kündigungen von 30 KollegInnen im Rahmen von Wahlveranstaltungen zu befragen, kann weder eine Bedrohung noch ein Kündigungsgrund sein.

Es ist zu befürchten, dass diese Kündigungen der Ver.di-Betriebsräte eine sehr bedenkliche Entwicklung einleitet, die den weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten zum Ziel hat.

Wir sehen darin einen Angriff auf uns alle!

Deshalb laden wir ein, gemeinsam zu überlegen, wie wir Solidarität mit den gekündigten Kollegen organisieren können und wie wir den Versuchen nach weiterem Abbau unserer Arbeitnehmerrechte begegnen können.

Wir Kolleginnen und Kollegen des Ver.di-Arbeitskreises Soziale Vereine Frankfurt haben dazu eine klare Meinung: Arbeitnehmer haben das Recht, Politiker mit den Folgen ihres politischen Handelns zu konfrontieren!

Organisieren wir Solidarität. Wir treffen uns am Donnerstag, den 10. Januar 2008 um 18.30 Uhr im Club Voltaire (Frankfurt, Kleine Hochstrasse)

Durch politische Entscheidungen von Rot+Schwarz+Grün der letzten Jahre fühlten sich viele ArbeitnehmerInnen in ihrer beruflichen und sozialen Existenz bedroht. Sollen wir uns jetzt auch noch den Mund verbieten lassen, weil "Wahlkämpfer" von "Rot+Schwarz+Grün" unsere Fragen nicht passen?

Meinen „Wahlkämpfer" sich gegen unliebsame Fragen dadurch schützen zu können, indem sie Arbeitgeber animieren, kritische und gewerkschaftlich aktive KollegInnen zu kündigen?

Ver.di fordert die ersatzlose Abschaffung der Ein-Euro-Jobs. Öffentlich geförderte Beschäftigungs-maßnahmen sollen nur mit Arbeitnehmern zu Tarifbedingungen und mit allen Arbeitnehmerrechten durchgeführt werden!

Soll jede und jeder fürchten müssen, wenn sie oder er diese Forderungen seiner Gewerkschaft vertritt, gekündigt zu werden?

Wir fordern auch für die gekündigten Ver.di - Betriebsräte beim stadtnahen Verein Werkstatt Frankfurt e.V. das Recht auf uneingeschränkte politische und gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb und im öffentlichen Leben ebenso wie für alle Arbeitnehmer!

Wir fordern das Recht auf uneingeschränkte gewerkschaftliche und politische Betätigung!

Sofortige Rücknahme der Kündigungen der Ver.di-Betriebsräte bei Werkstatt Frankfurt e.V

Frankfurt, den.28.12.2007 für den Verdi - AK Soziale Vereine