liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 27. März 2008:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di: Tarifrunde 2008 bei Bund und Kommunen

Ver.di lehnt Schlichterspruch im öffentlichen Dienst ab

"Im öffentlichen Dienst könnte es ab Mitte April zu einem Streik kommen. Die Gewerkschaft ver.di will einen am Freitag in Friedrichshafen präsentierten Schlichterspruch nicht akzeptieren, wie Gewerkschaftschef Frank Bsirske am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP sagte. Der Schlichterspruch biete nicht einmal den Inflationsausgleich, sagte der ver.di-Vorsitzende. Die Arbeitgeber aus Bund und Kommunen akzeptierten den Spruch dagegen. Am Samstag sollen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Die Schlichter schlagen nach Angaben der Schlichtungsstelle in dem Tarifkonflikt um mehr Geld für die 1,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen neben einer zunächst vierprozentigen Entgelterhöhung ab April auch längere Arbeitszeiten für die Beschäftigten in Westdeutschland vor. Im Januar 2009 sollen die 1,3 Millionen Beschäftigten demnach nochmals zwei Prozent mehr erhalten. Dazu soll es Einmalzahlungen in Höhe von 450 Euro geben. Im Gegenzug soll die Arbeitszeit im Westen auf 39,5 Stunden erhöht werden; im Osten soll sie bei 40 Stunden bleiben." AP-Meldung vom 27.3.08

II. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Lidl

Überwachungsskandal: Lidl ließ Mitarbeiter bespitzeln

"Stasi-Methoden bei Lidl: Monatelang haben Detektive im Auftrag des Discounters in Filialen Mitarbeiter ausspioniert und intimste Details aus deren Privatleben protokolliert. Der stern und stern.de deckten nun diesen Überwachungsskandal auf. Verdi und der Bundesdatenschutzbeauftragte üben heftige Kritik an Lidl." Artikel von Markus Grill und Malte Arnsperger im Stern vom 25.03.2008 . Siehe dazu auch:

• Arbeiten wie im Big-Brother-Camp: Lidl ließ seine Mitarbeiter widerrechtlich überwachen
  "Die Liste der Repressionen der Discounterkette Lidl gegen ihre Mitarbeiter umfasst systematischen Arbeitsdruck, unbezahlte Mehrarbeit, lange Arbeitszeiten, ungerechtfertigte Entlassungen, Kreuzverhöre, Mobbing, extrem gewerkschaftsfeindliches Verhalten sowie die Überwachung und Ausspionierung des Personals. In welch grotesken Ausmaßen das Unternehmen seine Angestellten durch Privatdetektive hat Bespitzeln lassen, wird nun durch einen Bericht des Stern offenbar, der morgen erscheinen soll. Nach Aussage des Nachrichtenmagazins wurden diesem mehre hundert Seiten aus Überwachungsprotokollen zugespielt." Artikel von Reinhard Jellen auf Telepolis vom 26.03.2008
  
• Informationen für unsre Kunden zu den öffentlichen Vorwürfen gegen Lidl
  "Sehr geehrte Kundinnen und Kunden! Lidl wird seitens der Presse mit Vorwürfen konfrontiert, durch den Einsatz von Detekteien Mitarbeiter zu überwachen. Diese Vorwürfe und Darstellungen haben Lidl sehr betroffen gemacht. Der Eindruck, Lidl würde seine Mitarbeiter systematisch "bespitzeln", entspricht in keinem Fall den praktizierten Führungsgrundsätzen des Unternehmens und dem gelebten fairen Umgang mit seinen Mitarbeitern. Ein Vorgehen in dieser Form war und ist durch Lidl weder gewollt noch beabsichtigt. Wenn sich Mitarbeiter durch die dargestellten Vorgehensweisen in Misskredit gebracht und persönlich verletzt fühlen, so bedauert dies Lidl außerordentlich und entschuldigt sich dafür in aller Form. Das Unternehmen versichert Ihnen, dass sich so etwas nicht wiederholen wird!..." Erklärung der Geschäftsleitung von Lidl vom März 2008

III. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Deutsches Rotes Kreuz - DRK

Warnstreiks beim Deutschen Roten Kreuz

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) zu flächendeckenden Warnstreiks am Donnerstag, dem 27. März auf. Nachdem die Tarifverhandlungen für die 30.000 Tarifbeschäftigten des DRK Anfang Februar ergebnislos unterbrochen wurden, soll mit den Warnstreiks Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt werden. "Wir haben das DRK aufgefordert, uns bis zum 27. März ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Sollte das nicht geschehen, droht das Scheitern der Verhandlungen", so ver.di Verhandlungsführer Jürgen Wörner. ver.di fordert 9,6 Prozent mehr Gehalt. Das DRK hat bislang kein Angebot vorgelegt, sondern lediglich Arbeitszeitverlängerung und die Kürzung der Jahressonderzahlung angedroht." Pressemitteilungen von ver.di vom 26.03.2008

IV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Krankenhäuser in Schleswig-Holstein

»Lieber kein Tarifvertrag als ein schlechter«

Am Uniklinikum Schleswig-Holstein hat ein Streik gegen Privatisierung und Lohnkürzung begonnen. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Steffen Kühhirt , Leiter des Fachbereichs Gesundheit im ver.di-Landesbezirk Nord, in der jungen Welt vom 27.03.2008

V. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > allgemein

»Wir lassen uns nicht von der Pharmaindustrie beeinflussen«

Ärzte wollen sich dem Einfluß der Konzerne entziehen und sich stärker am Wohl der Patienten orientieren. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Eckhard Schreiber-Weber , Facharzt für Allgemeinmedizin in Bad Salzuflen und Vorstandsmitglied der Initiative »Mein Essen zahl' ich selbst« (MEZIS), in der jungen Welt vom 26.03.2008. Siehe dazu:

• »Mein Essen zahl' ich selbst« (MEZIS)
  Homepage der Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte

Vier Konzerne beherrschen Klinikmarkt

"Nun hat Deutschland selbst die USA überrundet. In keinem anderen vergleichbaren Industrieland werden so viele und so große Krankenhäuser an private Investoren verkauft. Dies belegt eine aktuelle Erhebung der Gewerkschaft Verdi, die dem Tagesspiegel vorliegt. Der Marktanteil renditeorientierter Klinikkonzerne liegt hierzulande inzwischen bei 14,1 Prozent - in den Vereinigten Staaten sind es 14,0 Prozent. Höher ist die Rate nur noch in Frankreich, wo allerdings in den vergangenen zehn Jahren kein einziges Krankenhaus mehr privatisiert wurde. Außerdem gehörten die Häuser dort meist kleinen lokal verwurzelten Trägern, von denen die Hälfte gar keinen Erwerbscharakter habe, sagte Verdi-Experte Niko Stumpfögger. Kliniken mit mehr als 70 Betten befänden sich in Frankreich fast ausnahmslos in öffentlicher Trägerschaft." Artikel im Tagesspiegel vom 21.03.2008

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Strasse/ÖPNV > BVG Berlin

BVG-Tarifkonflikt spitzt sich erneut zu

"Die Lage im Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) spitzt sich erneut zu. Nach den Worten von ver.di-Landeschefin Susanne Stumpenhusen hat sich die Große Tarifkommission am Donnerstag darauf verständigt, den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) für Freitag oder Samstag zu sofortigen Gesprächen aufzufordern. Der am Mittwoch festgelegte Termin für den 3. April sei «noch zu lange hin». Die in der Gewerkschaft organisierten BVG-Mitarbeiter wollten nicht länger abwarten. Stumpenhusen sagte: «Beim Ort des Treffens sind wir flexibel, da wir aber wissen, dass am Wochenende die Tarifgespräche für den öffentlichen Dienst in Potsdam stattfinden, kommen wir auch gerne nach Potsdam.» Es sei Zeit, dass endlich ein Ergebnis erzielt werde." Ddp-Meldung auf Yahoo-Nachrichten vom 27.03.2008

Tarifverhandlungen im öffentlichen Nahverkehr: Gesprächsstau bei der BVG

Im Tarifstreit bei den Verkehrsbetrieben vertagen die Gewerkschaft Ver.di und die Arbeitgeber ihre Gespräche. Ein Streik ist damit für die nächsten Tage vom Tisch. Artikel von Lisa Thormählen in der Taz-Berlin vom 26.03.2008

VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Postdienste > Kampagne gegen den Mindestlohn in der Postbranche

PIN: Gekaufte Gewerkschaft

"Jetzt gibt es offenbar Beweise für die Verbandelung des privaten Postdienstleisters PIN mit der jungen "Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste" (GNBZ). Die insolvente PIN soll die GNBZ mit mehr als 130 000 Euro finanziert haben. Entsprechende Dokumente seien am Donnerstag der Staatsanwaltschaft Köln übergeben worden, teilte PIN-Insolvenzverwalter Bruno Kübler mit." Artikel von Tobias Schwab in der Frankfurter Rundschau vom 22.03.2008 . Siehe dazu:

• Presseerklärung GNBZ
  Die GNBZ (Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste e.V.)nimmt in einer Presseerklärung vom 21.03.2008 zu den Vorwürfen Stellung

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > PIN AG

Abgewickelt zum 2.

"Auch knapp einen Monat nach dem offiziellen Ende des Postdienstleisters PIN Mail GmbH, Kassel, herrscht nach der Freistellung von 589 MitarbeiterInnen immer noch "PIN Chaos". Neben dem die Beschäftigten das "Aus" ihrer Firma hinnehmen mussten, haben sie sich neben ihrer Beschäftigungslosigkeit ständig neuen hausgemachten PIN Problemen zu stellen. Zwar ist die Agentur für Arbeit im Rahmen der "Gleichwohlgewährung" auch im Zeitraum der Freistellung für die Zahlung von ALG zuständig, Arbeitsbescheinigungen und eine "unwiderrufliche Freistellung" sind aber notwendig, diesen Anspruch gegenüber den ARGEn zu realisieren. Diese stehen bis dato für die meisten Beschäftigten noch aus." Artikel in der LinkeZeitung vom 24.03.2008

IX. Branchen > Medien u. IT > IBM

One IBM: Tarifinfo Nr. 1 - Verhandlungen begonnen

"In einer ersten langen Verhandlungsrunde zu den Organisationsänderungen durch ONE IBM hat die ver.di-Verhandlungskommission, mit den Vertretern der IBM Geschäftsführung den gesamten Komplex der ver.di-Tarifverträge erörtert. Ver.di fordert im Kern: eine kollektive Tarifbindung der drei neuen Gesellschaften IBM Deutschland Management & Business Solutions GmbH, IBM Deutschland Enterprise Application Solutions GmbH und IBM Deutschland Enterprise Business Solution GmbH." Mehr Informationen zu den Forderungen der Tarifkommission und zum Stand der Verhandlungen finden sich im Tarifinfo vom 26.03.2008

X. Branchen >Auto: DC > Allgemein > Hauptversammlungen

Entrüstet Daimler!

"Im Licht der Öffentlichkeit ist die Daimler AG ein Automobilkonzern. Was viele nicht wissen: der Daimler Konzern produziert nicht nur völlig überdimensionierte und wenig ökologische Luxuslimousinen, sondern - über seine Beteiligungsgesellschaft EADS - auch französische Atomraketen und Raketenwerfer für Streubomben. Die "Kritischen AktionärInnen Daimler" (KAD), vormals "Kritische Aktionäre Daimler Benz bzw. DaimlerChrysler", engagieren sich unter dem Motto "Entrüstet Daimler". Seit 1990 setzen sie sich für die Umstellung der militärischen auf eine sinnvolle zivile Produktion, die so genannte Rüstungskonversion, für Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit ein. Sie sind ein Zusammenschluss von Friedensorganisationen sowie von Einzelpersonen, unter ihnen auch Belegschaftsaktionäre und Betriebsräte. Mit der Aktion www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de wollen die Kritischen Daimler Aktionäre den Ausstieg Daimlers aus der Rüstungsproduktion bzw. Produktion von Raketenwerfern für Streumunition erreichen." Siehe dazu die Seite der KAD zur aktuellen Hauptversammlung am 9. April . Dort finden sich auch die Links zu "Gegenanträge der Kritischen Aktionäre zur HV 2007", "Presseschlusserklärung zur Hauptversammlung im April 2007" sowie "Pressemitteilung zum Chrysler-Verkauf"

XI. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik

Goldene Brücken. Die Zocker der globalen Finanzmärkte rufen den Staat

Artikel von Elmar Altvater in Freitag vom 28.03.2008 . Aus dem Text: ".Anders als beim Pokern kommt beim Börsenspiel die Zentralbank zum Zug und rüstet die Spieler mit neuem Spielgeld aus, so dass aus der Kredit- eine Preisinflation wird. Die Zentralbanken und die Aufsichtsbehörden konnten oder wollten das nicht verhindern. Ansonsten hätten sie den Zockern auf die Finger klopfen müssen - stattdessen verkünden sie harte Eingriffe gegen die Preisinflation. Lohnforderungen, um das Dahinschmelzen von Realeinkommen zu verhindern, will der EZB-Präsident unbedingt zinspolitisch unterbinden. Die Spekulationssuppe sollen also diejenigen auslöffeln, die am wenigsten dafür können, dass sie ungenießbar ist. Wenn die Steuerzahler für die Verluste gerade stehen, sollen sie auch die Institute kontrollieren dürfen, durch die Vergesellschaftung oder Verstaatlichung von Banken etwa."

XII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur: Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland

Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung

"Absurde Gerichtsposse um die Herausgabe von IP-Adressen an die Staatsanwaltschaft Aachen geht weiter. Erwerbslosen Forum Deutschland soll Daten herausgeben, dessen Erhebung nicht erlaubt ist und es auch nicht besitzt. Eine vom Erwerbslosen Forum Deutschland eingereichte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgericht Aachen zur Herausgabe von Daten einzelner Mitglieder an die Staatsanwaltschaft, wurde nunmehr vom Landgericht Aachen als unbegründet verworfen." Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 26.03.2008

XIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration in Gedenken an Thomas "Schmuddel" Schulz am 29.03.2008 in Dortmund!

"Drei Jahre ist es mittlerweile her, dass am Abend des 28. März 2005 der Punk Thomas "Schmuddel" Schulz in der U-Bahn-Station Kampstraße von dem damals 17-jährigen Nazi-Skin Sven Kahlin brutal niedergestochen wurde und kurze Zeit später verstarb. "Schmuddel" wollte die rechten Provokationen Kahlins nicht unkommentiert lassen und bezahlte seinen Mut und seine Zivilcourage letztendlich mit seinem Leben." Der Aufruf . Siehe auch alle wichtigen Tipps zur Demo und die antifaschistische union dortmund

XIV. Diskussion > EU > Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte > Proteste

Demonstration für ein Referendum über den EU-Vertrag am 29.03.2008

"wir die "Unabhängige Bürgerinitiative für ein Referendum über den EU - Vertrag !" fordern Sie auf zur Mithilfe im Kampf, um die Demokratie in Europa. Ein Zusammenschluss von österreichischen Bürgerinitiativen und Organisationen veranstalten am 29.03.2008 in Wien eine Demonstration für ein Referendum über den EU - Vertrag. Wir als unabhängige Bürgerinitiative, ein Zusammenschluss von Studenten, die durch einen Vortrag von Prof. Dr. Schachtschneider aufmerksam geworden sind, haben beschlossen eine Unterstützungsdemonstration zu veranstalten und für ein Referendum in Deutschland zu kämpfen." Aus dem Aufruf von Unabhängige Bürgerinitiative "Für ein Referendum über den EU-Vertrag!" Siehe dazu:

• Demo in Berlin für ein Referendum über den EU-Vertrag!
  Wir treffen uns um 13 Uhr an der Weltzeituhr, laufen dann eine kleine Runde. Um 14 Uhr gibt es eine Kundgebung. Ende ist gegen 15 Uhr. Siehe das Flugblatt zur Demo
  
• Demo in Essen für ein Referendum über den EU-Vertrag!
  Samstag, 29.03.2008. Start: Willy-Brandt-Platz (hinterm Bahnhof) um 11 Uhr, Abschlusskundgebung: 12.30 Uhr Kennedyplatz. Siehe das Flugblatt zur Demo

XV. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Deutschland unterhält größten Niedriglohnsektor der EU und mißachtet damit die Europäische Sozialcharta

"Ein Besucher unserer Website, der ungenannt bleiben möchte, hat uns ein Papier zur Verfügung gestellt, in dem er nachweist, dass die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem ausufernden Niedriglohnsektor eindeutig das in der Europäischen Sozialcharta festgeschriebene Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt konterkariert. Wir übernehmen dieses Papier in redigierter Form." Artikel vom 20. März 2008 bei forced labour

XVI. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

Zasterkrieg. «Der Krieg der Bosse», Teil II

"In Frankreich bekriegen sich der Metall-Arbeitgeberverband und das übrige Arbeitgeberlager in aller Öffentlichkeit. Dabei kommen einige pikante Enthüllungen ans Tageslicht: "Schwarze Kassen", Finanzierung rechtsradikaler Gruppierungen in den siebziger Jahren oder überhöhte Abfindungszahlungen an straffällig gewordene Arbeitgeber." Artikel von Bernard Schmid vom 27. März 2008

Bis Dienstag, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi