liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 19. Juni 2008:

I. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Werke in den USA: Daimler-Chrysler's Freightliner LLC in den USA

Was kein Hurrikan schaffte

"In einem Daimler-Werk in North Carolina engagierte sich eine Gruppe kämpferischer ArbeiterInnen und wurde entlassen. Nicht nur das Management will sie kaltstellen - sondern auch die Gewerkschaftsführung. Eine Geschichte aus dem gewerkschaftsfeindlichen «Deep South»." Artikel von Tom Adler , Cleveland (North Carolina) in der schweizerischen WOZ vom 19.06.2008

II. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > allgemein

Transparency Deutschland beklagt korruptions- und betrugsanfällige Strukturen im Gesundheitswesen

Pressemitteilung von Transparency Deutschland vom 16.06.2008 . Siehe dazu:

• Transparenzmängel, Korruption und Betrug im deutschen Gesundheitswesen - Kontrolle und Prävention als gesellschaftliche Aufgabe
  Grundsatzpapier von Transparency Deutschland, Stand Juni 2008
  
• Billig behandeln, teuer abrechnen
  "Undurchsichtige Strukturen, Betrug und Korruption im deutschen Gesundheitswesen beklagt die Organisation Transparency International in einem Bericht. Vor allem die Abhängigkeit der Ärzte und Forscher von der Pharmaindustrie sei ein Problem. Und das undurchsichtige Abrechnungssystem leiste Betrügereien von Ärzten Vorschub." Artikel von M. Thieme in der Frankfurter Rundschau vom 18.06.2008
  
• Korruptionsbericht: Wo im Gesundheitswesen geschmiert wird
  Undurchsichtige Verträge, zweifelhafte Praxissoftware, getarnte Lobbyisten: Laut einem aktuellen Bericht drohen in vielen Bereichen der Gesundheitswirtschaft Vettern- oder Misswirtschaft. Überblick in der FTD-Online

III. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kitas

Streik in Berliner KiTas geht weiter

"Diese Woche gibt es wieder Streiks. Nachdem letzte Woche Mittwoch in Schöneberg und Donnerstag in Wedding die südlichen Berliner Bezirke mit Streiks dran waren, sind es diese Woche die Nördlichen. Es fing Dienstag an mit einer Kundgebung am Roten Rathaus, gestern eine Demo vom Rathaus Pankow zum Garbatyplatz und heute eine Demo vom Rathaus Charlottenburg zum Ernst-Reuter-Platz und zurück." Artikel von Autonome Anarchist_In auf Indymedia vom 19.06.2008

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik allgemein

Langzeitarbeitslose: Auf Dauer ohne Chance

"Kommunal- und Arbeitsmarktpolitiker streiten, wer künftig die 50 Milliarden Euro verwalten soll, die jährlich für die sieben Millionen Langzeitarbeitslosen ausgegeben werden. Jetzt ist erstmals durch Zahlen belegt, dass die Hilfebedürftigen kaum etwas von der enormen Summe haben. Im Durchschnitt konnten im ersten Halbjahr 2007 nur drei bis vier Prozent der Menschen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, einen sozialversicherungspflichtigen Job ergattern. Das ergibt eine Studie, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) am heutigen Mittwoch vorlegen wird und die der Frankfurter Rundschau vorliegt." Artikel von Katharina Sperber in der FR vom 18.06.2008 . Siehe dazu:

• Systemvergleich in der Grundsicherung: Arbeitsgemeinschaften und Arbeitsagenturen schneiden gut ab
  "Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt heute eine aktuelle Broschüre vor, in der eine zentrale Frage zur Arbeit der Grundsicherungssicherungsstellen beantwortet wird: In welchem Umfang gelingt es, Bezieher von Arbeitslosengeld II in Beschäftigung zu bringen?.." Presse-BA-Info vom 18.06.2008
  
• Übergänge aus Grundsicherung in Beschäftigung
  Die Studie der BA
  
• "Ich bin unzufrieden". Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, über die Versuche, Langzeitarbeitslose in Jobs zu vermitteln.
  Interview von Katharina Sperber in der FR vom 18.06.2008

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Niedriglohn > wir haben jetzt schon genug Niedriglöhne!

Jeder Achte schafft den Sprung aus dem Niedriglohnsektor

"Etwa jeder dritte vollzeitbeschäftigte Geringverdiener von 1998/99 war sechs Jahre später immer noch im Niedriglohnbereich beschäftigt. Nur jedem Achten gelang der Sprung über die Niedriglohnschwelle. Frauen sind besonders gefährdet, im Niedriglohnsektor zu verbleiben." IAB-Kurzbericht Nr. 8 vom 09.06.2008

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Mindestlohn > Mindestlohn und Gewerkschaften

Für einen ernsthaften Kampf um einen ernsthaften Mindestlohn! Gegen Lohndrücker und Hartz IV-Strategen wie Erwin Jordan (Grüne) und Thomas Walter (CDU)!

"Am Freitag, den 20.Juni 2008 wirbt ein lokales Bündnis unter Federführung des DGB auf dem Lindener Marktplatz, mit Fahrradkorsos und einem Puppen-"Umzug" durch den Stadtteil für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 7,50 Euro in Deutschland. Angesichts der verschärften Umverteilung von unten nach oben und zunehmender Massenarmut in diesem Land beteiligen auch wir uns an diesem Bündnis. Hungerlöhnen und Hartz-Gesetzen gehören abgeschafft. Das funktioniert allerdings nicht in "Sozialpartnerschaft" mit den für diese Zustände Verantwortlichen und auch nicht mit weichgespülten Forderungen und Aktionsformen." Flugblatt des Ver.di-Erwerbslosenausschusses Hannover zur DGB-Mindestlohn-Kampagne aus Anlass des lokalen Aktionstages am kommenden Freitag (den 20.6.2008)

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Gesetzliche Grundlagen der Lohnersatzleistungen

Weitreichende "schlimme" Änderungen im SGB II (Hartz IV) und SGB III geplant

"Es liegt ein neuer Referenten-Entwurf für ein "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" im SGB II (Hartz IV) und SGB III vor. Er enthält viele und weit reichende Änderungen. Vor allem werden die Maßnahmen und Eingliederungshilfen grundlegend neu sortiert. Anders als der Titel vermuten lässt, gehen die Änderungen aber auch über die arbeitsmarktpolitischen Instrumente hinaus und betreffen beispielsweise die Sanktionsregelungen; besonders bei Hartz IV. Nach Informationen der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS e. V.) soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein "richtiger" Gesetzentwurf eingebracht werden und die Neuregelungen zum 1.1.2009 in Kraft treten." Meldung im erwerbslosenforum . Siehe dazu:

• Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente"
  Der Referentenentwurf "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" liegt nun vor. Dieser wird gravierende Änderungen bei der Arbeitsmarktförderung für den Personenkreis ALG I und natürlich auch ALG II nach sich ziehen. Insgesamt birgt er fast nur negative Änderungen für Erwerbslose, Rechtsansprüche werden in Vermittlungsbudgets ungewandelt, bei Bildungsmaßnahmen findet nun Vergaberecht Anwendung, eine Reihe neuer Sanktionen werden eingeführt, ABM für SGB II'er gestrichen, Verschärfung bei der Zumutbarkeit von Arbeit, Eingliederungsverwaltungsakt-Verstoß wird nun sanktionierbar, Wegfall der schriftlichen Belehrung bei Sanktionen nach § 31 Abs. 2 SGB II .
  
• Synopsen
  Harald Thome hat dankenswerterweise Synopsen und Zusammenfassungen erstellt:
  
  • Eine erste inhaltliche Zusammenfassung
    
  • Synopse zum SGB II-Bereich
    
  • Synopse zum SGB III-Bereich
    
  • Synopse zu anderen SGB's

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > 1-Euro-Jobs > Proteste gegen 1-Euro-Jobs & "weisse Schafe

»Da macht einer auf Kritiker«. Gibt es beim DGB in Frankfurt am Main einen Meinungswandel zu Ein-Euro-Jobs?

Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 17.06.2008 mit Harald Rein , Mitglied des bundesweiten Runden Tisches gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung. Aus dem Text: ". Lauthals lachen mußte ich, als ich kürzlich eine Pressemitteilung des DGB las. Dort heißt es: »Der Deutsche Gewerkschaftsbund Region Frankfurt-Rhein-Main sieht sich in seiner ursprünglichen Kritik an den Ein-Euro-Jobs durch den jüngsten Bericht des Bundesrechnungshofes bestätigt.« Der DGB-Vorsitzende Harald Fiedler geht wohl davon aus, daß es so etwas wie eine soziale Amnesie gegeben hat - also eine Art Vergessen. Von »ursprünglicher Kritik« des DGB kann keine Rede sein."

Über 50 Prozent aller Eintritte von Hartz IV Empfängern in Beschäftigung sind Ein-Euro Jobs. 2007 waren es fast 800 000. Wehrt euch gegen rechtswidrige Ein-Euro-Jobs!

Artikel in "scharf Links" vom 11.06.08

IX. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Neue Altersteilzeit der IG Metall

• Altersteilzeitverhandlungen vertagt
  "Die Tarifverhandlungen für eine Neuregelung der Altersteilzeit in der Metall- und Elektroindustrie sind in der Nacht zum Donnerstag in Sindelfingen laut der "Zeit" ergebnislos abgebrochen worden. Eine Einigung konnte auch in der fünften Verhandlungsrunde nicht erzielt werden. Die Gespräche sollen voraussichtlich am kommenden Montag fortgesetzt werden. Während der Verhandlungen liefen die Warnstreiks weiter. Nach Angaben der IG Metall sind erneut rund 6.000 Beschäftigte der Spät- und Nachtschichten u.a. bei Audi in Neckarsulm, Maquet und Coperion Werner & Pfleiderer den Aufrufen der IG Metall gefolgt und haben sich an Warnstreikaktionen beteiligt. Insgesamt haben sich im Bezirk Baden Württemberg somit bisher 170.000 Beschäftigte an Aktionen für eine neue tarifliche Altersteilzeit beteiligt." Meldung von und bei Thomas Trueten vom 19.6.08 , dort auch BIlder

• »Das hält keiner so lange aus«
  "Dienstag früh bei Daimler in Berlin-Marienfelde. Wie in zig anderen Betrieben quer durch die Republik hat die IG Metall auch hier zu Aktionen für einen neuen Altersteilzeit-Tarifvertrag aufgerufen. Einige hundert Beschäftigte sind dem Appell gefolgt und haben sich vor dem Werkstor versammelt, darunter auffallend viele junge Kollegen. Einer von ihnen ist Paul Blickle, der erst seit zehn Monaten bei dem Autobauer beschäftigt ist. Doch schon jetzt ist ihm klar, daß er kaum bis 67 durchhalten wird. »Bei der Bandarbeit hat man mit extrem einseitigen Belastungen zu tun, das Tempo wird immer weiter erhöht - das hält keiner so lange aus«, meint er. Noch wichtiger als die Altersteilzeit ist Blickle der Kampf gegen die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre. »Dagegen müßte die IG Metall mehr tun«, findet er." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 18.06.2008

• Rente mit 67: Mediziner kritisieren Altersteilzeit
  "Macht Arbeiten bis zur gesetzlichen Rente körperlich kaputt? Arbeitsmediziner meinen: nein - zumindest in den meisten Berufen. Stattdessen koste die Alterszeit unnötig viel Geld." Artikel von Maike Rademaker und Monika Dunkel in der Financial Times Deutschland vom 18.06.2008

X. Diskussion > Gewerkschaften > Internationalismus > Konferenzen: 4. Internationale Gewerkschafterkonferenz in Gönen/Balýkesir

s lebe die Einheit und internationale Solidarität der Arbeiterklasse! Abschlussresolution der 4. Internationalen Gewerkschaftskonferenz

Die deutschsprachige Übersetzung der Abschlussresolution der 4. internationalen Gewerkschaftskonferenz, die vom 23. bis 25. Mai 2008 in Gönen/Balýkesir tagte. Weitere Übersetzungen finden sich auf http://i-tuc.net/

XI. Diskussion > Gewerkschaften> Ver.di > Ver.di-Linke NRW > Treffen

Nächstes Treffen der ver.di-Linken NRW findet statt am 22. Juni 2008 um 11.00 Uhr in Düsseldorf.

Diskutiert werden sollen

• das Papier "Chance 2011" - Mitgliederorientierung bestimmt das Organisationshandeln in ver.di
• die Aktionsschwerpunkte 2008 : Tarifkonflikt Einzelhandel und die Gesundheitskampagne "Der Decker muss weg"
• aktuelle ver.di-interne Fragen.

Siehe dazu:

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Ver.di > Debatte um den aktuellen Zustand von ver.di

"Chance 2011" - Zur Veränderungsarbeit der nächsten Jahre in ver.di: Mitgliederorientierung muss Ziel und Maßstab für das gesamte Organisationshandeln werden

Diskussionspapier des Bundesvorstands vom Mai 2008

XII. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Arbeitsgruppen der Initiative > AG Tarifpolitik

Keine Kompensationsgeschäfte bei den Verhandlungen um Altersteilzeit

"Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre und die nächstes Jahr auslaufende Förderung der Altersteilzeit hat einen spürbaren Handlungsdruck erzeugt. Kaum einer kann sich vorstellen, bis 67 zu arbeiten und keiner will die dadurch erhöhten Rentenabschläge einfach so hinnehmen. Die Altersarmut ist ein wachsendes Problem und in den nächsten Jahren zunehmend auch ein Massenphänomen. Vor allem die Vorstellung, bei dem heutigen Stress selbst mit großen Abschlägen weit über das 60. Lebensjahr hinaus arbeiten zu müssen, ist auch bei den Jüngeren eine Horrorvision." Tarifinfo der Gewerkschaftslinken vom Juni 2008

Lieber Gruß, Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi