liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 11. April 2008:

I.Internationales / Ägypten

Brotpreis, Streiks und Staatsgewalt: Ein Regime zittert - und schlägt um sich...

Die ungebrochene Streikwelle in Verbindung mit zahlreichen Protesten wegen des Brotpreises: Eine Gemengelage, die schon manches autoritäre Regime ins Wanken brachte bedroht auch den ehrenwerten Herrn Mubarak. Bargeld für all jene, die nicht streiken und uniformierte Terroristen für jene, die es doch tun, die Taktiken sind so alt wie das Regime. Nur eben nicht so besonders erfolgreich, das kommt in unserer aktuellen Materialsammlung "4.Mai" vom 11. April 2008 zutage.

II.Internationales / Haiti

Hungerprotest: Sturm auf den Präsidentenpalast

Sie sollen cool bleiben - das war der genialische Ratschlag des Präsidenten an die Menschen, die seinen Palast stürmten: Hungerleider. Die Armen in einem der ärmsten Länder der Welt erleben die Teuerung der Grundnahrungsmittel als lebensbedrohende Entwicklung. Da können auch die Menschenrechtskrieger aus Südamerika nur noch die Flucht ergreifen, wenn UNO-Autos brennen: Den Präsidentenpalast allerdings waren sie in der Lage mit Tränengas und Gummigeschossen zu verteidigen...Die Medien reagieren zumeist wie gehabt: bestenfalls kommen noch die Verantwortlichen irgendeiner der etwa 4000 NGO zu Wort, die Haitis Armut mit zerwalten - wenn nicht ohnehin nur die Parolen der "Ordnungskräfte" widergegeben werden. Der kurze Bericht "One protester killed as demonstrations grow in Haiti" beim Haitiaction Net ist zwar schon vom 4. April 2008, also dem Beginn der aktuellen Auseinandersetzungen, lässt aber als einer der wenigen eine Demonstrantin zu Wort kommen.

III.Internationales / Burkina Faso

Generalstreik: ein Land steht still

Alle Zeitungsberichte machen deutlich: Der Generalstreik Dienstag und Mittwoch war ein enormer Mobilisierungserfolg. Der Kampf gegen die Teuerung ist ein direktes Anliegen für breiteste Teile der Bevölkerung. Dazu die Dokumentation "Generalstreik 2008" vom 11. April 2008.

IV.Internationales / Schweiz / Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

SBB-Cargo: Erster Angriff abgewehrt

"Am Samstag, 5. April hat das Treffen der ArbeiterInnenvertretung mit Bundesrat Moritz Leuenberger und der SBB-Konzernspitze zu folgendem Ergebnis geführt: In Bellinzona wird der Restrukturierungsplan zurückgezogen, die Arbeitsplätze bleiben erhalten und die SBB-Industriewerke werden weder ausgelagert noch privatisiert. Sofern die Versammlung der ArbeiterInnen am Montag diese Ergebnisse akzeptiert, soll der Streik am Mittwoch, 9. April beendet sein" - so beginnt die kurze Einschätzung "Ein erster Sieg" die am 9. April 2008 aus der "Bresche" übersetzt wurde.

V.Internationales / Schweiz / Arbeitskampf am Bau

Solikomitee gegründet

Mehrere Organisationen haben Mitte März in Zürich ein Solidaritätskomitee mit den streikenden Bauarbeitern gegründet - jetzt ruft das Komitee zu einer Kundgebung vor dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich auf, das gerade seinen Beitrag zum Kampf gegen die Bauarbeiter leistete, indem der Referenzlohn für junge Bauarbeiter gesenkt wurde: Der Aufruf zur "Kundgebung am 17. April 2008" auf der Page des Solikomitees.

VI.Internationales / Iran / Freiheit für M. Salehi

Ungebrochen weiter

Die ersten Interviews von Mahmoud Salehi nach seiner Freilassung und Neuigkeiten zu weiteren Auseinandersetzungen im Iran kombiniert die Meldung "Neuigkeiten zu Mahmoud Salehi" vom 9. April 2008 bei entdinglichung.

VII. Internationales / Mexiko / Arbeitskampf / Lehrer / Oaxaca

Lage in Mexiko Thema im EU Parlament?

"Wie die mexikanische Tageszeitung La Jornada mitteilt, sollen die Menschenrechtsverletzungen im südmexikanischen Oaxaca bald dem Europäischen Parlament dargelegt werden. Dies beabsichtige zumindest der Obmann der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag, Holger Haibach (CDU). Der Parlamentarier hat sich nach Angaben von ?La Jornada? Anfang April mit Mitgliedern der Volksversammlung der Völker Oaxacas APPO getroffen. Dabei habe er angeboten, einen Bericht über die Verletzung der individuellen Rechte im Bundesstaat Oaxaca zu erarbeiten, der auch dem Deutschen Bundestag vorgestellt werden soll" - so beginnt die Mitteilung des Vereins Promovio "Der Fall Oaxaca bald im Europäischen Parlament?" vom 10. April 2008 zum Besuch des Obmanns der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag in Oaxaca.

VIII.Internationales / Slowenien

Migrantenproteste

"Zwischen 2006 und 2007 wurde in Slowenien gezählten drei Personen Asyl gewährt. Dahinter verbergen sich jedoch hunderte Asylsuchende, deren Gesuche abgelehnt werden und die in Asylheimen und Abschiebelagern festgehalten werden. Dort sind sie Opfer brutaler Polizeigewalt - Unterernährung, Misshandlungen und Abschiebungen behören zum Alltag.
Seit einigen Wochen haben sich Asylsuchende Menschen in sloweniens Hauptstadt Ljubljana zu einem antirassistischen Netzwerk zusammengeschlossen, dessen Forderung nach unbedingter Bewegungsfreiheit nun auch vermehrt in die Öffentlichkeit getragen wird. Für nächste Woche sind Proteste auf den Strassen Ljubljanas angekündigt" - so beginnt der Bericht "Proteste von MigrantInnen in Slowenien" der antifa celovec vom 9. April 2008 bei Indymedia.

IX.Internationales / Kanada

Private Krankenversicherung verboten: Angriffe von jenseits der Grenze...

"Mit seinem Health Act wagte Kanada einen radikalen Schritt: Mit einem Verbot der privaten Versicherung von Gesundheitsleistungen, die auch die Einheitsversicherungen in den Provinzen anboten, sollte die Entstehung einer so genannten "Zwei-Klassen-Medizin" verhindert werden, wie sie derzeit auch in Deutschland beklagt wird - vor allem aufgrund längerer Wartezeiten für Facharztuntersuchungen" - so beginnt der Bericht "Subsystem einer 'Zwei-Klassen-Medizin'" von Peter Mühlbauer vom 10. April 2008 bei telepolis.

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi